Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Capriasca TI, 12. November 2021

Die SVP-Ortsgruppe der Tessiner Gemeinde Capriasca (unweit von Lugano, rund 6600 Einwohner) hatte vergangenen Winter die Sache laufen lassen. Die Verantwortlichen wussten zwar, dass ihre 29-jährige Kandidatin Liliane Jessica Tami rund fünf Jahre vorher in Mailand an einer Gedenkkundgebung für die Waffen-SS teilgenommen und dabei auch den Faschistengruss gezeigt hatte. Sie glaubten aber der Beteuerung ihrer Parteikollegin, diese Aktion gehöre der Vergangenheit an, obwohl ein kurzer Blick in deren Social-Media-Auftritt diese Ausrede unglaubwürdig gemacht hätte.
Wie auch immer: Die SVP-Kandidatin erhielt während des Wahlkampfs einen Auftritt im Privatsender Teleticino und kurz darauf eine Strafanzeige des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) wegen Leugnung und gröblicher Verharmlosung des Holocausts. Die SVP-Kandidatin hatte im Live-Interview behauptet, dass «Hitler die Judenfrage sehr am Herzen gelegen» und der Völkermord an den Juden lediglich im Kontext kriegerischer Ereignisse zu verstehen sei. Die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden bezeichnete sie als grundsätzlich überhöht und als lediglich «symbolische Zahl». Und der Geschichtsunterricht zum Zweiten Weltkrieg sei «durchdringen von antinationalsozialistischen und antifaschistischen Idealen», deshalb würden Schülerinnen und Schüler «zwangsläufig nur die Siegerstimme hören».
Unlängst hat die Tessiner Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl erlassen. Dies berichten die Zeitungen der CH Media-Gruppe heute. Die Staatsanwaltschaft verurteilt Tami zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Bezahlen muss diese jedoch 600 Franken für Busse und Verfahrenskosten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Gegenüber CH Media erklärte SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner, sie seien «erleichtert» über das «unmissverständliche Verdikt».