George Soros, US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Unterstützer vieler zivilgesellschaftlicher Stiftungen, zieht seit Jahren die Phantasien von „Verschwörungstheoretiker“ auf sich. Befördert werden sie von vielen Exponenten der Neuen Rechten, so vom ungarischen Autokraten Victor Orbán, oder auch von zwei SVP-Exponenten aus dem Wallis: Jean-Luc Addor und Oscar Freysinger.

Auch in diesen Tagen. Zu Beginn der Frühlingssession reichte Jean-Luc Addor im Nationalrat eine Interpellation ein, überschrieben „Schluss machen mit den Interessenkonflikten beim EMGR?“. Gestützt auf eine kürzlich veröffentlichte Studie einer traditionalistischen christlichen französischen Vereinigung,  behauptet Addor, es gebe schwere Mängel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EMGR. Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hätten verstärkt Einfluss beim Gericht erreicht, insbesondere da knapp ein Fünftel aller Richterinnen und Richter mit NGOs verbunden seien und viele dieser NGOs von Soros‘ „Open Society Foundation“ unterstützt würden. Addor stützt damit die antisemitische Vorstellung, ‚Juden‘ würden hinter den Kulissen die Fäden ziehen und amtierende Richter und Politiker seien gekauft, ausser sie seien nationalistisch und traditionalistisch wie jene von der SVP.

Nichts Neues bei der Walliser SVP. Addor kam bei den Wahlen 2015 ins eidgenössische Parlament, als Nachfolger von Oscar Freysinger, damals Mitglied der Kantonsregierung, dann abgewählt und im vergangenen eidgenössischen Wahljahr Kampagnenleiter der Westschweizer SVP. Gegenüber dem Online-Magazin „Die Republik“ klagte Freysinger, er sei ein Opfer von Soros, da dieser mit einer seiner Open Society Foundation „Hauptsponsor“ jener Schweizer Stiftung gewesen sei, die im ganzen Kanton Flugblätter für seine Abwahl verteilen liess. Freysingers Schlussfolgerung: „Indirekt hat Soros die Flyer finanziert, die gegen mich im ganzen Kanton verteilt wurden.“ Einen Beleg für seine Behauptung kann Freysinger selbstverständlich nicht vorlegen.

Die Organisation Uniter verlegt ihren offiziellen Sitz nach Rotkreuz.

Die bz berichtet: Die Gugge Gülle Schlüch habe eine knapp viereinhalbminütigen Video. Nach einer halben Minute schränze die Kleinbasler Gugge Gülle Schlüch los. "Schon während der ersten Takte führt ein Trompeter seine Hand an die Brust und streckt den Arm unverkennbar aus zum Hitlergruss. Von den Guggenmitgliedern, von denen mehrere die Szenerie gesehen haben müssen, kommt keinerlei Reaktion. Die Gugge spielt weiter, als wäre nichts gewesen – ziemlich schief notabene."

Am Fasnachtsumzug will auch Walter Brandstetter, ehemaliges Mitglieder der SVP, einen Wagen fahren lassen. Er zeigt auf einer Seite, mehrere FDP-Wahlplakate, daneben der Text "Wie viele ‹Neger› brauchen wir in St. Gallen?". Er zielt gegen den jungen FDP-Politiker Nirosh Manoranjithan, aufgewachsen in der Gemeinde, Sohn tamilischer Eltern, seit 2017 Gemeinderat von Vilters-Wangs. Das sei, sagt er, "ein persönlicher Angriff auf mich." Und für ihn sei klar: "Das ist Rassismus". Von Medienschaffenden angesprochen, verteidigt sich Brandstetter hanebüchern: Das Wort 'Neger' sei "ein Synonym für den Kantonsrat, der Mist baut, also in meinen Augen Dinge beschliesst, die mir nicht gefallen."

Die Gruppe Résistance Helvétique RH empfängt in ihrem Versammlungslokal Exponenten der Parti Nationaliste Suisse PNS. Ein Foto zeigt den PNS-Anführer Philippe Brennenstuhl, begleitet vom Winzer Jérémy Oguey. Später berichten die rechtsextremen Gruppen ...

