Bis kurz vor Ablauf  der Frist lief die Unterschriftensammlung harzig, doch nun will das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» bei der Bundeskanzlei über 70‘000  beglaubigte Unterschriften abgeliefert haben.

Damit kommt die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung zur Volksabstimmung. Dies aber erst nach den Eidgenössischen Wahlen von Ende Oktober.
In einer Medienmitteilung behauptet das Komitee, das mehrheitlich aus dem christlich fundamentalistischen Milieu kommt: Es sei «selbstverständlich», dass «gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft» seien. Und weiter: Hass und Diskriminierungen seien in der Schweiz «glücklicherweise verpönt und geächtet». Schön wär’s! Nach dem öffentlichen Heiratsantrag des Fernsehunterhalters Sven Epiney an seinen Freund, erhielten Zeitungen viele schwulenfeindliche Verwünschungen, bis zur Unterstützung des Sultans von Brunei, der unlängst die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex im Gesetz festschreiben liess.
Und eine kürzlich ergangene Einstellungsverfügung belegt die Notwendigkeit der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Im Sommer 2018 hat Florian Signer, Geostratege und Vorsitzender der Sektion Appenzell der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer PNOS in einem Blogeintrag die «Verdrängung, sowie auch die Heilung» von Homosexuellen gefordert. Auch ihnen die Unterstützung von Pädophilie unterstellt und eine «Schwulensteuer» verlangt. Wie die Schwulenorganisation Pink Cross in einer Medienmitteilung schreibt: Der Staatsanwalt habe den Wortlaut und die Wortwahl als «drastisch, wertend, (tendenziell) abfällig und einseitig geschrieben» bewertet, habe aber die Einstellung des Verfahrens verhängt. Signers Hetze richte sich nicht gegen einzelne Personen, sondern eine ganze Personengruppe.
Es sei «eine absurde Situation», so Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross: «Wenn sich der Hass nur gegen einzelne Personen richtet, sind diese geschützt – wenn sich der Hass aber gegen alle Homosexuellen richtet, gibt es keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen!»

Der SonntagsBlick veröffentlicht einen Text über "bewaffnete und gwaltbereite" Rechtsextremisten, gegen die die Behörden nicht vorgehen würden. Unter anderem erwähnt der Bericht den Basler PNOS-Vorsitzenden Tobias Steiger. Er habe - unter  "unter falschem Namen" - nach dem Christchurch-Attentat über den australischen Schützen geschrieben: "Wenn mehr so wären wie er, hätten wir schon gewonnen und unser Volk gerettet."

Der Verein "Bürger für Bürger", mitbeteiligt am Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf "sexuelle  Orientierung", lässt an der Tagung "Vorwärts zur Meinungsfreiheit" Anian Liebrand auftreten. Der ehemalige Präsident der JSVP Schweiz behauptet, die Strafnorm richte sich gegen "rechtsbürgerliche Gesinnungen". Tatsächlich meint er: "Ausländerpolitisch kritische Haltungen". Er behauptet: Wer "Überfremdung, der grosse Austausch, der im Moment laufe", thematisiere und wer sage "die Bevölkerung in Europa werde ersetzt durch Massenmigration", der werde heute noch nicht angeklagt, aber wenn er erwähne, es seien "vor allem Dunkelhäutige, die da kommen", der stehe "immer mit einem Bein in der Kiste. Auch wenn man nicht verurteilt wird". Liebrand verbreitet damit erneut die Vorstellung vom "Grossen Austausch", die in den deutschsprachigen Ländern vor allem von den Idenitären verbreitet wird. Und erneut übertreibt er den Geltensbereich der Rassismus-Strafnorm massiv.
Den Kampf gegen die Ausweitung  auf "sexuelle Orientierung" sieht Liebrand als einen ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Strafnorm. Das Klima sei "noch nicht ganz so weit", aber vielleicht in fünf oder zahn Jahren.

"Für Deutsche Kultur in Deutschland" ist das Motto, organisiert hat die Kundgebung "Volkslehrer" Nikolai Nehrling, anwesend auf dem Theaterplatz sind rund siebzig Leute, unter ihnen AnhängerInnen von Pegida und der Identitären. Sie tanzen zu Akkordeon, Gitarre und Trommel und wollten Reden hören. Zuerst von Bernhard Schaub, doch die Polizei holt den Redner von der Bühne, um die Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Ein Staatsanwalt entscheidet umgehend und eröffnet ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Ein späterer Redner wiederholt Schaubs antisemitische Aussage, auch wegen ihn wird nun ermittelt. Die Polizei beendet die Versammlung.

