Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Flaach ZH, 23. Oktober 2020

„Gleichheitsgrundsätze über Bord werfen“ will Anian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz.
Der Mord am französischen Lehrer Samuel Paty, begangen von einem jungen Islamisten russisch-tschetschenischer Herkunft, beflügelt auch Schweizer Islamophobe. Beispielsweise Anian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz, heute „Publizist“ und regelmässiger Kolumnist in der „Schweizerzeit“, redaktionell betreut von den beiden ehemaligen SVP-Nationalräten Ulrich Schlüer und Hans Fehr.

Im „Freitagskommentar“ behauptet Liebrand: Um ein „bevorstehendes französisches Kalifat“ abzuwenden, brauche es eine „Willkommenspolitik für Inländer“. Ist aber Entrechtung verbunden mit Privilegierung. Lieberand will den „zehntausendfachen Entzug von Aufenthaltsbewilligungen und Ausbürgerungen von radikalen Muslimen“, verbunden mit einer „grosszügigen finanziellen Unterstützung einheimischer, christlicher Familien“.

Es wäre das Ende eines Staates zu dessen fundamentalen Grundsätzen gehört, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Für Liebrand kein Problem. Man müsste, schreibt er, „die eigenen Gleichheitsgrundsätze über Bord“ werfen. Auch wenn dies „von sämtlichen EU-Gerichten angeprangert“ würde. Denn da sieht er noch eine viele grössere Aufgabe: Die kulturelle und ethnische Identität zu bewahren sei „noch nie ein Kaffeekränzchen“ gewesen, behauptet Liebrand. „Existenzielle Fragen“ würden „unangenehme Entscheide“ erfordern.

Eine Frage bleibt. Liess sich Liebrand von Björn Höcke inspirieren? Im Interview-Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ erklärt der AfD-Rechtsausen: Ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“ sei notwendig. Und da liessen sich „menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden“. ‚Wohltemperierte Grausamkeit“, habe es der Philosoph Peter Sloterdijk genannt. Unmenschlich ist auch dies.