Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Deutschschweiz, 2. Oktober 2019

Das Egerkinger Komitee, verantwortlich für die Minarettsverbot- wie auch die Burkaverbot-Initiative, lässt 400 Plakate aufhängen. Rechts am Rand eine Gruppe von fünf Silhouetten verschleierter Frauen, wovon eine ein Maschinengewehr präsentiert, dazu der Text: "Islam will dominate the world" (Der Islam wird die Welt regieren). Und weiter gross und fett: "Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!" Und auch: "Wollen Sie solche FDP-Mitläufer wirklich wählen." Die FDP erstattet umgehend Anzeige. Das Bezirksgericht Andelfingen verbietet in einer superprovisorischen Verfügung  dem Egerkinger Komitee bis auf weiteres, Plakate, Inserate oder anderweitige Beiträge physisch oder digital zu verbreiten. Bereits veröffentlichtes Material muss innerhalb von 24 Stunden aus dem Verkehr gezogen werden. Das Komitee will sich vorerst nicht daran halten.