Das Landgericht spricht vier Männer schuldig der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, einen Angeschuldigten spricht es frei. Ebenfalls sprach es alle Angeschuldigten vom Vorwurf des Hochverrats. Das Gericht bestrafte zwei Männer zu fünf Jahren Haft, davon vier auf Bewährung, so dass sie  - nach Rechtskraft - ein Jahr absitzen müssten. Bei Wohlverhalten nicht in den Knast müssen die beiden weiteren Verurteilten, sie erhielten vier beziehungsweise drei Jahre Freiheitsenzug zugsprochen, allerdings auf Bewährung. Alle vier Männer nehmen das Urteil an, auch die Staatsanwältin verzichtet Tage später auf eine Appelation. (Zum Prozess siehe Eintrag vom 15. Februar 2021).

Knapp zwanzig Leute demonstrieren vor dem französischen Generalkonsulat gegen das Verbot der Generation Identitaire. Die Gruppe "Résistance Helvétique" berichtet, "Schweizer Nationalisten" hätten sich versammelt, um "das Ansteigen des Totalitarismus bei den französischen Nachbarn anzuprangern" (dénoncer la montée du totalitarisme chez nos voisins français). Wie später bekannt wird, befinden sich unter den Demonstrierenden auch Exponenten der Gruppe "Militants Suisses".

An der metallenen Türe der Synagoge entdeckt man am Morgen ein Hakenkreuz sowie die Parolen "Sieg Heil" und "Judenpack", eingraviert mit einem scharfen Gegenstand. Die Jüdische Gemeinde Biel erstattet Strafanzeige. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG schätzt die Synagogen-Schändung als "schweren antisemitischen Vorfall" ein.

Unbekannte zeichnen beim Oberstufenschulhaus rassistische und nazistische Zeichen an Scheiben, Säulen, Wänden und Abfalleimern. Knapp eine Woche davor kam es zu einer Schlägerei zwischen Schweizern und Ausländern, ein Schüler wurde verletzt. Der Schulleiter zieht einen Zusammenhang, aber hat keine Beweise.

Neonazi-Netzwerk vor Gericht
In Wien stehen fünf Männer vor Gericht, die der „Europäischen Aktion“ angehörten. Der Vorwurf: Vorbereitungen für die Errichtung eines „ausserparlamentarischen Systems“.
Angeklagt der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Vorbereitung zum Hochverrat stehen seit Montag fünf Männer vor dem Wiener Landesgericht. Die Staatsanwältin wirft ihnen vor, eine Reichsregierung angestrebt zu haben, dabei hätten sie Österreich in ein grossdeutsches Reich einbinden und ein „ausserparlamentarisches System“ errichten wollen. Vier der fünf Angeklagten, zwischen 29- und 70-jährig, sind geständig der Wiederbetätigung, ansonsten versuchen sie ihre Tätigkeiten klein zu reden.
Alle Angeklagten betätigten sich in der „Europäischen Aktion“ EA, um 2010 mitbegründet vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Vor dem Landesgericht verwies die Staatsanwältin darauf, dass es sich bei der EA um ein länderübergreifendes Netzwerk handle und dass deren sieben Ziele dem Parteiprogramm der NSDAP nachempfunden seien. In ihrem Programm forderte die EA unter anderem den „Abzug aller fremden Truppen“ wie auch die „Repartierung aussereuropäischer Einwanderer“ und die „Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft“. Und diese – so die EA in einem Flugblatt - bedürfe eines „starken Kerns“ und dieser sei „Deutschland in seiner völkerrechtlichen Gestalt als Deutsches Reich“. Die EA hat sich im Sommer 2017 überraschend offiziell aufgelöst, dies nachdem auch in Deutschland gegen sie Ermittlungen liefen.
Die österreichischen Strafverfolger hatten kurz vor Weihnachten 2016 acht Männer verhaftet, unter ihnen den damals 76-jährige pensionierten Naturwissenschaftler Hans Berger, jahrzehntelang wohnhaft in der Region Basel. Gelegentlich aktiv als Leserbriefschreiber, unter anderem auch in der Basler Zeitung BaZ. Die österreichischen Behörden halten ihn für den Kopf der Gruppe. Er starb im Sommer 2018 in der Untersuchungshaft, ebenso wie ein zweiter Beschuldigter, der als „Gebietsleiter Wien“ agierte.
Gemäss Ermittlungsakten soll Berger zwischen 2014 und 2016 konkrete Schritte zum Aufbau einer „europäischen Befreiungsarmee“ unternommen haben, bis hin zu Anschlagsplänen  gegen österreichische Politiker.
Bei einem Schuldspruch droht den Angeklagten zehn bis zwanzig Jahr Haft, sollten die Geschworenen besondere Gefährlichkeit feststellen, sogar lebenslänglich. Das Urteil wird für kommende Woche erwartet.

