Schwarzenberg: Gemeinderat schont Asylfeinde
Regierungsrat Guido Graf (CVP) behauptet "Datenschutz gleich Täterschutz". Der Gemeinderat Schwarzenberg macht es vor. Nicht im Grafschen Sinn!
Regierungsrat Guido Graf (CVP) bedient sich unlängst der Stammtisch-Parole „Datenschutz gleich Täterschutz“. Täterschutz gibt es in den Tat, zum Beispiel gegenüber Asylfeinden: Der Gemeinderat von Schwarzenberg verschont die beiden Verursacher asylfeindlicher Sprayereien im Eigenthal vor einer Strafe. Die beiden einheimischen Männer hatten gegen eine Strafverfügung zuerst Rekurs eingelegt und dann vom Gemeinderat einen Rückzug der Strafklage erreicht. Diesen Sachverhalt bestätigt Simon Kopp, Medienverantwortlicher der Luzerner Strafverfolgungsbehörden. In Abwesenheit der Gemeindepräsidentin Ruth Fuchs-Scheuber (FDP) verweigert Gemeindeschreiber Markus Stocker jede Stellungsnahme, auch auf die Frage, ob die strafverschonten Täter dennoch für die Reinigungskosten aufkommen mussten.
Die beiden Männer hatten Mitte März 2012 auf der Verbindungsstrasse Schwarzenberg-Eigenthal mit roter Farbe asylfeindliche Parolen geschmiert. Sie konnten bereits kurz nach der Tat ermittelt werden.