Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Lausanne/Tuttwil TG, 18. November 2020

Kessler darf straflos „Antisemit“ genannt werden

In den vergangenen Jahren hat Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken VgT, gegen alle geklagt, die ihn oder seinen Verein als antisemitisch bezeichneten. Rechtskräftig seien 30 Urteile und 16 Strafbefehle geworden, schreibt der VgT-Präsident auf seiner Homepage. Er hat seine „Erfolge“ jeweils triumphierend auf seinen Internet-Kanälen präsentiert.

Nun hat das Bundesgericht in letzter Instanz entschieden: Vorliegende Belege würden „eine ausreichende Grundlage“ bieten, Kessler „im August 2015 eine antisemitische Haltung“ vorzuwerfen. Wie schon früher, als er wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, habe der Nutztierschützer negative, gegen Juden gerichtete Stereotype aufgegriffen. Er habe den Holocaust verharmlost und „offen seinen Hass gegen die von ihm als abschätzig bezeichneten ‚Schächt-Juden“ geäussert. Damit  sei der Beweis erbracht, dass Kessler auch 2015 „eine antisemitische Gesinnung verfolgt“ habe. Und auch: Er zeige eine „gewisse Kontinuität seiner Überzeugung“.

Das Urteil schaffe „endlich Klarheit“, schreibt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG später in einer Medienmitteilung. Die Klärung erreicht hat Valentin Abgottspon, Vizepräsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. Er hatte im August 2015 einen Facebook-Post verlinkt, in dem Kessler als „mehrfach verurteilter Antisemit“ bezeichnet wurde, versehen mit einem unterstützenden Kommentar. (Kessler wurde allerdings nur einmal rechtskräftig wegen mehrfacher antisemitischer Äusserungen verurteilt.)
Zurück an die Vorinstanz geht die juristische Beurteilung einer weiteren Frage. Das Berner Obergericht muss beurteilen, ob Kesslers Verein gegen Tierfabriken VgT, straflos als antisemitische Organisation und neonazistischer Tierschutzverein bezeichnet werden kann. Das Urteil ist offen, die Chancen standen schon schlechter.