In der Stadt Winterthur sind, so berichtet die Tageszeitung „Landbote", in der letzten Woche zahlreiche rassistische und antisemitische Aufkleber angebracht worden. Ein Aufkleber stellt eine Verbindung vom Bolschewismus zum Judentum her, ein häufig verbreitetes antisemitisches Judenbild. Vor einigen Tagen war ein solcher Kleber bereits an der ETH aufgetaucht. Auf einem zweiten werden „gemischtrassige Paare“ und „Mischkinder“  diffamiert. Die Traktate sollen von einer "Eisen Jugend Schweiz" stammen. Die Mutmassungen werden jedoch auch über verschiedene digitale Kanäle verbreitet. Gemäss dem „Landboten“ verbreitet „Eisen Jugend Schweiz“ auf Telegram beispielsweise das Pamphlet des Christchurch-Attentäters, der im vergangenen März 51 Menschen tötete, oder ein Buch des «American Hitler» George Lincoln Rockwell. Auch soll "Eisen Jugend Schweiz" nationalsozialistische Inhalte publizieren.

Unklar ist, wer hinter dieser Organisation steht. In einem eigenen dilettantisch verfassten Blog behauptet "Eisen Jugend Schweiz", sie sei eine Jugendorganisation, die sich „für die Interessen unserer Rasse“ einsetze, also für die Weissen. Sie sei eine "Truppe motivierter Leute, die gegen den schleichenden Genozid unseres Volkes einstehen" würden. Sie strebe zurück zur "Rolle der Frau als Mutter" und zum "Christentum" als "Teil unseres Volkes" und propagiert eine erhöhte Geburtenrate. Die Truppe will also eine weisse Schweiz und kritisiert die Anti Diffamation League ADL wie auch Southern Poverty Law Center SPLC,  beides US-amerikanische Organisation mit dem Ziel, Rassismus zu bekämpfen und Bürgerrechte zu fördern. Diese beiden wie auch andere Organisationen würden „unsere Identität“ zerstören. Den „Feind“ zu erkennen sei nicht schwer, behauptet "Eisen Jugend Schweiz", man müsse nur schauen: Wer kontrolliere die Medien und benutze diese, um ununterbrochen Anti-Weisse und Pro-Rassenmischungspropaganda zu betreiben“? Die bekannte antisemitische Einbildung, 'die Juden' würden die Medien beherrschen. Insgesamt weisen die Indizien auf eine oder mehrere  Personen mit gefestigten antisemitischen und rassistischen und rechtsextremistischen Vorstellungen.

An einer Bauerndemo, besucht von rund 500 Bauern und vielen Zuschauern, tritt der Schweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth ans Mikrophon. Zu mehr als ein paar Redefloskeln reicht es nicht, nach rund einer Minute wird er zum Abgang gedrängt. Der Bauernverband distanziert sich in einem Tweet unzweideutig von Bearths Auftritt: "#Rechtsextreme missbrauchen die heutige #Bauerndemo vor dem @ThuerLandtag & verbreiten online Lügen. Ihr Handeln ist eine Frechheit. @BauernverbandTH distanziert sich ausdrücklich von den Personen und deren Zielen. Sie schaden den Anliegen der #Landwirte & unserer Demokratie."

Mitglieder von Kalvingrad Patriote KP beteiligen sich an einer Gedenkkundgebung für drei Neofaschisten, die im Januar 1978 getötet wurden, einer von einem Carbiniere, zwei mutmasslich von Mitgliedern der linksextremen Gruppe "Lotta Continua". Seit vielen Jahren organisieren Neofaschisten einen Aufmarsch vor dem Tatort, einst ein Lokal der rechtsextremen MSI, in der Via Acca Larentia. Auch dieses Jahr schreien die Teilnehmenden dreimal "Presente" und heben dreimal die rechte Hand zum römischen Gruss. Für ein Gedenkfoto posieren sieben KP-Mitglieder, alle vollständig in Schwarz gekleidet, vor dem Haus "Casapound".

