Exponenten der Jungen Tat nutzen die Gelegenheit für eine Politikaktion zur "Remigration".

Der Nationalrat diskutiert über das Verbot nationalsozialistischer Zeichen, unter anderem dem Hitlergruss. Der dümmste Auftritt gelingt dem Zürcher SVP-Nationalrat Benjamin Fischer: "Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?».

Rund 150 bis 200 Personen demonstrieren "gegen Rechtsextremismus". Aufgerufen zur Kundgebung hatte die Juso Baselland. In der Ankündigung schrieb die Jungpartei, sie reagiere "auf die jüngsten Verbindungen der jungen SVP zur Neonazigruppe “Junge Tat”. "Die Entwicklung passt zum gefährlichen Aufstieg der extremen Neuen Rechten und ihren Verbindungen in die institutionelle Politik."  Die Demo richte sich nicht nur gegen die JSVP-Exponentin Sarah Regez, wohnhaft in Pratteln. Regez ist Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz und im Vorstand der JSVP Baselland Teilnehmende tragen Transparente wie "Nieder mit den Neuen Rechten. Gemeinsam antifaschistisch". Oder "Sie skandiereen "siamo tutti antifascisti". Die Basellandschaftliche Zeitung BLZ berichtet: "Auf Zuschauerseite blieb es weitgehend ruhig, grosse Störmanöver blieben aus. Jedoch wurde ein Mann beobachtet, wie er der Demo ostentativ einen Hitlergruss hinterherwarf, zudem kam es hie und da zu kleineren Wortgefechten mit wenigen älteren Einheimischen, welche die Demospitze zu provozieren versuchten."

Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Waadtländer Kantonsgericht gegen Alain Soral, verteidigt vom Genfer Anwalt Pascal Junod, politisch aktiv in mehreren Organisationen der Neuen Rechten. Die Vorinstanz hatte ihn im Herbst vergangenen Jahres wegen übler Nachrede und Diskriminierung verurteilt. Aus prozessualen Gründen reduziert es die Strafe auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen übler Nachrede, kombiniert mit einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass. In einer Medienmitteilung schreibt die Medienstelle des Gerichts: Es könnne  "kein Zweifel darüber bestehen, dass die Botschaft des Beschwerdeführers darauf ausgerichtet war, Hassgefühle aufgrund der sexuellen Orientierung zu wecken und zu schüren. Zur Interpretation seiner Botschaft durfte das Kantonsgericht auch die Reaktionen im Internet berücksichtigen, um so die Wirkung seiner Worte auf eine durchschnittliche Drittperson zu erfassen. Nicht zu beanstanden ist weiter die Feststellung des Kantonsgerichts, dass er mit Vorsatz gehandelt hat."
Die Urteilsbegründung enthält eine Auflistung  aller Verurteilungen, die Soral in Frankreich erreicht hatte.

Der SonntagsBlick berichtet: JSVP-Strategiechefin Sarah Regez nahm im Mai 2023 im Kanton Zürich an einem Treffen von RechtsextremistInnen teil, an dem Martin Sellner, Exponent der österreichischen Identitären, als Referent auftrat. Anwesend waren auch Mitglieder der Jungen Tat.

Unbekannte schmieren an die Türe einer Moschee «Deus vult» («Gott will es») und «Islam is cancer» («Islam ist Krebs»). Der Ausdruck "Deus vult" stammt ursprünglich aus der Zeit des ersten Kreuzzuges und war ein Schlachtruf der Kreuzritter. In den vergangenen Jahren wurde der Spruch von Rechtsextremen vor allem über Memes im Internet verbreitet. Die Polizei bestätigt den Eingang einer Anzeige.

Im Untersuchungshaft Waaghof hält man es für eine gute Idee, obrigkeitliche Tätigkeit an eine private Firma auszulagern. Securitas-Mitarbeitenden werden Aufsichtstätigkeiten übertragen. So kommt es, dass Videos der Überwachungskameras aus dem Gefängnis zeigen, dass ein Securitas-Mitarbeiter mit einem inhaftierten Hells-Angels-Chef «ein enges, freundschaftliches Verhältnis pflegte, welches in keiner Weise mit seiner Funktion als Mitglied einer Behörde und Aufseher im Beamtenstatus vereinbar war», so schreibt die Staatsanwaltschaft. Und so kommt es, dass ein Aufseher seine Stellung missbraucht, um Inhaftierten gegen Geld Mobiltelefone zu besorgen, seine Partnerin und Arbeitskollegin für sexuelle Dienste zu vermitteln und Informationen über Inhaftierte an Dritte weiterzugeben. So weit, so unerfreulich, bereits im Novmeber 2022 wurden zwei Verdächtigen verhaftet. Nun wird noch bekannt, das gemäss in internen Chat gemäss Anklage «verschiedenste Bilder und Videos mit rassistischen, menschenverachtenden, diskriminierenden, rechtsextremen, gewaltsamen und sexuellen Inhalten» geteilt wurden. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)

