Das Bundesgericht bestätigt in öffentlicher Verhandlung die Verurteilung der beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern wegen Rassendiskriminierung. Niels Fiechter und Adrian Spahr hatten vor den Grossratswahlen 2018 eine Karikatur auf der Facebook-Seite der Jungen SVP veröffentlicht. Sie zeigt einen Schweizer im Sennenchutteli vor einem Müllberg, im Hintergrund eine Wagenburg. Er hält sich die Nase zu, nebenan erleichtert sich ein Mann in den Büschen. «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, ­Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. gegen den Willen der Bevölkerung» steht auf dem Flyer. "Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!".
Die Medienmitteilung des Bundesgerichtes hält fest: "Aufgrund der schriftlichen und bildlichen Elemente des Beitrags – unter anderem der Bildüberschrift "ausländische Zigeuner" und der Abbildung einer leicht dunkelhäutigen Person – ist davon auszugehen, dass der Begriff vom Durch- schnittsadressaten als Sammelkategorie für Roma und Sinti und damit für ethnische Gruppen verstanden wird. Indem die Gleichwertigkeit der Angehörigen der Roma und Sinti als menschliche Wesen durch die pauschalisierte Zuschreibung von unordentlichen, unhygienischen, geradezu ekelerregenden, schamlosen und kriminellen Verhaltensweisen in Frage gestellt wird, werden sie im Sinne des Tatbestandes herabgesetzt."

Das Kantonsgericht bestätigt ein Urteil gegen Philippe Brennenstuhl, immer noch Präsident der offiziell inaktiven Parti Nationaliste Suisse (PNS). Es spricht ihn schuldig der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Begangen im November 2020 durch die Veröffentlichung eines Facebook-Eintrages, in dem Brennenstuhl die "Unwahrscheinlichkeit der Shoah" behauptet, auch Auschwitz erwähnt hatte und von "den Absurditäten, die man uns seit 1945 immer wieder serviere" geschrieben hatte. Der Verein Cicad hatte daraufhin Strafanzeige eingereicht. Brennenstuhls Verteidiger, der Genfer Rechtsextremist Pascal Junod, behauptet, seinem Mandanten sei es nicht darum gegangen, den Völkermord zu leugnen, sondern den Bergier-Bericht zu kritisieren: Die Zahl der jüdischen zurückgewiesenen Flüchtlinge sei viel niedriger als die Zahl, die die Bergier-Kommission 1999 veröffentlicht habe.

Das Kantonsgericht bestätigte die Verurteilung zu 30 Tagessätzen auf Bewährung, 300 Franken Busse und zur Zahlung der Gerichtskosten.
Wenige Tage nach der Zustellung reicht der Verteidiger einen Befangenheitsanstrag ein: Ein beisitzender Richter sei während des Plädoyers der Verteidigung unruhig geworden, auch habe er Brennenstuhl bei der Befragung zurechtgewiesen.

Ein Infektiologe einer Zürcher Klinik verweigert einen HIV-positiven Mann die weitere Behandlung, da er Russe sei.

Die NZZ kommentiert die aktuelle, von Russland verursachte Flüchtlingskrise mit diskrimierenden Unterstellungungen wider nicht-europäische Flüchtende: "Es sind dieses Mal echte Flüchtlinge. Ein weiterer Grund: Wir sehen das Leid dieser Menschen. Niemand kann die Gefahr leugnen, in der sie stecken. Das ist bei vielen Migranten, die in der Vergangenheit als vermeintliche Flüchtlinge nach Europa gekommen sind, anders. Während die Männer in Charkiw und Kiew für ihre Heimat kämpfen und dafür sorgen, dass ihre Frauen und Kinder in Sicherheit kommen, waren es in früheren Jahren auffallend oft junge Männer, die von anderen Kontinenten nach Europa kamen. Ihre Familien liessen sie zurück." Die NZZ bestätigt damit ein Narrativ, das sowohl unter Rechtsextremist*innen wie auch xenophoben Rechtsaussen verbreitet ist.

Der Antisemitismusbericht

Rund achtzig Leute sitzen in einem Saal, gerufen von der Vereinigung «Reconquête» (Rückeroberung) Suisse, gegründet um den Wahlkampf des französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour zu unterstützen. In der ersten Reihe thront Oscar Freysinger, einst SVP-Nationalrat, dann glorios abgewählter Staatsrat, nun mit bedingungslosem Einkommen. Doch ein anderer SVP-Exponent ergreift zuerst das Wort, um eine Lobesrede auf den französischen Rechtsextremisten zu halten: Jean-Luc Addor, Nationalrat. «Nur in seinem Namen», betont Addor, üblicherweise steht ja seine Partei für schneidigen Nationalismus, der Einmischung von aussen lauthals ablehnt. Addor kriegt die Kurve schnell, Zemmour kämpfe nicht nur für «Frankreich zuerst», sondern auch «für unsere Zivilisation». Addor nennt ihn einen «Intellektuellen», der «die europäische Zivilisation» verteidige, gegen den Verlust grundsätzlicher Werte kämpfe, gegen unkontrollierte Einwanderung, Islamisierung, Globalisierung, «diese Maschine, die Identitäten und Völker zermahle», offensichtlich Gedankengut von nationalistischen Rechtsaussen und Rechtsextremen. Die gleichen Werte und Ideen, die ihn Addor auch in die Politik getrieben hätten.