Die SVP-Kreispartei Rheintal portiert für die Kantonsratswahlen auch Marcel Toeltl. Im Sommer 2017 befand das Bundesgericht, Toeltl dürfe als "bekennender Rassist und Nazi-Sympathisant" bezeichnet werden. Toeltl hatte gegen einen Blogschreiber wegen Verleumdung und allenfalls weiteren Delikten Strafantrag geklagt. Dieser hatte während des Wahlkampfs 2016  geschrieben: "Was man schon längst hätte fragen sollen: Herr Parteipräsident Gartmann, wie haben Sie's mit dem braunen Pack in Ihrer Partei? Sie kandidieren gemeinsam mit dem Obmann der Dorfpartei St.Margarethen (Marcel Toelt),  einem bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisanten, auf der Wahlkreis-Liste für den Kantonsrat. Finden Sie das nicht etwas gar gruusig? Und in Sachen Führungskompetenz: Hätten Sie als Parteipräsident nicht schon längst die Reissleine ziehen und die Verwirrten aus St. Margarethen stoppen müssen?...".  Toeltl hatte in einem Blogeintrag Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea "sehr tiefen Länder IQ" unterstellt und in einem anderen Beitrag hatte er vom "weissen Menschen" gesprochen, der sich wegen grassierender Homosexualität selber ausrotte, während sich "nicht-weisse Menschen vermehren, was das Zeug" halte.

Das Bundesgericht bestätigte letztinstanzlich den Freispruch der Vorinstanz und hielt fest, dieses habe davon ausgehen können, dass bei einer gesamthaften Betrachtung der Online-Aktivitäten Toeltls "in guten Treuen davon ausgehen" dürfen, dieser sei ein "bekennender Rassist" bzw. ein "Nazi-Sympathisant".

Gegenüber dem St. Galler Tagblatt erklärt  SVP-Kantonspräsident Walter Gartmann anderntags: "Für mich gehört diese Person nicht auf eine Kantonsratsliste." Die Zeitung hatte allerdings bereits vor Weihnachten über Toeltls Nominierung berichtet, so dass sich die Frage stellt; ob Gartmann zwischenzeitlich interventierte und wenn ja, warum die Intervention vergeblich war.

Nachtrag: Am Wahltag erreicht Toelt bemerkenswert wenig Stimmen.
 

Eine Gruppe von AktivistInnen tritt bei der Weihnachtsfeier auf und demonstriert gegen die Pfarrerin Christine Dietrich: "Unsere Botschaft lautet: Frieden statt Hetze", ruft eine Frau. Dietrich würde zwar vom Friedenslicht predigen. "Doch dieser Friede ist scheinheilig!" Die Pfarrerin habe sich nie von der rechtsextremen Website "Politically Incorrect" distanziert, auf der sie Beiträge veröffentlicht hatte. Und auch: "Wir fordern sie auf, am heutigen Tag der Liebe Stellung gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus zu beziehen." Nach rund einer Minute verlassen die DemonstrantInnen das Gebäude.
Tage später teilt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit, dass sie ein Verfahren wegen Verdachts der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit eingeleitet habe.

Manuel Züger, Vize-Präsident der SVP-Ortsgruppe Wägital, tritt aus dem Partei aus und erspart damit seiner Sektion den Ausschluss aus der Kantonspartei. Züger hatte Anfang Dezember auf Facebook die Meldung  verbreitet: "Das einzige was nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf". (Interpunktion gemass den Vorschlägen Zügers). In ihrer Medienmitteilung attackiert die Ortssektion den SVP-Kantonspräsidenten Roland Lutz. Sie bezichtigt ihn der "Medienhetze" und fordert seinen Rücktritt. Dieser verbreite "nicht jugendfreie, antisemitische, homophobe und sadistische Songtexte". In der Tat sind Lutz' Nackt- oder Fastnackt-Auftritte als Sänger einer Partyband wohl kaum "jugendfrei", für die Vorwürfe "antisemitisch, homophob und sadistisch" legt die SVP-Sektion jedoch keine Belegstellen vor. Wie auch immer der SVP-Parteikrach ausgeht. Auch Bernhard Diethelm, Sekretär und Kassier der SVP Wägital und Kantonsrat, hat eine Vergangenheit als Unterstützer von Rechtsextremen.
Die Parti Nationaliste Suisse PNS macht dem Demonissär klar, wo er denn nun willkommen sein könnte, bei seinen Kameraden von der PNOS: "Le PNOS parti Nationaliste frère Suisse-allemand du PNS romand devrait l’accueillir, eux ils ne sont pas des complexés de l’histoire et pas des béni-oui-oui du système gauchiste mondialiste!"

P.S. Fünf Tage später berichtet die "Schweiz am Wochenende": "Auch SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm, Kassier und Sekretär der SVP-Sektion Wägital, greift schon mal in die unterste Schublade - und spricht von "Negerordnung". So nachzulesen im Protokoll der Schwyzer Kantonsratssitzung vom 18. September 2019."

