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Christliche Dominanz: Vorerst begraben!

CVP und SVP votierten für christliche Dominanz.

12. Juni 2012

Am Montag hat der Ständerat endgültig eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Dominanz christlicher Symbole in der Verfassung festschreiben wollte. Allerdings nur knapp, mit 21 gegen 17 Stimmen.

Den Vorstoss eingerichtet hatte im Dezember 2010 die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. Sie reagierte auf einen Freidenker, der in einer Luzerner Schulgemeinde die Entfernung von Kruzifixen aus den Schulräumen durchgesetzt hatte. Glanzmann wollte daraufhin, „Symbole der christlich-abendländischen Kultur“ generell im öffentlichen zulassen. Sie wollte verhindern, dass „Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen unter Bezugnahme auf individuelle Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit unsere schweizerische Kultur infrage stellen können.“ Diese Einführung einer „Leitkultur“ (Hans Stöckli/SP) lehnte der Ständerat nun mit knapper Mehrheit ab. Linke, Grüne und Liberale verteidigten damit den laizistischen Staat, insbesondere dessen konfessionelle Neutralität. Für christliche Dominanz votierten hingegen Vertreter von CVP und SVP. Glanzmann hält an ihren Dominanzwünschen fest. Gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung NLZ behauptete sie, sie habe “unsere christlich-abendländische Kultur” stärken wollen, “eben gerade, um einen Kulturkampf zu vermeiden”. Angesichts der leeren Kirchen, den häufigen Kirchenaustritten und der verbreiteten kirchlich-religiösen Indifferenz verwundert die knappe Ablehnung dennoch.