Auch dieses Jahr Fasnacht, auch dieses Mal rassistische Produktionen. So die Alte Garde der Alten Steinlemer, der Mitglieder über 40 angehören. Die Laterne zeigt einen kleinen, verängstigten Jungen vor einer Gruppe finster dreinblickenden Ausländern. Daneben stehen Verse wie «Dr Hansli schisst do fascht in d Hose, wenn är das Volgg gseht uf de Stroosse». Und weiter: "Was hüt alles im Glaibasel woont, isch laider nümme so wie gwoont", moniert die Alte Garde. An wem sie sich stört, daraus macht sie keinen Hehl: Türken, Albaner, Islam-Prediger, Kurden, Afrikaner.

Und da ist noch ein Zettel der "Basler Harus-Waagis 2009". Er zielt auf einen Studenten türkischer Herkunft, der sich im vergangenen Sommer in den Diskussionen um Logo und Name der Basler Gugge Negro-Rhygass engagiert hatte. "Mir mache doch nid dr Näger", ist der Text überschrieben. Und da steht weiter: "S Gäld vo uns Basler het dä Ussländer gärn grafft, worum isch dä Typ noni usegschafft", nebst weiteren rassistischen Anspielungen. Die Gruppe ist bis anhin nicht bekannt, einige Medienschaffende mutmassen, ob dahinter Rechtsextreme der Partei National Orientierter Schweizer stecken PNOS stecken könnten. (Harus, einst Schlachtruf der nationalsozialistisch orientierter Fröntler der 1930er-Jahre, nennt sich auch die PNOS-Parteizeitschrift.)

Einen Kongress "Europa: Erwachen oder Tod" (Europe: Le  Réveil ou la mort), organisiert von Résistance Helvétique", besuchen - gemäss Angaben der Veranstalter - hundert Personen. Als Redner treten auf: Željko Glasnović, einst Mitglied der Fremdenlegion und offizier kroatischer Milizen, heute rechtsextremes Mitglied des kroatischen Parlamentes. Pierre Krebs, einst Mitbegründer des deutschsprachigen Thuele Seminars. Der Genfer Anwalt Pascal Junod, der seit Ende der 1970er-Jahren aktiv ist. Weiter auch der Belgier Robert Steuckers.

Fans des Fussballclubs Grasshopprs kondolieren während des Spiels gegen YB Bern dem verstorbenen Chemnitzer Nazihool Thomas Haller mit einem Transparent. Ein Foto der Aktion erscheint kurzzeitig in einem GC-Forum, wird dann aber wieder entfernt.

Vor neun Monaten liess sich Holocaustleugner Bernhard Schaub den Strafbefehl wegen Volksverhetzung an einen Briefkasten in Kreuzlingen zustellen. Heute erklärt Schaubs Anwalt Martin Kohlmann dem Vorsitzenden des Amtsgerichts Dresden, Schaub wohne in Deutschland, in der Region um Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Schaub selber ist «vom Erscheinen entbunden». Der Verteidiger, Exponent der ausländerfeindlichen Bewegung Pro Chemnitz, erledigt seine Aufgabe aber schnodderig. Dem Gericht will er weismachen, AHV-Bezüger Schaub lebe von «Sozialhilfe oder vielleicht Hartz IV».

Nichts zu rütteln gab es am Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Schaub hatte Mitte Februar 2017 in Dresden bei einer Kundgebung die Zerstörung Dresdens als Zeichen des jüdischen Willens zur Weltherrschaft erklärt und auch unterstellt, dass Bilder des Holocaust manipuliert, verzerrt oder gefälscht seien – im Gegensatz zu den Bildern der Bombardierung von Dresden. Am Ende rief er die Deutschen zum «Aufstand gegen die herrschenden Cliquen» auf, nachdem er von der «Rothschild-» und der «Marx-Clique» gesprochen hatte.

Vor dem Amtsgericht verlangt die Staatsanwältin wegen Volksverhetzung eine Strafe von 120 Tagessätzen à zehn Euro, Schaubs Verteidiger Freispruch. Nach kurzer Verhandlungspause reduziert der Vorsitzende die Strafe auf 90 Tagessätze à zehn Euro. Die Strafreduktion begründet der Richter wenig überzeugend: Schaubs Auftritt sei ein «einmaliges Ereignis» gewesen. Das Gegenteil trifft zu: Seit Februar 2017 ist Schaub mehrmals aufgetreten, so im Mai 2018 bei einer Kundgebung für die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und im Januar 2019 in Berlin, wo er von der «Rothschild-Soros-Clinton-Macron-Merkel-Bande» sprach.

