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Steht zwar im Gesetz! Ist jedoch egal!

Das Datenschutzgesetz soll «Personen vor unbefugtem Bearbeiten ihrer Daten durch öffentliche Organe» schützen. Und darüber sollte ein Datenschutzbeauftragter «fachlich selbstständig und unabhängig» wachen.

 Die Praxis sieht anders aus: Seit Jahren verweigern Regierungsrat und die Kantonsratsmehrheit aus CVP, SVP und FDP dem Beauftragten die finanziellen Mittel für die ausreichende Ausübung seiner Aufgabe. Vergebens hat er seit Jahren gewarnt. Letztmals in seinem Tätigkeitsbericht 2017: Er habe «die gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzaufsicht» auch im vergangenen Jahr nicht ausreichend wahrnehmen können. Und dann hatte er genug und kündigte. Doch der Regierungsrat will – gemäss der ausgeschriebenen Stelle – an der unerfreulichen Situation nichts ändern. Und darüber will er in der kommenden Session auch nicht reden. Ist ja auch schwer zu vermitteln, dass man Gesetze nicht umsetzen will.

Dass Handlungsbedarf besteht, belegt auch ein «K-Tipp»-Bericht von Anfang Mai. Luzern gehört zu jenen Kantonen, die auf ihrer Homepage einen Tracker installiert haben. Dieser verfolgt das Internetverhalten der Besucher. Die Daten liefert der Kanton an die US-Statistikfirma Webtrends, die sie an Werbefirmen verkauft. Im Gegenzug verlangt die US-Firma kein Geld für ihre statistischen Auswertungen der kantonalen Websites. Wen wundert’s bei dieser Finanzpolitik?

Hans Stutz
Luzernerzeitung, 16. Juni 2018
Alle Rechte beim Verfasser.