Beim Schlachtdenkmal Morgarten gedenken einige Rechtsextreme der Schlacht von 1315. Es seien 8 bis zehn Personen anwesend gewesen, bestätigt später die Zuger Kantonspolizei. Aufgerufen zum Aufmarsch hatte die Kameradschaft Edelweiss Schweiz.
Die "Kameradschaft Edelweiss Schweiz" trifft sich an einem unbekannten Ort zum "Raclette gegen Links". Anderntags veröffentlicht sie in Social Media-Kanälen, Meldungen und Fotos. Offenbar waren nur wenige Männer anwesend, mehrere Bilder zeigen Teilnehmer beim Hitlergruss. Die Kameradschaft besteht seit wenigen Wochen, Ende August verbreitete sie auf Facebook erstmals eine Meldung. Die Kameradschaft will am kommenden Wochenende den "Helden von Morgaraten 1315" gedenken. Man solle Blumen mitbringen.
Das Online-Portal kath.ch berichtet: Das Dekanat Chur soll sich nächstens zu einer Vollversammlung treffen. Angekündigt als Redner Markus Krall, Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH und Buchautor. Nun sei der Rechtslibertäre kurzfristig ausgeladen worden.
Der Hintergrund: Einige Mitarbeiter und Dekanatsmitglieder waren bei Generalvikar Jürg Stuker vorstellig geworden seien. Dieser intervenierte beim Dekan Helmut Gehrmann, der den Vortrag daraufhin absagte. Auf Anfrage von «kath.ch» erklärt Michael Blume, Religions- und Politikwissenschaftler und Beauftragter gegen Antisemitismus der Landesregierung von Baden-Württemberg: «Markus Krall verbreitete Verschwörungsmythen über eine angebliche Kulturmarxismus-Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter Schule». Blume zeigte sich erfreut über die Ausladung.
Gleichentags schafft kath.ch noch mehr Transparenz. Christian Cebulj, Professor an der Theologischen Hochschule Chur erklärt: "Ich lege Wert darauf, dass es meine Recherchen waren, die den rechtsradikalen Hintergrund des eingeladenen Referenten und seine AfD-Nähe zu Tage gefördert haben. Mir gegenüber hatte Dekan Gehrmann den Referenten am Samstagvormittag noch als unbescholtenen Mann und hingebungsvollen Familienvater verteidigt und wollte an Kralls Einladung festhalten." Erst die Aufforderung von Jürg Stuker habe Gehrmann bewogen, den Vortrag abzusagen. Als Motiv seiner Intervention nennt Cebulj: Im Leitbild der Theologischen Hochschule stehe, "dass wir eine zeitsensible und lebensweltlich verankerte akademische Theologie betreiben. Dazu gehört eben auch unsere politische Pflicht, auf ideologische Tendenzen in Kirche und Gesellschaft hinzuweisen."
In der "Südostschweiz" kommentiert Pierina Hassler zwei Tage später: "Die Trennungslinie zwischen gut-katholischem konservativem Gedankengut und jener konservativen Katholiken, die die Grenze zum Rechtspopulismus überschreiten, ist aufgezeigt worden."
Auf der Homepage der Stiftung Zukunft-CH behauptet Heinz Gstrein, die Schweizer Grossbank Credit Suisse CS sei nun "unter islamischer Macht", nachdem saudiarbische Investoren ihren Einfluss bei der Bank vergrössert haben. Insgesamt seien bereits ein Viertel der CS-Aktien "in islamische Hand" gelangt, beklagt er. Zur Stützung seiner Klage schafft sich Gstrein eine neue staatspolitische Sicht: "Die Unabhängigkeit des Schweizer Bankenwesens" sei "eine der Säulen" gewesen, "auf die sich eidgenössische Neutralität und Unantastbarkeit im Ersten und vor allem Zweiten Weltkrieg" hätten stützen können. Und nun eben sei "Ausverkauf" und dieser leiste "nicht nur einer Islamisierung der Schweiz Vorschub", sondern gefährde auch "ihre politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit". Gstrein, geboren 1941, promovierter Orientalist, orthodoxer Theologie, engagierte sich zuerst in antikommunistischen Organisationen, nun ist er seit vielen Jahren in jener Bewegung aktiv, die Muslim*innen diskriminieren will.
