Der Europarat zeigt sich in einer Islam-Resolution "besonders besorgt über die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz und fordert die Schweizer Behörden auf, ein Moratorium in Bezug auf das Bauverbot für Minarette zu erlassen und das Verbot so schnell wie möglich aufzuheben". Auch die anwesenden fünf Schweizer Parlamentarier, darunter der Waadtländer SVP-Nationalrat André Bugnon, stimmen der Resolution zu.
Das Luzerner Amtsstatthalteramt verurteilt die vier Musiker der Band "Amok" wegen Drohung, öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen/Gewalttätigkeit und Rassendiskriminierung zu unbedingten Geldstrafen von 120 bzw. 125 Tagessätzen, einmal à 10 Franken, einmal à 30, einmal à 80 und einmal à 90. Zwei der Neonazis verstiessen zusätzlich gegen das Waffengesetz. Die vier Musiker aus dem Umfeld des Naziskinnetzwerkes Blood&Honour hatten im Herbst 2007 einen Tonträger veröffentlicht, in dem sie mich beschimpften und mir einen vorzeitigen und gewaltsamen Tod in Aussicht stellten. Zusätzlich leugneten sie den Holocaust und riefen zur Ermordung von Männern schwarzer Hautfarbe auf.
Die "SonntagsZeitung" veröffentlicht gekürzt meine Recherche über die Absichten von Rechtsextremen, am letzten Samstag im Juni vom Städtchen Sempach zum Schlachtfeld zu laufen.
Aufmarsch in Sempach
Rechtsextreme wollen am letzten Samstag im Juni in Sempach zum Schlachtgelände marschieren. Diesen Aufruf verbreitet ein Aargauer Rechtsextremist, der im vergangenen Jahr an der Spitze des Aufmarsches mitlief. Auch die Partei National Orientierter Schweizer PNOS kündigt in ihrer Parteizeitschrift einen "würdigen Anlass" an. Auf Anfrage erklärt PNOS Präsident Dominic Lüthard, die PNOS würde "selbstverständlich" am Aufmarsch teilnahmen, ihn jedoch nicht selber organisieren, das seien "andere nationale Kräfte". Genauere Angaben macht er nicht.
Den Luzerner Behörden war die Ankündigung bis anhin nicht bekannt. Harry Sivec, Informationschef des Kantons Luzern, verweist jedoch auf das Reglement über die Benützung des Schlachtfeldes. Dieses verlangt für jeden öffentlichen Anlass eine Bewilligung. Unklar ist noch, wie die die Behörden auf einen unbewilligten Aufmarsch reagieren wollen.
Seit 2003 liefen Rechtsextreme an der vom Kanton organisierten Schlachtfeier im offiziellen Umzug mit und legten anschliessend einen Kranz am Gedenkstein nieder. Im letzten Jahre löste eine Gegen-Kundgebung der Jungsozialisten einen personalintensiven Polizeieinsatz und eine heftige Debatte über die Zukunft der Feier aus. Die Kantonsregierung beschloss daraufhin, in diesem Jahr der Schlacht ausschliesslich in einem werktäglichen Gottesdienst zu gedenken. Dies zum Missfallen der Rechtsextremen und vieler bürgerlicher Rechtsaussen, insbesondere aus den Reihen der SVP.
Die Ombudsfrau der Stadt Zürich, Claudia Kaufmann, veröffentlicht ihren Jahresbericht 2009, in dem sie ebenso zurückhaltend wie umständlich formuliert die rassistische Praxis von Zürcher StadtpolizistInnen kritisiert. Sie schreibt: Zu den Beschwerdeführenden würden auch 2009 "wieder überdurchschnittlich viele jüngere schwarze und dunkelhäutige Männer" gehören. Im Mittelpunkt ihrer Beschwerden habe "wiederum neben der Frage nach dem Grund der Kontrolle vor allem diejenige nach der Art und Weise des polizeilichen Vorgehens" gestanden. Sie schreibt weiter : "In diesem Zusammenhang ist auf die Problematik des «Racial Profiling» hinzuweisen. Im konkreten Einzelfall müssen – wie es für Personenkontrollen grundsätzlich gilt – individuelle Anhaltspunkte gegeben sein, die das Einschreiten der Polizei rechtfertigen."
An der Delegiertenversammlung der Jungen SVP (JSVP) Schweiz benutzt Anian Liebrand, Präsident der JSVP Kanton Luzern, in seiner Eröffnungsrede zweimal den Begriff "Fremdvölker", der üblicherweise von Rechtsextremen verwendet wird. Zuerst meint er, der Ausländeranteil im Kanton Luzern liege "bei 16 %, die meisten Fremdvölker stammen aus dem Balkan. Mit einigen von ihnen haben wir unsere liebe Mühe." Und über die Stadt Luzern erklärt er: "Drogenabhängige, Roma-Bettler und weitere Fremdvölker prägen heute das Stadtbild und widerspiegeln die multikulturelle Ideologie jener linken Kräfte, die in immer mehr Schaltstellen der Macht eingezogen sind."
Am Morgen entdecken Passanten, dass Unbekannte im Eingangsbereich der mazedonisch-orthodoxen Kirche zwei Hakenkreuze, einmal die Zahl "88" (=Heil Hitler) und einmal die Zahl "848" (=Heil Dir Helvetia) angebracht haben. Auch beschädigen die Täter das automatische Fensteröffnungssystem der Kirche.