Bei der PNOS ist nur wenig los, nur Leute der Sektion  Thurgau gehen gelegentlich an einem Freitagabend spazieren und stecken dann Flugblätter in Briefkästen und machen eine Meldung für die Parteihomepage. Sie würden, behaupten sie, "für die Rechte von uns Eidgenossen kämpfen". Das heisst: Sie wollen vielen  Menschen die politischen Rechte vorenthalten.

Eine Frau will zuerst die Türen des Snyagoge der Liberalen Jüdischen Gemeinde mit Schweinetranchen verschmieren und wirft diese später gegen das Gebäude. Die Cicad reicht Strafanzeige ein.

In der Region Pfyn verteilen einige PNOSler Flugzettel in Briefkästen. Ein Foto zeigt vier junge Männer, unterwegs bei Dunkelheit. Sie verteilen ein Flugblatt mit dem Bild von Wilhelm Tell und seinem Walterli und der Behauptung Geschichte schaffe Identität.

Eine Frau deponiert eine Packung Speck und ein ausgestopftes Schwein vor der Synagoge. Die Täterin veröfentlicht über ihren Social-Media-Kanal: "Die Snyagoge des Satans brauchte eine Opfergabe. Ihr Gott hat Speckwürfel erhalten. Ich glaube, das hat ihm sehr gefallen." (La synagogue de Satan avait besoin d'un sacrifice. Leur Dieu a reçu des lardons. Je crois que cela lui a beaucoup plu.)

Parteimagazin veröffentlicht „Zionistische Protokolle“
In Corona-Zeiten finden Verschwörungserzählungen vermehrt Beachtung. Eine rechtsextreme Partei will nun die „Protokolle der Weissen von Zion“ verbreiten.
Von den Nationalsozialisten millionenfach unter die Leute gebracht, zählen die „Zionistischen Protokolle“ zu den wirkungsmächtigsten antisemitischen Schriften. Verfasst um das Jahr 1900 von Agenten der zaristischen Geheimpolizei, zusammengeschustert aus zwei literarischen Vorlagen, verbreitet die Schrift den Anschein, einen jüdischen Plan zur Weltherrschaft zu dokumentieren.
„Ob echt oder unecht“, meint nun die Partei National Orientierter Schweizer PNOS, brauche „unsereiner nicht zu kümmern“, es gehe „hauptsächlich um den Inhalt“. Soll heissen, ob wahr oder nicht, die PNOS-Verantwortlichen glauben dran und rechtfertigen damit die Publikation des ersten Kapitels der „Protokolle“ in ihrem Parteimagazin „Harus“. Der Rest soll in den kommenden Ausgaben folgen.

Mit diesem Pamphlet werde bewusst der Mythos der jüdischen Weltverschwörung verbreitet, meint der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG. Er hat deswegen bei der Staatsanwaltschaft Berner Oberland eine Anzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht, wie er in einer Medienmitteilung meldet.

Es ist nicht die erste SIG-Strafanzeige gegen die PNOS, beziehungsweise ihrer Exponenten. Im vergangenenJahr verbreitete die rechtsextreme Partei auf ihrer Homepage einen Text, der sowohl Bill Gates wie auch die Rockefellers und die Rothschilds für die Corona-Krise verantwortlich machte und ihnen einen „Völkervernichtungsplan“ unterstellte. Den Text verfasst hatte Tobias Steiger, einst Präsident der Basler PNOS-Sektion. 

