Hans Stutz

Die PNOS kündigt an, sie werde 20'000 Flugblätter gegen das "Islamische Begegnungszentrum" verbreiten.

Die Genfer gedenken jährlich der Escalade, zur Erinnerung an die erfolgreiche Verteidigung der Stadt Genf gegen die Soldaten des Karl Emanuel von Savoyen (Dezember 1602). Auch einige Rechtsextremisten, aus den Kantonen Genf, Waadt wollen der 18 Opfer gedenken: Wenn es auch legitim sei, seine Stadt und seine Traditionen zu verteidigen, so niemals mehr gegen Europäer. Heute richte sich "Escalade" gegen aussereuropäische "Eindringlinge, die zu Tausenden" kämen, die hier ihre Gesetze aufzwingen würden. Auch gegen die korrumpierten Politiker, gegne die Eliten, die "uns immer absurdere Gesetze" aufzwingen würden. "Gegen ein vaterlandsloses und zerstörerisches System, für ein nationalistisches und identitäres Erwachen." ("Aujourd'hui, l'Escalade, c'est contre les envahisseurs extérieurs qui viennent par milliers, qui imposent leurs lois sorties d'on ne sait où qu'il faut la remporter. C'est contre des politicards corrompus, contre des "élites" qui nous imposent toujours plus de lois absurdes, contre un système apatride et destructeurs, pour un réveil nationaliste et identitaire.") Bevor die rund zwölf Herren sich mit Fackeln vor die Stadtmauer stellen, genehmigen sie sich in einer Bar einen Aperitiv.

Aktivisten der Gruppe "Résistanche Helvétique" beteiligen sich an einem Strassengebet gegen Abtreibung, organisiert von der Pius-Bruderschaft mit Hauptsitz in Ecône. In einem Kurzbericht schreibt die Gruppe, sie sei zwar "keine religiöse Bewegung" und das spirituelle Leben sei die Angelegenheit jedes Einzelnen. Aber man müsse nicht traditionalistischer Katholik sein, "um sich gegen einen solchen Massenmord zu entrüsten". Auch in ihrem Politischen Programm fordert die rechtsextreme Kleingruppe ein Verbot der Abtreibung.

Mitglieder der Gruppe "Résistance Helvétique" verteilen Flugblätter in die Briefkästen. Sie fordern die Dorfbewohner dazu auf, sich gegen die Einrichtung eines Zentrums für Asylbewerbers zu wehren.

In der SVP Unterwallis schielt man gerne über den rechten Politrand, selbst über die Landesgrenzen hinaus. Und dies tut nicht nur Oskar Freysinger, sondern auch der Unterwalliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der Freysinger in Bern ersetzt hat. Beide sind sie bereits in Paris bei Veranstaltungen der islamophoben Vereinigung Riposte laïque aufgetreten. Und gerade in diesen Tagen steht Addor seinen französischen Gesinnungskameraden wieder bei. Anwalt Addor, dem die Regeln der Gewaltentrennung bekannt sein sollten, intervenierte beim französischen Justizminister Jean-Jacques Urvoas und beschwor die Gefahr, dass Frankreich zum «Weltpolizisten» gegen die Meinungsäusserungsfreiheit werde.
Der Anlass: Ein Pariser Kriminalgericht, zuständig für Mediendelikte, verurteilte im Frühling 2016 den Übersetzer Alain Jean-Mairet, wohnhaft in Luzern, wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Busse. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig.)
Jean-Mairet war eine Zeitlang Präsident von Riposte laïque Suisse gewesen. Auch war er für den Internet-Auftritt der französischen Vereinigung verantwortlich und damit für die Publikation eines Textes eines eifrigen tunesienstämmigen Islamfeindes. Dessen Artikel – so das Gericht – betreibe eine «systematische Stigmatisierung» der Muslime. Das Gericht befand weiter, dass der Text auch in Frankreich einsehbar gewesen und der Sitz der Website in die Schweiz verlegt worden sei, um der Strafverfolgung in Frankreich zu entgehen.
Der Hintergrund: Mehrere Verantwortliche von Riposte laïque waren bereits früher wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt worden. Weiteren Strafen versuchten die islamophoben Exponenten durch die Verlegung des Sitzes in die Schweiz zu entgehen. Auf der Homepage publizierten weiterhin vorwiegend französische Autoren über französische Themen. In der Zwischenzeit hat die Vereinigung ihren offiziellen Sitz nach Thailand verlegt, die Rechnungsadresse befindet sich weiterhin bei der Neuenburger SVP-Exponentin Danielle Borer. Auch Freysinger unterstützte Alain Jean-Mairet bereits. Im Frühling 2016 riet er dem erstinstanzlich Verurteilten, das «total unbegründete und problematische Urteil (zu) ignorieren». Auch diesen Unterwalliser SVP-Exponenten kümmert Gewaltentrennung wenig.   

