Das Bundesgericht bestätigt das Urteil gegen Claude Paschoud, seit Jahrzehnten Mitherausgeber der Zeitschrift "Le pamphlet", vom Kantonsgericht Waadt verurteilt wegen Rassendiskriminierung, konkret Holocaust-Leugnung. Paschoud hatte in den Jahren 2015 und 2016 in seinem Blättchen fünf Texte veröffentlicht, in denen er die Beweise für Völkermord an den europäischen Juden in Frage gestellt und dabei mehrmals auf die Einschätzungen des französischen Holocaust-Leugners Robert Faurrisson verwiesen hatte. Die Vorinstanzen hatten Paschoud zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 50 Franken bedingt und einer Busse von 500 Franken verurteilt. Die ebenfalls angeklagte Mitherausgeberin Mariette Paschoud - einst bekannt als "Braune Mariette - hatte den Strafbefehl akzeptiert, Claude Paschoud hingegen kündigte den Weg bis zum Europäischen Menschenrechtgerichtshof (EMRG) an.
Das Bundesgericht hält nun fest: Wer die Existenz von Gaskammern im Zusammenhang mit der Judenausrottung unter nationalsozialistischer Herrschaft bestreite oder in Frage stelle, erwecke - zumindest implizit - den Eindruck, dass die nationalsozialistische Herrschaft nicht schlechter als andere gewesen sei und es auch weniger Opfer gegeben habe, als bis angenommen. Er verbreite - mehr oder weniger versteckt - die Anschuldigung einer Geschichtsfälschung, in dem er eine Verschwörung glauben machen wolle, von dem Opfer selbst profitieren würden. Die unmissverständliche Schlussfolgerung des Gerichts: Wer die Existenz von Gaskammern bestreite, tue dies grundsätzlich in diskriminierender Absicht. *
Entgegen den Einwänden Paschouds sei auch das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. Auch der Europäische Menschengerichtshof habe bereits mehrmals festgehalten, wer Ideologien verbreite, die den fundamentalen Werten der Menschenrechtsdeklaration widersprächen, könne sich nicht auf dieses Recht berufen. Und Beschwerdeführer Paschoud habe ja schon häufig bewiesen, dass er den  holocaustleugnischen "Theorien" Faurissons anhänge. Bereits vor erster Instanz hatte Claude Paschoud angekündigt, dass er den Fall bis nach Strassburg zu ziehen gedenke.

*     "Celui qui conteste ou remet en question l'existence des chambres à gaz dans le contexte de l'extermination des juifs par le régime national-socialiste donne, à tout le moins implicitement, l'impression que ce régime n'était pas pire que d'autres et qu'il a fait en réalité beaucoup moins de victimes que ce que l'on pense. Il porte une accusation plus ou moins voilée de falsification de l'Histoire en faisant croire à une conjuration qui profiterait aux victimes elles-mêmes (...). Celui qui s'en prend à l'existence des chambres à gaz est donc en principe guidé par un mobile discriminatoire." (Entscheid 6B_350/2019).