Die Polizei wird zu einem Mehrfamilienhaus gerufen. Sie findet zuerst einen 18-jährigen, stark blutend und dann im Hausinnern einen 62-jährigen lebensgefährlich verletzten Mann. Der Täter, ebenfalls im Mehrfamilienhaus wohnhaft, wird verhaftet. Gegenüber der "Südostschweiz" berichtet der 18-jährige über das Zusammentreffen: «Der Mann, den ich zuvor noch nie gesehen hatte, fragte mich, woher wir kommen. Ich sagte, aus dem Libanon. Da fragte der Mann, welcher Religion wir angehören. Ich sagte, wir seien Muslime. Da sagte er, ich bombardiere den Libanon und töte euch alle», erzählt der 18-Jährige der Zeitung. Er sei in seine Wohnung geganagen und mit einem Messer zurückgekommen. Zuerst habe der Täter den Vater angegriffen, berichet der Sohn. Er sei dazwischen gegangen. der Angreifer sei zurück in die Wohnung und mit einer Machete zurückgekommen.
Nur wenige Medien berichten über das mutmasswliche Motiv des Angriffes. Die Vereinigung der Islamischen Organisationen schreibt daraufhin: "Wie oft und wie lange muss die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz auf den grassierenden antimuslimischen Rassismus und die Bedrohung von Musliminnen und Muslimen in unserem Land hinweisen? Wie viele Musliminnen und Muslime müssen beleidigt, bedroht, angespuckt, geschlagen, angeschossen oder erstochen werden, bis es heisst: Genug ist genug."

Eingeladen von der Gruppe "Junge Tat" sollte der österreichische Identitäre Martin Sellner ein Referat halten. Thema sollte sein "«Ethnische Wahl und Remigration". Die Aargauer Kantonspolizei führt Sellner aus dem Saal und dann auch aus dem Kanton. Die JSVP Aargau fordert daraufhin "Solidarität mit Martin Sellner". Sie behauptet, es sei "ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit".

Im Kantonsrat erklärt der SVP-Sprecher Tobias Weidmann während einer Fraktionserklärungm zum Messerattentat auf einen orthodoxen Juden (Siehe Zürich 2. März 2024): "Es ist offensichtlich: Mit dem völlig aus dem Ruder laufenden Asylchaos importieren wir teilweise eine ganz neue Generation von Antisemiten. Viel zu oft kamen in der Vergangenheit Menschen in unser Land, die unsere westlich-liberalen Grundwerte nicht teilen, sondern  rundheraus ablehnen." Die Fraktionen der Linken (SP, Grüne und Alternative Liste) verlassen geschlossen den Ratssaal.

Eine orthodoxer Jude wird an der Sellnauerstrasse durch einen Messerstecher lebensbedrohlich verletzt. Die Polizei verhaftet einen 15-jährigen als Tatverdächtigen. In der Medienmitteilung schreibt die Stadtpolizei: "Die laufenden Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich sowie der zuständigen Jugendanwaltschaft gehen in alle Richtungen und schliessen explizit auch die Möglichkeit eines antisemitisch motivierten Verbrechens mit ein." Der Täter ist Schweizer tunesischer Herkunft in einem Bekennervideo erklärt er: Er wolle eine Synagoge stürmen und so viele Juden wie möglich verletzen, bevor er auf die Strasse gehe und versuche, «alle Ungläubigen draussen abzuschlachten». Er folge dem Aufruf des IS an seine Soldaten, «Juden und Christen und ihre kriminellen Verbündeten anzugreifen». Nach den Angriff wird der jugendliche Täter von jugendlichen Passanten überwältigt. 24 Stunden später organisiert der Jüdische Gemeindebund SIG eine Mahnwache, an der - gemäss Medienberichten - wohl mehrere Hundert Menschen teilnehmen.

Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (gegr. 1995) schreibt in einer Medienmitteilung: Sie und damit die gesamte muslimische Gemeinschaft im Kanton Zürich verurteile den Angriff auf unseren jüdischen Mitbürger vom 02.03.2024. Stimmen des Hasses, des Krieges und der Gewalt sind laut und deshalb muss und soll unsere Stimme in diesem Moment lauter sein, denn wir sagen „Nicht in unserem Namen!“.

