Pauschalbesteuerung hat massiv an Akzeptanz verloren
Dreimal mussten sie auszählen an der Glarner Landsgemeinde, erst dann war die Initiative der Grünen gescheitert.
Die Glarner Grünen wollten, dass Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen abeschafft wird. Am 15. Mai haben die ThurgauerInnen nun die Möglichkeit, die ungerechten Steuerverhältnisse zu ändern, bald auch die Luzerner StimmbürgerInnen.
Der Erfolg der Zürcher Alternativen vom Februar 2009 wirkte wie ein warmer Regen. In mehreren Kantonen lancierten Grüne und/oder Sozialdemokraten daraufhin ebenfalls Volksinitiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für wohlhabende AusländerInnen. Im März 2010 auch die Glarner Grünen. Bei der Lancierung ihres Antrages schrieben sie, dass die Pauschalbesteuerung ungerecht sei, „weil Schweizer mit gleichem Vermögen und Einkommen viel höhere Steuern bezahlen müssen. Die Pauschalsteuer widerspricht auch dem verfassungsmässigen Prinzip, wonach Steuern gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden sollen. Zudem entzieht die sehr tiefe Pauschalsteuer ausländischen Staaten Steuersubstrat. Dies untergräbt deren Fähigkeit, Infrastruktur, soziale Einrichtungen, Bildungsinstitutionen etc. zu errichten und zu unterhalten.“
Sondergesetz für fünf Wohlhabende
Im Kanton Glarus leben gerade einmal fünf Pauschalbesteuerte, sie zahlen rund 320’000 Franken in die Kantonskasse, dies bei Einnahmen von insgesamt 454 Millionen. (Macht also nicht einmal ein Promille) Über eine halbe Stunde diskutierte die Landsgemeinde über das Sondergesetz für wenige Steuerpflichtige. Die Abschaffungs-GegnerInnen zeichneten das Schreckbild des Wegzuges und der daraus angeblich entstehenden Einbussen. Und sie spielten auf Zeit, die Frage lasse sich nicht kantonal lösen, vielmehr gelte es eine einheitliche nationale Lösung abzuwarten. Der Bundesrat hat bereits im vergangenen Herbst einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, er will aber an den Sondergesetzen für wohlhabende AusländerInnen festhalten und nur die Anforderungen ein bisschen verschärfen.
Luzerner Regierungsrat will nur verschärfte Anforderungen
Bereits am 15. Mai entscheiden nun die Thurgauer Stimmbürger ebenfalls über die Abschaffung der Bevorzugung wohlhabender AusländerInnen. Bald wird sich auch der Luzerner Kantonsrat mit dem Thema beschaffen müssen. Gerade vor einer Woche hat der Regierungsrat die Initiative der Grünen zur Ablehnung empfohlen und nur die Anforderungen ein bisschen verschärfen. Die Grünen halten aber an ihrer Initiative fest.