In der "Schweizerzeit" verwendet "Mitarbeiter" Anian Liebrand, einst Präsident JSVP Schweiz, den Begriff "Umvolkung", um gegen den UN-Migrationspakt Stimmung zu machen. Den Begriff benutzten einst die Nationalsozialisten, heute tun dies - mit umgedeuteter Bedeutung - Rechtsextremisten. Bereits vor knapp einem Jahr schrieb Liebrand - wie die europäisch-völkischen Identitären - vom "Grossen Austausch".
Das Bundesgericht bestätigt eine Urteil des Zürcher Obergerichts wegen mehrfacher Rassendiskriminierung gegen Willy Schmidhauser, einst Thurgauer Kantonalpräsident der Schweizer Demokraten. Auch verhängt das Gericht eine Ordnungsbusse von 500 Franken, da Schmidhauser einen Richter als "unmöglichen Dreckslügner" bezeichnet hatte. Schmidhauser ist verantwortlich für die Publikation von von zwei muslimfeindlichen Aussagen.
Unbekannte werfen in der Nacht einen Gullydeckel gegen ein Schaufenster der Librairie du Boulevard, in der Auslage stehen neue Bücher zum Thema "Faschismus". Sie besprayen das Fenster mit einem Keltenkreuz und dem Kürzel "GNLS" (=Good Night Left Side). In der gleichen Nacht verschmieren die Rechtsextremen auch das Büro einer Studentenorganisation an der Universität.
Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS veröffentlicht das Programm ihres Parteitages, am Samstagabend 1.Dezember 2018 in der Region Bern. Angekündigt sind neben Parteipräsident Dominic Lüthard sechs weitere Redner, so Eric Weber, in ganz jungen Jahren baselstädtischer Grossrat der Nationalen Aktion NA, inzwischen mit einem gefestigtem Ruf als Polit-Clown, kurzzeitig auch schon PNOS-Mitglied. Weiter dabei Valentin Oehen, inzwischen 87-jährig, einst NA-Nationalrat, heute bei den Schweizer Demokraten SD, gelegentlich auch als Geistheiler tätig. Dazu aus Östereich der 23jährige Polit-Schnösel Markus Ripfl, dessen rechtsextreme Eskapaden selbst der FPÖ zu nazihaft waren. Aus Deutschland der Berliner AfD-Politiker Lutz Urbanczyk, der bereits im vergangenen Jahr einen Auftritt bei der PNOS hatte. Und da ist noch ein Mann aus Übersee, der US-Amerikaner Richard B. Spencer, angekündigt als "Leader of the Alt-Right Mouvement" (Führer der Bewegung der Alternativen Rechten). Ein Verfechter weisser Vorherrschaft, von dem unklar ist, ob er (immer noch?) mit einem EU-Einreiseverbot belegt ist. [Über den siebten angekündigten Redner "Pál Péter Walter, Verwalter der Organisationen im Ausland - Ma Hásánk (Unser Heimatland)" ist bis anhin nichts bekannt.]
Im Sommer 2000 entzog sich Jürgen Graf, Holocaust-Leugner, dem Strafvollzug (15 Monate Freiheitsentzug) durch Flucht ins Ausland, nun ist er zurück in der Schweiz. Er logiere, so berichtet das Boulevardblatt "Blick" in Basel in einem Hotel, geführt von einer evangelikalen Vereinigung. Bereits vor Jahren hatte Graf, der zwischenzeitlich in Teheran, Minsk und Moskau lebte, angetönt, dass er - sobald die Verfolgungsverjährung (Herbst 2014) eingetreten sei - sein Exil verlassen möchte.
Nationalistische Rechte wie auch Rechtsextremisten mobilisieren zur Zeit gegen die Verabschiedung des UNO-Migrationspakt, der im Dezember an einer Konferenz in Marrakesch verabschiedet werden soll. Auch die Partei Nationalistischer Schweizer PNOS startet eine Online-Petition. Sie behauptet: Vor unseren Augen entfalte sich "sozusagen der finale Akt der Entmachtung des souveränen Nationalstaats, der Auflösung der Völker und der Vernichtung der Demokratie". Übernommen, genauer: abgeschrieben haben die Schweizer Rechtsextremisten diese Aussage vom österreichischen Identitären Martin Sellner. Die PNOS-Petition bleibt nicht lange online: Die Betreiber von "OpenPetition" sperren den Zugang, da sie Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen beenden.
