Die Fachstelle Extremismus in der Schweizer Armee befasste sich im letzten Jahr mit 55 Beratungsanfragen und Meldungen. (Weiteres folgt.)

Der Nachrichtendienst des Bundes NDB veröffentlicht seinen Bericht zu "Bedrohungslage der Schweiz". Auch dieses Jahr glänzt er durch konsequent eingehaltene Oberflächlichkeit, nicht nur beim Thema 'Rechtsextremismus'. "Das Gewaltpotenzial des Rechts- und Linksextremismus" bestehe weiter; schreibt der NDB. Nur: Nur das muss er schreiben, sonst dürfte er die Szenen überhaupt nicht beobachten. Die beiden Szenen seien "international vernetzt". So ist es seit Jahrzehnten. Und weiter: "Beiden Szenen" gelänge "derzeit der Brückenschlag zu sozialen Bewegungen wie den 'gilets jaunes' oder den Klimaaktivisten und -aktivistinnen" nicht, "trotz einzelnen Bemühungen". Nur welche meinen denn die Leute von Nachrichtendienst?
ImTextabschnitt über Rechtsextreme steht dann noch: Die Szene verhalte sich "weiter konspirativ". Das tut  sie seit Jahrzehnten. Und ja, sie übe "in der Schweiz mit dem Einsatz von Gewalt Zurückhaltung". Zur Zeit, nur das kann sich schnell ändern: In der Szene seien "grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen vorhanden". Auch dies gilt seit Jahrzehnten. Auch würden "Kampfsportarten trainiert", dies wissen Interessierte bereits durch Medienberichte, häufig gestützt auf Dokumentationen antifaschistischen Recherchegruppen. Und dann noch: "Das grösste Risiko für einen rechtsextrem motivierten Anschlag geht in der Schweiz analog zu diversen Anschlägen 2019 weltweit von allein handelnden Personen mit rechtsextremer Gesinnung, aber ohne Kontakt zu etablierten gewalttätig-extremistischen Gruppierungen aus. Die Anschläge von Christchurch, Halle oder Hanau sind zudem beispielhaft für extremistische Täter, die mit ihrer massiven Gewaltanwendung letztlich terroristische Gewalttaten verüben. Bisher existieren nur schwache Hinweise auf eine solche Entwicklung in der Schweiz." Das ist schon alles. Und Lesende sind so klug wie zuvor.

Tage später berichtet der Tagesanzeiger: Die JUSO Zürich lädt Klaus Rozsa zu einer internen Video-Konferenz, damit er Fragen zu gewerkschaftlichen Fragen beantwortet. Schon nach kurzer Zeit schiebt sich eine antisemitische Zeichnung ins Bild, grobe Nase, gieriger Blick, Kippa und langer Bart. Der Moderator wirft den mutmaslichen Störer aus dem Chat. Doch kurze Zeit später loggen sich mehrere User zeitgleich ein und anonyme Personenfenster erscheinen auf dem Bildschirm. Sie schreien Parolen wie "Die Gewerkschaften sind ein jüdisches Konstrukt" oder "Sieg heil!". Der Moderat bricht das Gespräch ab. Die Jusos beabsichtigen eine Klage wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm einzureichen.

Das Bundesgericht streicht mehrere Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes des Kantons Bern. Darunter auch jene Bestimmungen wider die Fahrenden/Jenischen. Die neue Norm hätte ermöglicht, dass Fahrende innert 24 Stunden weggewiesen werden können, ohne aufschiebende Wirkung bei Einsprachen. Die Mehrheit der BundesrichterInnen befinden: Bund, Kanton und Gemeinden seien dazu verpflichtet, die Rechte der Minderheiten zu schützen. Aufgrund der kurzen Frist würden die aufschiebende Wirkung und jegliche Verfahrensgarantien genommen.