Das Aargauer Obergericht verurteilt Naveen Hofstetter, Präsident SVP Rothrist, wegen Rassendiskriminierung und Aufruf zu Hass. Es verschärft die Strafe des Bezirksgerichtes Zofingen. Zusätzlich zur bedingten Geldstrafe (70 Tagessätze à 170 Franken) muss Hofstetter nun auch eine unbedingte Busse von 2500 Franken bezahlen. Auch nach der zweitinstanzlichen Verurteilung gibt Hofstetter weiterhin den Uneinsichtigen und behauptet in einem Interview: Offenbar dürfe man "in der heutigen Zeit nichts mehr kritisch hinterfragen". Das Urteil erachtet er als "verhältnisblödsinnig". Er habe nie eine Personengruppe angreifen wollen. Fakt ist: Er hatte er auf Facebook sinngemäss geschrieben, afrikanische Flüchtlinge würden junge Mädchen adoptieren, um sie sexuell zu missbrauchen. Weiter verbreitete er zwei schwulenfeindliche Beiträge.
Christian Huber, seit kurzem Präsident der SVP-Ortsgruppe Ebikon, veröffentlicht auf seinem Twitter-Konto ein Foto, das ihn mit einem T-Shirt der Neonazi-Marke "SvaStone". Es ist nicht das erste Mal, dass Hubers Nähe zum rechtsextremen Milieu publik wird. Die Online-Plattform Hatewatch dokumentierte einst Hubers Sympathien für die neonazistische Kameradschaft Heimattreu.
Das ist aber noch mehr: Der LZ berichtet der SVP-Ortspräsident freimütig, das Ganze habe eine "Vorgeschichte". Konkret: Huber war einst Mitglied der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Gegenüber der LZ behauptet er, er hätte "nie Sympathien für das dritte Reich gehabt". Nur: Huber, Geburtsjahr 1987, war gemäss seinen Angaben als 16-Jähriger der PNOS beigetreten, also 2003/2004. Und damit zu einem Zeitpunkt als die Partei in ihrem Parteiprogramm noch offensichtliche Bezüge zum NSDAP-Programm aufwies. Im Jahr 2005 eröffnete die Staatsanwaltschaft Aargau nach einer Anzeige ein Strafverfahren, das mit einer Veruteiltung von vier PNOS-Exponenten endete. (Zusammenfassung Inhalt Strafbefehl: https://www.ekr.admin.ch/d524/2005-017N.html#2005-017N)
Ich schrieb darüber im Nachrichtenmagazin Facts, 5. Oktober 2006:
"Mitte Juni 2006 hätten vier Pnos-Exponenten vor dem Bezirksgericht Aarau erscheinen sollen, da das Programm ihrer Partei gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse. Wenige Tage vor dem Gerichtstermin akzeptierten die Angeschuldigten ihre Verurteilungen und kamen damit öffentlichen Diskussionen über den gesetzwidrigen Parteizweck und einer gerichtlichen Parteiauflösung zuvor. In den gleichen Tagen veröffentlichte die Pnos ihr neues Parteiprogramm, kosmetisch geglättet und befreit von jenen Passagen, die eindeutig an das Programm der NSDAP erinnerten, zum Beispiel die Anspielung an die Nürnberger Rassengesetze: «Staatsangehöriger kann nur sein und werden, wer der eigenen oder einer verwandten Volksgruppe angehört.»
Eine geläuterte PNOS also? Keineswegs.
Die Schweizer Rechtsextremisten haben ihr Parteiprogramm in wesentlichen Punkten nur geringfügig geändert. Nun fordert die Partei, dass die Schweizer Staatsbürgerschaft höchstens an «kulturverwandte Ausländer» vergeben werden könne. Und weiter: «Kulturfremde Ausländer können das Schweizer Bürgerrecht nur in Ausnahmefällen erhalten», im Sinne einer «Ehrenstaatsbürgerschaft». Nur für Einheimische aus europäischen Ländern und mit christlicher Tradition wäre es noch möglich, dass sie eingebürgert werden, die anderen würden «dem Gastrecht» unterstehen und «sich für begrenzte Zeit in unserem Land» aufhalten, das heisst, sie könnten nach Belieben weggewiesen oder abgeschoben werden, unabhängig ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Diese rassistisch begründete Diskriminierungsidee ist der Kerngehalt der Pnos-Politik."
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht die neuste Ausgabe des Tangram zum Thema Struktureller Rassismus. Was ist struktureller Rassismus? In welchen Bereichen des Alltags zeigt er sich besonders deutlich? Welches sind die Folgen für die Betroffenen und für die Gesellschaft als Ganzes? Wie lässt sich struktureller Rassismus bekämpfen, wenn das Verständnis dafür bei vielen noch fehlt?
Der Tagesanzeiger berichtet über Journalistin Simone Stern, die unlängst auf Twitter schrieb: "Welcome to my Alltagsrassismus". Sie sagt, durchschnittlich einmal pro Woche erlebe sie rassistische Bemerkungen. Ihre Mutter ist asisatischer Herkunft, der Vater Schweizer.