Adrian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz, nun bei der "Schweizerzeit"-Redaktion beschäftigt, klönt in seinem "Freitagskommentar" über die Misserfolge der Rechten. Nicht ohne zuvor viele Platituden von diskriminierungswilligen Nationalisten zu verbreiten. Er jammert über "die Unterwerfung der Schweiz", die - wenn es so weitergehe - "über kurz oder lang nicht mehr aufzuhalten" sei. Er schreibt von "Unterwanderungstaktiken" und "Bücklingen" und vom "politischen Islam" (Was immer das sein mag) und von "radikal-muslimischen Elementen". Er kritisiert die - gesetztlich abgestützte - Rücksichtsnahme von Schulleitungen auf das Ende der muslimischen Fastenzeit. Er unterstützt den islamophoben Andreas Glarner (SVP) und behauptet "grosse Teile der Bevölkerung" hätten Glarner gestützt: Der "Schulalltag auch im Jahr 2019" habe sich nicht "an der Bedürfnisbefriedigung einer lautstarken Minderheit" zu orientieren.
Dann aber fällt Liebrand ein: "Anliegen, für die es vor zehn Jahren noch solide bürgerliche Mehrheiten gab, verlieren an Rückhalt". Oder allgemeiner ausgedrückt: Die "Wertehaltung der Schweizer Wohnbevölkerung" habe sich geändert und die "Multikultigesellschaft" sei nun mal eine Realität ist, auch an den Volksschulen.  Und so muss sich Liebrand eingesehen, obwohl unerfreulich für einen Vergangenheits-Bessenen: "Was zurück liegt, kann sowieso nicht mehr geändert werden." Aber aufgeben will er nicht: Es gelte "verlorenes Terrain" wieder zurückzugewinnen, fordert er. Sein Zauberwort: "Metapolitik". Er folgt damit Vorstellungen von Neuen Rechten, wie beispielsweise den Identitären: Der „vorpolitische Raum“ bestimme den Diskurs und es gelte, mit "Aktionen und Kampagnen die öffentliche Debatte über die Themen Identität, Masseneinwanderung, Asyl- und Grenzpolitik" zu prägen und somit "als Impulsgeber für die Wahlentscheidungen, politische Mündigkeit und die Aktivität der Menschen" zu dienen. Nur: Das versucht die Neue Rechte seit vielen Jahren, mit sehr beschränkter Wirkung.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner, vor allem bekannt als Polit-Rüpel, veröffentlicht den vollständigen Namen und die Natel-Nummer einer Zürcher Lehrerin, versehen mit der Aufforderung "Vielleicht möchte jemand der Lehrerin mitteilen, was man davon hält". Die Lehrerin wie auch die Schulleitung erhalten daraufhin eine grosse Zahl von unerfreulichen Meinungsäusserungen. Die Lehrerin hatte den  Eltern eines muslimischen Schülers einen Brief geschrieben, nachdem diese um einen Jokertag für das Fest zum Ende des Fastenbrechens (Bayram) gebeten hatten. Die Lehrerin antwortete: "Wenn Ihr Kind wegen Bayram nicht zur Schule kommt, kann es dies ohne Jokertag. Ich brauche aber eine Bestätigung per Mail oder SMS von Ihnen. Für alle, die morgen Bayram feiern, wünsche ich ein tolles Fest." Sie stützte sich damit auf das Zürcher Volksschulverordnung, wonach Schulbehörden bei hohen Feiertage oder besonderen Anlässen religiöser oder konfessioneller Art Dispenz gewähren können. De facto ist dies konkrete Umsetzung der in der Bundesverfassung verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit. Herrenvölkler Glarner jedoch sieht darin "Extrawürste" und sich zur Hetze berechtigt. Die angegriffene Lehrerin erwägt juristische Schritte. Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) wie auch der Stadtzürcher Schulvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) sichern ihr Unterstützung zu. Steiner erklärt: "Mit diesem Verhalten überschreitet Glarner jegliche Form von politischem Anstand und Fairness und verletzt die persönliche Integrität dieser Lehrperson."

Fünf Tage später entschuldigt sich Glarner in einer Tele-Zürich-Talk-Sendung und wiederholt gleich anschliessend seine islamophoben Unterstellungen. Er behauptet: "Wir geben an Ramadan fast keine Schule mehr, weil die Kinder fast wie tote Fliegen rumliegen – keine Schullager, keine Sportreisen" und gibt dann  noch einen drauf: "Wie viel Schulbetrieb ordnen wir dem Islam unter?" Glarners Lernwillen stösst eben schnell an seine Grenzen.
Kurze Zeit später schreibt er von einem "hochgekochten Skandal".
Wochen später will Glarner eine gerichtliche Auseinnandersetzung vermeiden und geht eine aussergerichtliche Einigung ein. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Lehrerin mit ihrer Mitteilung die kantonalzürcherische Regelung befolgt und korrekt wiedergegeben habe.

Aktivisten der "Alpenrevolte" kleben um das Uni-Hauptgebäude Plakate, überschrieben "Gegen linke Repression". Eine Foto zeigt, eine junge Mutter Helvetia vor einem dreiköpfigen Erschiessunskommando, ein Mann trägt das Europawappen, ein zweiter einen Antifa-Banner und der dritte .... Auf ihrem Facebook-Konto schreiben die Täter: Sie hätten eine "durch feministische Propaganda verunstaltete Statue" zurückerobert, sowie eine Plakatwand und Säulen neu gestaltet". Vor zwei Wochen haben "Alpenrevolte"-Aktivisten bereits in Zürich in der Umgebung der Universität Flugblätter angebracht.

