Basel, 19. April 2024
Das Desaster mäandert weiter: Das Appelationsgericht hebt dreizehn Urteile auf, verhängt durch das Strafgericht, ergangen gegen TeilnehmerInnen einer Kundgebung gegen eine rechtsextreme Demo Ende November 2018. Die RichterInnen hatten keine andere Wahl, da das Bundesgericht mehrere RichterInnen für befangen erklärt hatte, da es im Vorfeld der Prozesse Absprachen gegeben habe. Bereits im September 2021 hatte die Aufsichtskommission Staatsaanwaltschaft festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft ausgesprochen fleissig und hart urteilend gegen GegenDemonstrantInnen ermittelt hatte, jedoch durch Nichtstun gegen einen antisemitischen Redner geglänzt hatte. Am 24. November 2018 hatte die Partei National Orientierter Schweizer PNOS (inzwischen aufgelöst) zu einer Kundgebung gegen den Migrationspakt aufgerufen, an der mehrere Redner, darunter der Basler Tobias Steiger auftraten.