Klagen gegen «Mainstream-Medien und Linke»

«Man kann nicht gleichzeitig Katholik und Demokrat sein»

The Times They Are a-Changing

Die Befürworter*innen der Gelder für die vatikanische Kaserne berufen sich auf die katholische Tradition der Luzerner Gesellschaft. Sie wollen die gesellschaftliche Entwicklung nicht wahrhaben.

„Europäisch zertifiziert: Luzerns Datenschutz ist miserabel“

Habe heute eine Dringliche Anfrage eingereicht über das beunruhigende Ergebnis der Evaluierung des Luzerner Datenschutzes durch EU-Sachverständige.

Motion zur Abwahl von Parlament und Regierung

Die Finanzpolitik des Kantons Luzern ist gescheitert. Die Stimmberechtigten können sich kaum dazu äussern, da die meisten Spar- und Umverteilsbeschlüsse in die Kompetenz von Regierungsrat und Kantonsrat fallen.

Das Betäubungsmittelgesetz kostet! Wie viel denn eigentlich?

Habe dem Regierungsrat Fragen gestellt zu Aufwand und Kosten, die das Betäubungsmittelgesetz auslöst.

Postulat eingereicht: Einbürgerungen fördern

Das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz schliesst viele EinwohnerInnen von der Einbürgerung aus, zum Beispiel alle jene, die mit B- oder F-Aufenthaltsbewilligung leben (müssen).

"Nicht unter den Boden"

Rede gehalten am 19. März 2016 in Luzern an der Kundgebung "No Bunker".

Mutloses Männergrüppchen

Regierungsrat schweigt zur SVP-Initiative gegen Secondas & Secondos.

Bürgerliche lehnen Öffentlichkeitsprinzip ab

SVP, ,CVP und FDP befürchten, ihre Informationsprivilegien zu verlieren.

Wäre ein kleiner aber feiner Beitrag

Frisch voran ins Desaster: Kantonsrat lehnt die Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ ab.

Nachsichtiges Finanzdepartment

Der Kanton verzichtet auf Anzeige gegen Rechtsextremisten.

Wahlkampf heisst auch: Strafporto zahlen

Griesgrämige entsorgen ihre Wahlunterlagen gratis per Post.

Sexarbeitende: Stützen statt registrieren/kontrollieren!

Der Kantonsrat hat heute über das Gesetz über Sexarbeit beraten. Mein Votum im Rat.

Demokratie braucht Qualitätsjournalismus

Der Gewerbeverband gehört seit Jahrzehnten zu den Gegnern öffentlich-rechtlicher Medien. Nun führt er eine Angstkampagne gegen die Neuordnung der Billag-Abgaben.