Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Strassburg, Schweiz, 19. März 2020

Die Europäische Kommission  gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlicht ihren neuen "Bericht über die Schweiz". Sie begrüsst zuerst "die positiven Entwicklungen". Sie kritisiert, dass es "immer noch kein allgemeines Diskriminierungsgesetz" gebe. Auch entspreche die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR "nicht vollumfänglich einer Gleichstellungsstelle". Auch sei das Beratungsnetz für Rasismusopfer "finanziell eingeschränkt und personell unterbesetzt". Und es gebe "keine staatliche Unterstützung für LGBTI-Opfer". Weiter kritisiert der Bericht einen "starken Anstieg eines intoleranten Diskurses gegen Muslime", dies "inbesondere in den Medien". Weiter schreibt die ECRI: "Das Fehlen von Halteplätze für fahrende Jenische und Sinti/Manouches ist weiterhin ein großes Problem; es trägt auch erheblich zu den Vorurteilen und zur Feindseligkeit bei, mit denen sie konfrontiert sind, und stellt eine große Hürde für die Inklusion dar." Und auch: "Institutioneller und struktureller Rassismus sind nach wie vor ein Problem bei der Polizei, die sich in Racial Profiling und Identitätsfeststellungen manifestiert, vor allem von Personen, die Fahrende oder Dunkelhäutige sind. Eine Reihe von Polizeiaktivitäten hat zum Tod von dunkelhäutigen Personen geführt." Die ECRI kritisiert auch die Behandlung abgelehnter AsylbewerberInnen: "Abgelehnte Asylbewerber, die nach 140 Tagen nicht abgeschoben werden können, bleiben im Ungewissen; sie dürfen nicht arbeiten und leben für lange Zeiträume in Notunterkünften, bevor eine Lösung gefunden wird." In diesem Zusammenhang empfiehlt sie: "Personen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollte spätestens nach sechs Jahren ein regulärer Aufenthaltstitel gewährt werden."