Gegen Steiger läuft bereits seit rund zwei Jahres ein weiteres Verfahren. Ende November 2018 hatte er bei der bewilligten PNOS-Kundgebung in Basel ausführlich über jüdische Pläne zur Weltbeherrschung und zur Bevölkerungsreduktion gesprochen, auch behauptet, „die Zionisten“ hätten den Ersten Weltkrieg angezettelt, wie auch den Zweiten. Und auch, so erklärte er damals, den Juden sei „es eigentlich in Deutschland gut gegangen. Nach Medienberichten hatte eine Privatperson Anzeige bei der basel-städtischen Staatsanwaltschaft erstattet. Diese arbeitet allerdings mit geringem Eifer, anders als bei den Verfahren, die sie gegen über zwanzig Gegendemonstranten inzwischen durchgezogen hat, gespickt mit bemerkenswert hohen Strafanträgen.

Polizist*innen nehmen sechs junge Männer fest, denen die Staatsanwaltschaft Diskriminierung und Aufruf zu Hass vorwirft. Festgenommen werden sechs Schweizer im Alter von 18 bis 20 Jahren, fünf im Kanton Zürich, einer im Kanton Luzern. Die Arretierten gehören zur Nationalen Jugend Schweiz, bzw. "Die junge Tat". Sie sind geständig und werden bald wieder entlassen. Bei den Hausdurchsuchungen finden Polizist*innen auch einige Waffen, aber das ist ja bei Rechtsextremisten keine Überraschung.

Die Jüdische Liberale Gemeinde JLG organisiert eine Online-Veranstaltung zu den spätmittelalterlichen Wandmalereien einer jüdischen Familie. Ron Epstein, Präsident des Vereins Schauplatz Brunngasse, und ILG-Vizepräsident Dölf Wild, der ehemalige Stadtarchäologe, wollen die spätmittelalterlichen Wandmalereien von der Zürcher Brunngasse präsentieren. Unter die Teilnehmenden mischen sich erst wenige, dann zunehmend mehr Vermummte, die den Bildschirm mit obszönen Skizzen, pornographische Szenen, Hakenkreuzen oder Hitlerbilder dominieren, bis die VeranstalterInnen die Präsentation nach einigen Minuten abbrechen. Die ILG erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS steckt Flugblätter in Briefkästen. Das Blatt zeigt wieder einmal den Wilhelm Tell mit seinem Walterli. Die Partei begründet die Aktion mit der Klage, "aller Alltag" werde  dominiert "von Staatswillkür, von absurden, widersprüchlichen Massnahmen und damit verbundenen Existenz- und Zukunftsängsten".  Die PNOS aber  stehe für "unsere Rechte, für unsere Heimat und somit für unser  Volk".

Adrian Segessenmann, Vorsitzender der Avalon-Gemeinschaft, beschwört in seinem Jahresbericht einen drohenden Untergang. Die nächsten Jahre würde entscheidend sein, "wie und ob wir diesen Umbruch und die Neu-Ordnung der Welt" überleben würden. Aber eines weiss er: "Das Bürgertum und die liberal-konservative Haltung" seien am Ende. Das behaupten Rechtsextreme seit Jahrzehnten. Ob die Einschätzung zutrifft oder nicht, ist auch nicht von Belang. Weder Gesellschaft noch Politik entwickeln sich nach dem Gusto Segessenmanns. Es gebe "nur noch zwei Möglichkeiten", behauptet er: Entweder sei man "Internationalist oder Patriot, sprich Nationalist".