Das Kantonsgericht Wallis veröffentlicht das Urteil gegen den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, schuldig der Rassendiskriminierung, verurteilt zu 60 Tagessätzen à 300.00 Franken, bedingt auf zwei Jahre und zu einer unbedingten Busse von 3000 Franken. In einer Medienmitteilung schreibt das Gericht, dass Addor "eine Person des öffentlichen Lebens mit einer gewissen Berühmtheit" sei,  "bekannt für seine islamfeindlichen Ansichten, welche in den Wochen zuvor im Internet weiterverbreitet und wiederholt aufgegriffen worden" seien. Durch das Posting des Kommentars "On en redemande! auf seinen Twitter- und Facebook-Konten, habe er eine Ausdrucksweise verwendet, "deren Brutalität und Prägnanz durch einen weniger erfahrenen Durchschnittsleser wortwörtlich und undifferenziert verstanden werden konnte. Und weiter: „Er formulierte somit eindeutig einen Ansporn zum Hass gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit.“ Darüber hinaus habe er eine Formulierung gewählt, "die wörtlich genommen in besonders brutaler Weise einen Aufruf darstellte, einen Mord in einer Moschee zu wiederholen."
Addor kündigt umgehend an, er werde seinen Fall ans Bundesgericht ziehen.

Schweizerzeit-TV bringt - moderiert vom zweimal abgewählten SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer - ein Interview mit Dudo Erny. Gemäss seinen Angaben ein Mann kroatischer Herkunft, der ausgebildeter Geograf sein will und sich mit "Bevölkerungswissenschaft" beschäftige. Titel der Sendung: "Die Schweiz - bald eine Provinz Afrikas?". Die beiden Herren demonstrieren die Widersprüchlichkeit nationalistischen Denkens. Sie kritisieren die geringe Geburtenrate der Schweiz wie auch Europas, und werfen afrikanischen Ländern die hohe Geburtenrate vor. Erny versteigt sich  zur Aussage: "Afrika ist eine Kolonialmacht. Die schicken ihren Geburtsüberschuss überall hin." Worauf Schlüer den Faden weiterspinnt, die "Bilder der Flüchtlingskatastrophe, 2015" erwähnt und Merkels programmatischen Satz ("Wir schaffen das!") und die "enorme Entwicklung, die sich da breit" mache, un dann frägt: "Ist die Afrikanisierung Europas im Gange?". Erny behauptet, mit  "ihrem Mitleid" würden es die Schweizer noch viel "schlimmer" machen. Afrikanische Familien würden sagen, warum soll auf Kinder verzichten, eines deiner Kinder ist in der Schweiz. Lebe in Sozialhilfe und schicke Geld nach Hause. Erny lobt dann Kroatiens Familienpolitik, sie habe ein Ziel. "Keine Einwanderung".

Auf Facebook berichtet "Romandie Non Conforme"- gemäss Eigeneinschätzung eine Plattform, die den nationalen, sozialen und radikalen Geist fördern will - hämisch über einen Angriff gegen einen jungen Mann, der einen Antifa-Button getragen hatte. Der "junge Neo-Kommunist" allein unterwegs habe sich plötzlich unter vier Augen mit einem "militanten Nationalisten" wiedergefunden. "Der Übergang vom Internet zum wirklichen Leben" sei "schmerzhaft" gewesen. Gelähmt habe er "nicht einmal versucht zu reagieren" und der Pin habe sich im Besitz des "Nationalisten" befunden. Der Eintrag ist illustriert mit der Foto eines Pins, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt, und endet mit der Aufforderung: "Zögert nicht, uns eure Fotos zuzusenden".
Die Plattform "Romandie Non Conforme" ist erst seit Anfang April 2020 aufgeschaltet und orientiert sich an den Vorstellungen der italienischen Bewegung "Casapound".

Die Avalon-Gemeinschaft veröffentlicht einen "Gastbeitrag" der 72jährigen Deutschen Rechtsextremistin Edda Schmidt, langjährige Brauchstumexpertin der NPD, über den germanischen Ursprung des Osterfestes, das "alte heidnische Frühlingsfest". Sie beklagt, dass die Menschen in der Stadt den "Bezug zur Natur und damit zum Sinngehalt der Bräuche verloren" haben, "so daß oft nur noch die Form erhalten ist." Dazu habe die christliche Kirche "in über tausend Jahren durch die Umformung und Verfälschung beigetragen, aber auch die Umerziehung nach 1945." Schmidt gibt sich der Hoffnung hin, dass ein Volk "erst dann wirklich besiegt" sei, "wenn es seine Geschichte und seine Herkunft und damit auch die Wurzeln seines Volkstums" vergesse. Erst dann könne "der manipulierbare Einheitsmensch" geschaffen werden. Schmitt ist seit Jahrzehnten in rechtsextremen Zusammenhängen aktiv,