Der SVP-Nationalrat hält Zemmour jedoch für einen «Konservativen», aber lobt dessen Engagement gegen den «Grossen Austausch» und für die sofortige «Rückeroberung». Beides Begriffe aus dem rechtsextremen Gedankengut. Konkret meinen sie den Kampf gegen den imaginierten Plan, wonach es eine geheime Absprache für die Auswechslung der einheimischen Bevölkerung durch Migration gebe und gegen die man durch «Rückeroberung» verlorener Gebiete ankämpfen müsse. Für Zemmour gehe es um «Feigheit» oder «Ehre». Und Zemmors Kampf für die «Ehre« will Addor unterstützen.

Nach der Veranstaltung begründet auch Oscar Freysinger sein Engagement für Zemmour, der mehrfach wegen Aufwiegelung zum Rassenhass verurteilt wurde. Gegenüber einem Reporter von Blick Westschweiz erklärt er, Zemmour sei «bei weitem der Beste für Frankreich«. Bedingungslos würde er ihn unterstützen. Wieder einmal haben sich zwei Walliser SVPler ganz weit nach rechts gelehnt.

Der Unterstützerverein «Reconquête Suisse« schaut zuversichtlich dem ersten Wahlgang entgegen. Über Social Media-Kanäle verbreitet er die Botschaft, gemäss neuen Umfrageergebnissen liege Zemmour nun an zweiter Stelle. Ob er es wirklich in die Stichwahl gegen Präsident Emmanuel Macron schafft, bleibt offen. Andere Umfragen sehen ihn an dritter Stelle.

Tachles Online, 21. Februar 2022/hier leicht gekürzt

Vor dem Bezirksgericht Bülach hat Claudio Schmid, Kantonsrat SVP einen Auftritt, begleitet ist er von seinem Anwalt Hermann Lei, ebenfalls Kantonsrat SVP, jedoch im Kanton Thurgau. Er ist einmal durch einige Säle gezogen mit einem Vortrag, in dem Tipps gab, wie Diskreditierungswillige reden können, ohne die Rassismus-Strafnorm zu verletzen.

Sachverhalt:Ein Vielschreiber muss keine Details kennen. Er weiss, wer schuldig ist. So unbedacht ist er auch morgens um halb sieben nicht. Also tippt er los, er kennt doch seine Kamerad*innen: „In #Hanau am ‹Bosporus› zu Frankfurt“. Versteht jede SVP-Stammwählerin und jeder Überfremdungsschreier: Das ist da, wo Deutschland nicht mehr Deutschland ist, sondern „Türkei“ und da sei Terror, Unruhe, Gewalt. Da sei es, so der sendungsfreudige Twitterer, „offenbar zur grossen Bereicherung“ gekommen. Den Begriff verwenden Rechtsaussen und Hetzer und Rechtsextreme gerne, wenn sie jene blamieren wollen, die für einen grundrechtsgestützten Umgang mit Migratinnen und Migranten einstehen. Das sei „unkontrollierte Masseneinwanderung, importierter Gewalt- und Bandenkriminalität“, darunter macht es einer wie Claudio Schmid, Kantonsrat SVP nicht. Was er mitteilt, hat er nicht geschrieben: Türken raus. Doch Tweets sind wie Vögel, die nicht mehr eingefangen werden können.
Untersuchung: Die Staatsanwaltschaft Zürich eröffnet eine Strafuntersuchung und kommt zum Schluss: Schuldig der Wiederhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.
Urteil: Die Einzelrichterin spricht Schmid frei. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig.)

