Hans Stutz
Blog – Kategorie: Kanton Luzern
21. März 2019
„Europäisch zertifiziert: Luzerns Datenschutz ist miserabel“
Habe heute eine Dringliche Anfrage eingereicht über das beunruhigende Ergebnis der Evaluierung des Luzerner Datenschutzes durch EU-Sachverständige.
Kategorien: Kanton Luzern – Kantonsrat Luzern
11. September 2017
Motion zur Abwahl von Parlament und Regierung
Die Finanzpolitik des Kantons Luzern ist gescheitert. Die Stimmberechtigten können sich kaum dazu äussern, da die meisten Spar- und Umverteilsbeschlüsse in die Kompetenz von Regierungsrat und Kantonsrat fallen.
Kategorien: Kanton Luzern – Kantonsrat Luzern
7. September 2017
Das Betäubungsmittelgesetz kostet! Wie viel denn eigentlich?
Habe dem Regierungsrat Fragen gestellt zu Aufwand und Kosten, die das Betäubungsmittelgesetz auslöst.
Kategorien: Kanton Luzern – Kantonsrat Luzern
23. Dezember 2016
Postulat eingereicht: Einbürgerungen fördern
Das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz schliesst viele EinwohnerInnen von der Einbürgerung aus, zum Beispiel alle jene, die mit B- oder F-Aufenthaltsbewilligung leben (müssen).
Kategorien: Kanton Luzern – Kantonsrat Luzern
19. März 2016
"Nicht unter den Boden"
Rede gehalten am 19. März 2016 in Luzern an der Kundgebung "No Bunker".
Kategorien: Kanton Luzern
22. Januar 2016
Mutloses Männergrüppchen
Regierungsrat schweigt zur SVP-Initiative gegen Secondas & Secondos.
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4. November 2015
Wäre ein kleiner aber feiner Beitrag
Frisch voran ins Desaster: Kantonsrat lehnt die Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ ab.
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10. Oktober 2015
Nachsichtiges Finanzdepartment
Der Kanton verzichtet auf Anzeige gegen Rechtsextremisten.
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18. Dezember 2014
LehrerInnen haben genug von den Bürgerlichen
Die LehrerInnen sind unzufrieden. Sie fordern dazu auf, jenen die Stimme zu verweigern, welche die Sparpakete zu verantworten haben.
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31. Oktober 2014
Bei der täglichen Durchsicht der Briefpost
Die Sparvorschläge der Regierung sorgen für Aufruhr. KantonsrätInnen erhalten fast täglich Post.
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30. Mai 2013
Bleibt nur noch das Rütli!
Der Luzerner Regierungsrat beschloss, dass unbewilligte öffentliche Aufmärsche auf dem Schlachtfeld mit Bussen bestraft werden können.
Kategorien: Kanton Luzern – Rechtsextremismus
10. Juli 2012
Schwarzenberg: Gemeinderat schont Asylfeinde
Regierungsrat Guido Graf (CVP) behauptet "Datenschutz gleich Täterschutz". Der Gemeinderat Schwarzenberg macht es vor. Nicht im Grafschen Sinn!
Kategorien: Kanton Luzern
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