Rund zweihundert Personen erheben Sammelstrafanzeige gegen Florian Signer, Vorsitzender der PNOS-Sektion Kanton Appenzell. Dies meldet die Vereinigung Pink Cross: Die grosse Zahl der Anzeigenden zeige, dass die Erweiterung der Rassismusstrafnorm, die vor kurzem vom Nationalrat befürwortet wurde, dringend notwendig sei. Auch sei die Sammelanzeige "ein Beleg dafür, dass nicht nur einzelne Personen davon betroffen sind, sondern dass eine ganze Bevölkerungsgruppe gezielt und systematisch angegriffen wird". Signers Text schaffe "ein Klima von Hass und schürt Diskriminierungen und Angriffe auf LGBT-Menschen".
Fünf PNOS-Männer, darunter Tobias Steiger, Vorsitzender der PNOS Basel Land/Stadt, verteilen Flugblätter und wollen "für die ewig gültigen eidgenössischen Werte" kämpfen. Was immer das sein mag.
"Vor Ort" würden sie sein und mit Cervelats auf die "Islamisierung" hinweisen, verkünden der JSVP-Kreisverband Frutigen-Niedersimmental und der JSVP Wahlkreis Berner Oberland in einer Medienmitteilung, wenn am darauffolgenden Sonntag sich Männer, Frauen und Kinder zu einer "Wanderung mit islamischen Touch" bei einer Luftseilbahnstation treffen würden. Der fundamentalistische Islamische Zentralrat Schweiz hatte eingeladen. Die JSVPler schreiben von "Propagandawanderungen" und behaupten, dass "die Islamisierung im Berner Oberland im Vergleich zu anderen Regionen der Schweiz bereits deutlich spürbar" sei. Interlaken sei "das Epizentrum der islamischen Gesichtsverhüllung der Schweiz" und erinnere "teilweise eher an ein Stadtviertel von Aleppo als an ein beschauliches, traditionelles Bergstädtchen". Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass diese JSVPler noch nie in Aleppo waren, weder vor noch nach der Zerstörung durch den Krieg. Und ach ja, die Cervelats wollte SVP-Nationalrat Andreas Glarner spendieren. Kann er sich dann aber sparen, wie die Berner Zeitung berichtet: "Doch von Cervelats ist an diesem Morgen weit und breit nichts zu sehen. Auch von Mitinitiant Nils Fiechter keine Spur. 'Wir sind von Cervelats auf Gipfeli umgeschwenkt, da sich viele kritische Stimmen aus der Region bei uns gemeldet haben', sagt Fabian Wyssen (Präsident Junge SVP Wahlkreis Berner Oberland)." Die JSVP-Ankündigung nützte die Partei National Orientierter Schweiz PNOS zur Demonstration, mehrere Exponenten, darunter Yannic Nouffer und Tobias Steiger, halten Transparente mit den Parolen "Islamisierung stoppen" und "Eidgenossen schützen, IZRS stürzen". Und auch ein Männergrüppchen christlicher Fundamentalisten offenbart mit lautem Beten und Liedli singen ihr Misstrauen gegen MuslimInnen. "Wir wollen zeigen, dass hier der christliche Gott Vorrang hat", sagt ihr Sprecher Christian Zenger, Adelboden. Frei nach Max Frisch: Ein Herrenglauben sieht sich in Gefahr.
Die Tessiner Freidenker-Vereinigung lanciert ihre Volksinitiative "Laizistischer Tessin" (Ticino Laico) und erntet hässige Widerrede. Privilegierte und deren GehülfInnen tun sich eben schwer, wenn Vorrechte angetastet werden sollen. [Die beiden christlichen Landeskirchen erhalten Unterstützung aus dem allgemeinen Staatshaushalt, andere Religionsgemeinschaften nicht.] Die Initiative verfolge "das klare Ziel, unsere eigene Geschichte und unsere unleugbaren christlichen Wurzeln auszulöschen", behauptet CVP-Kantonalpräsident Fiorenzo Dadò. Und die Lega-Sonntagszeitung "Il Mattino" meint, die InitiantInnen würden "die Islamisierung der Schweiz" anstreben.