Der Tag der Arbeit ist ein politischer Feiertag, den auch die Rechtsextremisten gerne für sich beanspruchen. In den vergangenen Jahren organisierte die Partei National Orientierter Schweizer PNOS mehrmals unangemeldete Demozüge, letztmals 2008, als rund 100 Personen in Fribourg durch die Strassen zogen. In diesem Jahr konnten die Schweizer Rechtsextremen nur noch zehn Köpfe mobilisieren. In Thun wollte dieses Grüppchen Flugblätter bei der Gewerkschaftsdemo verteilen, als "gerade die Schweizer SP-Aussenministerin eine Rede hielt". Dies berichtet die PNOS-Sektion Berner Oberland. Die Rechtsextremen kamen nicht weit, Polizisten stoppten sie und hielten sie mehrere Stunden fest. Danach hätten sie aber, so erklärt der PNOS-Schreiber, noch rund 1000 Flugblätter in Thun verteilt. Der Blatt kritisiert - im linken Sprachjargon - den Kapitalismus, verschweigt aber, dass die PNOS eine nationalistische und rassistische motivierte Umgestaltung der Schweiz anstrebt.
Mehr Erfolg hatte der Basler PNOS-Sektionspräsident Philippe Eglin, der in der bayerischen Kleinstadt Schweinfurt an einer NPD-Kundgebung als Redner auftrat. Eglin habe, so ein Versammlungsteilnehmer in einem einschlägigen Forum, "sehr kämpferisch und revolutionär" gesprochen und sei "für die Einigkeit zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz" eingestanden.
Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern, beklagt sich bitterlich, dass ihm die Schweizer Armee eine militärische Karriere zuerst verwehrt habe und er später "keine Motivation" mehr hätte aufbringen können,, "nachdem man mich derart abservierte". Liebrand hatte im Sommer 2009 ein "Muster-Ablehnungsgesuch" gegen Einbürgerungen veröffentlicht, in dieser Vorlage geht er zuerst davon aus, dass "einmal mehr ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung" des Bürgerrechtes ersuchen. Und weiter: "Ich beantrage hiermit, die Einbürgerungsgesuche allesamt abzuweisen." Liebrand hatte damit dafür plädiert, dass Einheimischen ohne Schweizer Pass aufgrund ihrer Herkunft die Einbürgerung und die politischen Rechte vorenthalten werden sollen. Der Verein Second@s Plus erstattete Strafanzeige, unter anderem wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Ende Oktober 2009 rückte Liebrand in die Rekrutenschule ein, Anfang Dezember eröffnete ihm der Schulkommdant, dass er nicht für eine Karriere vorgeschlagen werde. Gemäss einer Weisung des frühreren Armeechefs Christophe Keckeis werden Armeeangehörige nicht weiterbefördert, wenn gegen sie ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm läuft, ausser es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung zu erwarten. Mitte Dezember stellte der zuständige Amtsstatthalter das Strafverfahren dann ein, aber der Zug war abgefahren. Und das ist gut so!
P.S. Auch das Parteiunabhängige Informationskomitee PIKOM, präsidiert vom Berner SVP-Grossrat Thomas, hatte Liebrands Musterbrief veröffentlicht. Sie nimmt Liebrands Freispruch zum Anlass für einen Bettelbrief "Strafverfahren eingestellt: PIKOM - die tun was!"
Die "NZZ am Sonntag" berichtet, dass der Basler PNOS-Präsident Philippe Eglin am kommenden 1. Mai in Schweinfurt an einer Demonstration als Redner auftreten soll, neben bekannten deutschen und österreichischen Rechtsextremisten wie Gottfried Küssel, Jürgen Schwab, Denis Giemsch und dem NPD-Vertreter Daniel Knebel. Gegenüber der NZZ am Sonntag erklärt Eglin, dass die NPD "eine Heimatpartei wie die PNOS" sei und sich "von Neonazis" distanziere. Ein Blick auf die Liste der "Unterstützenden Gruppen" widerlegt Eglins Behauptung. Da finden sich neben Sektionen der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten JN eine grosse Zahl von Gruppen der "Freien Kräfte", vom "Aktionsbüro Rhein-Neckar" und dem "Freien Widerstand Süddeutschland" über die "Nationalen Sozialisten Vogtland" bis hin zu den "Volksfront-Medien". Das Konzept der "Freien Kräfte wurde von Neonazis Mitte der 1990er-Jahre entwickelt, als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Schon wenige Jahre später strebte die NPD eine Zusammenarbeit mit den "Freien Kräfte" an. Dies mündete 2004 in ein als "Volksfront von rechts" bezeichnetes informelles Bündnis. Unklar ist noch, ob Eglin seine Rede überhaupt wird halten können. Die rechtsextreme Kundgebung in Schweinfurt ist zur Zeit noch verboten, auch wirbt ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz" für eine Kundgebung "1. Mai Nazifrei!". Das Bündnis will die "Nazis" am Tag der Arbeit stoppen.
Ist es Zufall oder Absicht? Gerade an jenem Tag, an dem viele Rechtsextremisten dem Geburtstag ihres Gröfaz gedenken, da vewehrt das Bundesverwaltungsgericht einem jungen Mann aus dem Kanton Schwyz die Fortsezung der militärischen Karriere. Dieser war als Sicherungsoldat eingeteilt und sah den Militärdienst als Sprungbrett für seine berufliche Zukunft im Personenschutz. Nach einer Personensicherheitsprüfung hatte die zuständige Stelle empfohlen, den Mann zu keiner Dienstleistung mehr aufzubieten und ihm die Armeewaffe zu entziehen. Grund: Der Mann war vom September 2005 bis November 2008 wiederholt bei Aktivitäten rechtsextremer Gruppen kontrolliert worden, auch wurde er dreimal wegen kleiner Delikte verurteilt. Noch offen ist ein Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung.