Muttenz BL31. Oktober 2023
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tobias Steiger, einst Präsident der PNOS-Sektion Basel. Sie wirft ihm vor, mehrfach zum Hass beziehungsweise zur Diskriminierung gegen jüdische Menschen aufgerufen und Verschwörungstheorien verbreitet zu haben, welche gegen die Menschenwürde verstossen und auf die systematische Herabsetzung von jüdischen Menschen gerichtet seien. Der Fall wird ans Strafgericht überwiesen, daraus lässt sich ableiten, dass der staatsanwaltliche Strafantrag auf mehr als 180 Tagessätze bzw. 180 Tage Freiheitsentzug lautet. (Gemäss Strafprozessordnung können Staatsanwaltschaften Freiheitsstrafen bis 6 Monate, bzw. Geldstrafen bis 180 Tagessätze erlassen.)