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Walliser Grossen Rates. Dieser hatte die SVP-Volksinitiative "Keine Kopfbedeckung an den Schulen" für ungültig erklärt. Die BundesrichterInnen halten nun fest, das Begehren ziele in erster Linie gegen MuslimInnen und könne nicht derart umgesetzt werden, dass übergeordnetes Recht (Religionsfreiheit) nicht verletzt werde. In einem Medienmitteilung outen sich die InitiantInen als scheusslich schlechte Verlierer: Sie bezeichen den Entscheid als "schändlich" (honteuse).
Der Westschweizer Holocaust-Leugner Gaston-Armand Amaudruz stirbt 97-jährig. Er spielte jahrzehntelang eine wichtige Rolle in der rechtsextremen Szene Europas.
Die Nachricht vom Tod Amaudruz‘, geboren im Dezember 1920, vermeldete zuerst Philippe Brennenstuhl, Präsident der Westschweizer Sektion der PNOS und ehemaliger Weggefährte. Weitere Quellen haben den Hinschied inzwischen bestätigt.
Der junge Lausanner Amaudruz, gehörte zu den ersten Männern, die öffentlich in die Rolle eines Nachkriegsnazis schlüpfte. Ab 1946 ist er Mitarbeiter des zuerst in Genf erscheinenden Heftes "Courrier du continent". "1949 veröffentlichte er "Ubu justicier", ein Buch über die Nürnberger Prozesse. "A. lobt darin die Nationalsozialisten und verurteilt die Prozesse von Nürnberg", kommentierte damals die Bundespolizei. Zwei Jahre später beklagte er in einer deutschen Rechtsextremisten-Zeitschrift den Sieg der Alliierten: "Sie haben Europa verraten, während Adolf Hitler sein Möglichstes tat, um es zu retten".
In den folgenden Jahrzehnten war Amaudruz an vielen rechtsextremen Projekten beteiligt, sowohl national wie international. Er publizierte mehrere Bücher, zur Verteidigung des Rassengedankens. Als Mitbegründer der Nationalen Koordination NK betrieb er in den 1980er-Jahren die Verflechtung der helvetischen Rechtaussen. Umgeben von Skinheads sprach er 1989 in Luzern an der ersten Rechtsextremisten-Kundgebung nach dem Zweiten Weltkrieg. Er vertrieb holocaust-leugnende Literatur, bis die Rassismus-Strafnorm in Kraft trat. Mehrmals wurde er wegen Holcaust-Leugnung verurteilt und musste auch einige Monate im Knast verbringen. Erst Ende 2013 gab er die Redaktion des Blättchens „Courrier du Continent" auf, seither wird es vom Holocaustleugner René-Louis Berclaz produziert.
Nachtrag: Bei der Abdankungsfeier (13.09.2018) hält Alexandre Rawyler die Totenrede. Zum Schluss habe Rawyler, so der Bericht eines unbekannten Gesinnungskameraden, zuerst das deutsche Totenlied "Ich hatt' ein Kamerad" gesungen und dann "hob er den rechten Arm als letzten Gruss an unseren verblichenen Freund". Ein Blumenstrauss war versehen mit einer Schleife und dem Text: "Und ihr habt doch gesiegt!". [Alexandre Rawyler ist ein langjähriger Weggefährte Amaudruz, trat aber selten öffentlich auf. Ausser als er auf dem Rütli die Hand zum Hitlergruss hob, dafür auch vor RichterInnen erscheinen musste, doch dann vom Bundesgericht freigesprochen wurde. Rawyler gehörte zu den Mitarbeitern von Amaudruz' Zeitschrift "Courrier due Contient". Er war unter anderem im Vorstand der Vereinigung "Verité & Justice", ein Zusammenschluss von Holocaust-Leugnern, der durch das Bezirksgericht Châtel-Saint-Denis aufgelöst wurde.]
Marcel Eggers und Tobias Steiger, Vorsitzende der PNOS Sektionen von Solothurn bzw. Basel, begleitet von zwei "Helferinnen" verteilen in der Altstadt Flugblätter für die Kundgebung "Marsch fürs Läbe", organisiert von fundamentalistischen christlichen LebenschützerInnen. Nach rund einer Stunde stellen sich ihnen einige junge Männer entgegen. Die avisierte Polizei nimmt die Personalien auf. Die PNOS-lerInnen kündigen an, dass sie auch an der Kundgebung teilnehmen werden. Die OrganisatorInnen distanzieren sich von dieser Unterstützung. Mindestens ein PNOSler zeigt sich auf der Kundgebung, ohne Hinweise auf seine Parteiengehörigkeit. Wieder einmal: Laut gebrüllt und wenig geliefert.