Das Strafgericht spricht Volksaktion-Grossrat Eric Weber schuldig der mehrfachen Rassendiskriminierung, der üblen Nachrede und der Beleidigung. Das Gericht begnügt sich - trotz mehreren einschägigen Vorstrafen - mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 25 Franken. Dazu kommen Genugtuungszahlungen an drei Frauen zwischen 1300 und 2000 Franken plus deren Anwaltskosten und Verfahrensgebühren. Da läppert sich etwas zusammen, doch wird Weber diese Beträge kaum aufbringen können. Der Staatsanwalt hatte eine unbedingte Freiheitsstrafe von fast fünf Monaten gefordert. Weber hatte Es die grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan belästigt und beleidigt, ebenso zwei inks-grüne Basler Grossrätinnen. Sie waren vom Angeklagten in auf dem Social Media-Kanal Tiktok veröffentlichten Videos einem "sexistischen Bashing der niedrigsten Sorte" ausgesetzt worden, wie sich der Einzelrichter ausdrückte. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Die Partei National Orientierter Schweizer  PNOS teilt ihren Mitglieder und Sympathisanten mit, dass die Partei sich auflöse. Als Gründe nennt das Schreiben die Pandemie und veraltete (morsche) Strukturen. Es soll aber bereits ein neues Projekt vorangetrieben werden. Konkrete Angaben macht der Brief jedoch keine.

Die Basler Zeitung berichtet über eine Sprayerei, angebracht auf einer Fussgängerbrücke. Die Inschrift: "Kein Jude in Schwez" (sic!), versehen mit einer SS-Rune und einem Hakenkreuz. Der Israelitische Gemeindebund stuft den Vorfall als "eher heftig" ein.

Anian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz, später erfolgloser EDU-Kampagnenleiter wider die "Ehe für alle", beklagt in seiner "Schweizerzeit"-Kolumne die Schlechtigkeit der Welt, konkret der liberalen Gesellschaft. Anlass ist ein Mann, der in den ersten Jahrestagen 2022 - gestützt auf neue gesetzliche Bestimmungen - sein Geschlecht mit wenig administrativen Aufwand und nach Bezahlung einer geringen Gebühr umschreiben liess. Verantwortlich seien "linke Parteien, kulturmarxistische Zirkel sowie Schwulen- und Lesbenverbände", behauptet nun Kulturpessimist Liebrand, sie hätten sich zum Sprachrohr für die "Transgender"-Politik gemacht. Für den Moment nur soviel: Der Begriff "kulturmarxistisch" stammt aus dem Gedankengut der rechtsextremen "Alt-Right"-Bewegung (USA). Schon vor Jahren verwendete ihn der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik in seinem Manifest.

Eingeladen von der NPD hält der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub einen Vortrag "Der Weg zum kommenden Reich - Europa braucht einen neuen Stier“. Er trauert der Aristokratie nach und behauptet, das (kaiserliche) Deutsche Reich sei immer noch der legitime Vertreter des Deutschen Volkes: "Fazit: Deutschland braucht keine Verfassung, denn es hat eine, und zwar die allein gültige kaiserliche. Das ist keine Frage von privater Sympathie und Antipathie, erst recht keine Frage demokratischer Zustimmung oder Ablehnung. Es ist so, weil es so ist." Und am Anfang des Unterganges der Aristokraten soll "das Judentum" stehen, als Erfinder des monotheistischen Glaubens.

Kevin Brühlmann, Mitarbeiter Tagesanzeiger, veröffentlicht ein Porträt der FDP-Stadtratskandidatin Sonja Rueff-Frenkel, überschrieben "Die Frau mit dem Spinnennetz". Der Text ist gespickt mit Anklängen an antisemtische Judenbildern und einer starken Betonung der jüdischen Herkunft der Kandidatin. Er erhält unverzüglich heftige Kritik und die Redaktion ändert ihn in der Online-Version. Am folgenden Tag publiziert die Redaktion eine kurze Berichtigung. Drei Tage entschuldigen sich Co-Chefredaktor Arthur Rutishausser und Co-Chefredaktorin Priska Amstutz: Im Artikel würden "ungewollt antisemitische Klischees bedient". Im Porträt nähmen "die Rolle von Frau Rueff-Frenkels Religion und ihr Privatleben zu viel Raum ein". "Unbeabsichtigt" soll es geschehen sein wiederholen Rutishauser und Amstutz am Schluss. Die Frage aber bleibt: Warum hat keinE Tagesanzeiger-Redaktor*in während der Produktion reagiert, weder auf die antisemitischen Anspielungen noch auf die unfaire Behandlung von Frauen?

Rund zweitausend Menschen demonstrieren gegen die Corona-Massnahmen. An die Spitze des Demozuges marschieren Rechtsextreme - darunter wohl rund 30 bis 40 Männer der "Jungen Tat" - hinter einem Transaprent "Jetzt ist Schluss". Gefolgt von Flaggen der Gruppe "Mass-Voll". Aufgerufen zur Kundgebung hatte Ende Dezember auch die Nationale Aktionsfront NAF. Gemäss dem "Tagesanzeiger" sollen es dreissig bis vierzig Rechtsextremisten gewesen sein.

