An der Monatsversammlung der Renaissance Helvétique spricht "ein ehemaliges Mitglied" über die "Gefahren der Freimaurerei", wie die Gruppe berichtet. Ein Foto zeigt zwanzig Personen,überwiegend Männer, einige mit verdeckten Gesichtern.
Die Stiftung "Wahrheit in den Medien" organisiert ein Symposium "Strafrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen islamistischen Terror - Wahrnehmung in den Medien?". Unter den Vortragenden sind auch zwei Exponenten der "Zukunft CH", eine christlich fundamentalistischen Organisation.
Islamophobe im Altersheim
Vor dem Bezirksgericht Zofingen müssen sich vier rechtsextreme Männer und eine Frau verantworten, da sie im April 2012 in Staffelbach AG in eine Privatparty geplatzt waren und dabei fünf Personen verprügelt hatten. Der Anführer der Angreifer war vorher vom Gastgeber weggewiesen worden, nachdem er einen Deutschen und eine Frau dunkler Hautfarbe und ihrer Kinder rassistisch beschimpft hatte. Der Beleidiger hatte das Fest mit der Drohung verlassen: "Machet euch parat, es goht los." Er hatte daraufhin per Telefon mehrere Gleichgesinnte organisiert, drei Männer und eine Frau, die Schmiere stand. Die vier Angreifer fügten den Opfer Rissquetschwunden zu, ebenso Prellungen und Verstauchungen und Bisswunden, auch verübten sie einigen Sachschaden. Die Polizei verhaftet kurze Zeit später den Haupttäter, dann die weitern Beteiligten. Bei Hausdurchsuchungen findet sie unter anderem Schusswaffen, Munition, Kleber und Armbinden mit Hakenkreuzen sowie Tonträger mit rechtsextremer Musik.
Das Gericht verurteilt den Hauptäter, der wegen anderer Gewaltvergehen bereits im Strafvollzug sitzt, zu dreissig Monaten Freiheitsentzug unbedingt, die weiteren drei Angreifer zu 19 bzw. 24 Monaten Haft bedingt. Die Richter sprechen die Frau frei wegen der Beteiligung an dieser Attacke, verurteilen sie jedoch wegen Fahren im angetrunkenen Zustand, begangen Monate später.
Die NZZ berichtet über eine Verhandlung am Bezirksgericht Zürich, angeklagt ein heute 24jähriger Rechtsextremist. Sie macht damit deutlich, dass die Zürcher Stadtpolizei auch gravierende rassistische Angriffe nicht publik macht. Der Rechtsextremist war Mitte Mai 2013 mit Kollegen unterwegs. Sie begegneten in der Nähe des Landesmuseums einem Mann schwarzer Hautfarbe. Der Rechtsextremist beschimpft und beleidigt sein Opfer zuerst rassistisch, auch zeigt er den Hitlergruss, dann zieht er ein Messer und rennt dem Afrikaner mit gezückter Waffe nach. Passanten alarmieren die Polizei, die verhaftet den Angreifer zusammen mit seinen Kumpanen. Zwei Monate später bedroht der Angreifer noch einen Polizisten und dessen Familie. Das Gericht verurteilt den einschlägig vorbestraften Täter wegen Rassendiskrminierung und Drohung zu zwölf Monaten Gefängnis, aufgesschoben zugunsten einer ambulaten Behandlung.
Pierre Krebs, Exponent der rassistisch motivierten Neuen Rechten und Mitbegründer der Thule Gemeinschaft, hält einen Vortrag über das neueste Buch von Dominique Venner, der sich im Mai 2013 in der Pariser Kathedrale Notre-Dame erschossen hatte, um gegen die "Homoehe" zu protestieren. Der Anlass sei von der Avalon-Gemeinschaft organisiert und auch von der "örtlichen PNOS und anderen Eidgenossen" mitgetragen worden, meldet später die PNOS. Krebs war in der Schweiz letztmals im Januar 2013 aufgetreten, zusammen mit Bernhard Schaub, Mitbegründer der Europäischen Aktion und dem französischen Rechtsextremisten Pierre Vial.