Der Gemeinderat lehnt eine Anfrage von Schweizer Fahrenden für einen mehrwöchigen Aufenthalt auf dem ExpoPark Areal ab. Gegenüber SRF erkärt Gemeinderätin Sandra Friedli (SP): "Wir haben in den letzten Jahren kategorisch keine Gesuche bewilligt und wollen nun keinen Paradigmenwechsel". Und man wolle auch kein Präjudiz schaffen, indem man Schweizer Fahrende willkommen heisse, ausländische aber nicht. Tage später macht die Sozialdemokratin, dass sie im Gemeinderat überstimmt worden ist: Sie habe weil sie eine Wegweisung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

An der Meisterfeier des Fussballmeister Young Boys stören mehrere Männer mit Bierwürfen und fremdenfeindlichen Parolen ein Konzert von Müslüm und fordern ihn zum Schweigen auf. Müslüm ist bekannt für seine wohlwollend ironische Beschreibung multikulturellen Lebens.

V0r über sechs Jahren hat sie in Chur den Holocaust geleugnet, nun sitzt Sylvia Stolz in Bayern hinter Gittern.

Auch wenn es lange währt, Volksverhetzung führt in den Knast, zumindest eine notorische Holocaust-Leugnerin wie die deutsche Anwältin und Nationalsozialistin Sylvia Stolz, wohnhaft im Grossraum München. Wie mehrere ihrer Gesinnungskameraden melden wurde Stolz heute von Polizisten an ihrem Wohnort abgeholt, zwecks Überführung in eine Justizvollzugsanstalt.

Anlass für die Haftstrafe ist ein Vortrag, den Stolz Ende November 2012 in der Churer Stadthalle hielt. Eingeladen von Ivo Sasek, Gründer der Anti-Zensur-Koalition (AZK), der sie  damals den rund 2‘000 Besuchern als Frau mit dem „Mut eines Löwen“ ankündigte.

Die Gelobte befand zuerst: Wer vermeiden wolle, ein Nazi genannt zu werden, der müsse "die wesentlichen Themen ausklammern". Und sie behauptete weiter: Für den Holocaust würden "die Feststellungen über die Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes" fehlen, ebenso über "Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel". Und es gäbe auch keine Beweise für eine nationalsozialistische "Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören", wie auch für "Beweise, Pläne und Befehle". Nach längeren juristischen Auseinandersetzungen verurteilte das Landgericht München Sylvia Stolz Mitte Februar 2018 wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Gefängnis unbedingt.

Kongressveranstalter Ivo Sasek, auch bekannt als christlicher Sektenprediger, wurde – nach Anzeigen von Privatpersonen - im August 2018 vom Bezirksgericht Plessur vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Ihm liessen sich, so befand das Gericht, keine rassistischen Motive nachweisen, noch habe er die Verbreitung rassistischer Gesinnung vorsätzlich in Kauf genommen.

Das Bezirksgericht verurteilt Roland Schöni, Fraktionspräsident SVP des Arboner Stadtparlaments wegen Rassendiskriminierung. Das kostet ihn 450 Franken Busse, nebst 4200 Franken Verfahrenskosten. Schöni hatte einen Freispruch gefordert. Er war im Mai 2018 im St. Galler Tagblatt (autorisiert) zitiert worden: "Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern beteiligen und machen, was sie wollen. Es handle sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen anlügen und Leute, die Sachen versprächen und sie nicht halten würden." Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) zeigten den Politiker daraufhin wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm bei der Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Unbekannte, die sich "Alpenrevolte" nennen, kleben im Umfeld des Universitätsgebäude Flugblätter, überschrieben "Meinungsfreiheit für Rechte". Sie wollten, so schreiben sie auf Facebook, "gegen einen immer enger werdenden Meinungskorridor " protestieren. Sie behaupten: "Für einen grossen Teil der Bürger dieses Landes" hgabe "das Aussprechen unliebsamer Ansichten bei Themen mit zentraler Bedeutung wie Zuwanderung, Flüchtlingspolitik oder der Genderdebatte in der Regel mehr als nur soziale Folgen". Schon Stunden später meldet der "Bund für den Sozialismus", sie hätten die Plakate "mittlerweile alle entfernt". Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Zürich, hingegen unterstützt die rechtsextreme Aktion: Es sei Zeit "für eine längst überfällige Debatte über linke Gewalt gegen Andersdenkende und die perfide Meinungsdiktatur."