Nach der Verhandlung kündigt Verteidiger Kohlmann an, das Urteil anzufechten.

Ein Videoclip, das zwei Tage später einigen Medien zugespielt wird, zeigt: Zwölf Personen, gekleidet in Ku-Klux-Klan-Gewändern, laufen durch die Strasse. Sie tragen eine Keltenkreuzfahne, Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Unklar ist, wer den Clip gedreht hat: Zufälliger Passant? Ein Mitglied der Gruppe? Die Ku-Klux-Klan-Verkleideten stehen später herum, als seien sie Teil der Fasnacht. Nach Medienberichten ermittelt die Kantonspolizei Schwyz alle beteiligten Männer, zwölf 18- bis 30-jährigen Schweizer, alle im Bezirk Schwyz wohnhaft.

Das Zürcher Obergericht bestätigt die Verurteilung des Amok-Sängers Kevin Gutmann wegen Rassendiskriminierung, reduziert jedoch das Strafmass der Vorinstanz. Der Mann solle, so der Gerichtspräsident, „eine letzte Chance“ erhalten.

Der antisemitische Angriff hatte im Sommer 2015 breite Medienbeachtung gefunden. Am ersten Julisamstag feierte eine Gruppe von Rechtsextremisten in Zürich-Wiedikon nachmittags einen „Polterabend“. Sie stellten sich einzelnen Juden in den Weg, sie zeigten den Hitlergruss, sie skandierten antisemitischen Verwünschungen und nazistische Botschaften. Passanten riefen die Polizei. Mehrere Patrouillen hielten eine grössere Gruppe von Rechtsextremisten an. Die Zürcher Stadtpolizei berichtete nicht über den Angriff, erst Medienberichte machten Wochen später die Attacke öffentlich.

Im März vergangenen Jahres hatte das Bezirksgericht Zürich den 31-jährigen Kevin G., Sänger der Neonazi-Band „Amok“, mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren sanktioniert, teils als Widerruf von früher teilbedingten Freiheitsstrafen. Nun bestätigte das Obergericht zwar den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung, auferlegte ihm deswegen auch eine unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten, doch widerrief sie zwei bedingte Vorstrafen wegen Gewaltdelikten nicht, so dass der „Amok“-Sänger den 12-monatigen Freiheitsentzug wohl in „Halbgefangenschaft“ verbüssen kann. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Gerichtspräsident verwies in der kurzen Urteilsbegründung, auf die mediale Vorverurteilung und die lange Dauer des Verfahrens. Auch scheine sich Gutmann sich seit dem Polterabend "zum Bessern zu verändern“. 

Vor dem Obergericht hatte Kevin Gutmann sich nicht von den rechtsextremen Ansichten distanzieren wollen. Er bestritt die vorgeworfenen Taten, wenn er auch die Anwesenheit am Tatort eingestand. Das Opfer hatte ihn unmittelbar nach der Tat gegenüber Polizisten als Täter bezeichnet.

Seit knapp fünfzehn Jahren betätigt sich der Metzger aus dem Kanton Zürich. in der rechtsextremen Szene. Bereits im Juni 2007 war er beteiligt an einem Angriff auf eine Juso-Kundgebung in Glarus. Über die Szene inaus bekannt wurde er als Sänger der Band „Amok“, die der neonazistischen Bewegung „Blood and Honour“ zumindest nahe steht. Auf ihrer ersten CD stellte "Amok" dem Schreiber im Herbst 2007 den Messertod in Aussicht. Die Band leugnete den Holocaust und phantasierte die Hinrichtung von Männern schwarzer Hautfarbe. Die Bandmitglieder kamen 2010 mit – teils bedingten – Geldstrafen davon. In den folgenden Jahren sammelte der Sänger zwei weitere Verurteilungen, beide wegen Gewaltdelikten. Auch nach dem Wiedikoner Angriff war er mit seiner Band aufgetreten.

Die Berner Zeitung meldet: Unbekannte sprayen Hakenkreuze an mehrere Gebäude.

