Wäre ein kleiner aber feiner Beitrag
Frisch voran ins Desaster: Kantonsrat lehnt die Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ ab.
Die bürgerliche Mehrheit hält an einer Finanzpolitik fest, die zu markanten Einschnitten bei Bildung, Ausbildung und sozialen Einrichtungen führt. Die Umverteilungspolitik soll also weitergehen.
In den letzten Tagen konnte der eifrige Leser in einigen Landzeitungen feststellen, dass ein Grundlagenaxiom bürgerlicher Politik nicht mehr gälte. Bis anhin mussten wir – Grünen und Linke – immer wieder hören: Der Kanton Luzern habe ein Ausgaben-Problem. Und nun geben einzelne Bürgerliche immerhin schon zu: Der Kanton habe auch ein Einnahmenproblem.
Machen wir uns nicht vor: Die Steuerstrategie der Luzerner Regierung ist gescheitert. Ziel war es, durch tiefe Unternehmenssteuern mehr Firmen nach Luzern zu locken um insgesamt mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Davon ist der Kanton weiter entfernt. Das zeigt sich auch darin, dass der Kanton in den vergangenen drei Jahren im AFP die mutmasslichen Steuereinnahmen durch juristische Personen jeweils nach unten korrigieren musste.
Der Regierungsrat behauptet nun, dass die Erhöhung der Gewinnsteuer die – wie er sagt – „gute Position“ des Kantons in Gefahr bringt. Die Grüne Fraktion ist – vor allem auch nach dem Studium des neuen Finanzplan bis 2019 – überzeugt, dass die Früchte der Finanzpolitik ungeniessbar sind, da unsozial. Oder anders ausgedrückt:
Die Steuerbelastung wurde umverteilt:
- von den juristischen Personen zu den natürlichen und
- von den Vermögenden und Einkommensstarken zu den Einkommensschwachen – vor allem wenn man hier die durch Sparübungen erhöhte Gebühren zum Beispiel für Schulen und reduzierte Transferzahlungen – wie die Individuelle Prämienverbilligungen – mitberücksichtigt.
Niedrigsteuern machen noch keinen Staat
Im Gegensatz zu vielen Verlautbarungen schauen nämlich Firmen und vermögenden Einzelpersonen nicht einfach nach den günstigen Steuerkonditionen, andere Standortfaktoren spielen eine entscheidende Rolle. Das meinen nicht nur der Grünen, sondern auch der Bundesrat (2013): Zu diesen Fakten zählen – so der Bundesrat – eine zentrale Lage mit vorzüglicher internationaler Verkehrsanbindung und weiter: ausgebaute Infrastruktur und gutes Bildungssystem, Mehrsprachigkeit und innovativer Forschungsplatz, bestehende Technologiecluster und hohe Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, flexibler Arbeitsmarkt und leistungsfähiges Bankensystem, hohe Lebensqualität und politische Stabilität, sozialer Friede.
Was will die Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“, die von Grünen, Sozialdemokraten und Gewerkschaften getragen wird? Sie verlangt eine moderate Erhöhung der Gewinnsteuer um nur 0.75%. Oder anders ausgedrückt: sie will die auf 2012 vorgenommene Halbierung des Gewinnsteuersatzes wieder zur Hälfte rückgängig machen. Dieser Schritt wäre ein kleiner, aber feiner Beitrag an die Sanierung des Kantonshaushalts. Und auch Bürgerliche PolitikerInnen müssten nur wenig über ihren Schatten springen: Der Kanton Luzern wäre weiterhin in jenen Ranking-Rängen, die der Vorsteher des Finanzdepartements – wie auch andere neoliberal inspirierte Zeitgenossen – als erstrebenswerte Top-Ränge ansehen.