Hans Stutz

Christian Huber, seit kurzem Präsident der SVP-Ortsgruppe Ebikon, veröffentlicht auf seinem Twitter-Konto ein Foto, das ihn mit einem T-Shirt der Neonazi-Marke "SvaStone". Es ist nicht das erste Mal, dass Hubers Nähe zum rechtsextremen Milieu publik wird. Die Online-Plattform Hatewatch dokumentierte einst Hubers Sympathien für die neonazistische Kameradschaft Heimattreu.
Das ist aber noch mehr: Der LZ berichtet der SVP-Ortspräsident freimütig, das Ganze habe eine "Vorgeschichte". Konkret: Huber war einst Mitglied der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Gegenüber der LZ behauptet er, er hätte "nie Sympathien für das dritte Reich gehabt". Nur: Huber, Geburtsjahr 1987, war gemäss seinen Angaben als 16-Jähriger der PNOS beigetreten, also 2003/2004. Und damit zu einem Zeitpunkt als die Partei in ihrem Parteiprogramm noch offensichtliche Bezüge zum NSDAP-Programm aufwies. Im Jahr 2005 eröffnete die Staatsanwaltschaft Aargau nach einer Anzeige ein Strafverfahren, das mit einer Veruteiltung von vier PNOS-Exponenten endete. (Zusammenfassung Inhalt Strafbefehl: https://www.ekr.admin.ch/d524/2005-017N.html#2005-017N)

Ich schrieb darüber im Nachrichtenmagazin  Facts, 5. Oktober 2006:
"Mitte Juni 2006 hätten vier Pnos-Exponenten vor dem Bezirksgericht Aarau erscheinen sollen, da das Programm ihrer Partei gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse. Wenige Tage vor dem Gerichtstermin akzeptierten die Angeschuldigten ihre Verurteilungen und kamen damit öffentlichen Diskussionen über den gesetzwidrigen Parteizweck und einer gerichtlichen Parteiauflösung zuvor. In den gleichen Tagen veröffentlichte die Pnos ihr neues Parteiprogramm, kosmetisch geglättet und befreit von jenen Passagen, die eindeutig an das Programm der NSDAP erinnerten, zum Beispiel die Anspielung an die Nürnberger Rassengesetze: «Staatsangehöriger kann nur sein und werden, wer der eigenen oder einer verwandten Volksgruppe angehört.»
Eine geläuterte PNOS also? Keineswegs.
Die Schweizer Rechtsextremisten haben ihr Parteiprogramm in wesentlichen Punkten nur geringfügig geändert. Nun fordert die Partei, dass die Schweizer Staatsbürgerschaft höchstens an «kulturverwandte Ausländer» vergeben werden könne. Und weiter: «Kulturfremde Ausländer können das Schweizer Bürgerrecht nur in Ausnahmefällen erhalten», im Sinne einer «Ehrenstaatsbürgerschaft». Nur für Einheimische aus europäischen Ländern und mit christlicher Tradition wäre es noch möglich, dass sie eingebürgert werden, die anderen würden «dem Gastrecht» unterstehen und «sich für begrenzte Zeit in unserem Land» aufhalten, das heisst, sie könnten nach Belieben weggewiesen oder abgeschoben werden, unabhängig ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Diese rassistisch begründete Diskriminierungsidee ist der Kerngehalt der Pnos-Politik."