Sind es Tage? Sind es Wochen? Da klagte Oscar Freysinger, abgewählter SVP-Regierungsrat, wie unappetlich doch die Politik sei, wie stark er sich habe verbiegen müssen, wie willig er die "Rolle des Bösen" gespielt habe und wie er nun - von den Wählenden in die Wüste geschickt - "frei" sei. Und nun verkündet er, er übernehme den Posten des SVP-Wahlkampfmanagers für die französische Schweiz. Der Mann hat die Glaubwürdigkeit von dahinschmelzendem Schnee. Und  es wird wohl wieder unappetitlich: Er könne versprechen behauptet Freysinger, "jetzt ist Schluss mit politischer Korrektheit". Bald wird er wieder behaupten, er habe alles nicht soo gemeint.

Wohl über zweitausend Menschen gedenken in der ungarischen Hauptstadt jener Angehörigen der Waffen-SS, die in den letzten Weltkriegswochen in Budapest aus einem Kessel der Roten Armee zu entkommen versuchten. Am Morgen treffen sich auch dieses Jahre mehrere hundert Personen, überwiegend Männer, zu einer Kundgebung. Auch in diesem Jahr mit Schweizer Beteiligung. Dies berichtet berichtet Tage später die Zeitung „Blick“, gestützt auf Fotos engagierter Medienschaffender. Die Bilder zeigen Schweizer Hammerskins. Aus der Deutschschweiz den 45jährigen Thurgauer Hansjürg Felber, bereits mitbeteiligt Anfang November 1995 bei einer Angriff auf ein Antifa-Konzert in Hochdorf/Kanton Luzern und Musiker bei der Szene-Band Varg I Veum. Aus dem Berner Oberland angereist Marco Gaggioli, einst engagiert beim Versand Holy War Records, der mehrere Jahre lang die Szene mit neonazistischen Tonträgern belieferte. Gaggioli war vor bald zehn Jahren auch Mitglied des Sektionsvorstandes der PNOS Oberland. Aus dem Kanton Freiburg kam der 33jährige Rael Renevey, der sich auch schon als Veranstalter eines Naziskin-Konzertes im Gemeindesaal von Seiry versucht hatte.
Ein kurzer Film des Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus IFDA belegt, dass ein Teilnehmer vor der Kamera den Hitlergruss zeigte und „Juden raus“ schrie. Ein Vertreter der deutschen Kleinpartei „Die Rechte“ erklärte in seiner Kurzansprache, der „Feind“ sei „immer noch der selbe wie vor achtzig Jahren“.

Die Gruppe Résistance Helvétique RH kündigt für den 9. März 2019 eine Veranstaltung mit drei Referenten an, an einem nicht genannten Ort sollen alte Herren der "Neuen Rechten" auftreten. Titel der Veranstaltung "Europa: Erwachen oder Tod" (Europe: Le  Réveil ou la mort). Unterstützung erhält RH vom Cercle Proudhon, 1984 mitbegründet vom Genfer Anwalt Pascal Junod.  Der bekannteste Sprecher ist Pierre Krebs, inzwischen 72-jährig, Mitbegründer des Thule-Seminars, mit Sitz in Kassel, Deutschland. Das Seminar versteht sich als «geistig-geschichtliche Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes». In Genf spricht Krebs zum Thema «Haben die Weissen noch eine Zukunft?». Ähnlich kulturpessimistisch die Einschätzung der Organisatoren: Europa sei heute von Gefahren einer solcher Tragweite bedroht, dass die Existenz auf dem Spiel stehe. Ebenfalls frei von Zukunftsfreude die Tonlage des zweiten Redners. Der Kroate Tomislav Sunic will sich über die «Enddekadenz» auslassen. Er trat im November 2017 bereits am Parteitag der Partei National Orientierter Schweizer PNOS auf. Auch der dritte Redner ist in die Jahre gekommen. Bereits seit den 1970er-Jahren agiert der Belgier Robert Steuckers in neurechten Zusammenhängen. In den 1990er-Jahren gründete er die Vereinigung Synergies européennes, die - viele Jahre lang duch "Sommeruniversitäten" - einen europäischen Nationalismus propagierte.

«Nach Umerziehung: Zombies»
Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hatte wieder einmal einen hetzerischen Auftritt.