Die österreichische "Rechercheplattform zur Identitären Bewegung" veröffentlicht den Hinweis, dass Martin Sellner, bekanntester Exponent der deutschsprachigen Identitären, bei der Postfinance ein Konto eröffnen konnte.  Die Postfinance will sich zuerst nur wortkarg äussern. Tage später beklagt sich Sellner, sein Konto sei aufgehoben worden.

Bei einer Corona-GegnerInnen-Kundgebung werden Flugblätter der rechtsextremen Gruppe "Junge Tat verteilt. Überschrift: "Rechte Jugend fordert Heimatschutz". Die Ablenkung der Aufmerksamheit "auf diese scheinbar 'schreckliche' Epidemie", öffne "Tür und Tor zu einer weiteren unrechtmässigen Massenmigration". Das Flugblatt fordert dann "Heimatschutz statt Mundschutz".

Sechstausend Franken sollen zusammenkommen, damit auch dieses Jahr drei islamophobe Personen oder Vereine geehrt werden können, in dem ihnen der "Stop Islamization Award" verliehen wird, je ein Preis für die drei grossen Schweizer Sprachregionen. Gegründet wurde der Preis 2018 vom Tessiner Giorgio Ghiringhelli, bzw. seiner politischen Bewegung "Il Guastafeste" (Spielverderber). Vierzehn Nominierte (elf Männer, zwei Frauen und einen Verein) stelllen die Organisatoren dieses Jahr zur Wahl. Mager ist die Auwahl aus dem deutschschsprachigen Raum: der Überfremdungsbehaupter Thilo Sarrazin, dazu der Dampfschreiber Hamed Abdel-Samad, beide in Deutschland anässig, aus der Schweiz ausschliesslich die Stiftung Zukunft-CH, in der christlich-fundamentalistisch orientierte Frauen und Männer wenig beachtet von der Öffentlichkeit gegen Muslim*innen und gegen Abtreibungen anschreiben. Nach vier Award-Ausschreibungen gehen den islamophoben Award-Verleiher*innen offensichtlich die deutschsprachigen Kandidat*innen aus. Und das wäre gut so.
Unter den italienisch-sprachigen Nomierten sind - neben der italienischen Schreiberin Souad Sbai - zwei SVP Vertreteer und die islamophobe Iris Canonica, früher SP-Exponentin. Grösser trumpfen die Preisauschreiber*innen in der Westschweiz auf. Neben dem wenig bekannten Autor Dominique Schwander, inzwischen 84-jährig, gleich mehrere grosse Schreier aus Frankreich, darunter Eric Zemmour, mindestens einmal rechtskräftig verurteilt wegen Aufruf zu Rassenhass, zur Zeit unterwegs als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden Frühjahr. Verschiedene Kommentator*innen erklären, Zemmour stände rechter als Marine Le Pen (Front National, Rassemblement National). Das schaffen nicht wenige, aber noch immer viel zu viele. Ebenfalls vorgeschlagen als Preisträger Pierre Cassen, einst linker Gewerkschafter, dann 2007 Mitbegründer der Site "Riposte laïque", die vorgibt laizistisch zu sein, aber vorwiegend islamophobe Inhalte verbreitet.

Die Identitäre Bewegung Schweiz schreibt auf ihrer Homepage: Sie habe eine "Aktion" begangen. Ein Foto zeigt ein Transparent, befestigt an einer Brücke über einet vielbefahrenen Autobahn: "Polen - Verteidiger Eurpas". Zuerst behaupten die Identitären, auch im vergangenen Jahre seien "die europäischen Aussengrenzen von zehntausenden illegalen Migranten" überrannt worden. Fast unbemerkt, soll dies geschehen sein und "von den Massenmedien verschwiegen". Einzig Polen habe dem "Ansturm" standgehalten, ebenso der "medialen Hetze und massivster Kritik der EU".

Der "Weltwoche"-Chefredaktor Roger Köppel kritisiert ein Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgericht, wonach der Sänger Naidoo als "Antisemit" bezeichnet werden dürfe. Dieser sei gar nicht antisemitisch - er sei ein Opfer der "Gutmenschen" geworden, weil er Migration kritisiere.

Das Strafgericht verurteilt einen Lehrer wegen Rassendiskriminierung und Aufruf zu Verbrechen und Gewalt. Juni und Juli 2018 hatte der Mann zahlreiche islamophobe Einträge auf Facebook verbreitet. Vor dem Richter, äusserte der Mann Bedauern, wie auch die relativierende Aussage, er habe den "politischen Islam, nicht aber die Muslime" angegriffen. Das Bildungsdepartement hat den Lehrer in den Vierziger-Jahren inzwischen entlassen. Und das ist gut so!