Der Rheintaler berichtet: Im Rheintal kursiere eine Audiobotschaft, die zur "Ausrottung" von Menschen auf dem Balkan auffordere. Ein Mann erzähle, wie er in Rebstein einkaufen ging und ihm "Neger, Inder" auffallen und Menschen aus den Balkanländern. Er flucht über Aussehen, Kleider, Autos und Sprache. Und am liebsten möchte er die Unliebsamen aus dem Land werfen, nicht ohne ihnen vorher "mit em Baseballschläger d'Fresse poliert" zu haben. Und weiter: "Einfach Leute zum Ausrotten" seien das, mindestens müsse man alle "rauswerfen", aus der Schweiz und allen Nachbarländern. Er wünscht zum Schluss eine "jugofreie Zone". Die Polizei erhält Hinweise auf die Nachricht und ermittelt von Amtes wegen. Wenige Tage nach Auftauschen der Sprachnachricht meldet sich der Urheber von aus sich bei der Kantonspolizei.

Christine Dietrich, Pfarrerin, gibt ihre Arbeit als Gemeindepfarrerin per Ende Juni 2020 auf, auch tritt sie im Herbst 2020 aus den Kirchenrat zurück. Sie war bereits vor Jahren bekannt geworden, wegen ihrer islamophoben Aktivitäten, unter anderem beim Blog Politically Incorrect. An Weihnachten demonstrierten Unbekannte unmittelbar vor Beginn der Weihnachtsfeier , ihre Botschaft: Frieden statt Hetze". Dietrich war 2015 als Pfarrerin in Basel angestellt worden, erst ihre Wahl in den Kirchenrat führte in Basel zu öffentlich geäusserter Kritik.

Die Europäische Kommission  gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlicht ihren neuen "Bericht über die Schweiz". Sie begrüsst zuerst "die positiven Entwicklungen". Sie kritisiert, dass es "immer noch kein allgemeines Diskriminierungsgesetz" gebe. Auch entspreche die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR "nicht vollumfänglich einer Gleichstellungsstelle". Auch sei das Beratungsnetz für Rasismusopfer "finanziell eingeschränkt und personell unterbesetzt". Und es gebe "keine staatliche Unterstützung für LGBTI-Opfer". Weiter kritisiert der Bericht einen "starken Anstieg eines intoleranten Diskurses gegen Muslime", dies "inbesondere in den Medien". Weiter schreibt die ECRI: "Das Fehlen von Halteplätze für fahrende Jenische und Sinti/Manouches ist weiterhin ein großes Problem; es trägt auch erheblich zu den Vorurteilen und zur Feindseligkeit bei, mit denen sie konfrontiert sind, und stellt eine große Hürde für die Inklusion dar." Und auch: "Institutioneller und struktureller Rassismus sind nach wie vor ein Problem bei der Polizei, die sich in Racial Profiling und Identitätsfeststellungen manifestiert, vor allem von Personen, die Fahrende oder Dunkelhäutige sind. Eine Reihe von Polizeiaktivitäten hat zum Tod von dunkelhäutigen Personen geführt." Die ECRI kritisiert auch die Behandlung abgelehnter AsylbewerberInnen: "Abgelehnte Asylbewerber, die nach 140 Tagen nicht abgeschoben werden können, bleiben im Ungewissen; sie dürfen nicht arbeiten und leben für lange Zeiträume in Notunterkünften, bevor eine Lösung gefunden wird." In diesem Zusammenhang empfiehlt sie: "Personen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollte spätestens nach sechs Jahren ein regulärer Aufenthaltstitel gewährt werden."

Eingeladen von Résistance Helvétique spricht in ihrem Gruppenlokal "L'Aquila" der französische Rechtsextremist Henry de Lesquen über "Die Rassenfrage" (La question raciale). Anwesend sind rund sechzig Personen, darunter Philippe Brennenstuhl mit einigen seiner Kameraden von der Parti Nationaliste Suisse PNS.

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, erstinstanzlich verurteilt wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, behauptet auch vor dem Kantonsgericht, seine Aussage "Mehr davon" sei ironisch gemeint gewesen und er habe nicht Muslime gemeint, sondern Ausländer, konkret Albaner. Umso theatralischer und ausschweifender tritt Addors Anwalt auf. Der Genfer Marc Bonnard spricht von einer "mafiösen Abrechnung" und davon, dass Islamophobie "legitim" sei. Und wie islamfeindliche Politiker behauptet er, "der Islam" sei "erobernd und siegreich". Und wie ein Kulturpessimist beklagt er, dass das Christentum dies nicht mehr sei, ja: "Wir haben verloren". Die Demokratien würden zerfallen, das Abendland sterbe, aber er wolle seine christliche Zivilisation "nicht sterben lassen". Und gegen Schluss will er die RichterInnen zu einem Freispruch bewegen, weil sonst die Falschen gewinnen würden. Er behauptet: Nach dem erstinstanzlichen Urteil hätten "die Muslime gejubelt", sie hätten ihn als "Sieg des Islams" angesehen. Das Urteil wird später schriftlich eröffnet.