Rund 200 Rechtsextremisten, darunter Holocaust-Leugner und Reichsbürger, demonstrieren vor dem Reichstag «für deutsche Kultur in Deutschland». Unter den Rednern der 64-jährige Schweizer Bernhard Schaub. Der notorische Antisemit schwadroniert von der «Rothschild-Soros-Clinton-Macron-Merkel-Bande», deren Tage gezählt seien. Er spricht von «verblödeten Deutschen», die an Bahnhöfen ständen und «angebliche» Flüchtlinge beklatschen würden. Er behauptet, diese Deutschen seien «keine Deutschen» mehr, sondern «Zombies». Ihnen sei «durch die Umerziehung Gehirn und Rückenmark herausoperiert worden». Schaubs Rede ist teilweise festgehalten in einer kurzen Video-Dokumentation, die das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus JFDA veröffentlicht hat. Sie belegt auch die Verteilung von Flugblättern zur Unterstützung der greisen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die zurzeit im Strafvollzug lebt.
In einem Schreiben an seine "Freunde" hatte auch Schaub zur Teilnahme aufgefordert, "morgen ist es zu spät". Angemeldet hatte die Demo der 38-jährige Berliner Nikolai Nerling, in der rechtsextremen Szene bekannt als "Der Volkslehrer“. Nerling, einst tätig als Grundschullehrer, hatte wenige Tage zuvor eine juristische Schlappe eingefangen, ein Berliner Arbeitsgericht bestätigte seine Entlassung aus dem Schuldienst, er sei aus personenbedingten Gründen nicht zur "Erfüllung seiner Dienstpflichten geeignet". Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Tage später verschickt Schaub seinen "Freunden" das Manuskript seiner Rede, auch schaltet Nerling eine vollständige Filmdokumentation der Veranstaltung auf.

Eine Einzelrichterin des Regionalgericht Mittelland verurteilt Adrian Spahr und Nils Fiechter, beides Co-Präsidenten der JSVP Kanton Bern, wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen. Bei Fiechter, Angestellter beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen, macht dies 3300 Franken aus, 3600 Franken bei Spahr. (Das Urteil ist nicht rechtskräfig.) Die beiden Jungpolitiker sind verantwortlich für die Publikation eines Cartoons auf dem Facebook-Auftritt der Jungpartei. Dieser zeigt einen Transitplatz für Fahrende, auf dem ein Mann neben einem stinkenden Abfallberg seine Notdurft erledigt. Davor steht ein Schweizer im Sennenkäppi und hält sich angewidert die Nase zu. Der Titel zum Bild: "Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner". Dazu der Text: "Millionenkosten für Bau und Unterhalt,Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. Gegen den Willen der Bevölkerung." Spahr arbeitet als Polizist bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Juso Basel-Stadt fordert seine Entlassung. Es sei "befremdlich, dass Rassisten mit Gummischrotgewehr und Polizeimarke in Basel angeblich für ‹Recht und Ordnung› sorgen», erkärte Juso-Präsident Nicolas Eichenberger gegenüber der Basler Zeitung BaZ.
Tage später bestätigt das  Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), dass Spahr vom Frontdienst abgezogen worden und zurzeit nicht mehr einem Alarmpikett-Team zugeteilt sei. "Diese Entscheidung soll das Wohl des Mitarbeitenden wie auch die Interessen der Kantonspolizei angemessen schützen".

Der Sonntagsblick SoBli berichtet: Auf Facebook posiert "Andy S." als Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft Heimattreu, dazu nennt er sich "Technical Sergeant Air Transportation/Loadmaster Swiss Air Force". Oder leichter verständlich: Unteroffizier der Schweizer Armee, eingesetzt beim Bodenpersonal der Luftwaffe. Der Mediensprecher der Armee erklärt selbstverständlich, dass "im Kader der Armee grundsätzlich keine extremistische Grundhaltung" geduldet werde. Wieso der Heimattreu-Aktivist trotzdem Unteroffizier werden konnte, will er nicht erläutern. "Andy S." verweigert eine Stellungsnahme.
Später behauptet die Kameradschaft Heimattreu der SoBli-Artikel sei "voller inhaltlicher Fehler", allerdings ohne zu sagen, welche. Die Antifa Bern verbreitet auf Twitter noch eine Foto, die "Andy S." an der Basler PNOS-Demo (24.11.2018) zeigt.