Eine Einwohnerrätin teilte mehrfach antisemitische Verschwörungstheorien. Dies meldet das Basler Online-Magazin bajour, ohne den Namen der Lokalpolitikerin zu nennen. Am folgenden Tag berichtet die Basler Zeitung über Ursula Krieger von der Allschwiler Volkspartei AVP, einer Abspaltung der SVP. Krieger schrieb: "Das Ganze ist von mir aus ein Riesen-Schmierentheater … Garantiert kein einsamer Wolf etc. Das ist alles organisiert." Sie suggerierte auch, der israelische Geheimdienst habe das Attentat durchgeführt, um den Anschein einer rechtsextremen Bluttat auf Juden zu erwecken. Sie An behauptete Krieger auch, gemäss einem "vertraulichen Papier" habe der jüdische Investor George Soros vor den Schweizer Parlamentswahlen Politiker "mit bis zu 1,5 Millionen Wahlkampfgeldern" gekauft. Diesen Vorwurf hatten bereits andere Verschwörungsphantasten verbreitet.

Seit Wochen rief die Gruppe Kalvingrad Patriote zur Teilnahme an der Escalade auf, bei der Bürgerliche und Rechte die Unabhängigkeit Genfs von Savoyen feiern. Rund dreissig Rechtsexreme laufen bei Dunkelheit mit Fackeln durch die Altstadt. Sie halten eine Gedenkfeier vor der Kathedrale. Mit dabei Leute von Résistance Helvétique, Lyon Populaire und Edelweiss Pays de Savoie. Am späteren Abend geben einige Leute den Rechtsextremisten zu verstehen, dass sie in der Stadt Genf unerwünscht sind.

Christa Ammann (Alternative Liste) und Thomas Gerber (Grüne) reichen im Grossen Rat eine Anfrage ein, überschrieben "Rechtsextremist*innen und rechtsextreme Netzwerke in der Kantonspolizei Bern?" In Deutschland, Österreich und Frankreich seien "in den letzten Monaten und Jahren innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei einige rechtsextreme Netzwerke enttarnt sowie bedenkliche rassistische und rechtsextreme Tendenzen bei einzelnen Beamt*innen oder bei einzelnen Polizeieinheiten aufgedeckt" aufgedeckt worden. Es stelle sich "daher die Frage, wie die Situation in der Schweiz und im Kanton Bern" aussehe.

Im Lokal der Résistance Helvétique präsentiert Anne Lucken ihr Buch "Que la Suisse demeure". Anne Lucken gehört zum nahen Umfeld von Alain Soral, Gründer der Organisation "Egalite & Reconciliation".

Das Berner Obergericht bestätigt das Urteil gegen die beiden Co-Präsidenten der Berner JSVP. Die RichterInnen sprachen Nils Fiechter und Adrian Spahr ebenfalls schuldig der Rassendiskriminierung. Sie hatten vor den Grossratswahlen 2018 eine Karikatur auf der Facebook-Seite der Jungen SVP veröffentlicht. Sie zeigt einen Schweizer im Sennenchutteli vor einem Müllberg, im Hintergrund eine Wagenburg. Er hält sich die Nase zu, nebenan erleichtert sich ein Mann in den Büschen. «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, ­Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. gegen den Willen der Bevölkerung» steht auf dem Flyer. "Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!" Sie kündigen den Weiterzug ans Bundesgericht an.