Addor hatte im Sommer 2014 nach einem Mord in einer St. Galler Moschee per Tweet die Botschaft "Mehr davon!" (On en redemande!) verbreitet. Der fundamentalistische Zentralrat der Muslime hatte daraufhin Strafanzeige eingereicht. Addor hatte gegen einen Schuldspruch, ergangen im Sommer 2018, Berufung eingereicht. Vor dem Bezirksgericht hatten rund 60 SympathisantInnen Addor im Gerichtssaal ihre Unterstützung demonstriert, vor dem Kantonsgericht waren es noch knapp ein Dutzend, beide Male dabei Yvan Perrin, SVP, ehemaliger Nationalrat, ehemaliger Neuenburger Staatsrat.

Der Schweizer Rechtsextremist Bernhard Schaub erleidet vor dem Landesgericht Dresden eine Niederlage. Die Richter erhöhen seine Strafe auf 120 Tagessätze à 30 Euro. Nachsichtiger vor einem Jahr die Vorinstanz: 90 Tagessätze ä 10 Euro. Es ist die Sanktion für einen Auftritt Schaub, angekündigt als "bekennender Holocaust-Leugner". Er hatte damals die Niederlage Nazideutschlands bedauert: "Alle, die zur weissen Menschengemeinschaft" gehörten, müssten einsehen, "dass sie den 2. Weltkrieg verloren" hätten. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingetragen hatten dem ehemaligen Lehrer einer anthroposophischen Schule, dass er - so der Staatsanwalt - erstens "das systematische Völkerrechtsverbrechen der Nationalsozialisten an den Juden" in Abrede gestellt und zweitens zum Hass "gegenüber den in der Bundesrepublik lebenden Juden" aufgestachelt habe.

George Soros, US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Unterstützer vieler zivilgesellschaftlicher Stiftungen, zieht seit Jahren die Phantasien von „Verschwörungstheoretiker“ auf sich. Befördert werden sie von vielen Exponenten der Neuen Rechten, so vom ungarischen Autokraten Victor Orbán, oder auch von zwei SVP-Exponenten aus dem Wallis: Jean-Luc Addor und Oscar Freysinger.

Auch in diesen Tagen. Zu Beginn der Frühlingssession reichte Jean-Luc Addor im Nationalrat eine Interpellation ein, überschrieben „Schluss machen mit den Interessenkonflikten beim EMGR?“. Gestützt auf eine kürzlich veröffentlichte Studie einer traditionalistischen christlichen französischen Vereinigung,  behauptet Addor, es gebe schwere Mängel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EMGR. Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hätten verstärkt Einfluss beim Gericht erreicht, insbesondere da knapp ein Fünftel aller Richterinnen und Richter mit NGOs verbunden seien und viele dieser NGOs von Soros‘ „Open Society Foundation“ unterstützt würden. Addor stützt damit die antisemitische Vorstellung, ‚Juden‘ würden hinter den Kulissen die Fäden ziehen und amtierende Richter und Politiker seien gekauft, ausser sie seien nationalistisch und traditionalistisch wie jene von der SVP.

Nichts Neues bei der Walliser SVP. Addor kam bei den Wahlen 2015 ins eidgenössische Parlament, als Nachfolger von Oscar Freysinger, damals Mitglied der Kantonsregierung, dann abgewählt und im vergangenen eidgenössischen Wahljahr Kampagnenleiter der Westschweizer SVP. Gegenüber dem Online-Magazin „Die Republik“ klagte Freysinger, er sei ein Opfer von Soros, da dieser mit einer seiner Open Society Foundation „Hauptsponsor“ jener Schweizer Stiftung gewesen sei, die im ganzen Kanton Flugblätter für seine Abwahl verteilen liess. Freysingers Schlussfolgerung: „Indirekt hat Soros die Flyer finanziert, die gegen mich im ganzen Kanton verteilt wurden.“ Einen Beleg für seine Behauptung kann Freysinger selbstverständlich nicht vorlegen.

