Grenchen SO, 8. Dezember 2017
Unbekannte sprayen in der Nacht den Schriftzug «Shit Islam» an die Fassade der entstehenden Moschee. Bereits einige Wochen vorher hatten Unbekannte Schweineblut im Innern des Gebäudes ausgeschüttet.
Unbekannte sprayen in der Nacht den Schriftzug «Shit Islam» an die Fassade der entstehenden Moschee. Bereits einige Wochen vorher hatten Unbekannte Schweineblut im Innern des Gebäudes ausgeschüttet.
Aniand Liebrand, einst Präsident JSVP Schweiz, nun "Schweizerzeit"-Mitarbeiter, fordert, dass Philipp Ruch, Philosoph und Aktionskünstler und Leiter des Zentrum für politische Schönheit, keine staatliche Unterstützung mehr erhalten solle. Liebrand schreibt: "Wie lange erhalten solche 'Zündler' noch auf von Steuerzahlern berappten Institutionen eine Bühne?". Anlass für Liebrands Boykott-Forderung ist eine Aktion gegen Björn Höcke, einen Rechtsaussen der Rechtsaussen-Partei "Alternative für Deutschland" AfD. Liebrand kann seine Bewunderung für Höcke kaum zurückhalten, schreibt ihm "pointierte Stellungsnahmen", gar "visionären Durchblick" zu.
Anfang Juli 2015 haben Rechtsextreme aus dem Umfeld des Naziskin-Netzwerkes "Blood and Honour" in Zürich-Wiedikon mehrere Juden angepöbelt, verfolgt und bedroht, auch mit nationalsozialistischen Gesten. Der Tagesanzeiger berichtet nun: Ihr liege die Anklageschrift gegen Haupttäter Kevin G. vor. Der 30-jährige Metzger aus dem Kanton Zürich, auch Sänger der rechtsextremen Band „Amok“, soll gemäss der zuständigen Staatsanwältin für 28 Monaten ins Gefängnis. Der Angeklagte habe einen jüdischen Passanten bespuckt „um seiner Verachtung Ausdruck zu verleihen“. Er habe den Juden am Hut, im Gesicht und im Schulterbereich getroffen. Er habe sein Opfer verfolgt und ihn als „Scheissjuden“ beschimpft. Er habe gedroht „wir werden euch alle vergasen“, ebenso „wir schicken euch nach Auschwitz“. Er habe den Hitlergruss gezeigt, auch "Heil Hitler" geschrien und versucht sein Opfer zu schlagen. Andere Passanten konnten dies verhindern. Unklar ist, ob der Angeklagte geständig ist. Klar ist hingegen, dass ihm bei einer Verurteilung auch der Widerruf von zwei bedingt ausgesprochenen Strafen droht, darunter eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten aus dem Kanton St.Gallen. Im Klartext: Der Rechtsextreme hat gute Aussichten, längere Zeit in einem Knast zu verbringen.
Der Verein der Freunde von Robert Brasillach (L'association des amis de Robert Brasillach), präsidiert vom Genfer Anwalt Pascal Junod, trifft sich in einem Restaurant zur Jahresversammlung. An der Veranstaltung nehmen auch rund ein Dutzend Mitglieder der Gruppe Résistance Helvétique teil. Brasillach war ein französischer Schriftsteller, der im Zweiten Weltkrieg mit der nationalsozialistsichen Besatzung kollaborierte und nach dem Krieg zum Tod verurteilt und hingerichtet wurde. Unter anderem denunzierte er in seiner Zeitschrift "Je suis partout" frühere Regierungsmitglieder, Kämpfer des französischen Widerstandes und versteckte Jüdinnen und Juden mit kompletten Namen und Adressen. Die Journalistin Anne Le Pape spricht über die Verbindung von Robert Brasillach und dem franzsösichen Rechtsextrremen François Brigneau (1919-2012, der einst mit Brasillach die Zelle geteilt hatte.
Die PNOS will im Wahlkreis Oberaargau mit acht Kandidaten an den Grossratswahlen von Anfang März 2018 teilnehmen.
Vor einer Bar auf der Piazza Grande machen mehrere Anwesende einem Naziskinhead deutlich, dass dessen Anwesenheit unerwünscht sei. Der Skin trägt gut sichtbar den Aufnäher "Crew 38", dem Unterstützungsnetzwerk der Hammerskins. Der Neonai zückt ein Messer und verletztt einen Anwesenden in Halsnähe an der Schulter. In einem Mülleimer findet die Polizei später das Tatmesser, eingraviert ein Hakenkreuz und die Aufschrift "Sieg Heil". Die Polizei meldet einen Streit, der in einer Körperverletzung geendet habe. Den politischen Hintergrund lässt sie unerwähnt. Die Tessiner Onlinezeitung tio.ch berichtet später, der Messerstecher wohne in Biasca und es sei nicht die erste Gewalttat des mutmasslichen Täters und seiner Kameraden. Gemäss der Antifa Bern handelt es sich um Mischa Kofmel. Der 25-jährige Waldarbeiter veröffentlichte in den vergagenen Jahren in sozialen Medien viele Eigenporträts, die seine politische Gesinnung belegen, inklusive der Zugehörigkeit zur Crew 38.
