An der Ausstellung "Forum Militaria" bietet ein Standbetreiber eine Hakenkreuzfahne zum Verkauf an und hängt sein Angebot an die Wand. Die beiden Grossrät*innen Alexandere Berset (Grüne) und Christel Berset (SP) wollen daraufhin von der Kantonsregierung wiessen, ob
Auch dieses Jahr fördert Giorgio Ghiringhelli, Einzelkämpfer der Bewegung "Il Guastafeste" (Der Spielverderber), antimuslimische Hetze und setzt zum sechsten Mal einen "Stop Islamization Award" aus. Ingesamt sechstausend Franken will er verteilen, gleichmässig aufgeteilt auf die drei grossen Schweizer Sprachregionen. Nur einen Diskriminierungsaktivisten findet der Ausschreiber für die Deutschschweiz: Hamed Abdel-Samad, aktiv in Deutschland. Zwei Tage später kann der Vorgeschlagene im "SonntagsBlick" als "Islam-Kritiker" auftreten. Er bedient die Vorstellungen nationalistischer Abschotter, die einen starken Staat wider Migrant*innen wollen: "Das Problem sind junge Männer mit Migrationshintergrund, die den deutschen Staat verachten, die keine Autorität ausser der eigenen Familie, dem eigenen Imam oder ihres arabischen Clans akzeptieren." Und dann behauptet Abdel-Samad auch: "Diese Männer haben sehr schnell erkannt, dass der Staat zahnlos ist, dass sie vielleicht einen Tag auf der Wache verbringen, aber dann freigelassen werden."
Das NZZ-Magazin veröffentlicht eine Reportage mit dem Titel "Wo das Paradies der rechten Rentner liegt". Die Reportage berichtet auch von Ignaz Bearth, einst Mitgründer der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Partei DPS, einst Sprachrohr von Pegida Schweiz und ehemaliges Mitglied der Pnos (Partei National Orientierter Schweizer) wie auch der SVP. Er spiele, so der Reporter Wolfgang Rössler, "eine Schlüsselrolle für die rechte Diaspora in Ungarn". Er beobachtete einen Auftritt Bearths: "Mit seinen 38 Jahren" sei Bearth einer der Jüngsten im Saal. "Nach der Sammlung beginnt er mit seiner Rede, die immer wieder von Applaus unterbrochen wird. Bearth spricht frei, er macht kein Hehl daraus, wer seine Feinde sind: Wolodimir Selenski, den er einen «jüdischen Komiker» nennt, Emmanuel Macron und Joe Biden, denen er beiden Homosexualität und Pädophilie unterstellt, was für ihn offensichtlich dasselbe ist. Es ist eine Ansammlung antisemitischer und rassistischer Verschwörungstheorien, mit denen er hier den Nerv trifft."
Die NZZ meldet, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Beteiligte des rechtsextremen Treffens von Mitte Juni 2022 eröffnet hat. Sie ermittelt wegen Diskrimininierung und weiterer Delikte.
In Paris tötet ein Mann vor einem kudischen Kulturzentrum drei kurdische Aktivisten, drei weitere Männer verletzt er Die Polizei verhaftet einen Verdächtigen. Er gibt zu, er habe Migranten oder Ausländer töten wollen. Auf dem Blog "Les observateurs", betrieben vom altrsradikalisierten Uli Winschisch, bestreitet die regelmässige Mitarbeiterin Carla Montet: des Täters ideologischen Hintergrund. Die "linksorientierten Medien" vermischten "bei jeder sich bietenden Gelegenheit Souveränisten mit gefährlichem Terrorismus, der von einer fantasierten extremen Rechten" ausgehen würde, dies "mit dem Ziel, all jenen zu schaden, die gegen eine multikulturelle Gesellschaft und unkontrollierte Einwanderung" seien.
Einige Aktivisten der Jungen Tat beteiligen sich an einer Aktion auf dem Fronwagplatz. Die Gruppe stellt anschliessend eine Video-Aufzeichnung auf Social-Media-Kanäle. Sie fordert: "Schliessung extremistischer Moscheen, Predigungs- und Unterrichtsverbot für extreme Islamisten und die Ausschaffung sämtlicher Muslime mit terroristischem oder extremistischem Bezug".
