Das Bezirksgericht verurteilt Roland Schöni, Fraktionspräsident SVP des Arboner Stadtparlaments wegen Rassendiskriminierung. Das kostet ihn 450 Franken Busse, nebst 4200 Franken Verfahrenskosten. Schöni hatte einen Freispruch gefordert. Er war im Mai 2018 im St. Galler Tagblatt (autorisiert) zitiert worden: "Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern beteiligen und machen, was sie wollen. Es handle sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen anlügen und Leute, die Sachen versprächen und sie nicht halten würden." Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) zeigten den Politiker daraufhin wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm bei der Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Unbekannte, die sich "Alpenrevolte" nennen, kleben im Umfeld des Universitätsgebäude Flugblätter, überschrieben "Meinungsfreiheit für Rechte". Sie wollten, so schreiben sie auf Facebook, "gegen einen immer enger werdenden Meinungskorridor " protestieren. Sie behaupten: "Für einen grossen Teil der Bürger dieses Landes" hgabe "das Aussprechen unliebsamer Ansichten bei Themen mit zentraler Bedeutung wie Zuwanderung, Flüchtlingspolitik oder der Genderdebatte in der Regel mehr als nur soziale Folgen". Schon Stunden später meldet der "Bund für den Sozialismus", sie hätten die Plakate "mittlerweile alle entfernt". Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Zürich, hingegen unterstützt die rechtsextreme Aktion: Es sei Zeit "für eine längst überfällige Debatte über linke Gewalt gegen Andersdenkende und die perfide Meinungsdiktatur."

Im Spiel FC Luzern gegen Grasshoppers (GC) erzielt Luzern in der 68. Minute das 4:0. Über fünzig Männer, alles GC-Unterstützer, übersteigen die Abschrankungen. Der Schiedsrichter unterbricht das Spiel. Anführer der GC-Unterstützer ist Stefan Nufer, dies macht als erstes die Antifa Bern publik. Nufer, bald vierzigjährig, war viele Jahren lang in der rechtsextremen Szene aktiv, unter anderem bei den Hammerskins. Er verhandelt mit den GC-Verantwortlichen, verlangt zuerst dass die GC-Spieler ihre Trikots und Hosen auszuziehen und damit in Unterwäsche vom Platz zu gehen hätten. Er setzt durch, dass die Spieler dem Mob die Spielerleibchen abliefern. Der GC-Präsident Stephan verteidigt später sein Einverständnis für die Erniedrigung der Spieler: "Wenn es dazu beigetragen hat, Ausschreitungen oder Gewalt zu verhindern, ist es egal, ob es erniedrigend ist oder nicht." (Blick, 13. Mai 2019).  Die Luzerner Zeitung berichtet von Spielern, die "Verständnis" für die "Fans" gezeigt hätten. Berichtet aber auch: "Nur GC-Profi Aimery Pinga (21) reagierte wütend auf die Ultras, er war von ihnen rassistisch beleidigt worden." Ein Video-Clip belegt eine tätliche Attacke eines GC-Kapuzenträgers gegen den Spieler, gemäss Blick ist der GC-Stürmer mehrfach als «Nigger» beschimpft und dann auch körperlich attackiert worden.

Nufer war bereits vor einigen Wochen in Sitten aufgefallen, als der GC-Mob ebenfalls einen Spielabbruch erzwungen hatte.

Die AfD-Bundestagsfraktion lädt parteinahe, rechte Medien und Blogger unter dem Titel „1. Konferenz der Freien Medien“ zu einem Teffen in den Bundestag. Andere JournalistInnen sind nicht zugelassen. Unter den angekündigten Medien sind auch zwei Projekte des christlichen Sektenpredigers Ivo Sasek, einerseits kla.tv, andererseits die Anti-Zensur-Koalition AZK.

Roger Etter, einst SVP-Hoffnung, dann von RichterInnen jahrelang aus der Freiheit entlassen, nun bedauert er, die "Befreiung" Europas von der nationalsozalistischen Diktatur. Auf Facebook schreibt er: "Wir feiern nicht!" Befreier würden weder morden, noch rauben, noch schänden. Kurze Zeit später verschwindet Etters Auftritt. In seiner SVP-Zeit hatte Etter seine Nähe zum Nationalsozalismus jeweils bestritten. Im Vorfeld der Nationalratswahlen 1999 war bekannt geworden, dass er Kontakt zu Veteranen der Waffen-SS gesucht hatte. Und In der Zeitschrift «DerFreiwillige», Monatsblatt von Kameradschaftsverbänden der Waffen-SS, hatte er in einer Kontaktanzeige nach «Gleichgesinnten» gesucht -  «aus historischem Interesse», behauptete damals der SVP-Kandidat.

