Wenig bleibt uns erspart: Die Mehrheit des Nationalrates unterstützt die Parlamentarische Initiative der Luzerner CVP-Nationalrätin. Der Vorstoss widerspricht den Grundsätzen des säkulären Staates.

Gestern hat der Nationalrat mit 87 zu 75 Stimmen die Parlamentarischen Initiative der Luzerner CVP-Vertreterin Ida Glanzmann gutgeheissen, die christlichen Symbolen eine Sonderstellung in der Verfassung einräumen will. Glanzmann will erreichen, dass „Symbole der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum zugelassen“ sein sollen. Sie will verhindern, dass „Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen unter Bezugnahme auf individuelle Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit unsere schweizerische Kultur infrage stellen können.“ Anlass für Glanzmanns Vorstoss war die Intervention eines Freidenkers, der in einer Luzerner Landgemeinde Kruzifixe aus dem Schulzimmer verbannen wollte. Der Vorstoss der CVP-Nationalrätin strotzt von Geschichtsklitterung. In ihrer Begründung schreibt Glanzmann, das Kreuz  stehe – unter anderem – für das „abendländische Grundrechtsverständnis“. Das Gegenteil ist wahr: Die Grundrechte mussten gegen den Widerstand der römisch-katholischen Kirche durchgesetzt werden. Auch noch im 20. Jahrhundert.

Glanzmann Vorstoss geht nun in den Ständerat, dessen Staatspolitische Kommission hat die Initiative bereits abgelehnt. Diese hatte festgehalten: Gerade die Geschichte der Schweiz zeige, dass die neutrale Haltung des Staates gegenüber den Religionen Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Religionen sei. Und weiter: „Die Privilegierung einer Religion in der Bundesverfassung und auch bereits die Diskussion über einen entsprechenden Verfassungsartikel im Vorfeld einer Volksabstimmung könnten den Religionsfrieden in der Schweiz gefährden.“ Dem ist nichts beizufügen.