Alain Bonnet, bekannt als Alain Soral, schweizerisch-französischer Doppelbürger, seit Jahren als rechtsextremistischer Aktivist (Egalité & Reconciliation) unterwegs, mehrfach verurteilt in Frankreich wegen Rassismus-Delikten, seit Herbst 2019 wohnhaft in Lausanne. Das Bezirksgericht verurteilt ihn wegen wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen von je 50 Franken. Er hatte eine Tribune de Genève-Journalistin in einem selbstproduzierten Video "fette Lesbe" genannt. Die angegriffene Journalistin ist "eher zufrieden, dass eine Verurteilung wegen übler Nachrede" ergangen ist, da man eine Journalistin nicht auf ihre sexuelle Orientierung reduzieren könne. Enttäuscht ist sie, dass das Gericht den Vorwurf des Aufrufes zum Hass nicht anerkannte, habe doch die Veröffentlichung des Videos und eines Fotos einen Sturm homophober Äusserungen gegen sie ausgelöst. Auch die Mediengewerkschaft Impressum ist nur teilweise zufrieden mit dem Urteil. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Journalist:innen bei der Ausübung ihres Berufs solchen diskriminierenden, hasserfüllten und verleumderischen Äusserungen ausgesetzt". Verbale Gewalt gegen die LGBTQIA+ Gemeinschaft werde im digitalen Zeitalter namentlich über soziale Netzwerke häufiger und schneller verbreitet. Impressum hätte darum ein stärkeres Signal vom Bezirksgerichts Lausanne begrüsst.
Einige Aktivisten der Jungen Tat klettern auf das Dach des Bahnhofs und befestigen ein grosses Transparent "Kriminelle abschieben!". Das Transparent wird einige Zeit später entfernt. Es zeigt ein weissses Schaf, das ein schwarzes wegkickt und erinnert an eine frühere SVP-Kampagne. Damit hatte die SVP 2007 für die Ausschaffungsinitiative geworben. Die Polizei meldet später, sie habe sechs vermummte Personen in Gewahrsam genommen und für eine eingehende Personenkontrolle auf die Wache mitgenommen. Ihnen droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und weiteren Delikten.
Die Junge Tat kündigte ein Boxtraining im Kanton Bern an. Nachmittags läuft eine Gruppe Rechtsextremer durch Langenthal, abends durch Solothurn. Dies berichtet am folgenden Tag die Antifa Bern: "Sie klebten in den beiden Städten Sticker mit ihrem Logo, der Tyr-Rune und Aufkleber mit dem Logo von @klimastreik und dem rassistischen Slogan „save Bees not Refugees“".
Beim Schlachtdenkmal Morgarten gedenken einige Rechtsextreme der Schlacht von 1315. Es seien 8 bis zehn Personen anwesend gewesen, bestätigt später die Zuger Kantonspolizei. Aufgerufen zum Aufmarsch hatte die Kameradschaft Edelweiss Schweiz.
Die "Kameradschaft Edelweiss Schweiz" trifft sich an einem unbekannten Ort zum "Raclette gegen Links". Anderntags veröffentlicht sie in Social Media-Kanälen, Meldungen und Fotos. Offenbar waren nur wenige Männer anwesend, mehrere Bilder zeigen Teilnehmer beim Hitlergruss. Die Kameradschaft besteht seit wenigen Wochen, Ende August verbreitete sie auf Facebook erstmals eine Meldung. Die Kameradschaft will am kommenden Wochenende den "Helden von Morgaraten 1315" gedenken. Man solle Blumen mitbringen.
Das Online-Portal kath.ch berichtet: Das Dekanat Chur soll sich nächstens zu einer Vollversammlung treffen. Angekündigt als Redner Markus Krall, Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH und Buchautor. Nun sei der Rechtslibertäre kurzfristig ausgeladen worden.
Der Hintergrund: Einige Mitarbeiter und Dekanatsmitglieder waren bei Generalvikar Jürg Stuker vorstellig geworden seien. Dieser intervenierte beim Dekan Helmut Gehrmann, der den Vortrag daraufhin absagte. Auf Anfrage von «kath.ch» erklärt Michael Blume, Religions- und Politikwissenschaftler und Beauftragter gegen Antisemitismus der Landesregierung von Baden-Württemberg: «Markus Krall verbreitete Verschwörungsmythen über eine angebliche Kulturmarxismus-Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter Schule». Blume zeigte sich erfreut über die Ausladung.
Gleichentags schafft kath.ch noch mehr Transparenz. Christian Cebulj, Professor an der Theologischen Hochschule Chur erklärt: "Ich lege Wert darauf, dass es meine Recherchen waren, die den rechtsradikalen Hintergrund des eingeladenen Referenten und seine AfD-Nähe zu Tage gefördert haben. Mir gegenüber hatte Dekan Gehrmann den Referenten am Samstagvormittag noch als unbescholtenen Mann und hingebungsvollen Familienvater verteidigt und wollte an Kralls Einladung festhalten." Erst die Aufforderung von Jürg Stuker habe Gehrmann bewogen, den Vortrag abzusagen. Als Motiv seiner Intervention nennt Cebulj: Im Leitbild der Theologischen Hochschule stehe, "dass wir eine zeitsensible und lebensweltlich verankerte akademische Theologie betreiben. Dazu gehört eben auch unsere politische Pflicht, auf ideologische Tendenzen in Kirche und Gesellschaft hinzuweisen."
