Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Lausanne, 10. März 2022

Das Bundesgericht bestätigt in öffentlicher Verhandlung die Verurteilung der beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern wegen Rassendiskriminierung. Niels Fiechter und Adrian Spahr hatten vor den Grossratswahlen 2018 eine Karikatur auf der Facebook-Seite der Jungen SVP veröffentlicht. Sie zeigt einen Schweizer im Sennenchutteli vor einem Müllberg, im Hintergrund eine Wagenburg. Er hält sich die Nase zu, nebenan erleichtert sich ein Mann in den Büschen. «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, ­Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. gegen den Willen der Bevölkerung» steht auf dem Flyer. "Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!".
Die Medienmitteilung des Bundesgerichtes hält fest: "Aufgrund der schriftlichen und bildlichen Elemente des Beitrags – unter anderem der Bildüberschrift "ausländische Zigeuner" und der Abbildung einer leicht dunkelhäutigen Person – ist davon auszugehen, dass der Begriff vom Durch- schnittsadressaten als Sammelkategorie für Roma und Sinti und damit für ethnische Gruppen verstanden wird. Indem die Gleichwertigkeit der Angehörigen der Roma und Sinti als menschliche Wesen durch die pauschalisierte Zuschreibung von unordentlichen, unhygienischen, geradezu ekelerregenden, schamlosen und kriminellen Verhaltensweisen in Frage gestellt wird, werden sie im Sinne des Tatbestandes herabgesetzt."