Tobias Steiger, PNOS-Sektionspräsident Basel, veröffentlicht auf Facebook ein Foto: Es zeigt hinten in einem Kasten die Fahne des Velo-Clubs Küttigen, einer kleinen Gemeinde nahe Aarau. Vorne stehen neben Tobias Steiger, Vorsitzender der PNOS-Sektion Basel, gleich vier Holocaust-Leugner, aus Deutschland Nikolai Nerling, der sich „Der Volkslehrer“ nennt, und Henry Hafenmeyer, der bereits Anfang November bei der PNOS Aargau aufgetreten ist. Aus der Schweiz Gerhard Menuhin, nach rechtsextrem abgedrifteter Sohn des berühmten Geigers und Fabio Gervasi, der schon mehrmals in Deutschland als Redner aufgetreten ist. Es soll sich um das "Aarauer Wiehnachtsässe" handeln, wohl jenes der PNOS Aarau. Nerling ist bereits am letzten Novembersamstag bei der völkisch-nationalistischen Nationalen Aktionsfront ob Galgenen, Kanton Schwyz aufgetreten. Auch hat der umtriebige Holocaust-Leugner sich in Altdorf vor das Tellendenkmal gestellt und dann vor seiner eigenen Kamera die Alternative für Deutschland AfD gelobt. Er habe dies nicht für möglich gehalten, nun aber nach "dem grossartigen Sieg von Höcke in Thüringen" und der Wahl  von Tino Chrupalla als AfD-Vizepräsident. Denn die AfD kümmere sich "auch für unsere Freiheit", damit meint er diejenige der Rechtsextremen. Natürlich hat Nerling Vorbehalte, wie "die Juden in der AfD" oder die Unterstützung Israels, doch sei die Partei "das Beste, das wir haben können." Und es sei eine Partei, die "in zwei Jahren tatsächlich regieren könnte". Unerfreuliche Aussichten also für die Demokratie und die Menschenrechte, sofern er recht erhält.
Eine Woche später berichtet die PNOS-Sektion Aarau über den "Weihnachtsanlass". Es sollen "Parteimitglieder aus den Kantonen Aargau, Beider Basel und aus Zürich" anwesend gewesen sein. Der Bericht bezeichnet die Holocaust-Leugner als "Menschen, welche durch ihr unermüdliches Schaffen solch einen kostbaren Beitrag zur Aufklärung und grundsätzlich für unsere Sache leisten".

Manuel Züger, Vizepräsident der lokalen SVP-Sektion, fordert über Facebook: "Das einzige was nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf" (Orthografie und Interpunktion gemäss den Vorschlagen Zügers). Als ihn am kommenden Tag erste Medienschaffende kontaktieren, löscht er den Account. Vorher fanden die BesucherInnen auch einen Eintrag Zügers von Anfang August 2019 mit einem Bild von Adolf Hitler und dem Text: "Was für ein Glück für die Regierenden, dass die Menschen nicht denken! Adolf Hitler". Zügers Aussagen führen zu einer Auseinandersetzung innerhalb der SVP Kanton Schwyz. Kantonalpräsident Roland Lutz will Züger ausschliessen, die Sektion Wägital lehnt dies ab. Der Vorstand sehe nach einem klärenden Gespräch "keine Veranlassung" für einen Ausschluss, Züger habe ja erklärt, einen anderen "Dolf" gemeint zu haben, konkret "einen gewissen Dolf Sternberger", ein heute wenig bekannter Deutscher Politikwissenschaftler. (Wer's glaubt, darf fünf lange Minuten lang am Vorstandstisch der SVP-Ortsgruppe Wägital sitzen.)

In den ersten Dezembertagen stellt sich der umtriebige Holocaust-Leugner Nikolai Nerling alias "Der Volkslehrer" vor das Tellendenkmal und lobt vor seine eigenen Kamera die Alternative für Deutschland AfD. Er habe dies nicht für möglich gehalten, nun aber nach "dem grossartigen Sieg von Höcke in Thüringen" und der Wahl  von Tino Chrupalla als AfD-Vizepräsident. Denn die AfD kümmere sich "auch für unsere Freiheit", damit meint er diejenige der Rechtsextremen. Natürlich hat Nerling Vorbehalte, wie "die Juden in der AfD" oder die Unterstützung Israels, doch sei die Partei "das Beste, das wir haben können." Und es sei eine Partei, die "in zwei Jahren tatsächlich regieren könnte". Unerfreuliche Aussichten also für die Demokratie und die Menschenrechte, sofern er recht erhält.

Die Nationale Aktionsfront NAF führt ein "Völkisches Forum" durch. In einer "Vorinformation" vom Sommer 2019 sind der deutsche Rechtsextremist Frank Kraemer und der Schweizer Avalon-Primus Adrian Segessenmann als Redner angekündigt. Krämer soll zum Thema "Authentisches Leben als Nationalist" und Segessenmann über "Nationaler-Sozialismus im 21. Jahrhundert" referieren. Am Forum anwesend sind auch der Basler PNOS-Aktivist Tobias Steiger und der Berliner Ex-Volksschullehrer Nikolaus Nerling, bekannt als "Der Volkslehrer". In einem Facebook-Post posiert Steiger mit dem "Volkslehrer", versehen mit der Bemerkung "wir sind uns einig wer schuld ist". Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass sie "die Juden" meinen. Beide haben sich schon öffentlich antisemitisch geäussert.