Ulrich Schlüer, zweimal abgewählter Nationalrat SVP, immer noch "Schweizerzeit-Verlagsleiter", verbreitet eine Neujahrsbotschaft und gestaltet die Schweiz nach seinem Herrschaftswillen. "Schluss mit Lügen" solle 2021 das Motto sein. Er hat seinen Text noch im vergangenen Jahr geschrieben: Jahr der Krise, die Pandemie, "die Öffentlichkeit" sei "über Gründe und Wirkungen von Corona wiederholt belogen" worden. Wer musste darunter leiden? Die  "Leistung für einen gut funktionierenden, Arbeitsplätze und Geschäftserfolg sichernden Betrieb", besonders die "Gaststätten". Viele seien "ruiniert". Nur so nebenbei: Die SVP hat konsequent, politische Forderungen für die Unterstützung von Betrieben abgelehnt.
Niemand habe, so behauptet der Alt-Nationalrat weiter, "schlüssig erklären" können, dass "Gaststätten" die Pandemie "verursacht oder auch nur beschleunigt" hätten. Aber eben: "Die Funktionärsbürokratie setzte den Vernichtungsfeldzug durch", meint Schlüer. Und begründet hätten sie es mit "Die Gesundheit Aller verlange dies". [Sollen die Kranken doch krepieren, Hauptsache der Rubel rollt.]
Ja, klagt der Alt-Nationalrat weiter, auch Alterspflegeheime seien "rigoros geschlossen" worden,  "angeblich"um der Gesundheit der Insassen willen. Und verlässt den schmalen Pfad gesicherter Tatsachen. "Vor allem der aus dem Balkan stammende Teil des Personals habe auch zu Corona-Zeiten regen Reiseverkehr in die Herkunftsländer unterhalten. Und das habe Corona immer wieder eingeschleppt." Ja, und in Basel habe "Basler Spitalpersonal einem dortigen Regionalberichterstatter" verraten, "drei Viertel aller Corona-Patienten seien Ausländer". Nur: Der BaZ-Chefreporter Daniel Wahl hat inzwischen einen gefestigten Ruf als ungenau arbeitender Rechercheur. Und  auch Schlüer nimmt es nicht so genau: Das "Basler Spitalpersonal" besteht aus einer einzigen und anonym zitierten Person, andere Befragte - darunter SVP-Exponenten - hatten Wahls Annahme nicht bestätigen können. Doch der famose Wahl hatte die ungesicherte Aussage der anonymen Quelle zum Titel gemacht, zumindest in der Online-Ausgabe: "70 Prozent Migranten im Corona-Bett". Daraus hatte SVP-Nationlrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi ein politisches Süppli kochen wollen, ist aber vom Bundesrat kurz und schriftlich in  den Senkel gestellt worden: Der Zugang zum Gesundheitswesen müsse „für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz gleichermassen gesichert sein“. Das Diskriminierungsverbot steht ja auch in der Bundesverfassung. Das ist nicht nach dem Gusto  des diskriminierungswilligen Schlüer. Er geht davon aus, dass "dem Hiesigen, der für das betroffene Krankenhaus jahrelang und getreulich Steuern bezahlt hat, ein Vorzug eingeräumt" werde gegenüber einem "Migrationshintergründler". In der Video-Fassung schwadroniert Schlüer gröber von "einem, der erst vor kurzem ins Land gekommen sei und uns ausnütze". Im Video fordert Schlüer die Zuhörer*innen zu Reaktionen auf. Gesinnungskamerad*innen pflichten ihm bei, ein anderer bringt es auf den Punkt: "Schluss mit Lügen... Also, dänn wüsset Sie ja was Sie ztue händ. Fanget Sie mit em entferne vo däm Lüge-Video aa... Sie sind en Witzbold."

