Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Zürich, 15. September 2019

Ein Offizier fällt im Dienst durch nationalsozialistische Gesten und Worte auf. Ein Militärgericht will darin kein Verbreiten einer rassistischen Ideologie erkennen können.
In der Schweiz müssen auch Angehörige aller Minderheiten Militärdienst leisten und sie haben das Recht, dass sie nicht diskriminiert werden. Und deshalb verkündet das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf seiner Homepage nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit: In der Schweizer Armee gelte «die Null-Toleranz-Strategie, das heisst: Im Kader der Armee wird keine extremistische Geisteshaltung geduldet».

Die Realität sieht anders aus, wie der «SonntagsBlick» meldet. Ein Thurgauer Offizier fällt während seiner Swisscoy-Ausbildung in Stans im Jahr 2017 und später im Kosovo-Einsatz durch Hitlergrüsse auf. Und einem Hochdeutsch sprechenden Fourier in seiner Truppe antwortet der Leutnant mit «Sieg Heil» und nennt  ihn wiederholt «Obersturmfourier», eine Anspielung an die Dienstgrade der Waffen-SS. Das nationalsozialistische Verhalten hindert die Armee nicht daran, den Offizier zu einer Swisscoy-Mission nach Prizren/Kosovo aufzubieten. Dort zeigt er erneut, was in ihm steckt. Im Feldlager betritt er eines  Abends angetrunken eine Bar, schockiert die rund zwanzig Anwesenden mit dem Hitlergruss und grölt "Heil Hitler" und „Sieg Heil". Einem Bar-Mitarbeiter schlägt er ins Gesicht, nachdem ihn dieser zum Verlassen des Lokals aufgefordert hatte.
Immerhin, die Militärjustiz wird aktiv und bringt den Leutnant vor Gericht. Doch ein Divisionsgericht vermag in dessen Verhalten keine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm erkennen. Es habe, so sein Verteidiger zu Blick,  keine rechtsextreme Gesinnung ausmachen können und der Leutnant habe auch "nicht wissentlich und willentlich" rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Die schriftliche Urteilsbegründung soll noch ausstehend sein. Und ja, auch den Offiziersgrad darf der Mann behalten. Verurteilt wurde er immerhin wegen Trunkenheit, das Strafmass erwähnt der "SonntagsBlick" nicht.