Einige Mitglieder der Jungen Tat demonstrieren vor dem "Tanzhaus" gegen die Veranstaltung "Drag Story Time", in der queere Menschen Kindern Geschichten erzählen. Die Demonstrierenden zünden farbige Nebelkerzen und tragen ein Transparent "Familie statt Gender-Ideologie". Auch versuchen sie im Saal ein Transparent zu entrollen, weder jedoch von Besucher*innen daran gehindert. In einem Flugblat fordern sie "eine starke und gesunde Leitkultur, die Vermittlung traditioneller Werte, den Stopp der Finanzierung perverser und dekadenter Ideologien". Auf ihrer Homepage erklären sie, sie hätten klargemacht, "dass die traditionelle Familie eine unverhandelbare Konstante" sei und bleibe. Das Tanzhaus erstattet Anzeige.
Einige Tage später unterstützen im Stadtzürcher Gemeinderat alle Fraktionen - ausser der SVP - eine Erklärung wider den rechtsextremen Angriff. Samuel Balsiger, SVP-Fraktionspräsident reicht ein Postulat ein, in der er die sofortige Absetzung der Drag Show fordert.
Anian Liebrand schreibt auf dem "Schweizerzeit"-Blog erneut über "Bevölkerungsaustausch", wonach "die einheimische Bevölkerung" Schritt für Schritt durch eine «Zuwanderungs-Mélange» ersetzt werde. Begrüsst und aktiv unterstützt würde dieser Prozess "von globalen Organisationen (Stichwort «UNO-Migrationspakt») und linken Parteien". Er behauptet auch, dass "die meisten Massenmedien in den letzten paar Jahren auffällig selten über Migration berichtet" hätten. Einen Beleg für diese Behauptung liefert er nicht. Dafür versteigt er sich zur Vermutung: "Wird der Deckel bewusst zugehalten, damit der Austausch der autochthonen Bevölkerung stillschweigend und möglichst ohne grosses Aufsehen Realität wird?". Inspiriert von einer Forderung eines FPÖ-Politikers aus dem Tirol fordert Liebrand ein "Bundesamt für Re-Migration", eine Abschreckungsbehörde gege Migrant*innen.
An einer Corona-Demo laufen - neben der Organisation Mass-Voll und den Freiheitstrychlern - auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Junge Tat".
Rund ein Dutzend Männer der rechtsextremen Gruppe "Junge Tat" posieren vor dem Schulhaus Kirchacker mit dem Transparent "Remigration statt Indoktrination. Kein Iman an Schweizer Schulen". Seit den Sommerferien läuft an Neuhauser Schulen das Pilotprojekt «Islamischer Unterricht» im Bereich Heimatliche Sprache und Kultur für muslimische Kinder. Gestartet wurde - gemäss Angaben des interreligiösen Dialog Schaffhausen- mit "zwei kleinen Gruppen von Kindern im 4. Schuljahr". Auf ihrer Homepage behauptet die Junge Tat anderntags: "Die Islamisierung" halte "Einzug in die Schweizer Schulen und Kinderköpfe". Sie fordern, "diese Entwikclung im Keim zu ersticken".
Die NZZ veröffentlicht ein Interview mit der Filmmacherin Rachel M’Bon. Es gibt einen Einblick in den alltäglichen Rassismus.
Frage: Sie sind als Tochter einer Deutschschweizerin und eines Kongolesen in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Wurde Ihnen früh zu spüren gegeben, dass Sie nicht wie «die anderen» sind?
Antwort: Das begann schon in der Kindheit. Jeden Tag war und bin ich, so wie auch die anderen Protagonistinnen im Film, mit meiner Hautfarbe konfrontiert. Meine Mutter wurde regelmässig gefragt, ob sie mich und meine Brüder adoptiert habe. In der Schule nannte mich ein Lehrer «wildes Tier», und den Buchstaben «N» lernten wir anhand eines Neger-Bildes. Als Jugendliche musste ich bei einer Polizeikontrolle auf den Posten mit, weil ich keinen Ausweis auf mir hatte, während meine ebenfalls ausweislosen Freundinnen weitergehen durften. An der Bushaltestelle fragte einmal ein Mann: «Was kostest du?» Und noch heute kann ich nicht mit dem TGV nach Paris fahren, ohne kontrolliert zu werden – sogar wenn ich ausnahmsweise in der 1. Klasse reise. Ich könnte viele weitere Beispiele aufzählen.