SVP-Staatsrat Oscar Freysinger stellt an einer Medienkonferenz den Geschäftsmann Piero Falotti als Berater vor. Falotti ist unter dem Autoren-Pseudonym Pietro San Giorgio bekannt und hat in den vergangenen Jahre mehrere Bücher zu einem angeblich drohenden desaströsen Zusammenbruch der Wirtschaft verfasst. Er ist auch bekannt für seine Nähe zu bekannten Rechtsextremen (wie Alain Soral) und zu rechtsextremen Organisationen. Erst vor wenigen Monaten hat er im Walliser Kantonshauptort vor rund zweihundert Personen referiert, eingeladen von der rechtsextremen Gruppe Résistance Helvétique. Mehrere Tage nach der Medienkonferenz wird bekannt, dass der "Weltuntergangs"-Prophet unlängst in einem Interview, die Lebensberechtigung von Kranken und Behinderten in Frage gestellt hat. Er kritisierte zuerst Sozialismus, Linksextremismus, den Humanismus und die Menschenrechts-Ideologie. Und dann meinte er: „Dieser ganze Scheisse“ hätte dazu geführt, dass „Leute lebten, die nicht existieren sollten. Die Kranken, die Behinderten“. Mit diesen Leuten könne man keine „Zivilisation“ aufbauen, sondern würde sie zerstören. Die Reaktionen sind heftig, Freysinger beendet die Zusammenarbeit. Auch diesmal will Freysinger von nichts gewusst haben.

Der Blog "Kalvingrad Patriote" veröffentlicht zwei Bilder, die versprayte und teils zerrissene Plakate einer Aids-Prophylaxe-Kampagne zeigen, versehen mit dem Kommentar: "Gesehen in Genf, Nein zu Werbung, die Rassenvermischung verherrlicht." (Vu à Genève, non à la publicité faisant l'apologie du métissage!)  "Kalvingrad Patriote" versteht sich als Blog, der das Ziel hat den militanten Nationalismus zu fördern, in Genf wie in der Westschweiz." ("Kalvingrad Patriote est un blog ayant pour objectif de promouvoir le militantisme nationaliste à Genève ainsi qu'en Suisse Romande. Heil Dir Helvetia!")

Die Gruppe Résistance Helvétique kann ihren Vortragsabend durchführen, auch nachdem ihr ein erster Saal kurzfristig gekündigt worden war. Die beiden Redner Arnaud de Robert et Jean-Yves Dufour  sprachen über "Kampfstrategie in einem Jahrhundert des Eisens" (Stratégie de lutte pour un siècle de fer).

Die Gruppe Résistance Helvétique RH verteilt Flugblätter gegen gegen geplanten Kauf einer grösseren Liegenschaft durch die katholische Hilfsorganisation Caritas. Diese will in diesem Gebäude anerkannte Flüchtlinge unterbringen. Das war bereits Anfang Oktober von den Verantwortlichen öffentlich gemacht worden, auch hatten AnwohnerInnen bereits eine Petition gegen das Vorhaben gesammelt. Nun ruft die RH "Section Fribourg" die EinwohnerInnen dazu auf, "weiter zu gehen" (aller plus loin) und sich einem "Dorfkomitee" (comitée villageois) zusammenzuschliessen, um gegen das "schädliche Projekt" Druck bei den Behörden zu machen.