Unbekannte platzieren in drei Briefkästen Sprengkörper und zünden diese nahezu gleichzeitig kurz vor zehn Uhr nachts. Alle drei Kästen gehören ExponentInnen der Juso oder der SP. In einer Medienmitteilung schreiben die JUSO: "Diese offensichtlich politisch motivierte Attacke verurteilen wir zutiefst. Das Vorgehen weist auf offensichtlich typisch faschistische Strategien hin. Wir finden es nicht nur grausam und abscheulich, sondern auch feige, zu konkreter Gewalt in Form von einem hinterlistigen Brandanschlag zu greifen, insbesondere da die Tat anonym durchgeführt wurde. Wir werden unsere politischen Aktivitäten in keiner Weise ändern; einschüchtern lassen wir uns durch keine Form von Gewalt." Auf Medienanfragen erklärt die Kantonspolizei: Sie habe Kenntnis von den drei Vorfällen, könne aber noch keine weiteren Informationen geben.

Kalvingrad Patriote und Cercle Proudhon organisieren einen Vortrag mit dem französischen Journalisten und Aktivisten Georges Feltin-Tracol.

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz verurteilt einen Schweizer wegen Widerhandlungen  gegen das Waffengesetz und gegen das Wappenschutzgesetz. Er ist Urheber von Flyers in Postkartenform, die im Sommer 2017 in der Gemeinde Lachen verteilt wurden. Ähnliche Flyer lagen auch in Schwyz, Herrliberg und Eschenbach in den Briefkästen. Auf dem Flugblatt waren die offiziellen Wappen der jeweiligen Gemeinde aufgedruckt. Der Staatsanwalt befand,  der 23jährige habe damit gegen das Wappenschutzgesetz verstossen. Dies meldet die Staatsanwaltschaft in einer Medienmitteilung. Auch seien bei dem Mann illegale Waffen sichergestellt worden. Weiter meldet sie: "Das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit musste eingestellt werden. Die Texte waren so formuliert, dass sie strafrechtlich keine Grenzen überschritten. Sie enthielten beispielsweise keine expliziten Beschimpfungen, Verspottungen oder Hassaufrufe. Der Strafbefehl ist rechtskräftig."

Die Einsicht in den Strafbefehl ergibt, dass der Verurteilte einen Revolver und ein Langgewehr ohne Waffenerwerbsschein von einem Kameraden der Kameradschaft Heimattreu erworben und ebenso widerrechtlich einen Teleskopschlagstock besessen hatte. Auch ergibt die Einsicht, dass die Strafe als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom Februar 2018 augesprochen wurde. Zwar spricht die Staatsanwaltschaft Innerschwyz eine bedingte Geldstrafe aus. Konkret: 80 Tagessätze à 120 Franken, wovon ein Tag - nach Untersuchungshaft - als geleistet gilt. Dazu kommt aber eine unbedingte Busse von 1'600 Franken und happige 5000 Franken Untersuchungskosten, macht summasummarum 6'600 Franken. Selten teure Postkarten also.

Wohl gegen fünfhundert Menschen folgen dem Aufruf des "Bündnis Buntes Schwyz" zu einer Kundgebung "Gemeinsam gegen Rassismus". Einen Tag vor zwei vorher war ein anonymes Flugblatt ("Ihr Freund und Helfer") aufgetaucht, das die Furcht vor "Linke Chaoten" schürte und die SP angriff: "Die SP sowie deren Jungpartei nutzen diese Gelegenheiten stehtes ihre kriminelle Genossen aus der gewalttätigen Linksextremen zu moblisieren." Am Rande der Kundgebung stehen einige Dutzend Rechtsextreme, darunter der Basler PNOS-Exponent Tobias Steiger und der Muothathaler Kampfsportler Nick Betschart.
Zu Beginn der Kundgebung kommt es zu einem kurzen Zusammenstoss zwischen Kundgebungsteilnehmern und Gegendemonstranten, einige linke Männer gehen auf Rechtsextreme los.
Die Antifa Bern meldet später, dass man nach der Kundgebung in Schwyz rechtsextreme Sticker gefunden habe, wie "Multikulti - Nein Danke!", "Good Night Left Side", "I love HTLR", sowie einen Kleber der Nationalen Aktionsfront (NAF): "Lebensraum statt Überfremdung".

