Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Lauanne, 10. März 2022

Das Kantonsgericht bestätigt ein Urteil gegen Philippe Brennenstuhl, immer noch Präsident der offiziell inaktiven Parti Nationaliste Suisse (PNS). Es spricht ihn schuldig der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Begangen im November 2020 durch die Veröffentlichung eines Facebook-Eintrages, in dem Brennenstuhl die "Unwahrscheinlichkeit der Shoah" behauptet, auch Auschwitz erwähnt hatte und von "den Absurditäten, die man uns seit 1945 immer wieder serviere" geschrieben hatte. Der Verein Cicad hatte daraufhin Strafanzeige eingereicht. Brennenstuhls Verteidiger, der Genfer Rechtsextremist Pascal Junod, behauptet, seinem Mandanten sei es nicht darum gegangen, den Völkermord zu leugnen, sondern den Bergier-Bericht zu kritisieren: Die Zahl der jüdischen zurückgewiesenen Flüchtlinge sei viel niedriger als die Zahl, die die Bergier-Kommission 1999 veröffentlicht habe.

Das Kantonsgericht bestätigte die Verurteilung zu 30 Tagessätzen auf Bewährung, 300 Franken Busse und zur Zahlung der Gerichtskosten.
Wenige Tage nach der Zustellung reicht der Verteidiger einen Befangenheitsanstrag ein: Ein beisitzender Richter sei während des Plädoyers der Verteidigung unruhig geworden, auch habe er Brennenstuhl bei der Befragung zurechtgewiesen.