Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Zürich, 3. Dezember 2020

Roger Köppel, SVP-Nationalrat wie Weltwoche-Chefredaktor, ist es wieder einmal ein politisches Bedürfnis, die Alternative für Deutschland AfD als gut demokratische Partei hinzustellen. Ein "Glück für Deutschland" sei ihre Gründung vor sieben Jahre gewesen, schreibt er im "Weltwoche"-Leitartikel. Demokratie heisse "Meinungsstreit, Rede und Gegenrede, Mainstream und Opposition". Tönt gut, doch der Chefreaktor argumentiert nicht, er diffiamiert. Der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellt er "Selbstverblendung". Merkel sei eine Regierungschefin, die sich "wie ein alternder Despot" für 'alternativlos' halte. Eine Frau "Despot"?

Anlass für Köppels Text: Jörg Meuthen hatte an einem ausserordentlichen Parteitag, Vertreter des rechten Flügels der Rechtaussenpartei als flegelhafte Provokateure, Krakeeler, unreife Mitglieder bezeichnet. Direkte Worte, aber im AfD-Umfeld einigermassen sachlich. Die Kritisierten, darunter Co-Fraktionschef Alexander Gauland, hatten schnell einen langen Lätsch gemacht. Und ihnen will der SVP-Nationalrat beistehen, ein "trauriges Kapitel" sei der Auftritt des "nicht besonders gefestigt wirkenden" Meuthen gewesen.

Die AfD sei, behauptet Köppel, keine "Nazipartei". In der Tat verwendet die Partei keine nationalsozialistische Symbole, weder Hakenkreuz, noch Waffen-SS-Zeichen, noch nordische Runen. Aber ist sie deshalb schon eine demokratische Partei, welche die Grundrechte aller EinwohnerInnen Deutschlands achtet. Und nicht jeder Rechtsextremist ist Nazi. Die AfDler seien "opositionelle Patrioten, keine Faschisten", fährt Köppel fort. Wirklich alle? Mindestens ein Deutsches Gericht befand unlängst, dass Björn Höcke, Anführer der offiziell aufgelösten Parteitendenz "Der Flügel", "Faschist" genannt werden dürfe. Die  Anmelder einer Kundgebung "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke", hätten "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen" sei, sondern "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage" beruhe. Und auch VerfassungsschützerInnen, die sich nur bei Rechtsextremisten dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie seien "Linke", befanden schon mehrmals, Teile der AfD seien rechtsextrem. Muss ein Köppel auch nicht beachten, ausser er möchte sachlich argumentieren. Er skizziert die AfD als 'Haufen", in dem "heimatlose Konservative aus dem Westen und übermotivierte Deutschromantiker aus dem Osten" noch zusammen finden müssten. Björn Höcke, ein "Deutschromantiker"? Manchmal übermotiviert? Oder immer? Deutschromantiker? Ein Mann, der Massenausweisungen - er nennt sie wie rechtsextreme Identitäre "Remigrationsprojekt" - ins Auge fasst? Auch wenn dabei sich „menschliche Härten und unschöne Szenen“ nicht vermeiden liessen. Deutschromantiker ein Mann, der "Umerziehung" und "Vergangenheitsbewältigung" nach 1945 beklagt. Auch behauptet, in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts hätten die Allierten "nicht nur gegen die Militaristen und Nazis" gekämpft, sondern "gegen die Deutschen an sich". So sehen das auch viele Rechtsextremisten. Höcke, ein Deutschromantiker? Doch eher Verbreiter von Machtphantasien eines Herrenvölklers.