Die Zeitung "20 Minuten" berichtet: "Patrick Aschwanden, Mitglied der SVP-Ortspartei und gewählter Gemeinderat, veröffentlichte auf Twitter einen Beitrag des Aktionskomitees Urschweiz, der ein Plakat zeigt: "Wir fordern Remigration. Nein zum Bundesasylzentrum." Der Begriff "Remigration" wurde im deutschsprachigen Raum zuerst von den rechtsextremen Identitären verwendet, um die Ausschaffung/Vertreibung von Menschen unerwünschter Herkunft zu fordern. Die Juso Schwyz ...

An diesem Wochenende organisiert das Institut für Staats­politik, gegründet vom neurechten Götz Kubitschek ein Treffen der rechtsextrmen Neuen Rechten statt, zugänglich für Personen unter 35 Jahren, die Platzzahl Thema ist diesmal beschränkt, angekündigt sind sieben Redner. Aus der Schweiz anwesend gemäss einem späteren Bericht der Republik, Manuel Corchia und Tobias Lingg von der Jungen Tat, sowie ein weiteres Mitglied der rechts­extremen Gruppierung, eine ehemalige Klima-Aktivistin.

Der FDP-Stadtparlamentarier Jehuda Spielman veröffentlicht einen Tweet, über einen Aushang, den er in Davos gesehen hat: "Das Restaurant Pischa informiert in hebräischer Schrift und Sprache, dass an Juden "keine Sportgeräte wie Schlitten, Airboards, Skis und Schneeschuhe" mehr vermietet würden. Aufgrund "sehr ärgerlicher Vorfälle, darunter der Diebstahl eines Schlittens". Nach Medienberichten eröffnet die Staatsanwaltschaft umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen Diskriminierung.
Ende Juli 2024 berichten die "Südostschweiz", dass die Staatsanwalschaft den "Pischa"-Wirt wegen Diskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilte.

Eigentlich wollte ja Hansi Voigt, einst Chefredaktor, nun Medienunternehmer und -Berater, kurz vor Weihnachten 2022 einen medienkritischen Tweet wider den regionalen Medienkonzern CH-Media rauslassen: "Wir sollten aufhören, uns darüber zu empören, was ein Gaga-Rechts­extremist wie Glarner sagt, der im Parlament völlig wirkungslos ist. Wir sollten uns darüber empören, dass CH MEDIA einem wirkungslose Parlamentarier dauernd eine Bühne gibt und so extreme Positionen 'einmittet'.» Dem Aargauer SVP-Nationalrat missfiel die Kritik  an seiner Person und so klagte er wegen Beschimpfung und übler Nachrede. Ein Rechtsextremist will er nicht sein, "gaga" stört ihn nicht. Der Staatsaanwalt - im Zweifel Anklage - erkennt den Schreiber schuldig und der appelliert ans Bezirksgericht und so beschäftigt sich heute Vormittag ein Bezirksgerichtspräsident mit der Klage. Der Anzeigererstatter, befragt als Auskunftsperson, erklärt: Als Rechtsextremist gelte, wer Gewalt anwende, Anschläge verübe und sich ausserhalb der demokratischen Grund­ordnung bewege. Dann stellt er die Hürde hoch, so wie viele Rechtsbürgerliche, die in der Schweiz (fast) nirgends Rechtsextremismus erkennen wollen: Als Rechts­extremisten würde jene Personen gelten, so Glarner, die national­sozialistische Ideologien vertreten würden.

Voigts Verteidiger hält dagegen: Wer das Gleichheits­prinzip aller Menschen infrage stelle und völkisch argumentiere, der handle als Rechts­extremist. Und für diese Einschätzung stützt er sich auf viele bekannte Vorfälle, darunter

2007 Glarner unterscheidet in Plakat­kampagnen zwischen Schweizern und Muslimen und unterstellt Muslim*innen eine generelle Gewalt­bereitschaft. LINK
2009 Glarner tritt der deutschen Organisation Pro Köln bei, die seit 2004 unter Rechts­extremismus-Verdacht stand und später vom Verfassungs­schutz Nordrhein-Westfalen als rechts­extremistische und verfassungs­feindliche Organisation eingestuft wurde.
2013 Glarner setzt eine Prämie aus für die Enttarnung eines 23-jährigen Sozialhilfe­bezügers. LINK
2018 Glarner veröffentlicht die Namens­liste einer Dübendorfer Klasse, um aufzuzeigen, wie viele Kinder ausländischer Herkunft seien.
2019 Glarner veröffentlicht den Namen und die Telefon­nummer einer Zürcher Lehrerin, weil sie muslimischen Kindern erlaubt hatte, während des Fasten­brechens der Schule fernzubleiben. LINK1; LINK2
2020 Glarner publiziert auf Facebook zwanzig Vornamen von Aldi-Lehr­abgängern und mokiert sich darüber, diese seien keine «richtigen» Schweizer.
2020 Glarner verunglimpft die Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) vor laufender Kamera und unterstellt ihr implizit, keine «echte» Schweizerin zu sein.
2021 Glarner ist Mit-Administrator einer Facebook-Gruppe, gegen «Papierlischwizer», Islamisierung und die Unterwerfung der Schweiz durch die «aufgeblasenen Bürokratie-Oligarchen aus Brüssel». LINK
2023 Glarner postet auf Twitter die Einladung zu einem Gendertag in Stäfa und fordert die Entlassung von Behörden­mitgliedern und der Schulleitung. LINK
2023 Glarner veröffentlicht ein KI-generiertes Video, in dem er Nationalrätin Arslan fremden­feindliche Aussagen in den Mund legt. Das Basler Zivil­gericht stellt eine Persönlichkeits­verletzung fest. LINK