Die Antifa Bern berichtet: "Gestern lud die SVP Stadt Bern nach Bümpliz zu einem "Burezmorge". Neben lokalen Parteiexponent*innen waren auch etwa 10 Nazis der Gruppe Junge Tat anwesend, extra aus anderen Kantonen angereist. Dies zeigt einmal mehr, dass die Politik der SVP bei Nazis sehr gut ankommt. #nosvp". Die Zeitung 20 Minuten berichtet, ihr liege ein Foto vor, das den Jungen Tat-Anführer Manuel C.* in seiner Instagram-Story veröffentlicht habe. SVP-Exponent Thomas Fuchs weist jede Verantwortung von sich. Sie im Vorfeld keine Kenntnisse gehabt von der Teilnahme gehabt und die Teilnehmer wären auch nicht aufgefallen. Er sagt aber auch: «Aus irgendeinem Grund geht man als Gruppierung ja zu einem solchen Anlass». Und genau das sollte er sich fragen: Warum erachten Rechtsextremisten die SVP als sympathisch?
Renaud Camus, Oscar Freysinger und einige andere mehr treffen sich in einem Saal, der drei Etagen unter Strassenniveau liegt. Dies beklagt Renaud Camus später, und auch: Es seien nur rund vierzig Personen anwesend gewesen, nur Freysinger nennt er beim Namen. Organisiert hat den Anlass ein muskulöser Mann, der sich hinter dem Pseudonym "Haltérophilo" versteckt, ein Wortspiel aus "haltérophilie" (Gewichtheben) und Philosoph. Aber Renaud Camus, Schlossbewohner im südlichen Frankreich, auch Schriftsteller, schreibt täglich schwatzhaft und öffentlich. Mehrmals nennt er einen Herrn Meystre, einmal nennt er ihn "Organisator" und zweimal mit dem Vornamen Xavier.
Nun ist ja der Herr Camus nicht einfach irgendwer, sondern der erste Verbreiter des Hirngespinsts "Grosser Austausch", wonach in Europa die einheimische Bevölkerung durch Migrant*innen ausgetauscht würde. Wer dafür verantwortlich sein soll, nennt Camus nicht, das tun jene, die seine Vorstellungen politisch umzusetzen versuchen: Nationalistische Migrationsgegner*innen, christliche Fundamental*innen, völkische Rechtsextremist*innen und vor allem die Bewegung der Identitären.
An diesem Abend unterhält Camus sich mit dem Genfer Anwalt Marc Bonnant, der eloquent den Niedergang der Zivilisation beklagt.
Der Tagesanzeiger schreibt, dass die SP-Kantonsrätin Sarah Akanji bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten wird: "Überraschend zieht sich auch Sarah Akanji nach einer Amtszeit aus dem Parlament zurück. Die 29-jährige Winterthurerin sagt, sie habe neben viel Zuspruch für ihr politisches Engagement auch viele negative Reaktionen erhalten. Sie sei in Zuschriften und Onlinekommentaren wiederholt rassistisch und sexistisch verbal angegriffen und diffamiert worden. «Als Person of Color bin ich ohnehin schon vermehrt solchen Angriffen ausgesetzt, und aufgrund meines Kantonsratsmandats hat sich die Situation nun zugespitzt. Ich musste jetzt eine Grenze ziehen.»"
Der Tagesanzeiger veröffentlicht ein Interview mit Përparim Avdili, Präsident der Stadtzürcher FDP, Sohn albanischer Migranten. Er schildert ein Beispiel alltäglichen Rassismus: "Ich begann eine Lehre als Fahrzeugelektriker, musste diese aber abbrechen wegen Rassismus. Immer wieder wurde ich auf meine Herkunft reduziert und beschimpft, auch von leitenden Angestellten. Als ich mich beschwerte, löste die Firma nicht das Problem, sondern versetzte mich in eine andere Produktionsstätte. Es war hart, an meinem 18. Geburtstag den Lehrvertrag aufzulösen, doch es ging einfach nicht mehr."
Auf einem SMS-Bildschirm im Zürcher Club X-tra erscheinen während einer Party rassistische Nachrichten.
Der Torhüter des FC Luzern macht nach dem verlorenen Spiel gegen den FC St. Gallen im Interview mehrere homophobe Aussagen.
Die Gemeinde informiert auf ihrer Internet-Site über die "Feiertags-Öffnungszeiten" und verwendet dabei ein Bild des Schriftzugs "Arbeit macht frei". Dieser Schriftzug stand über dem Eingang mehrerer nationalsozialistischer Konzentrationslager. Nach ersten Reaktionen entfernt die Gemeindeverwaltung das Bild.
