Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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St. Margarethen SG, 6. Januar 2020

Die SVP-Kreispartei Rheintal portiert für die Kantonsratswahlen auch Marcel Toeltl. Im Sommer 2017 befand das Bundesgericht, Toeltl dürfe als "bekennender Rassist und Nazi-Sympathisant" bezeichnet werden. Toeltl hatte gegen einen Blogschreiber wegen Verleumdung und allenfalls weiteren Delikten Strafantrag geklagt. Dieser hatte während des Wahlkampfs 2016  geschrieben: "Was man schon längst hätte fragen sollen: Herr Parteipräsident Gartmann, wie haben Sie's mit dem braunen Pack in Ihrer Partei? Sie kandidieren gemeinsam mit dem Obmann der Dorfpartei St.Margarethen (Marcel Toelt),  einem bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisanten, auf der Wahlkreis-Liste für den Kantonsrat. Finden Sie das nicht etwas gar gruusig? Und in Sachen Führungskompetenz: Hätten Sie als Parteipräsident nicht schon längst die Reissleine ziehen und die Verwirrten aus St. Margarethen stoppen müssen?...".  Toeltl hatte in einem Blogeintrag Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea "sehr tiefen Länder IQ" unterstellt und in einem anderen Beitrag hatte er vom "weissen Menschen" gesprochen, der sich wegen grassierender Homosexualität selber ausrotte, während sich "nicht-weisse Menschen vermehren, was das Zeug" halte.

Das Bundesgericht bestätigte letztinstanzlich den Freispruch der Vorinstanz und hielt fest, dieses habe davon ausgehen können, dass bei einer gesamthaften Betrachtung der Online-Aktivitäten Toeltls "in guten Treuen davon ausgehen" dürfen, dieser sei ein "bekennender Rassist" bzw. ein "Nazi-Sympathisant".

Gegenüber dem St. Galler Tagblatt erklärt  SVP-Kantonspräsident Walter Gartmann anderntags: "Für mich gehört diese Person nicht auf eine Kantonsratsliste." Die Zeitung hatte allerdings bereits vor Weihnachten über Toeltls Nominierung berichtet, so dass sich die Frage stellt; ob Gartmann zwischenzeitlich interventierte und wenn ja, warum die Intervention vergeblich war.

Nachtrag: Am Wahltag erreicht Toelt bemerkenswert wenig Stimmen.