Kurz vor Mittag verliest der Bezirksgerichtpräsident den Freispruch: "Jemandem eine politische Gesinnung zuzuschreiben, die zur öffentlichen Wahrnehmung seiner Person im politischen Umfeld passt, muss erlaubt sein. Dazu sind Medien­schaffende wie Herr Voigt nicht nur berechtigt, sondern in ihrer Funktion sogar berufen. Herr Voigt hat sich in guten Treuen gestützt auf eine Vielzahl ernst­hafter Gründe für den gewählten Ausdruck entschieden.»
Erstinstanzlicher Freispruch also und 9200 Franken Entschädigung für Hansi Voigt. Glarner grummelt und stellt in Aussicht: Next station: Obergericht.

(Dieser Eintrag stützt sich auf die Berichte der anwesenden Journalisten der Aargauer Zeitung ( Toni Widmer) und des Tagesanzeigers (Markus Häfliger), sowie der Republik-Gerichtsreporterin (Brigitte Hürlimann).

In vielen Briefkästen liegen Flugblätter gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende, ebenso befestigt an Plakatwänden und Eingangstüren.

Die Gruppe Résistance Helvétique berichtet: In Genf gäbe es neu den "Buchladen Sparta" (Librairie Sparte). Er sei der "einzige nonkonformiste Buchladen der Westschweiz" und wolle die "europäische Kultur fördern und verteidigen". Jedes angebotene Buch sei "ein Zeugnis des kulturellen und intellektuellen Reichtums" Europas. Im Angebot sind die üblichen Autoren, faschistisch wie Juliuis Evola, nazinah wieRobert Brasillach odeer Ernst Jüngerr, der Neuen Rechten zugeneigt wie Alain de Benoîst. Unklar ist, ob der Laden für Interessierte offen zugänglich ist, oder ob seine Produkte per Versand vertreibt. 

Die Gruppe Résistance Helvétique berichtet, Mitglieder hätten in den Quatieren Jonction und Plainpalais Kleber angebracht: "Um die Antifa daran zu erinnern, dass ihre Ideen vom Schweizer Volk nicht geteilt" würden. Auch bietet die Gruppe mehrere Kleber an: Einer mit dem Text "Alle" würden "die Antifa" ablehnen. Einer behauptet: "Die Schweiz" sei "kein islamisches Land", noch sei sie "ein Hotel". Und auch: "Wir" seien trotz allem "ein Volk weisser Hautfarbe", "griechisch-römischer Kultur" und "christlicher Religion".

Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilt eine Journalistin des Netzportas kath-ch wegen übler Nachrede, begangen wider dem Deutschen Rechtslibertären Markus Krall. Die Journalistin zieht vor die nächste Instanz. Gemäss Bericht der Nachrichtenagentur sda erklärte der Richter: Es gebe "nicht genug Belege, um (Krall) eine allgemein antisemitische Gesinnung anzudichten". (Ist das noch juristische Begründung? Oder bereits politische Polemik?). Der kath-ch-Chefredaktor Charles Martig reagiert umgehend: Ob die Verurteilung zu» Recht geschehen» sei, werde wohl das Obergericht Zürich klären müssen. Und Markus Krall höhnt auf X (vormals Twitter): "Die Lügenpresse watsche ich sogar noch aus dem Krankenbett ab».

Ein Sprecher der Kantonspolizei bestätigt, dass ein Mitarbeiter der bewaffneten Sicherheitsassistenz während einer Patrouillenfahrt vor der Synagoge im Fahrzeug den Hitlergruss zeigte. Dies geschah im Herbst 2022. Der Mann wurde entlassen, nachdem die Leitung der Kantonspolizei durch eine interne Meldung von Mitarbeitenden davon erfuhr. Doch die Polizeileitung verzichtete auf eine Information der Öffentlichkeit. Auch macht der Polizeisprecher keine Angaben darüber, wie lange der Mitarbeiter bei der Kantonspolizei Basel-Stadt angestellt war und wieso der Vorfall nicht kommuniziert wurde.