Unter dem Titel "SVP-Blatt heuert Rechtsextremen an" berichtet der SonntagsBlick über das Parteiunabhängige Informationskomitee "PIKOM", in dessen zwei Infoblatt-Ausgaben zwei Texte des "freien Journalisten" Jan Mahnert erschienen sind. In diesen beiden Artikeln hatte Mahnert zuerst über den angeblichen Willen der Europäischen Union EU geschrieben, "den Europäern fremde Menschenmassen aufzuzwingen". Mahnert nennt dies "Bevölkerungsaustausch" und behauptet auch, der Liberalismus habe eine "zersetzende Wirkung". Im zweiten Text lässt er sich über das "weltanschaulich motivierte Aufzwingen der Multi-Kulti-Programmatik" aus, die darauf ziele, "die Völker wie Nüsse zu knacken und deren Grundstock zu schwächen". PIKOM wird seit vielen Jahren vom Berner SVPler Thomas präsidiert, dem Vorstand gehören unter anderen auch der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner und seine Kollegin Sylvia Flückiger an.
Der Sonntagsblick hatte mich zu Mahnert befragt. Meine Antwort: "Er steht ganz rechts aussen. Das zeigen seine Engagements für die Pnos oder für Publikationen, die der FPÖ oder dem Front National nahestehen". Und auch: "Mahnert ist ein rechtsextremer Ideologe", dies würden sowohl dessen Buch als auch die beiden neuen Pikom-Texte belegen.

Ich schrieb bereits in der Chronologie "Rassismus in der Schweiz", Ausgabe 2012: "Jan Mahnert ist ein Autor, der bis anhin unbekannt blieb, obwohl er seit Jahren in rechtsextremen und Rechtsaussenpublikationen veröffentlichte. So publizierte er in der PNOS-Parteizeitschrift, im "Schweizer Demokraten" und in den Schriften der österreichischen Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken. 1999 gehörte er zu den Mitbegründern der französischsprachigen Zeitschrift Esprit européen. Ende 2011 veröffentlichte er das Buch "Demokratie und Homokratismus". Er wendet sich – unter anderem mit Berufung auf Alain de Benoist, Exponent der französischen Nouvelle Droite – gegen die Forderung der Menschenrechte, wonach allen Menschen "ungeachtet ihrer Herkunft, Sprache, Religion, Rassen, sexuellen Ausrichtun gleiche Rechte zu gewähren seien". Er fordert eine Unterscheidung zwischen In- und Ausländern; die Einschränkungen ergäben sich "aus der dreifachen Notwendigkeit, eine Bevölkerungszuwanderung zu verhindern, eine Umkehr der Migrationsströme zu bewirken und den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Einfluss der geduldeten Ausländer so gering wie möglich zu halten." Wie Verfechter eines biologistischen Rassismus schreibt Mahnert von einer "biokulturellen Zusammensetzung der Völker", die durch Einwanderung und Vermischung gefährdet seien. Er schliesst: "Seit Jahrzehnten führen die einwanderungsfreundlichen politisch-medialen Eliten einen ´geistigen Bürgerkrieg´ gegen die eigenen Völker".
Ein Detail am Rande: Mahnert, geboren 1973, Sohn deutschsprachiger Eltern, aufgewachsen in der Westschweiz, beruft sich auf seinen Grossvater Klaus Mahnert, der "ein in Österreich hoch angesehener Politiker des freiheitlichen Lagers" gewesen sei. "Dieses geistige familiäre Erbe" und sein zweisprachiges Aufwachsen in der Westschweiz hätten "sein Interesse für Politik" stimuliert. Geistiges Erbe? Der Grossvater war bis 1945 Nationalsozialist, Mitglied der SS und auch Gauinspektor für Tirol und Vorarlberg, später gehörte er zu den Mitbegründern der österreichischen FPÖ."

Mahnert war bereits im April 2014 an einer PIKOM-Veranstaltung aufgetreten: