Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Lausanne, 14. Juni 2019

Das Bundesgericht bestätigt das Urteil gegen Claude Paschoud, seit Jahrzehnten Mitherausgeber der Zeitschrift "Le pamphlet", vom Kantonsgericht Waadt verurteilt wegen Rassendiskriminierung, konkret Holocaust-Leugnung. Paschoud hatte in den Jahren 2015 und 2016 in seinem Blättchen fünf Texte veröffentlicht, in denen er die Beweise für Völkermord an den europäischen Juden in Frage gestellt und dabei mehrmals auf die Einschätzungen des französischen Holocaust-Leugners Robert Faurrisson verwiesen hatte. Die Vorinstanzen hatten Paschoud zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 50 Franken bedingt und einer Busse von 500 Franken verurteilt. Die ebenfalls angeklagte Mitherausgeberin Mariette Paschoud - einst bekannt als "Braune Mariette - hatte den Strafbefehl akzeptiert, Claude Paschoud hingegen kündigte den Weg bis zum Europäischen Menschenrechtgerichtshof (EMRG) an.
Das Bundesgericht hält nun fest: Wer die Existenz von Gaskammern im Zusammenhang mit der Judenausrottung unter nationalsozialistischer Herrschaft bestreite oder in Frage stelle, erwecke - zumindest implizit - den Eindruck, dass die nationalsozialistische Herrschaft nicht schlechter als andere gewesen sei und es auch weniger Opfer gegeben habe, als bis angenommen. Er verbreite - mehr oder weniger versteckt - die Anschuldigung einer Geschichtsfälschung, in dem er eine Verschwörung glauben machen wolle, von dem Opfer selbst profitieren würden. Die unmissverständliche Schlussfolgerung des Gerichts: Wer die Existenz von Gaskammern bestreite, tue dies grundsätzlich in diskriminierender Absicht. *
Entgegen den Einwänden Paschouds sei auch das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. Auch der Europäische Menschengerichtshof habe bereits mehrmals festgehalten, wer Ideologien verbreite, die den fundamentalen Werten der Menschenrechtsdeklaration widersprächen, könne sich nicht auf dieses Recht berufen. Und Beschwerdeführer Paschoud habe ja schon häufig bewiesen, dass er den  holocaustleugnischen "Theorien" Faurissons anhänge. Bereits vor erster Instanz hatte Claude Paschoud angekündigt, dass er den Fall bis nach Strassburg zu ziehen gedenke.

*     "Celui qui conteste ou remet en question l'existence des chambres à gaz dans le contexte de l'extermination des juifs par le régime national-socialiste donne, à tout le moins implicitement, l'impression que ce régime n'était pas pire que d'autres et qu'il a fait en réalité beaucoup moins de victimes que ce que l'on pense. Il porte une accusation plus ou moins voilée de falsification de l'Histoire en faisant croire à une conjuration qui profiterait aux victimes elles-mêmes (...). Celui qui s'en prend à l'existence des chambres à gaz est donc en principe guidé par un mobile discriminatoire." (Entscheid 6B_350/2019).