In der "Südostschweiz" kommentiert Pierina Hassler zwei Tage später: "Die Trennungslinie zwischen gut-katholischem konservativem Gedankengut und jener konservativen Katholiken, die die Grenze zum Rechtspopulismus überschreiten, ist aufgezeigt worden."
Auf der Homepage der Stiftung Zukunft-CH behauptet Heinz Gstrein, die Schweizer Grossbank Credit Suisse CS sei nun "unter islamischer Macht", nachdem saudiarbische Investoren ihren Einfluss bei der Bank vergrössert haben. Insgesamt seien bereits ein Viertel der CS-Aktien "in islamische Hand" gelangt, beklagt er. Zur Stützung seiner Klage schafft sich Gstrein eine neue staatspolitische Sicht: "Die Unabhängigkeit des Schweizer Bankenwesens" sei "eine der Säulen" gewesen, "auf die sich eidgenössische Neutralität und Unantastbarkeit im Ersten und vor allem Zweiten Weltkrieg" hätten stützen können. Und nun eben sei "Ausverkauf" und dieser leiste "nicht nur einer Islamisierung der Schweiz Vorschub", sondern gefährde auch "ihre politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit". Gstrein, geboren 1941, promovierter Orientalist, orthodoxer Theologie, engagierte sich zuerst in antikommunistischen Organisationen, nun ist er seit vielen Jahren in jener Bewegung aktiv, die Muslim*innen diskriminieren will.
Das Aargauer Obergericht verurteilt Naveen Hofstetter, Präsident SVP Rothrist, wegen Rassendiskriminierung und Aufruf zu Hass. Es verschärft die Strafe des Bezirksgerichtes Zofingen. Zusätzlich zur bedingten Geldstrafe (70 Tagessätze à 170 Franken) muss Hofstetter nun auch eine unbedingte Busse von 2500 Franken bezahlen. Auch nach der zweitinstanzlichen Verurteilung gibt Hofstetter weiterhin den Uneinsichtigen und behauptet in einem Interview: Offenbar dürfe man "in der heutigen Zeit nichts mehr kritisch hinterfragen". Das Urteil erachtet er als "verhältnisblödsinnig". Er habe nie eine Personengruppe angreifen wollen. Fakt ist: Er hatte er auf Facebook sinngemäss geschrieben, afrikanische Flüchtlinge würden junge Mädchen adoptieren, um sie sexuell zu missbrauchen. Weiter verbreitete er zwei schwulenfeindliche Beiträge.
Christian Huber, seit kurzem Präsident der SVP-Ortsgruppe Ebikon, veröffentlicht auf seinem Twitter-Konto ein Foto, das ihn mit einem T-Shirt der Neonazi-Marke "SvaStone". Es ist nicht das erste Mal, dass Hubers Nähe zum rechtsextremen Milieu publik wird. Die Online-Plattform Hatewatch dokumentierte einst Hubers Sympathien für die neonazistische Kameradschaft Heimattreu.
Das ist aber noch mehr: Der LZ berichtet der SVP-Ortspräsident freimütig, das Ganze habe eine "Vorgeschichte". Konkret: Huber war einst Mitglied der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Gegenüber der LZ behauptet er, er hätte "nie Sympathien für das dritte Reich gehabt". Nur: Huber, Geburtsjahr 1987, war gemäss seinen Angaben als 16-Jähriger der PNOS beigetreten, also 2003/2004. Und damit zu einem Zeitpunkt als die Partei in ihrem Parteiprogramm noch offensichtliche Bezüge zum NSDAP-Programm aufwies. Im Jahr 2005 eröffnete die Staatsanwaltschaft Aargau nach einer Anzeige ein Strafverfahren, das mit einer Veruteiltung von vier PNOS-Exponenten endete. (Zusammenfassung Inhalt Strafbefehl: https://www.ekr.admin.ch/d524/2005-017N.html#2005-017N)
Ich schrieb darüber im Nachrichtenmagazin Facts, 5. Oktober 2006:
"Mitte Juni 2006 hätten vier Pnos-Exponenten vor dem Bezirksgericht Aarau erscheinen sollen, da das Programm ihrer Partei gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse. Wenige Tage vor dem Gerichtstermin akzeptierten die Angeschuldigten ihre Verurteilungen und kamen damit öffentlichen Diskussionen über den gesetzwidrigen Parteizweck und einer gerichtlichen Parteiauflösung zuvor. In den gleichen Tagen veröffentlichte die Pnos ihr neues Parteiprogramm, kosmetisch geglättet und befreit von jenen Passagen, die eindeutig an das Programm der NSDAP erinnerten, zum Beispiel die Anspielung an die Nürnberger Rassengesetze: «Staatsangehöriger kann nur sein und werden, wer der eigenen oder einer verwandten Volksgruppe angehört.»