Der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler (SVP) verharmlost wieder einmal die Rechtsextremen.

Bis kurz vor Ablauf  der Frist lief die Unterschriftensammlung harzig, doch nun will das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» bei der Bundeskanzlei über 70‘000  beglaubigte Unterschriften abgeliefert haben.

Damit kommt die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung zur Volksabstimmung. Dies aber erst nach den Eidgenössischen Wahlen von Ende Oktober.
In einer Medienmitteilung behauptet das Komitee, das mehrheitlich aus dem christlich fundamentalistischen Milieu kommt: Es sei «selbstverständlich», dass «gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft» seien. Und weiter: Hass und Diskriminierungen seien in der Schweiz «glücklicherweise verpönt und geächtet». Schön wär’s! Nach dem öffentlichen Heiratsantrag des Fernsehunterhalters Sven Epiney an seinen Freund, erhielten Zeitungen viele schwulenfeindliche Verwünschungen, bis zur Unterstützung des Sultans von Brunei, der unlängst die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex im Gesetz festschreiben liess.
Und eine kürzlich ergangene Einstellungsverfügung belegt die Notwendigkeit der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Im Sommer 2018 hat Florian Signer, Geostratege und Vorsitzender der Sektion Appenzell der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer PNOS in einem Blogeintrag die «Verdrängung, sowie auch die Heilung» von Homosexuellen gefordert. Auch ihnen die Unterstützung von Pädophilie unterstellt und eine «Schwulensteuer» verlangt. Wie die Schwulenorganisation Pink Cross in einer Medienmitteilung schreibt: Der Staatsanwalt habe den Wortlaut und die Wortwahl als «drastisch, wertend, (tendenziell) abfällig und einseitig geschrieben» bewertet, habe aber die Einstellung des Verfahrens verhängt. Signers Hetze richte sich nicht gegen einzelne Personen, sondern eine ganze Personengruppe.
Es sei «eine absurde Situation», so Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross: «Wenn sich der Hass nur gegen einzelne Personen richtet, sind diese geschützt – wenn sich der Hass aber gegen alle Homosexuellen richtet, gibt es keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen!»

Der SonntagsBlick veröffentlicht einen Text über "bewaffnete und gwaltbereite" Rechtsextremisten, gegen die die Behörden nicht vorgehen würden. Unter anderem erwähnt der Bericht den Basler PNOS-Vorsitzenden Tobias Steiger. Er habe - unter  "unter falschem Namen" - nach dem Christchurch-Attentat über den australischen Schützen geschrieben: "Wenn mehr so wären wie er, hätten wir schon gewonnen und unser Volk gerettet."

Der Verein "Bürger für Bürger", mitbeteiligt am Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf "sexuelle  Orientierung", lässt an der Tagung "Vorwärts zur Meinungsfreiheit" Anian Liebrand auftreten. Der ehemalige Präsident der JSVP Schweiz behauptet, die Strafnorm richte sich gegen "rechtsbürgerliche Gesinnungen". Tatsächlich meint er: "Ausländerpolitisch kritische Haltungen". Er behauptet: Wer "Überfremdung, der grosse Austausch, der im Moment laufe", thematisiere und wer sage "die Bevölkerung in Europa werde ersetzt durch Massenmigration", der werde heute noch nicht angeklagt, aber wenn er erwähne, es seien "vor allem Dunkelhäutige, die da kommen", der stehe "immer mit einem Bein in der Kiste. Auch wenn man nicht verurteilt wird". Liebrand verbreitet damit erneut die Vorstellung vom "Grossen Austausch", die in den deutschsprachigen Ländern vor allem von den Idenitären verbreitet wird. Und erneut übertreibt er den Geltensbereich der Rassismus-Strafnorm massiv.
Den Kampf gegen die Ausweitung  auf "sexuelle Orientierung" sieht Liebrand als einen ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Strafnorm. Das Klima sei "noch nicht ganz so weit", aber vielleicht in fünf oder zahn Jahren.

"Für Deutsche Kultur in Deutschland" ist das Motto, organisiert hat die Kundgebung "Volkslehrer" Nikolai Nehrling, anwesend auf dem Theaterplatz sind rund siebzig Leute, unter ihnen AnhängerInnen von Pegida und der Identitären. Sie tanzen zu Akkordeon, Gitarre und Trommel und wollten Reden hören. Zuerst von Bernhard Schaub, doch die Polizei holt den Redner von der Bühne, um die Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Ein Staatsanwalt entscheidet umgehend und eröffnet ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Ein späterer Redner wiederholt Schaubs antisemitische Aussage, auch wegen ihn wird nun ermittelt. Die Polizei beendet die Versammlung.

