Zürich, 18. Mai 2024
In der Nacht sprayen Unbekannte im Zürcher Niederdorf Hakenkreuze und andere auf die Nationalsozialisten verweisende Zeichen.
In der Nacht sprayen Unbekannte im Zürcher Niederdorf Hakenkreuze und andere auf die Nationalsozialisten verweisende Zeichen.
Aktivisten der Jungen Tat verteilen an einem bewilligten Stand beim Telldenkmal Flugbläter, welche die Remigration unerwünschter AusländerInnen fordern. Sie erhalten innert kurzer Zeit unerwünschten Besuch von GegendemonstrantInnen.
An einem vorerst unbekannten Ort organisiert die rechtsextreme Gruppe Résistance Helvétique einen Vortragsnachmttag, an der neben dem abgewählten SVP-Staatsrat Oscar Freysinger auch Uli Windisch und Xavier Meystre auftreten. Thema der Veranstaltung "La Suisse - Trahie par les Siens?" (Die Schweiz -- Verraten durch die Seinen?). Auch Titel eines Buches, das Windisch, ehemaliger Soziologie-Professor der Universität Genf, bereits vor einigen Jahren veröfffentlicht hat. Windisch betreibt seit 2012 die Rechtsaussen-Plattform "Les observateurs", auf der regelmässig islamphobe Texte erscheinen. Meystre bespielt unter dem Pseudonym "Haltérophilo" mehrere Online-Kanäle, auf der er Interviews mit fransösisch-sprachigen Rechtsextremen bzw. Rechtsaussen verbreitet. Auch betreibt er den "Salon Gonzague de Reynold".
An einem unbekannten Ort treffen sich Rechtsextreme zu einem Aktivisten-Wochenende unter dem Motto "Mythos Europa". Eine Foto zeigt rund drei Dutzend Personen, darunter zwei junge Frauen. Die Schweizer Gruppe "Junge Tat" meldet, sie nähme "standardmässig" an diesen Wochenende teil. "Aktivisten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum" sollen anwesend gewesen sein.
Das Desaster mäandert weiter: Das Appelationsgericht hebt dreizehn Urteile auf, verhängt durch das Strafgericht, ergangen gegen TeilnehmerInnen einer Kundgebung gegen eine rechtsextreme Demo Ende November 2018. Die RichterInnen hatten keine andere Wahl, da das Bundesgericht mehrere RichterInnen für befangen erklärt hatte, da es im Vorfeld der Prozesse Absprachen gegeben habe. Bereits im September 2021 hatte die Aufsichtskommission Staatsaanwaltschaft festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft ausgesprochen fleissig und hart urteilend gegen GegenDemonstrantInnen ermittelt hatte, jedoch durch Nichtstun gegen einen antisemitischen Redner geglänzt hatte. Am 24. November 2018 hatte die Partei National Orientierter Schweizer PNOS (inzwischen aufgelöst) zu einer Kundgebung gegen den Migrationspakt aufgerufen, an der mehrere Redner, darunter der Basler Tobias Steiger auftraten.
Exponenten der Jungen Tat nutzen die Gelegenheit für eine Politikaktion zur "Remigration".
Der Nationalrat diskutiert über das Verbot nationalsozialistischer Zeichen, unter anderem dem Hitlergruss. Der dümmste Auftritt gelingt dem Zürcher SVP-Nationalrat Benjamin Fischer: "Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?».
Rund 150 bis 200 Personen demonstrieren "gegen Rechtsextremismus". Aufgerufen zur Kundgebung hatte die Juso Baselland. In der Ankündigung schrieb die Jungpartei, sie reagiere "auf die jüngsten Verbindungen der jungen SVP zur Neonazigruppe “Junge Tat”. "Die Entwicklung passt zum gefährlichen Aufstieg der extremen Neuen Rechten und ihren Verbindungen in die institutionelle Politik." Die Demo richte sich nicht nur gegen die JSVP-Exponentin Sarah Regez, wohnhaft in Pratteln. Regez ist Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz und im Vorstand der JSVP Baselland Teilnehmende tragen Transparente wie "Nieder mit den Neuen Rechten. Gemeinsam antifaschistisch". Oder "Sie skandiereen "siamo tutti antifascisti". Die Basellandschaftliche Zeitung BLZ berichtet: "Auf Zuschauerseite blieb es weitgehend ruhig, grosse Störmanöver blieben aus. Jedoch wurde ein Mann beobachtet, wie er der Demo ostentativ einen Hitlergruss hinterherwarf, zudem kam es hie und da zu kleineren Wortgefechten mit wenigen älteren Einheimischen, welche die Demospitze zu provozieren versuchten."
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Waadtländer Kantonsgericht gegen Alain Soral, verteidigt vom Genfer Anwalt Pascal Junod, politisch aktiv in mehreren Organisationen der Neuen Rechten. Die Vorinstanz hatte ihn im Herbst vergangenen Jahres wegen übler Nachrede und Diskriminierung verurteilt. Aus prozessualen Gründen reduziert es die Strafe auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen übler Nachrede, kombiniert mit einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass. In einer Medienmitteilung schreibt die Medienstelle des Gerichts: Es könnne "kein Zweifel darüber bestehen, dass die Botschaft des Beschwerdeführers darauf ausgerichtet war, Hassgefühle aufgrund der sexuellen Orientierung zu wecken und zu schüren. Zur Interpretation seiner Botschaft durfte das Kantonsgericht auch die Reaktionen im Internet berücksichtigen, um so die Wirkung seiner Worte auf eine durchschnittliche Drittperson zu erfassen. Nicht zu beanstanden ist weiter die Feststellung des Kantonsgerichts, dass er mit Vorsatz gehandelt hat."
Die Urteilsbegründung enthält eine Auflistung aller Verurteilungen, die Soral in Frankreich erreicht hatte.
Der SonntagsBlick berichtet: JSVP-Strategiechefin Sarah Regez nahm im Mai 2023 im Kanton Zürich an einem Treffen von RechtsextremistInnen teil, an dem Martin Sellner, Exponent der österreichischen Identitären, als Referent auftrat. Anwesend waren auch Mitglieder der Jungen Tat.