Im Spiel FC Luzern gegen Grasshoppers (GC) erzielt Luzern in der 68. Minute das 4:0. Über fünzig Männer, alles GC-Unterstützer, übersteigen die Abschrankungen. Der Schiedsrichter unterbricht das Spiel. Anführer der GC-Unterstützer ist Stefan Nufer, dies macht als erstes die Antifa Bern publik. Nufer, bald vierzigjährig, war viele Jahren lang in der rechtsextremen Szene aktiv, unter anderem bei den Hammerskins. Er verhandelt mit den GC-Verantwortlichen, verlangt zuerst dass die GC-Spieler ihre Trikots und Hosen auszuziehen und damit in Unterwäsche vom Platz zu gehen hätten. Er setzt durch, dass die Spieler dem Mob die Spielerleibchen abliefern. Der GC-Präsident Stephan verteidigt später sein Einverständnis für die Erniedrigung der Spieler: "Wenn es dazu beigetragen hat, Ausschreitungen oder Gewalt zu verhindern, ist es egal, ob es erniedrigend ist oder nicht." (Blick, 13. Mai 2019).  Die Luzerner Zeitung berichtet von Spielern, die "Verständnis" für die "Fans" gezeigt hätten. Berichtet aber auch: "Nur GC-Profi Aimery Pinga (21) reagierte wütend auf die Ultras, er war von ihnen rassistisch beleidigt worden." Ein Video-Clip belegt eine tätliche Attacke eines GC-Kapuzenträgers gegen den Spieler, gemäss Blick ist der GC-Stürmer mehrfach als «Nigger» beschimpft und dann auch körperlich attackiert worden.

Nufer war bereits vor einigen Wochen in Sitten aufgefallen, als der GC-Mob ebenfalls einen Spielabbruch erzwungen hatte.

Die AfD-Bundestagsfraktion lädt parteinahe, rechte Medien und Blogger unter dem Titel „1. Konferenz der Freien Medien“ zu einem Teffen in den Bundestag. Andere JournalistInnen sind nicht zugelassen. Unter den angekündigten Medien sind auch zwei Projekte des christlichen Sektenpredigers Ivo Sasek, einerseits kla.tv, andererseits die Anti-Zensur-Koalition AZK.

Roger Etter, einst SVP-Hoffnung, dann von RichterInnen jahrelang aus der Freiheit entlassen, nun bedauert er, die "Befreiung" Europas von der nationalsozalistischen Diktatur. Auf Facebook schreibt er: "Wir feiern nicht!" Befreier würden weder morden, noch rauben, noch schänden. Kurze Zeit später verschwindet Etters Auftritt. In seiner SVP-Zeit hatte Etter seine Nähe zum Nationalsozalismus jeweils bestritten. Im Vorfeld der Nationalratswahlen 1999 war bekannt geworden, dass er Kontakt zu Veteranen der Waffen-SS gesucht hatte. Und In der Zeitschrift «DerFreiwillige», Monatsblatt von Kameradschaftsverbänden der Waffen-SS, hatte er in einer Kontaktanzeige nach «Gleichgesinnten» gesucht -  «aus historischem Interesse», behauptete damals der SVP-Kandidat.

Unbekannte platzieren in drei Briefkästen Sprengkörper und zünden diese nahezu gleichzeitig kurz vor zehn Uhr nachts. Alle drei Kästen gehören ExponentInnen der Juso oder der SP. In einer Medienmitteilung schreiben die JUSO: "Diese offensichtlich politisch motivierte Attacke verurteilen wir zutiefst. Das Vorgehen weist auf offensichtlich typisch faschistische Strategien hin. Wir finden es nicht nur grausam und abscheulich, sondern auch feige, zu konkreter Gewalt in Form von einem hinterlistigen Brandanschlag zu greifen, insbesondere da die Tat anonym durchgeführt wurde. Wir werden unsere politischen Aktivitäten in keiner Weise ändern; einschüchtern lassen wir uns durch keine Form von Gewalt." Auf Medienanfragen erklärt die Kantonspolizei: Sie habe Kenntnis von den drei Vorfällen, könne aber noch keine weiteren Informationen geben.