Auch dieses Jahr Fasnacht, auch dieses Mal rassistische Produktionen. So die Alte Garde der Alten Steinlemer, der Mitglieder über 40 angehören. Die Laterne zeigt einen kleinen, verängstigten Jungen vor einer Gruppe finster dreinblickenden Ausländern. Daneben stehen Verse wie «Dr Hansli schisst do fascht in d Hose, wenn är das Volgg gseht uf de Stroosse». Und weiter: "Was hüt alles im Glaibasel woont, isch laider nümme so wie gwoont", moniert die Alte Garde. An wem sie sich stört, daraus macht sie keinen Hehl: Türken, Albaner, Islam-Prediger, Kurden, Afrikaner.

Und da ist noch ein Zettel der "Basler Harus-Waagis 2009". Er zielt auf einen Studenten türkischer Herkunft, der sich im vergangenen Sommer in den Diskussionen um Logo und Name der Basler Gugge Negro-Rhygass engagiert hatte. "Mir mache doch nid dr Näger", ist der Text überschrieben. Und da steht weiter: "S Gäld vo uns Basler het dä Ussländer gärn grafft, worum isch dä Typ noni usegschafft", nebst weiteren rassistischen Anspielungen. Die Gruppe ist bis anhin nicht bekannt, einige Medienschaffende mutmassen, ob dahinter Rechtsextreme der Partei National Orientierter Schweizer stecken PNOS stecken könnten. (Harus, einst Schlachtruf der nationalsozialistisch orientierter Fröntler der 1930er-Jahre, nennt sich auch die PNOS-Parteizeitschrift.)

Einen Kongress "Europa: Erwachen oder Tod" (Europe: Le  Réveil ou la mort), organisiert von Résistance Helvétique", besuchen - gemäss Angaben der Veranstalter - hundert Personen. Als Redner treten auf: Željko Glasnović, einst Mitglied der Fremdenlegion und offizier kroatischer Milizen, heute rechtsextremes Mitglied des kroatischen Parlamentes. Pierre Krebs, einst Mitbegründer des deutschsprachigen Thuele Seminars. Der Genfer Anwalt Pascal Junod, der seit Ende der 1970er-Jahren aktiv ist. Weiter auch der Belgier Robert Steuckers.

Fans des Fussballclubs Grasshopprs kondolieren während des Spiels gegen YB Bern dem verstorbenen Chemnitzer Nazihool Thomas Haller mit einem Transparent. Ein Foto der Aktion erscheint kurzzeitig in einem GC-Forum, wird dann aber wieder entfernt.

Vor neun Monaten liess sich Holocaustleugner Bernhard Schaub den Strafbefehl wegen Volksverhetzung an einen Briefkasten in Kreuzlingen zustellen. Heute erklärt Schaubs Anwalt Martin Kohlmann dem Vorsitzenden des Amtsgerichts Dresden, Schaub wohne in Deutschland, in der Region um Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Schaub selber ist «vom Erscheinen entbunden». Der Verteidiger, Exponent der ausländerfeindlichen Bewegung Pro Chemnitz, erledigt seine Aufgabe aber schnodderig. Dem Gericht will er weismachen, AHV-Bezüger Schaub lebe von «Sozialhilfe oder vielleicht Hartz IV».

Nichts zu rütteln gab es am Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Schaub hatte Mitte Februar 2017 in Dresden bei einer Kundgebung die Zerstörung Dresdens als Zeichen des jüdischen Willens zur Weltherrschaft erklärt und auch unterstellt, dass Bilder des Holocaust manipuliert, verzerrt oder gefälscht seien – im Gegensatz zu den Bildern der Bombardierung von Dresden. Am Ende rief er die Deutschen zum «Aufstand gegen die herrschenden Cliquen» auf, nachdem er von der «Rothschild-» und der «Marx-Clique» gesprochen hatte.