Das Kantonsgericht verschickt das schriftlich begründete Urteil gegen den Blogger Frank Brunner. Das Gericht erachtet über sechzig seiner Texte als Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, alle erschienen zwischen 2009 und 2013. Auf seinem Blog führt Brunner eine Rubrik "Die jüdische Lobby", in der er regelmässig die antisemitische Mär einer ‚jüdischen Herrschaft' in Staat und Gesellschaft verbreitet und auch den Holocaust leugnet. Bereits nach der Verhandlung Ende Mai 2014 hatte Brunner, der vom rechtsextremen Genfer Anwalt Pascal Junod vor Gericht vertreten wurde, einen Weiterzug ans Bundesgericht angekündigt. Auf seinem Blog beklagt Brunner nun, das Gericht habe - trotz der bundesgerichtlich bestätigten Offenkundigkeit - seine "Beweise" nicht anhören wollen. Die Richter würden "die Augen verschliessen vor allem, was den Behauptungen der Anklage" widerspreche. Der verurteilte Holocaustleugner erhält inzwischen Unterstützung von mehreren rechtsextremen Organisationen der Westschweiz. Philippe Brennenstuhl, Präsident der Parti Nationaliste Suisse und vorbestraft wegen Rassendiskriminierung, kritisiert "zionistische Gesetze, zionistische Richter". Die Walliser Gruppe "Renaissance Helvétique" erklärt, es sei "zum Lachen" von der Schweiz als einem Land der "Freiheit" zu reden. Eine Facebook-Gruppe zur "Unterstützung für den antizionistischen Blogger Frank Brunner" hat nach einem Tag bereits knapp 150 Unterstützer.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Entscheid der Fachstelle für Personensicherheit. Ein Neo-Nazi bleibe ein Sicherheitsrisiko. Der Mann, der aus der Innerschweiz stammt, hatte vor Jahren verkündet, er verlasse sein Amt in der Lokalsektion einer rechtsextremen Partei wie auch die Partei. Die Sicherheitsüberprüfung ist erst nach dem Stellenantritt des Mannes abgeschlossen worden. Die Fachstelle hatte den Bundesangestellten mit Zugang zu Geheimmaterial als Sicherheitsrisiko eingestuft, weil sich dieser nicht «konstant» vom rechtsextremen Milieu abgewendet hat. Das Gericht hat nun diesen Entscheid bestätigt. Der Mann ist weiterhin als "Mitarbeiter" eines rechtsextremen Vertriebes tätig.
In der Nacht hängen Unbekannte ein Transparent über den Eingang zur Zivilschutzanlage, in der am kommenden Tag Asylbewerber einziehen sollen. Auf einem weissen Stück Stoff steht: "Zuwanderung stoppen! Schweiz den Schweizern!! 848". Die Ziffer "848" steht für "Heil Dir Helvetia". Am folgenden Tag protestieren Juso-Mitglieder und fordern "Verständnis für die Situation der Flüchtlinge".
Hans-Jürg Käser, Berner Regierungsrat FDPspricht bei der Besichtigung einer neu eröffneten Asylunterunterkunft. Er verherrlicht die Schweiz als "Schlaraffenland" und erklärt: "Europa ist das Paradies, die Schweiz das Schlaraffenland. Das wissen nicht nur wir, sondern auch die Negerbubli." Bereits vor Monaten verwendete Käser den diffamierden Ausdruck als er die Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiativer erklären wollte: "Jene, die noch nie einen Neger gesehen haben, stimmten am meisten Ja" – um sogleich nachzuschieben: "Pardon, einen Schwarzen". Mehrere Berner Politiker kritisieren Käser Auslassungen, einige fordern Entschuldigung, einige den Rücktritt. FDP-Parteikollegen stützen ihren Kollegen mehrheitlich.
Mario Schmitt, Präsident der SVP-Fraktion im Stadtparlament, kommentiert auf Facebook eine Blick-Meldung über die Enthauptung des US-Journalisten Steven Sotloff: "Mir kommt gleich das Kotzen … wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?". Von seinem "Freunden" erhält er daraufhin mehrheitlich Zustimmung. Nicht jedoch von den acht StadtparlamentarierInnen der SP-Fraktion. Diese fordern Tage später in einer Resolution, die Ende Monat im Rat behandelt werden soll, dass sich das Parlament von Schmitts Aussagen distanziere. Auch solle Schmitt "in Zukunft derart diffamierende Aussagen unterlassen". In der Stadt Wil leben über 3000 Personen muslimischen Glaubens. Vorerst gibt sich der SVPler unversöhnlich. Er behauptet gegenüber Ostschweizer Medien, er habe nur eine Religion kritisieren wollen, "was ja wohl noch erlaubt" sei. Auch macht er sich über die SP-ParlamentarierInnen lustig: "Hätte es Fleisch am Knochen, hätten sie eine Strafanzeige eingereicht." Die St. Galler Staatsanwaltschaft sieht zuerst keinen Handlungsbedarf. Eine Woche nach Veröffentlichung auf Facebook erklärt sie auf Anfrage, es sei "kein Strafverfahren pendent", man werde "die Angelegenheit jedoch prüfen". Bis wann, lässt die Mediensprecherin offen. Die Rassismus-Strafnorm ist ein Offizialdelikt und müsste folglich von Amtes wegen verfolgt werden. Strafbar macht sich zum Beispiel, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass aufruft. Und der Aufruf eine Religion auszurotten, kann ja wohl nur über die Ausrottung der AnhängerInnen dieser Religion erreicht werden. Die St. Galler CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus erstattet beim Untersuchungsamt Gossau Anzeige. Die von Schmitt erwähnte "Ausrottung" einer Religion rufe "in extremer und geschichtlich schwer belasteter Weise zu pauschalem Hass gegen die Angehörigen" des Islams auf.
Nachtrag: Das Bezirksgericht Wil verurteilt den SVP-Politiker Anfang Juli 2015 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 140 Franken und einer Busse von 1000 Franken. Das Gericht folgt damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Schmitts Anwalt Hermann Lei (auch SVP-Kantonsrat im Kanton Thurgau) fordert vor Gericht einen Freispruch. Schmitt verlässt den Gerichtssaal noch während der Urteilsverkündigung. Später tritt Schmitt aus der SVP aus.
