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Wien, 15. Februar 2021

Neonazi-Netzwerk vor Gericht
In Wien stehen fünf Männer vor Gericht, die der „Europäischen Aktion“ angehörten. Der Vorwurf: Vorbereitungen für die Errichtung eines „ausserparlamentarischen Systems“.

Angeklagt der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Vorbereitung zum Hochverrat stehen seit Montag fünf Männer vor dem Wiener Landesgericht. Die Staatsanwältin wirft ihnen vor, eine Reichsregierung angestrebt zu haben, dabei hätten sie Österreich in ein grossdeutsches Reich einbinden und ein „ausserparlamentarisches System“ errichten wollen. Vier der fünf Angeklagten, zwischen 29- und 70-jährig, sind geständig der Wiederbetätigung, ansonsten versuchen sie ihre Tätigkeiten klein zu reden.
Alle Angeklagten betätigten sich in der „Europäischen Aktion“ EA, um 2010 mitbegründet vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Vor dem Landesgericht verwies die Staatsanwältin darauf, dass es sich bei der EA um ein länderübergreifendes Netzwerk handle und dass deren sieben Ziele dem Parteiprogramm der NSDAP nachempfunden seien. In ihrem Programm forderte die EA unter anderem den „Abzug aller fremden Truppen“ wie auch die „Repartierung aussereuropäischer Einwanderer“ und die „Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft“. Und diese – so die EA in einem Flugblatt - bedürfe eines „starken Kerns“ und dieser sei „Deutschland in seiner völkerrechtlichen Gestalt als Deutsches Reich“. Die EA hat sich im Sommer 2017 überraschend offiziell aufgelöst, dies nachdem auch in Deutschland gegen sie Ermittlungen liefen.
Die österreichischen Strafverfolger hatten kurz vor Weihnachten 2016 acht Männer verhaftet, unter ihnen den damals 76-jährige pensionierten Naturwissenschaftler Hans Berger, jahrzehntelang wohnhaft in der Region Basel. Gelegentlich aktiv als Leserbriefschreiber, unter anderem auch in der Basler Zeitung BaZ. Die österreichischen Behörden halten ihn für den Kopf der Gruppe. Er starb im Sommer 2018 in der Untersuchungshaft, ebenso wie ein zweiter Beschuldigter, der als „Gebietsleiter Wien“ agierte.
Gemäss Ermittlungsakten soll Berger zwischen 2014 und 2016 konkrete Schritte zum Aufbau einer „europäischen Befreiungsarmee“ unternommen haben, bis hin zu Anschlagsplänen  gegen österreichische Politiker.
Bei einem Schuldspruch droht den Angeklagten zehn bis zwanzig Jahr Haft, sollten die Geschworenen besondere Gefährlichkeit feststellen, sogar lebenslänglich. Das Urteil wird für kommende Woche erwartet.