Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Kanton Aargau, 1. November 2019

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS nähert sich wieder nationalsozialistischem Gedankengut. Sie lädt einen deutschen Nazi und Antisemiten zum Vortrag, ein Parteiexponent mobilisiert für eine Demo von Holocaustleugnern.

In zwei Deutschschweizer Kantonen hat sich die Partei National Orientierter Schweizer PNOS an den Wahlen beteiligt, mit durchschlagendem Misserfolg. Nun machen sich die Rechtsextremen wieder Mut und fangen ganz klein an. Gerade einmal "elf Kameraden aus den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und -Landschaft, Obwalden und Zürich", so der Veranstaltungsbericht, trafen sich vergangenen Freitag  im Kanton Aargau "im gemütlichen Stammlokal", unter ihnen Tobias Steiger, Präsident der Basler Sektion, wie auch die unbekannten „Verantwortlichen der Sektion Zentralschweiz". Anwesend sei auch “Henry Hafenmayer von der NPD“ gewesen, schreibt die Partei. Dieser habe wegen seines  „unermüdlichen Engagements und seiner langjährigen Erfahrungen unzählige interessante, wertvolle Hinweise vermitteln“ können. Tatsächlich ist der eifrige Blogbetreiber Nationalsozialist, Antisemit und Holocaustleugner.
Erst vor wenigen Wochen stand der 47-jährige ehemalige deutsche Lokführer vor den Richtern des Duisburger Landgerichts, angeklagt der Volksverhetzung. Gemäss dem Blog „Störungsmelder“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ habe der Angeklagte in seinem Schlusswort dem Gericht für den Fall, dass der Nationalsozialismus wieder eingeführt werde, gedroht „Es wird viele Prozesse in diesem anständigen Staat geben, weil es eine Menge aufzuarbeiten gibt“. Und über die Vorstellung der Zukunft habe er keine Zweifel aufkommen lassen: „Die Unruhe, die in den Völkern gärt, wird zur Endlösung der Judenfrage führen.“ Das Landesgericht verurteilte Hafenmayer zu einer bedingten Gefängnisstrafe. Der Verurteilte hat inzwischen Berufung eingelegt, die Staatsanwaltschaft  überlegt sich neue Ermittlungen wegen dessen Äusserungen vor Gericht.
Auf seiner Facebook-Seite mobilisiert der Basler PNOS-Sektionspräsident Tobias Steiger für die Kundgebung „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Die Demo  soll am kommenden Samstag in Bielefeld stattfinden. Haverbeck agiert seit Jahrzehnten in der Szene jener Rechtsextremisten, die öffentlich den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden negieren.