Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Schwyz, 1. Dezember 2020

Das Bezirksgericht Schwyz verurteilt einen 22-jähriger Schwyzer, da er vorsätzlich Sitte und Anstand gröblich verletzt habe. An der Fasnacht 2019 war er mit Kameraden als Ku-Klux-Klan durch Schwyz marschiert.

Die Aktion sorgte in den Medien für Aufsehen und Empörung und Wochen später zu einer Kundgebung für ein «Buntes Schwyz». Der Anlass: Am Fasnachtsmontagabend 2019 zogen zwölf junge Männer durch Schwyz. Sie trugen Ku-Klux-Klan Kutten und Fackeln und liefen hinter einen Keltenkreuzfahne, Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Ein Video des Aufmarsches erreichte einzelne Medien-Redaktionen. Die Teilnehmer wurden bald gefunden, einzelne davon bekannt als Rechtsextremisten.

Im November 2019 verknurrt die Staatsanwaltschaft Innerschwyz alle zwölf Beteiligten wegen vorsätzlich grober Belästigung, da sie Sitte und Anstand verletzt hätten. Die Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm stellt sie ein. Die Bussen von 300 Franken sind bescheiden, doch im Niedrigsteuer-Kanton Schwyz sind Gebühren und Verfahrenskosten die teure Sanktion, rund 1500 Franken für jeden Beteiligten.

Vier Sanktionierte akzeptieren Busse und Kosten, sieben nur die Busse, nicht die Kostenhöhe. Ein 22-jähriger Schwyzer will von Schuld und Geldsanktionen freikommen. An der gestrigen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Schwyz gab er die Mitläuferrolle. Als Letzter sei er zur Gruppe gestossen, mitgelaufen und will nicht gewusst haben, was da aufgeführt wurde. Doch seine Glaubwürdigkeit ist eingeschränkt, sowohl bei der Polizei wie der Staatsanwaltschaft hatte er solange bestritten, anwesend gewesen zu sein, bis die Position unhaltbar war.

Sein Verteidiger spricht von jungen Leuten, die sich einen lustigen Abend machen wollten. Er schimpft gegen die Medien, die «Gutmenschen», die Polit-Korrekten. Diese hätten die Staatsanwältin zu den ausschweifenden Ermittlungen wegen der Rassismus-Strafnorm getrieben. Er fordert Freispruch, andernfalls eine Reduktion der Kosten, da die Rassismus-Untersuchung eingestellt worden sei. Das Bezirksgericht folgt ihm teilweise. Es bestätigt den Strafentscheid der Staatsanwältin, reduziert jedoch die Kostenübertragung. Ein Entscheid, der auch die sieben Kameraden des Verurteilten finanziell entlastet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.