Kalvingrad Patriote und Cercle Proudhon organisieren einen Vortrag mit dem französischen Journalisten und Aktivisten Georges Feltin-Tracol.

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz verurteilt einen Schweizer wegen Widerhandlungen  gegen das Waffengesetz und gegen das Wappenschutzgesetz. Er ist Urheber von Flyers in Postkartenform, die im Sommer 2017 in der Gemeinde Lachen verteilt wurden. Ähnliche Flyer lagen auch in Schwyz, Herrliberg und Eschenbach in den Briefkästen. Auf dem Flugblatt waren die offiziellen Wappen der jeweiligen Gemeinde aufgedruckt. Der Staatsanwalt befand,  der 23jährige habe damit gegen das Wappenschutzgesetz verstossen. Dies meldet die Staatsanwaltschaft in einer Medienmitteilung. Auch seien bei dem Mann illegale Waffen sichergestellt worden. Weiter meldet sie: "Das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit musste eingestellt werden. Die Texte waren so formuliert, dass sie strafrechtlich keine Grenzen überschritten. Sie enthielten beispielsweise keine expliziten Beschimpfungen, Verspottungen oder Hassaufrufe. Der Strafbefehl ist rechtskräftig."

Die Einsicht in den Strafbefehl ergibt, dass der Verurteilte einen Revolver und ein Langgewehr ohne Waffenerwerbsschein von einem Kameraden der Kameradschaft Heimattreu erworben und ebenso widerrechtlich einen Teleskopschlagstock besessen hatte. Auch ergibt die Einsicht, dass die Strafe als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom Februar 2018 augesprochen wurde. Zwar spricht die Staatsanwaltschaft Innerschwyz eine bedingte Geldstrafe aus. Konkret: 80 Tagessätze à 120 Franken, wovon ein Tag - nach Untersuchungshaft - als geleistet gilt. Dazu kommt aber eine unbedingte Busse von 1'600 Franken und happige 5000 Franken Untersuchungskosten, macht summasummarum 6'600 Franken. Selten teure Postkarten also.

Wohl gegen fünfhundert Menschen folgen dem Aufruf des "Bündnis Buntes Schwyz" zu einer Kundgebung "Gemeinsam gegen Rassismus". Einen Tag vor zwei vorher war ein anonymes Flugblatt ("Ihr Freund und Helfer") aufgetaucht, das die Furcht vor "Linke Chaoten" schürte und die SP angriff: "Die SP sowie deren Jungpartei nutzen diese Gelegenheiten stehtes ihre kriminelle Genossen aus der gewalttätigen Linksextremen zu moblisieren." Am Rande der Kundgebung stehen einige Dutzend Rechtsextreme, darunter der Basler PNOS-Exponent Tobias Steiger und der Muothathaler Kampfsportler Nick Betschart.
Zu Beginn der Kundgebung kommt es zu einem kurzen Zusammenstoss zwischen Kundgebungsteilnehmern und Gegendemonstranten, einige linke Männer gehen auf Rechtsextreme los.
Die Antifa Bern meldet später, dass man nach der Kundgebung in Schwyz rechtsextreme Sticker gefunden habe, wie "Multikulti - Nein Danke!", "Good Night Left Side", "I love HTLR", sowie einen Kleber der Nationalen Aktionsfront (NAF): "Lebensraum statt Überfremdung".

Der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler (SVP) verharmlost wieder einmal die Rechtsextremen.

Bis kurz vor Ablauf  der Frist lief die Unterschriftensammlung harzig, doch nun will das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» bei der Bundeskanzlei über 70‘000  beglaubigte Unterschriften abgeliefert haben.

