Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Lachen SZ, 15. April 2019

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz verurteilt einen Schweizer wegen Widerhandlungen  gegen das Waffengesetz und gegen das Wappenschutzgesetz. Er ist Urheber von Flyers in Postkartenform, die im Sommer 2017 in der Gemeinde Lachen verteilt wurden. Ähnliche Flyer lagen auch in Schwyz, Herrliberg und Eschenbach in den Briefkästen. Auf dem Flugblatt waren die offiziellen Wappen der jeweiligen Gemeinde aufgedruckt. Der Staatsanwalt befand,  der 23jährige habe damit gegen das Wappenschutzgesetz verstossen. Dies meldet die Staatsanwaltschaft in einer Medienmitteilung. Auch seien bei dem Mann illegale Waffen sichergestellt worden. Weiter meldet sie: "Das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit musste eingestellt werden. Die Texte waren so formuliert, dass sie strafrechtlich keine Grenzen überschritten. Sie enthielten beispielsweise keine expliziten Beschimpfungen, Verspottungen oder Hassaufrufe. Der Strafbefehl ist rechtskräftig."

Die Einsicht in den Strafbefehl ergibt, dass der Verurteilte einen Revolver und ein Langgewehr ohne Waffenerwerbsschein von einem Kameraden der Kameradschaft Heimattreu erworben und ebenso widerrechtlich einen Teleskopschlagstock besessen hatte. Auch ergibt die Einsicht, dass die Strafe als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom Februar 2018 augesprochen wurde. Zwar spricht die Staatsanwaltschaft Innerschwyz eine bedingte Geldstrafe aus. Konkret: 80 Tagessätze à 120 Franken, wovon ein Tag - nach Untersuchungshaft - als geleistet gilt. Dazu kommt aber eine unbedingte Busse von 1'600 Franken und happige 5000 Franken Untersuchungskosten, macht summasummarum 6'600 Franken. Selten teure Postkarten also.