Mehrmals hat die PNOS bereits versucht in der Innerschweiz Fuss zu fassen, doch ging den gegründeten Sektionen bald wieder der Atem aus. Nun versucht sie es erneut: Elias Aegerter und Lukas Barmettler würden, so die PNOS, "neu die Führung in der Zentralschweiz" übernehmen.
Die PNOS-Kantonalsektion Solothurn verkündet, sie habe in den vergangenen Tagen im Kanton "mehr denn 3200 Flugblätter" verteilt. Der Farbprospekt ist überschrieben "Fünf vor zwölf ... das war vorgestern". Das Cover zeigt die Steinfigur eines mittelalterlichen Landknechtes und den Turm einer mittelalterlichen Stadtbefestigung. Der Flyer macht damit deutlich, dass sich die Partei auf Gedankengut stützt, das noch einiges älter als "vorgestern" ist. Bemerkenswert ein anderes Detail: Einige Tage nach der Verteilung, so die PNOS-Darstellung, sei die Partei von der Polizei "kontaktiert" und informiert worden, dass sich einige Anwohner telefonisch beschwert hätten. Die Polizei scheint sich dabei wenig um den Datenschutz gekümmert haben: "Die Polizei nannte uns die Strasse, aus welcher die Anrufer stammten; somit war uns sofort klar, um wer es sich handeln könnte."
Zehntausende von militanten Nationalisten und von Rechtsextremisten marschieren duch Warschau. Sie skandieren einerseits polisch-nationalistische, andererseits islamophobe und rassistische Slogans. Auch trugen letzere Transparente wie "Weisses Europa" oder "Reines Blut". Dies berichten mehrere Medien. Unter den Teilnehmern sind auch Mitglieder der Westschweizer Gruppe Résistance Helvétique, auf Kundgebungsfotos, veröffentlicht auf der RH-Facebook-Site, ist eine RH-Parteifahne zu sehen.
Die PNOS kündigt an, dass sie sich im Oberaargau zum Parteitag treffen wolle. Angekündigt sind mehrere ausländische Redner.
Der Parteitag findet dann allerdings in einem Restaurant im solothurnischen Bellach statt. Die Kantonspolizei Solothurn berichtet später: Eine "unbekannte grössere Personengruppe" hätte versucht, "eine politische Veranstaltung zu stören". Unbekannte hätten bei mehreren Fahrzeugen Scheiben eingeschlagen und ein Gebäude mit schwarzer Farbe beschädigt. Ausführlicher die PNOS: Während eines Vortrages hätten die Zuhöhrer plötzlich "Antifa-Rufe" gehört, Steine seien geflogen und Petarden gezündet worden. "Daraufhin fassten sich rund 40 junge Eidgenossen ein Herz, um die 30 Antifaschisten dingfest zumachen. Den Eidgenossen ist es gelungen, die Bande zu verfolgen, es fehlten schlussendlich nur noch wenige Meter, damit die Linksextremisten hätten gestellt werden können, um sie anschliessend der Polizei zu übergeben. Doch ausgerechnet diese Polizei versperrte den Eidgenossen den Weg und hielt die wehrhaften Patrioten auf."
Ansonsten lassen die TeilnehmerInnen des Parteitages mehrere Stunden lang Vorträge über sich ergehen, so von PNOS-Präsident Dominic Lüthard, Pegida-Schweiz-Exponent Tobias Steiger und dem AfD-Mann Lutz Urbanczyk, sowie von William Daniel Johnson und Tomislav Sunic, beides Exponenten der American Freedom Party. Gemäss einem PNOS-Veranstaltungsbericht sei der Saal für 120 Personen vorbereitet und "bis fast auf den letzten Platz besetzt" gewesen. Auch eine Frau erhielt einen Auftritt: Die Zürcher PNOS-Vorsitzende Jasmin Mäder übergab allen Rednern "ein grosses Stück Bergkäse".
Die Westschweizer Gruppe Résistance Helvétique berichtet, auch vier RH-Mitglieder seien anwesend gewesen. Ein Foto zeigt den RH-Präsidenten Samuel Klay wie auch David Rouiller, der noch im Oktober 2016 im Kanton Waadt auf der PNS-Liste für den Nationalrat kandidiert hatte. Die RH schreibt von einer "Annäherung" der beiden Organisationen.