Damit kommt die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung zur Volksabstimmung. Dies aber erst nach den Eidgenössischen Wahlen von Ende Oktober.
In einer Medienmitteilung behauptet das Komitee, das mehrheitlich aus dem christlich fundamentalistischen Milieu kommt: Es sei «selbstverständlich», dass «gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft» seien. Und weiter: Hass und Diskriminierungen seien in der Schweiz «glücklicherweise verpönt und geächtet». Schön wär’s! Nach dem öffentlichen Heiratsantrag des Fernsehunterhalters Sven Epiney an seinen Freund, erhielten Zeitungen viele schwulenfeindliche Verwünschungen, bis zur Unterstützung des Sultans von Brunei, der unlängst die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex im Gesetz festschreiben liess.
Und eine kürzlich ergangene Einstellungsverfügung belegt die Notwendigkeit der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Im Sommer 2018 hat Florian Signer, Geostratege und Vorsitzender der Sektion Appenzell der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer PNOS in einem Blogeintrag die «Verdrängung, sowie auch die Heilung» von Homosexuellen gefordert. Auch ihnen die Unterstützung von Pädophilie unterstellt und eine «Schwulensteuer» verlangt. Wie die Schwulenorganisation Pink Cross in einer Medienmitteilung schreibt: Der Staatsanwalt habe den Wortlaut und die Wortwahl als «drastisch, wertend, (tendenziell) abfällig und einseitig geschrieben» bewertet, habe aber die Einstellung des Verfahrens verhängt. Signers Hetze richte sich nicht gegen einzelne Personen, sondern eine ganze Personengruppe.
Es sei «eine absurde Situation», so Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross: «Wenn sich der Hass nur gegen einzelne Personen richtet, sind diese geschützt – wenn sich der Hass aber gegen alle Homosexuellen richtet, gibt es keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen!»

Der SonntagsBlick veröffentlicht einen Text über "bewaffnete und gwaltbereite" Rechtsextremisten, gegen die die Behörden nicht vorgehen würden. Unter anderem erwähnt der Bericht den Basler PNOS-Vorsitzenden Tobias Steiger. Er habe - unter  "unter falschem Namen" - nach dem Christchurch-Attentat über den australischen Schützen geschrieben: "Wenn mehr so wären wie er, hätten wir schon gewonnen und unser Volk gerettet."

Der Verein "Bürger für Bürger", mitbeteiligt am Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf "sexuelle  Orientierung", lässt an der Tagung "Vorwärts zur Meinungsfreiheit" Anian Liebrand auftreten. Der ehemalige Präsident der JSVP Schweiz behauptet, die Strafnorm richte sich gegen "rechtsbürgerliche Gesinnungen". Tatsächlich meint er: "Ausländerpolitisch kritische Haltungen". Er behauptet: Wer "Überfremdung, der grosse Austausch, der im Moment laufe", thematisiere und wer sage "die Bevölkerung in Europa werde ersetzt durch Massenmigration", der werde heute noch nicht angeklagt, aber wenn er erwähne, es seien "vor allem Dunkelhäutige, die da kommen", der stehe "immer mit einem Bein in der Kiste. Auch wenn man nicht verurteilt wird". Liebrand verbreitet damit erneut die Vorstellung vom "Grossen Austausch", die in den deutschsprachigen Ländern vor allem von den Idenitären verbreitet wird. Und erneut übertreibt er den Geltensbereich der Rassismus-Strafnorm massiv.
Den Kampf gegen die Ausweitung  auf "sexuelle Orientierung" sieht Liebrand als einen ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Strafnorm. Das Klima sei "noch nicht ganz so weit", aber vielleicht in fünf oder zahn Jahren.

"Für Deutsche Kultur in Deutschland" ist das Motto, organisiert hat die Kundgebung "Volkslehrer" Nikolai Nehrling, anwesend auf dem Theaterplatz sind rund siebzig Leute, unter ihnen AnhängerInnen von Pegida und der Identitären. Sie tanzen zu Akkordeon, Gitarre und Trommel und wollten Reden hören. Zuerst von Bernhard Schaub, doch die Polizei holt den Redner von der Bühne, um die Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Ein Staatsanwalt entscheidet umgehend und eröffnet ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Ein späterer Redner wiederholt Schaubs antisemitische Aussage, auch wegen ihn wird nun ermittelt. Die Polizei beendet die Versammlung.