Vor vier Jahren, im Dezember 2016, erliessen die österreichischen Strafbehörden Haft- und Durchsuchungsbefehle gegen Mitglieder der Europäischen Aktion (EA), auch gegen Hans Berger, österreichischer Staatsangehöriger, Jahrzehntelang wohnhaft in der Region Basel. Sechs Monate später machten Polizisten in den Bundesländern Niedersachsen und Thüringen Razzien gegen 13 weitere Verdächtigte.
Bis heute haben die deutschen Strafverfolger keine Anklage erhoben. In Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien nun die Anklageschrift vorgelegt. Der Vorwurf: Hochverrat, Wiederherstellung nationalsozialistischer Organisationen, sowie Einbindung Österreichs in ein neues «grossdeutsches Reich». Ans Gericht überwiesen werden fünf Männer, vier Österreicher, ein ungarisch-österreichischer Doppelbürger. Dies berichten heute die Zeitung «Standard» und das Magazin «Profil».
Die Ermittlungen legten das EA-Doppelgesicht offen. Gegründet 2010 unter der Anführung des Schweizer Holocaust-Leugners Bernhard Schaub strebte die EA offiziell eine «europäische Eidgenossenschaft» an. Das politische Ziel: Ein «grossdeutsches Reich», in dem rassistische Reden wieder straflos und aus  dem alle Migranten ausgewiesen wären. In der EA organisierten sich Neo- und Altnazis,  Reichsbürgern, und auch Paramilitärs. Sie machten sich daran, Gruppen aufzubauen, als Teil einer europaweiten Armee.
Rund ein Dutzend Männer waren es in Österreich. Sie wurden bald vom Staatsschutz beobachtet, auch ihr Anführer Hans Berger. In vielen Mails soll er zur Gewalt aufgerufen haben, auch zur Ermordung von Angela Merkel. Gute Beziehungen hatte die Gruppe nach Ungarn, zur Ungarischen Nationalen Front (MNA), die regelmässige militärische Übungen abhielt. Ihr Anführer erschoss 2016 bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten.
Berger starb 77-jährig in der Untersuchungshaft. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, ihnen droht bis 20 Jahre Haft. Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Sektenchrist Ivo Sasek will im imaginierten Wettkampf der Verschwörungserzähler ganz vorne mitmischen. Und so warnt er in seinem Sender kla.tv "alle freien Auflärer", sie sollten sich nicht hereinlegen lassen: Die "gesamte sogenannte Corona-Pandemie" sei "ein einzig großer Weltbetrug". Es gehe darum, "dass diejenigen, die diesen ganzen Covid-Weltbetrug inszeniert haben, ein und dieselben sind, die leider auch gerade dabei sind, die gesamte Weltgemeinschaft durch erzwungene Lockdowns zuerst zu verschulden, dann scheinbarmherzig zu retten, um sie schließlich aber durch Zwangsabgaben völlig zu enteignen." Es seien die selben "Drahtzieher, die hinter der Einführung einer weltweiten digitalen Totalüberwachung zwecks Weltdiktatur" ständen. Und so müssten nun die "Aufklärer" immer gegen beides kämpfen, gegen die Impfungen und gegen die befürchtete Weltdiktatur. Aber das habe er - "Ivo Sasek, der seit 43 Jahren vor Gott steht" - schon vor zehn Jahren gesagt, ja zehntausend "geistige Führer" hätte er angeschrieben, doch alle hätten ihn schmählich im Stiche gelassen. Wen wundert's? Nur wer sind die Drahtzieher? Nur einen Namen nennt Sasek, nämlich "Rockefeller" und er bestätigt damit AntisemitInnen.

In der Nacht hängen einige Militante der Gruppe "Militantes Suisses" ein Transparent über eine Brücke: "De Nice à Vienne via Lugano: Islamisme tue. La Gauche laxiste=Complice" (Von Nizza bis Wien via Lugano: Islamismus tötet. Laxe Linke=Komplizen"). Das Tuch verschwindet bald wieder. Die Gruppe dokumentiert die Aktion auf ihren SocialMedia-Kanälen. Sie war Ende Oktober gegründet worden, unter den Gründungsmitgliedern Simon Andermatten, auch Mitglied der Jungen SVP Valais Romand.