Eingeladen von der Gruppe "Résistance Helvétique" spricht Alexandre Gabriac, Exponent der rechtsextremen französischen Partei Civitas. Thema: Vivre en européen dans un continent qui ne l'est plus. (Leben als Europäer auf einem Kontinent, den es nicht mehr gibt). Ein unbekannter französischer Besucher schreibt in einem französischen Blog von ungefähr sechzig BesucherInnen, vom achtjährigen Säugling bis zu drei Damen in den Siebziger-Jahren. Fotos zeigen, dass vorwiegend junge Männer anwesend waren. Gabriac habe, so der Besucher, an die einzigartige europäische Zivilisation der Europäer erinnert. Ein Erbe, das jeden Militanten leiten solle, "in einer Zeit, wo es für die Weissen und ihrer Kultur gehe, deren Fundament die Multi-Kulti-Ideologie untergrabe". ("Alexandre Gabriac, rappelant l’héritage civilisationnel singulier des Européens, un héritage qui doit servir de guidance à tout militant à une époque où c’est à l’homme blanc et à sa culture que l’idéologie multiculturaliste sape les fondations.")
Florian Signer, gemäss seiner Einschätzung "Geostratege", sonst Vorsitzender der PNOS-Sektion Appenzell, verbreitet "mit eidgenössischen Grüssen" in einem Homepage-Beitrag mehrere homophobe Vorstellungen. So behauptet er, "die Europäer" befänden sich "demografisch im Niedergang" und unterstellt den Homosexuellen, sie seien "demografische Deserteure" im "demografischen Krieg". Er unterstellt, durch die Akzeptanz der Homosexualität habe man die "Büchse der Pandora geöffnet", denn wenn man Homosexualität akzeptieren könne, "warum sollte man dann nicht auch Pädophilie akzeptieren?!". Als Lösung postuliert er drei diskriminierende Ansätze, erstens die "russische Lösung", will heissen: Homosexualität in der Öffentlichkeit sowie homosexuelle Propaganda steht unter Strafe und das traditionelle Familienbild wird gefördert. Zweitens Homosexualität wird erforscht, "mit dem Ziel Homosexualität heilbar zu machen". Und drittens: Homesexualität bleibe akzeptiert, Schwule hätten jedoch eine "Homo-Steuer" zu bezahlen, "damit die traditionellen Familien finanziell gefördert werden können." Eine Woche später kündigt Pink Cross, Dachverband der schwulen und bi Männer, die Einreichung einer Strafanzeige an. Signers Artikel würde Homosexuelle in ihrer Menschenwürde herabsetzen und zu Ausgrenzung, Hass und Beleidigungen anstiften.
In mehreren Ländern ermitteln die Behörden gegen Aktivisten der Europäischen Aktion. Vor kurzem ist der Hauptbeschuldigte Hans Berger im Gefängnis gestorben.
Er lebte seit Jahrzehnten in der Region Basel, er schrieb Leserbriefe und publizierte in deutschsprachigen rechtsextremen Zeitschriften. Nach seiner Pensionierung wurde der österreichische Staatsangehörige «Landesleiter Österreichs» der Europäischen Aktion (EA). Vor bald drei Wochen ist Hans Berger 77-jährig in der Strafanstalt Wien-Josefstadt verschieden. Dies berichtete vergangene Woche das österreichische Boulevardblatt «Kurier».
Verhaftet in der Schweiz kurz vor Weihnachten 2016, dann ausgeliefert nach Österreich sass Berger die letzten 19 Monate in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen insgesamt acht Beschuldigte wegen des Verdachts der Beseitigung der Bundesregierung, des Installierens einen neuen «Reichsregierung» und eines zukünftigen Anschlusses an ein neues Grossdeutsches Reich. Die Ermittler stützen sich auf abgehörten Telefone und mitgelesene E-Mails. Berger galt dabei als Hauptbeschuldigter und mitbeteiligt an Aufbauplänen für einer europäischen Befreiungsarmee. Unter anderem soll er in einer Email eine «Kugel für das Merkel» (sic!) gefordert haben.