Das Bundesgericht spricht einen ehemaligen Tessiner Politiker frei vom Vorwurf, den Völkermord an den bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet zu haben

Donatello Poggi, einst Grossrat der Lega dei Ticinesi, hatte im November 2012 in der Zeitung "Corriere del Ticino" und auf einem Internet-Portal einen Text veröffentlicht, überschrieben "Srebrenica - wie es wirklich war" und darin behauptet, die 'offizielle' Version sei eine "propagandistische Lüge". Es habe 1995 tatsächlich ein Massaker gegeben, die Opfer seien jedoch die Serben gewesen.

Das Bundesgericht hält nun fest: Der Tatbestand der Rassendiskriminierung, konkret der Leugnung eines Völkermords, sei erfüllt, allerdings lägen keine ausreichenden Indizien dafür vor, dass Poggi in diskriminierender Absicht gehandelt habe. Das höchste Schweizer Gericht folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dessen grosse Kammer hatte im Oktober 2015 ein Urteil gegen den türkischen nationalistischen Politiker Dogu Perinçek aufgehoben, nachdem ihn das höchste Schweizer Gericht wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern schuldig gesprochen hatte. Der EGMR befand: Perinçeks Aussagen seien durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt, obwohl sie die Identität und Würde der Mitglieder der armenischen Gemeinschaft tangieren würden. Es sei jedoch nicht das Ziel des türkischen Politikers gewesen, Hass gegen die Armenier zu säen.

Keine Rechtshilfe aus den USA
Die Band nannte sich „Mordkommando“. Sie sang gegen Juden und schwule Schweizer Prominente. Nun stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Der Tonträger erschien bereits 2014. Er trug den Titel „Schwarze Liste“, die Lieder waren aber auch auf „You Tube“ frei zugänglich. Sie drohten Herbert Winter, der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), des Dachverbands der jüdischen Gemeinschaft, nebst Ursula Mauch, Kurt Aeschbacher, Mike Shiva und Michael von der Heide, letztere stehen alle öffentlich zu ihrer gleichgeschlechtlichen Lebensweise. Ein Song richtete sich gegen den Staat Israel („Bomben auf Israel“) und ein weiterer gegen die Zürcher Juden („Bomben auf Wiedikon/Kosher City“), worin sie als «widerliche Gestalten» bezeichnet werden. Medien berichteten im Herbst 2016 über den Tonträger. Unter den Verdächtigten Kevin Gutmann, Sänger der rechtsextremen Band „Amok“. Er war dabei als Anfang Juli 2015 eine Gruppe Rechtsextremer in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden angriffen. Er ist inzwischen erstinstanzlich zu zwei Jahren Gefängnis unbedingt verurteilt worden.  Er hat das Urteil weitergezogen, die Verhandlung vor dem Obergericht Zürich soll Ende Februar 2019 stattfinden.

Mehrere Bedrohte reichten nach den Medienberichten Strafanzeige ein. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung und öffentliche Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit. Nun hat sie nach über zwei Jahren das Verfahren eingestellt, die Verfügungen sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Dies bestätigte am Freitag vergangener Woche Christian Philipp, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Online-Zeitung „Watson“. Im Klartext: Die Ermittler wollten die IP-Adresse jener Personen erfahren, welche die Texte online gestellt hatten. Die US-amerikanischen Behörden lehnten ein Rechtshilfegesuch ab, da die Verbreitung der Liedtexte nach US-Recht unter die Redefreiheit fallen würde. „Wir bedauern, dass es zur Einstellung des Verfahrens gegen die Band Mordkommando kommt, trotz des grossen Engagements der Staatsanwaltschaft“, sagt Jonathan Kreutner, der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) zu Watson.

Einige Mitglieder von Kalvingrad Patriote besuchen Jean-Marie Le Pen in seiner Villa in Saint-Cloud. Sechs junge Männer posieren anschliessend mit dem ehemaligen Anführer des Front National. Beeindruckt seien sie gewesen, schreiben sie später auf Facebook, "einen so grossen Mann im privaten Rahmen" treffen zu können. Sie hätten ihn befragt zu seinen Erfahrungen, die Aktualität und "die Zukunft unseres Kampfes und für das was uns so am Herzen liegt: Europa." ( Impressionnés de rencontrer un si grand homme dans un cadre privé, nous avons pu échanger discussions, anecdotes et moments de rigolade. Nous l’avons questionné sur ses expériences, l'actualité, l'avenir de notre combat et sur ce qui nous tient tant à cœur: l'Europe.). Das Pariser Wochenende hätten sie beschlossen, in dem sie ihre "Kameraden" bei den Gilets Jaunes-Kundgebungen unterstützt hätten.