Das St. Galler Tagblatt berichtet: Zwischen Weinfelden und Arbon verteilt jemand antisemitische Schriften in Briefkästen. Zweiseitig soll das Schreiben sein und eng beschrieben. Es sei nicht nur eine krude Ansammlung antisemitischer Hetze, sondern  fordere auch, die Coronapandemie zu beenden. «Lasst euch nur nicht auf  Corona testen. Keine Tests – keine Pandemie und kein 2. Lockdown.» Das "Tagblatt" zitiert auch den Arboner Stadtpräsidenten Dominik Dietzi (CVP): Es stimme einen "tieftraurig, dass solche Schreiben in unseren Zeiten immer noch verbreitet werden." Ein Sprecher der Kantonspolizei sagte der Zeitung: Die Polizei ermittle gegen unbekannte Täterschaft.

Roger Köppel, SVP-Nationalrat wie Weltwoche-Chefredaktor, ist es wieder einmal ein politisches Bedürfnis, die Alternative für Deutschland AfD als gut demokratische Partei hinzustellen. Ein "Glück für Deutschland" sei ihre Gründung vor sieben Jahre gewesen, schreibt er im "Weltwoche"-Leitartikel. Demokratie heisse "Meinungsstreit, Rede und Gegenrede, Mainstream und Opposition". Tönt gut, doch der Chefreaktor argumentiert nicht, er diffiamiert. Der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellt er "Selbstverblendung". Merkel sei eine Regierungschefin, die sich "wie ein alternder Despot" für 'alternativlos' halte. Eine Frau "Despot"?

Anlass für Köppels Text: Jörg Meuthen hatte an einem ausserordentlichen Parteitag, Vertreter des rechten Flügels der Rechtaussenpartei als flegelhafte Provokateure, Krakeeler, unreife Mitglieder bezeichnet. Direkte Worte, aber im AfD-Umfeld einigermassen sachlich. Die Kritisierten, darunter Co-Fraktionschef Alexander Gauland, hatten schnell einen langen Lätsch gemacht. Und ihnen will der SVP-Nationalrat beistehen, ein "trauriges Kapitel" sei der Auftritt des "nicht besonders gefestigt wirkenden" Meuthen gewesen.

Die AfD sei, behauptet Köppel, keine "Nazipartei". In der Tat verwendet die Partei keine nationalsozialistische Symbole, weder Hakenkreuz, noch Waffen-SS-Zeichen, noch nordische Runen. Aber ist sie deshalb schon eine demokratische Partei, welche die Grundrechte aller EinwohnerInnen Deutschlands achtet. Und nicht jeder Rechtsextremist ist Nazi. Die AfDler seien "opositionelle Patrioten, keine Faschisten", fährt Köppel fort. Wirklich alle? Mindestens ein Deutsches Gericht befand unlängst, dass Björn Höcke, Anführer der offiziell aufgelösten Parteitendenz "Der Flügel", "Faschist" genannt werden dürfe. Die  Anmelder einer Kundgebung "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke", hätten "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen" sei, sondern "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage" beruhe. Und auch VerfassungsschützerInnen, die sich nur bei Rechtsextremisten dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie seien "Linke", befanden schon mehrmals, Teile der AfD seien rechtsextrem. Muss ein Köppel auch nicht beachten, ausser er möchte sachlich argumentieren. Er skizziert die AfD als 'Haufen", in dem "heimatlose Konservative aus dem Westen und übermotivierte Deutschromantiker aus dem Osten" noch zusammen finden müssten. Björn Höcke, ein "Deutschromantiker"? Manchmal übermotiviert? Oder immer? Deutschromantiker? Ein Mann, der Massenausweisungen - er nennt sie wie rechtsextreme Identitäre "Remigrationsprojekt" - ins Auge fasst? Auch wenn dabei sich „menschliche Härten und unschöne Szenen“ nicht vermeiden liessen. Deutschromantiker ein Mann, der "Umerziehung" und "Vergangenheitsbewältigung" nach 1945 beklagt. Auch behauptet, in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts hätten die Allierten "nicht nur gegen die Militaristen und Nazis" gekämpft, sondern "gegen die Deutschen an sich". So sehen das auch viele Rechtsextremisten. Höcke, ein Deutschromantiker? Doch eher Verbreiter von Machtphantasien eines Herrenvölklers.