Berger hatte in der Untersuchungshaft – gemäss seinem Anwalt - ein Teilgeständnis abgelehnt. Doch zu einer Anklageerhebung kam es bis anhin nicht, auch weil die Behörden gegen andere EA-Aktivisten weiterermitteln, so in mehreren deutschen Bundesländern. Die Europäische Aktion EA war vor rund neun Jahren vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründet worden. Mitte Juni 2017 hatte die EA überraschend ihre Auflösung bekanntgegeben.
Einige Aktivisten der Gruppe "Résistance Helvétique" halten auf einer Brücke ein Transparent über die Autobahn: "Stop Invasion - Remigration" (Stopp Ivansion - Rückwanderung). In den sozialen Medien begründen sie die Aktion: Der Kampf um die Verteidigung der Grenzen und der Identität müsse für jeden Patrioten vorrangige Aufgabe sein.
Giorgio Ghiringhelli, Promotor des Burkaverbotes im Kanton Tessin und Gründer der Bewegung "Die Störenfriede" (Il Guastafeste), schreibt einen "Swiss Stop Islam Award" aus. Die drei Auszeichnungen soll Personen aus drei Landesteilen ehren, die sich im Kampf gegen die "Islamisierung" hervorgetan hätten. Das Wohlgefallen des Islamphoben erhielten in der Deutschschweiz Saida Keller-Messahli, die SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Roger Köppel, sowie Giuseppe Gracia, Mediensprecher des Bistums Chur. In der Französischen Schweiz die Genfer Autorin Mireille Vallette, auch Präsidentin des Vereins "Suisse Vigilance Islam", weiter Sami Aldeeb, Christ palästinensicher Herkunft und Jurist, Uli Windisch, einst Soziologie-Dozent, nun altersradikaler Rechtsaussen-Blogger, sowie Dominique Schwander, Verfasser eines islamophoben Buches, elektronisch vertrieben von Ghiringhellis Bewegung "Störenfriede" und der unvermeidliche Alain Jean-Mairet, wohnhaft Luzern. Das Wohlgefallen des Tessiners Muslimgegners erhalten neben zwei Frauen (Anna Lauwert und Iris Canonica) auch fünf Tessiner, darunter die Lega-Exponenten Lorenzo Quadri und Boris Bignasca, die SVPler Alexander von Wittenbach und Eros Mellini.
P.S.
Der "Sonntagsblick" berichtet - gestützt auf Recherchen von Antifa-Organisationen - über Verbindungen von Schweizer Rechtsextremisten mit C18, dem militanten Arm des Naziskin-Netzwerks Blood and Honour. Unter anderem erwähnt sie, dass die Kameradschaft Heimattreu - "neben der Brigade 8 aus dem Kanton Schwyz " - eng mit C18 verbunden sei. Sie hätten die Mitglieder von C18 in Deutschland und Frankreich mit Waffen und Schiesstrainings unterstüzt. Bereits vor Tagen hatte die Antifa Bern ein Foto veröffentlicht, dass Roger N., Mitglied der Kameradschaft Heimattreu, bei einem Schiesstraining zeigt. Auf ihrer Facebook-Seite behauptet die Kameradschaft daraufhin, die Medien hätten auf "Gerüchte und Effekthascherei" gesetzt und sie endet bedrohend: "Schreibt was Ihr wollt, die Stunde der Abrechnung am Tage X kommt!"
Die Avalongemeinschaft lässt sich auf ihrer Homepage über die Fussball-Weltmeisterschaft aus, unter der Überschrift "Fussball als Propagandawaffe" für eine multikulturelle Gesellschaft: Der Final habe "das multikulturelle Frankreich" für sich entscheiden können, während "die homogenen Kroaten Vizeweltmeister wurden". Im multikulturellen Frankreich seien "die Feierlichkeiten vielerorts in Ausschreitungen und Plünderungen" ausgeartet, in Zagreb si friedlich gefeier worden. Der Avalonschreiber lobt noch, dass das Team zuvorderst den Sänger Namens Marko Perkovic auftreten lassen, besser bekannt als Thompson und für seine Verherrlichung der faschistischen Ustascha. Und dann behauptet der schreiber noch: Die meisten Kroaten würden "wohl gerne auf den Weltmeistertitel verzichten, wenn sie auf ihren Strassen dafür nicht die Segnungen der französischen Einwanderungspolitik" erdulden müssten.