Die Organisation Uniter verlegt ihren offiziellen Sitz nach Rotkreuz.

Die bz berichtet: Die Gugge Gülle Schlüch habe eine knapp viereinhalbminütigen Video. Nach einer halben Minute schränze die Kleinbasler Gugge Gülle Schlüch los. "Schon während der ersten Takte führt ein Trompeter seine Hand an die Brust und streckt den Arm unverkennbar aus zum Hitlergruss. Von den Guggenmitgliedern, von denen mehrere die Szenerie gesehen haben müssen, kommt keinerlei Reaktion. Die Gugge spielt weiter, als wäre nichts gewesen – ziemlich schief notabene."

Am Fasnachtsumzug will auch Walter Brandstetter, ehemaliges Mitglieder der SVP, einen Wagen fahren lassen. Er zeigt auf einer Seite, mehrere FDP-Wahlplakate, daneben der Text "Wie viele ‹Neger› brauchen wir in St. Gallen?". Er zielt gegen den jungen FDP-Politiker Nirosh Manoranjithan, aufgewachsen in der Gemeinde, Sohn tamilischer Eltern, seit 2017 Gemeinderat von Vilters-Wangs. Das sei, sagt er, "ein persönlicher Angriff auf mich." Und für ihn sei klar: "Das ist Rassismus". Von Medienschaffenden angesprochen, verteidigt sich Brandstetter hanebüchern: Das Wort 'Neger' sei "ein Synonym für den Kantonsrat, der Mist baut, also in meinen Augen Dinge beschliesst, die mir nicht gefallen."

Die Gruppe Résistance Helvétique RH empfängt in ihrem Versammlungslokal Exponenten der Parti Nationaliste Suisse PNS. Ein Foto zeigt den PNS-Anführer Philippe Brennenstuhl, begleitet vom Winzer Jérémy Oguey. Später berichten die rechtsextremen Gruppen ...

In der Stadt Winterthur sind, so berichtet die Tageszeitung „Landbote", in der letzten Woche zahlreiche rassistische und antisemitische Aufkleber angebracht worden. Ein Aufkleber stellt eine Verbindung vom Bolschewismus zum Judentum her, ein häufig verbreitetes antisemitisches Judenbild. Einige Tage vorher war ein solcher Kleber bereits an der ETH aufgetaucht. Auf einem zweiten werden „gemischtrassige Paare“ und „Mischkinder“  diffamiert. Die Traktate sollen von einer "Eisen Jugend Schweiz" stammen. Die Mutmassungen werden jedoch auch über verschiedene digitale Kanäle verbreitet. Gemäss dem „Landboten“ verbreitet „Eisen Jugend Schweiz“ auf Telegram beispielsweise das Pamphlet des Christchurch-Attentäters, der im vergangenen März 51 Menschen tötete, oder ein Buch des «American Hitler» George Lincoln Rockwell. Auch soll "Eisen Jugend Schweiz" nationalsozialistische Inhalte publizieren.

Unklar ist, wer hinter dieser Organisation steht. In einem eigenen dilettantisch verfassten Blog behauptet "Eisen Jugend Schweiz", sie sei eine Jugendorganisation, die sich „für die Interessen unserer Rasse“ einsetze, also für die Weissen. Sie sei eine "Truppe motivierter Leute, die gegen den schleichenden Genozid unseres Volkes einstehen" würden. Sie strebe zurück zur "Rolle der Frau als Mutter" und zum "Christentum" als "Teil unseres Volkes" und propagiert eine erhöhte Geburtenrate. Die Truppe will also eine weisse Schweiz und kritisiert die Anti Diffamation League ADL wie auch Southern Poverty Law Center SPLC,  beides US-amerikanische Organisation mit dem Ziel, Rassismus zu bekämpfen und Bürgerrechte zu fördern. Diese beiden wie auch andere Organisationen würden „unsere Identität“ zerstören. Den „Feind“ zu erkennen sei nicht schwer, behauptet "Eisen Jugend Schweiz", man müsse nur schauen: Wer kontrolliere die Medien und benutze diese, um ununterbrochen Anti-Weisse und Pro-Rassenmischungspropaganda zu betreiben“? Die bekannte antisemitische Einbildung, 'die Juden' würden die Medien beherrschen. Insgesamt weisen die Indizien auf eine oder mehrere  Personen mit gefestigten antisemitischen und rassistischen und rechtsextremistischen Vorstellungen.