Eine geläuterte PNOS also? Keineswegs.
Die Schweizer Rechtsextremisten haben ihr Parteiprogramm in wesentlichen Punkten nur geringfügig geändert. Nun fordert die Partei, dass die Schweizer Staatsbürgerschaft höchstens an «kulturverwandte Ausländer» vergeben werden könne. Und weiter: «Kulturfremde Ausländer können das Schweizer Bürgerrecht nur in Ausnahmefällen erhalten», im Sinne einer «Ehrenstaatsbürgerschaft». Nur für Einheimische aus europäischen Ländern und mit christlicher Tradition wäre es noch möglich, dass sie eingebürgert werden, die anderen würden «dem Gastrecht» unterstehen und «sich für begrenzte Zeit in unserem Land» aufhalten, das heisst, sie könnten nach Belieben weggewiesen oder abgeschoben werden, unabhängig ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Diese rassistisch begründete Diskriminierungsidee ist der Kerngehalt der Pnos-Politik."
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht die neuste Ausgabe des Tangram zum Thema Struktureller Rassismus. Was ist struktureller Rassismus? In welchen Bereichen des Alltags zeigt er sich besonders deutlich? Welches sind die Folgen für die Betroffenen und für die Gesellschaft als Ganzes? Wie lässt sich struktureller Rassismus bekämpfen, wenn das Verständnis dafür bei vielen noch fehlt?
Der Tagesanzeiger berichtet über Journalistin Simone Stern, die unlängst auf Twitter schrieb: "Welcome to my Alltagsrassismus". Sie sagt, durchschnittlich einmal pro Woche erlebe sie rassistische Bemerkungen. Ihre Mutter ist asisatischer Herkunft, der Vater Schweizer.
Einige Mitglieder der Jungen Tat demonstrieren vor dem "Tanzhaus" gegen die Veranstaltung "Drag Story Time", in der queere Menschen Kindern Geschichten erzählen. Die Demonstrierenden zünden farbige Nebelkerzen und tragen ein Transparent "Familie statt Gender-Ideologie". Auch versuchen sie im Saal ein Transparent zu entrollen, weder jedoch von Besucher*innen daran gehindert. In einem Flugblat fordern sie "eine starke und gesunde Leitkultur, die Vermittlung traditioneller Werte, den Stopp der Finanzierung perverser und dekadenter Ideologien". Auf ihrer Homepage erklären sie, sie hätten klargemacht, "dass die traditionelle Familie eine unverhandelbare Konstante" sei und bleibe. Das Tanzhaus erstattet Anzeige.
Einige Tage später unterstützen im Stadtzürcher Gemeinderat alle Fraktionen - ausser der SVP - eine Erklärung wider den rechtsextremen Angriff. Samuel Balsiger, SVP-Fraktionspräsident reicht ein Postulat ein, in der er die sofortige Absetzung der Drag Show fordert.
Anian Liebrand schreibt auf dem "Schweizerzeit"-Blog erneut über "Bevölkerungsaustausch", wonach "die einheimische Bevölkerung" Schritt für Schritt durch eine «Zuwanderungs-Mélange» ersetzt werde. Begrüsst und aktiv unterstützt würde dieser Prozess "von globalen Organisationen (Stichwort «UNO-Migrationspakt») und linken Parteien". Er behauptet auch, dass "die meisten Massenmedien in den letzten paar Jahren auffällig selten über Migration berichtet" hätten. Einen Beleg für diese Behauptung liefert er nicht. Dafür versteigt er sich zur Vermutung: "Wird der Deckel bewusst zugehalten, damit der Austausch der autochthonen Bevölkerung stillschweigend und möglichst ohne grosses Aufsehen Realität wird?". Inspiriert von einer Forderung eines FPÖ-Politikers aus dem Tirol fordert Liebrand ein "Bundesamt für Re-Migration", eine Abschreckungsbehörde gege Migrant*innen.
An einer Corona-Demo laufen - neben der Organisation Mass-Voll und den Freiheitstrychlern - auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Junge Tat".