Vor dem Amtsgericht verlangt die Staatsanwältin wegen Volksverhetzung eine Strafe von 120 Tagessätzen à zehn Euro, Schaubs Verteidiger Freispruch. Nach kurzer Verhandlungspause reduziert der Vorsitzende die Strafe auf 90 Tagessätze à zehn Euro. Die Strafreduktion begründet der Richter wenig überzeugend: Schaubs Auftritt sei ein «einmaliges Ereignis» gewesen. Das Gegenteil trifft zu: Seit Februar 2017 ist Schaub mehrmals aufgetreten, so im Mai 2018 bei einer Kundgebung für die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und im Januar 2019 in Berlin, wo er von der «Rothschild-Soros-Clinton-Macron-Merkel-Bande» sprach.

Nach der Verhandlung kündigt Verteidiger Kohlmann an, das Urteil anzufechten.

Ein Videoclip, das zwei Tage später einigen Medien zugespielt wird, zeigt: Zwölf Personen, gekleidet in Ku-Klux-Klan-Gewändern, laufen durch die Strasse. Sie tragen eine Keltenkreuzfahne, Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Unklar ist, wer den Clip gedreht hat: Zufälliger Passant? Ein Mitglied der Gruppe? Die Ku-Klux-Klan-Verkleideten stehen später herum, als seien sie Teil der Fasnacht. Nach Medienberichten ermittelt die Kantonspolizei Schwyz alle beteiligten Männer, zwölf 18- bis 30-jährigen Schweizer, alle im Bezirk Schwyz wohnhaft.

Das Zürcher Obergericht bestätigt die Verurteilung des Amok-Sängers Kevin Gutmann wegen Rassendiskriminierung, reduziert jedoch das Strafmass der Vorinstanz. Der Mann solle, so der Gerichtspräsident, „eine letzte Chance“ erhalten.

Der antisemitische Angriff hatte im Sommer 2015 breite Medienbeachtung gefunden. Am ersten Julisamstag feierte eine Gruppe von Rechtsextremisten in Zürich-Wiedikon nachmittags einen „Polterabend“. Sie stellten sich einzelnen Juden in den Weg, sie zeigten den Hitlergruss, sie skandierten antisemitischen Verwünschungen und nazistische Botschaften. Passanten riefen die Polizei. Mehrere Patrouillen hielten eine grössere Gruppe von Rechtsextremisten an. Die Zürcher Stadtpolizei berichtete nicht über den Angriff, erst Medienberichte machten Wochen später die Attacke öffentlich.

Im März vergangenen Jahres hatte das Bezirksgericht Zürich den 31-jährigen Kevin G., Sänger der Neonazi-Band „Amok“, mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren sanktioniert, teils als Widerruf von früher teilbedingten Freiheitsstrafen. Nun bestätigte das Obergericht zwar den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung, auferlegte ihm deswegen auch eine unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten, doch widerrief sie zwei bedingte Vorstrafen wegen Gewaltdelikten nicht, so dass der „Amok“-Sänger den 12-monatigen Freiheitsentzug wohl in „Halbgefangenschaft“ verbüssen kann. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Gerichtspräsident verwies in der kurzen Urteilsbegründung, auf die mediale Vorverurteilung und die lange Dauer des Verfahrens. Auch scheine sich Gutmann sich seit dem Polterabend "zum Bessern zu verändern“. 

Vor dem Obergericht hatte Kevin Gutmann sich nicht von den rechtsextremen Ansichten distanzieren wollen. Er bestritt die vorgeworfenen Taten, wenn er auch die Anwesenheit am Tatort eingestand. Das Opfer hatte ihn unmittelbar nach der Tat gegenüber Polizisten als Täter bezeichnet.

Seit knapp fünfzehn Jahren betätigt sich der Metzger aus dem Kanton Zürich. in der rechtsextremen Szene. Bereits im Juni 2007 war er beteiligt an einem Angriff auf eine Juso-Kundgebung in Glarus. Über die Szene inaus bekannt wurde er als Sänger der Band „Amok“, die der neonazistischen Bewegung „Blood and Honour“ zumindest nahe steht. Auf ihrer ersten CD stellte "Amok" dem Schreiber im Herbst 2007 den Messertod in Aussicht. Die Band leugnete den Holocaust und phantasierte die Hinrichtung von Männern schwarzer Hautfarbe. Die Bandmitglieder kamen 2010 mit – teils bedingten – Geldstrafen davon. In den folgenden Jahren sammelte der Sänger zwei weitere Verurteilungen, beide wegen Gewaltdelikten. Auch nach dem Wiedikoner Angriff war er mit seiner Band aufgetreten.

Die Berner Zeitung meldet: Unbekannte sprayen Hakenkreuze an mehrere Gebäude.