Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

zurück

Savièse VS/Lausanne, 4. November 2020

Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch gegen Jean-Luc Addor wegen Rassendiskriminierung. Der SVP-Nationalrat ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil, in einem Online-Film, veröffentlicht auf seinen Social-Meida-Kanälen eifert er gegen das Urteil: „Ein politischer Prozess“ sei es gewesen. Man wolle ihn zum Schweigen bringen. Er werde weitermachen. Im Klartext: Mit weiteren islamophoben Texten und Vorstössen ist zu rechnen.

Addors Kritik ist abenteuerlich: „Ironie“ habe in der Schweiz „keinen Platz“ mehr. Er habe nur laut gesagt, was viele im Verborgenen dächten. Letzteres mag zutreffen, aber entlastet ihn nicht. Im Gegenteil. In seiner ausführlichen Begründung legt das Bundesgericht dar, dass der unbefangene Durchschnittsleser die Aufforderung nicht anders verstehen konnte. Die BundesrichterInnen verweisen auf die vielen islamophoben Aussagen, die Addor kurz zuvor verbreitet hatte. So schrieb der damalige SVP-Kantonsrat, dass der Islam eine "Schweinerei" sei, unterstützt von "verräterischen Sauhunden und Kollaborateuren". Er verwies damit auf einen gleichlautenden Text eines bekannten französischen Islamophoben-Blogs und offenbarte damit seine Nähe zur Internationale der Islamophoben. Auch behauptete er, "um den Islam zu bekämpfen", gäbe es nur eine Verteidigungslinie: "Nicht Laizität, sondern die Bekräftigung unserer christlichen Überzeugungen".

Eines belegt der Bundesgerichtsentscheid aber auch: Die Walliser Justizbehörden arbeiten langsam. Addor schrieb den Text Mitte August 2014. Das Bezirksgericht Sitten verurteilte ihn im Mai 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 300 Franken. Macht immerhin 18‘000 Franken.Dazu kam eine Busse von 3000 Franken. Das Walliser Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil Ende April 2020. EU-Gegner Addor überlegt sich nun, ob er seinen Fall nach Strassburg ziehen will, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.