Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Kanton Schwyz, 10. November 2019

Der SonntagsBlick berichtet über einen SVP-Lokalpolitiker, der Mitte April mit Tränengas einen Teilnehmer einer antirassistischen Kundgbung angriff.

Vor wenigen Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern einer SVP-Ortsektion im Kanton Schwyz, noch heute sitzt er als Vize-Präsident im Vorstand. Und er ist an einem Samstag Mitte April in Schwyz vor Ort, als sich rund 250 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rassismus treffen. Organisiert vom «Bündnis Buntes Schwyz» als Reaktion auf einen rassistischen Auftritt von zwölf Personen an der Fasnacht. Diese waren hinter einer Keltenkreuzfahne (Szene-Zeichen für die Überlegenheit der weissen Rasse) in weissen Kutten als Ku-Klux-Klan-Männer auf den Schwyzer Rathausplatz gezogen. Ein kurzer Video-Clip, der einigen Medien durch Unbekannt zugespielt worden war, beweist den demonstrationsähnlichen Aufmarsch.

Kurz vor Ostern gesellt sich der SVP-Lokalpolitiker jedoch nicht zu den engagierten Antirassisten, sondern zu den rund 40 rechtsextremen Gegendemonstranten. Polizeifahndern fällt er auf, als er sich unter die Demonstranten mischt und später mit einem gefalteten Transparent zurückkehrt. Später erhält die Polizei noch anonym ein Video zugespielt, das den gleichen Mann bei einem Angriff – mutmasslich mit Tränengas – auf einen politischen Gegner zeigt. Das Opfer reicht keine Strafanzeige ein.

In der polizeilichen Einvernahme war der SVP-Lokalpolitiker wenig aussagefreudig, ebenso gegenüber dem SonntagsBlick, ausser dass er mit dem Transparent-Diebstahl nichts zu tun haben wollte. Die Staatsanwaltschaft gedenkt, das Verfahren wegen «geringfügigen Diebstahl» einzustellen.  Die Chancen des SVPlers juristisch das Verfahren ungeschoren zu überstehen, sind also noch intakt.

Politisch allerdings wirft das Verfahren ein schiefes Licht auf die Schwyzer SVP. In den Tagen nach den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch hatten SVP-Exponenten den Vorfall kleinreden wollen. Der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler behauptete noch tatsachenwidrig, es hätte in Schwyz bisher weder «links-, noch rechtsextreme Situationen» gegeben. Und der Schwyzer Regierungsrat André Rüeggsegger, zuständig für die Sicherheitsdirektion, fand die KKK-Aktion zwar «geschmacklos», bestritt aber ein «Rechtsextremismusproblem». Dies obwohl die militante «Kameradschaft Heimattreu» in der Region Ausserschwyz seit Jahren aktiv ist, und nach der antirassistischen Demonstration einen Video-Clip veröffentlichte, dass die Verbrennung des gestohlen Transparentes dokumentierte, wobei mehrere ‚Kameraden‘ den Hitlergruss zeigten, unterlegt mit einer Maschinengewehrsalve.

Und auch nach der neuesten Enthüllung will die SVP den Ball tief halten. SVP-Kantonalpräsident Roland Lutz nimmt gegenüber «20 Minuten» zuerst von den Vorwürfen Kenntnis und dann den Mann in Schutz, der sei «bisher nie in diese Richtung aufgefallen».

P.S. Am folgenden Tag tritt der Lokalpolitiker aus der SVP aus, dies m Interesse der Partei, sagt er. Der Rücktritt soll auch kein Eingeständnis der Vorwürfe sein.