Auch kein Geld für den Datenschützer
Der Datenschutzbeauftragte erhält nicht mehr Mittel. Die Bürgerlichen wollen es so.

Der Jahresbericht 2013 des kantonalen Datenschutzbeauftragter war ein Aufruf zur politischen Unterstützung. Der Beauftragte schreibt von „prekärer Ressourcensituation“ (S. 2, Vorwort) und „dass die gesetzlichen Aufgaben wiederum nicht vollumfänglich wahrgenommen werden konnten“ und sich „die Lage von Jahr zu Jahr“ verschärfe. In weiteren Ausführungen konkretisiert er die Mängelliste. So sei „das zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes unerlässliche Durchführen von Audits in den Bereichen Informatik, Polizei, Gesundheit, Soziales und Bildung in den Verwaltungen des Kantons (zuzüglich verwaltungsexterne Einheiten mit kantonalen Leistungsaufträgen) sowie der 82 Gemeinden“ (S.17) nicht regelmässig und systematisch umzusetzen. Auch vermöge der Kanton Luzern „den Anforderungen des Bundes in Bezug auf die durchzuführenden Kontrollen der Nutzung des Schengen Informationssystems (SIS) durch Polizei und Migrationsbehörden“ nicht nachzukommen. Und für die nahe Zukunft sieht der Datenschutzbeauftragte anstehende wichtige Arbeiten, die er mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht adäquat umsetzen kann, namentlich bemängelt er das „Fehlen ausreichender Kontrollmöglichkeiten“ in Bezug auf „die im Rahmen der kantonalen E-Government-Strategie bereits geschaffenen und in den kommenden Jahren noch zu verwirklichenden Webportalen und zentralen Datenbanken von Kanton und Gemeinden“ (S. 17).
Ich habe Anfang September ein Postulat eingereicht, wonach der Datenschutzbeauftragte für das kommende Jahr mehr Stellen und mehr Geld zu Verfügung gestellt werden sollen. Die Regierung hat unverzüglich reagiert, meinen Vorstoss zur Ablehnung empfohlen und auf einen Bericht verwiesen, den der Datenschutzbeauftragte der Regierung vorlegen werde. Die schnelle Antwort hat aber ein “Geschmäckle”, er will die inhaltliche Diskussion im Rat und in der Öffentlichkeit verhindern.
Denn seit der Antwort sind einige Fass Tinte geflossen, auch im Luzerner Regierungsgebäude. Der Datenschutzbeauftragte hat seinen Bericht schon vor rund zwei Monaten abgeliefert. Die Eckpunkte seines Berichtes: Er dokumentiert zuerst, welche gesetzlichen Aufgaben, er überhaupt nicht und welche er nicht vollständig ausführen kann. Es soll eine lange Liste sein.
Er vergleicht den JETZT-Zustand mit mehreren Referenzkantonen und stellt fest:
dass das Budget 2,5 in den Referenzenkantonen bis 3mal höher ist
dass der Stellenetat 2,1 bis 3,3mal in den Referenzenkantonen höher ist (mit der Ausnahme des St. Gallen, da dort die Gemeinden selber für den Datenschutz verantwortlich sind, der Kanton führt hier nur eine Art Oberaufsicht aus.)
Er folgert daraus, es bestehe für den Kanton, ein Ausbaubedarf von 175 Stellenprozenten, konkret von 90 auf 265 Stellenprozenten, was eine Aufwanderhöhung um 373‘000 Franken bedeutet, konkret von 192‘000 bis 565‘000.
Der Regierungsrat verlor bei der Session Anfang Dezember kein Wort über den Bericht. Wie die Regierung lehnten die Bürgerlichen eine Aufstockung des Datenschutzes ab. Die selbstverschuldete Finanzknappheit stoppt auch gesetzlich Vorgeschriebenes.