Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

zurück

Flaach ZH, 1. Januar 2021

Ulrich Schlüer, zweimal abgewählter Nationalrat SVP, immer noch "Schweizerzeit-Verlagsleiter", verbreitet eine Neujahrsbotschaft und gestaltet die Schweiz nach seinem Herrschaftswillen. "Schluss mit Lügen" solle 2021 das Motto sein. Er hat seinen Text noch im vergangenen Jahr geschrieben: Jahr der Krise, die Pandemie, "die Öffentlichkeit" sei "über Gründe und Wirkungen von Corona wiederholt belogen" worden. Wer musste darunter leiden? Die  "Leistung für einen gut funktionierenden, Arbeitsplätze und Geschäftserfolg sichernden Betrieb", besonders die "Gaststätten". Viele seien "ruiniert". Nur so nebenbei: Die SVP hat konsequent, politische Forderungen für die Unterstützung von Betrieben abgelehnt.
Niemand habe, so behauptet der Alt-Nationalrat weiter, "schlüssig erklären" können, dass "Gaststätten" die Pandemie "verursacht oder auch nur beschleunigt" hätten. Aber eben: "Die Funktionärsbürokratie setzte den Vernichtungsfeldzug durch", meint Schlüer. Und begründet hätten sie es mit "Die Gesundheit Aller verlange dies". [Sollen die Kranken doch krepieren, Hauptsache der Rubel rollt.]
Ja, klagt der Alt-Nationalrat weiter, auch Alterspflegeheime seien "rigoros geschlossen" worden,  "angeblich"um der Gesundheit der Insassen willen. Und verlässt den schmalen Pfad gesicherter Tatsachen. "Vor allem der aus dem Balkan stammende Teil des Personals habe auch zu Corona-Zeiten regen Reiseverkehr in die Herkunftsländer unterhalten. Und das habe Corona immer wieder eingeschleppt." Ja, und in Basel habe "Basler Spitalpersonal einem dortigen Regionalberichterstatter" verraten, "drei Viertel aller Corona-Patienten seien Ausländer". Nur: Der BaZ-Chefreporter Daniel Wahl hat inzwischen einen gefestigten Ruf als ungenau arbeitender Rechercheur. Und  auch Schlüer nimmt es nicht so genau: Das "Basler Spitalpersonal" besteht aus einer einzigen und anonym zitierten Person, andere Befragte - darunter SVP-Exponenten - hatten Wahls Annahme nicht bestätigen können. Doch der famose Wahl hatte die ungesicherte Aussage der anonymen Quelle zum Titel gemacht, zumindest in der Online-Ausgabe: "70 Prozent Migranten im Corona-Bett". Daraus hatte SVP-Nationlrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi ein politisches Süppli kochen wollen, ist aber vom Bundesrat kurz und schriftlich in  den Senkel gestellt worden: Der Zugang zum Gesundheitswesen müsse „für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz gleichermassen gesichert sein“. Das Diskriminierungsverbot steht ja auch in der Bundesverfassung. Das ist nicht nach dem Gusto  des diskriminierungswilligen Schlüer. Er geht davon aus, dass "dem Hiesigen, der für das betroffene Krankenhaus jahrelang und getreulich Steuern bezahlt hat, ein Vorzug eingeräumt" werde gegenüber einem "Migrationshintergründler". In der Video-Fassung schwadroniert Schlüer gröber von "einem, der erst vor kurzem ins Land gekommen sei und uns ausnütze". Im Video fordert Schlüer die Zuhörer*innen zu Reaktionen auf. Gesinnungskamerad*innen pflichten ihm bei, ein anderer bringt es auf den Punkt: "Schluss mit Lügen... Also, dänn wüsset Sie ja was Sie ztue händ. Fanget Sie mit em entferne vo däm Lüge-Video aa... Sie sind en Witzbold."