Hans Stutz

European Islamophobia Report (EIR) 2019 enthält auch einen ausführlichen Bericht über die Schweiz.

Der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) behauptet zuerst, die Kapo Bern betreibe kein Racial Profiling, um sich dann gleich selbst zu widersprechen: Wenn ein dunkelhäutiger Mann im Perimeter Reitschule kontrolliert werde, dann tue die Polizei das auf einen konkreten Verdacht hin, wird Müller in der Zeitung zitiert. Im gleichen Atemzug sagte er aber auch: «Der illegale Drogenhandel dort ist nun mal in der Hand von Farbigen aus Afrika. Als dunkelhäutiger Mann muss man bei der Reitschule deshalb damit rechnen, allenfalls von der Polizei kontrolliert zu werden», so Müller. (Weiteres folgt.)

Die Grossbank UBS kündigt die Konten des rechtsextremen Aktivisten Tobias Steiger, Inhaber einer Alarmanlagen- und Videoüberwachungsfirma. Die Bank reagierte auf Medienberichte.

Die sofortige Sperrung der Konten macht Tobias Steiger, Exponent der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, auf seinem Facebook-Konto selbst öffentlich. Auslöser der Bankaktion seien Texte, die in der «NZZ» und «tachles» (Online) erschienen sind. Sie hatten über Steigers Vorschlag berichtet, die Juden seien zu zwangssterilisieren, da «die jüdische Rotschild-Dynastie und die amerikanische Rockefeller-Stiftung»  jenen Chip finanzieren würden, der für die «geplante Corona-Impfung» vorgesehen sei. Und dies sei «nichts anderes als ein Versuch, die Weltbevölkerung zu dezimieren und zu sterilisieren».
So hirnrissig wie Steigers Vorschläge ist seine Folgerung, aus «der Reaktion von UBS» könne man sehe, wie er «ins Schwarze getroffen habe». In diesen Tagen tut Steiger einiges, um sein politisches Ansehen weiter zu mindern. Unbeeindruckt behauptet er, die Black Live Matters-Bewegung sei nicht anders als «ein Ablenkungsmanöver damit wir weiter auf die Zwangssterilisation» warten würden.  Und sehr spät nachts schreibt er: «Wenn es nur noch eine Rasse geben würde, erst dann sind Rassenprobleme vorbei.» Und er verbreitet auch «Pfingstgrüsse» der 90-jährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die seit einiger Zeit im Knast lebt. Und er publiziert auch ein ebenso antisemitisches wie rassistisches Wutvideo des Schweizer Holocaust-Leugners Fabio Gervasi, der die Juden, die er als «kleine wurzellose Clique» bezeichnet, dafür verantwortlich macht, dass die Vorherrschaft der Weissen nicht umgesetzt worden sei. Gervasi trat in den vergangenen Jahren mehrmals in Deutschland als Sprecher bei rechtsextremen Kundgebungen auf.

Die SVP-Grossrätin Sandra Schneider reicht einen Vorstoss ein, überschrieben "Ausländische Fahrende: Wann vertritt der Regierungsrat die Interessen der Wileroltiger?". Schneider behauptet, "wieder einmal" sei der Autobahnrastplatz bei Wileroltigen "von ausländischen Fahrenden besetzt" worden. Und die Behörden würden "dieses unverschämte Verhalten" noch belohnen. Unter anderem will Schneider wissen, obn der Regierungsrat bei den Bundesbehörden interveniert und sich für eine rasche Wegweisung der ausländischen Fahrenden eingesetzt" habe. Im Februar 2020 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Bern der Errichtung eines Transitplatzes beim Autobahnrastplatz zugestimmt, entgegen der Parole der SVP.

Yvan Perrin, einst Polizist, dann SVP-Nationalrat, dann gescheiterter SVP-Regierungsrat, vermengt seine Feminismus-Abneigung mit neurechter Migrationsabwehr. Auf dem islamophoben Blog "Les Observateurs", geleitet von Uli Windisch, schreibt Perrin unter dem Titel "Der Feminismus, von Verteidigung der Frau zum Hass auf den weissen Mann". Perrin behauptet, die Verteidigung der Frauenrechte sei nicht mehr als ein Vehikel im Dienste der Linken. Nur der weisse Mann, christlich und hetereosexuel, verdiene noch "ihre Kritik, genauer ihren Hass". Wenn nur eines ihrer Kritieren nicht erfüllt sei, würden "diese Damen" immer einen Grund finden, um ein nicht tolerierbares Verhalten zu verstehen oder zu entschuldigen, sei es mit dem Motiv der kulturellen Bereicherung, der Ablehnung jeder Stigmatisierung oder der mangelhaften Betreuung gewisser Migranten mit barbarischen Sitten. (Hélas, dans notre pays et dans d'autres, la défense des droits de la femme n'est plus guère qu'un simple véhicule idéologique au service de la gauche. Seul l'homme blanc, chrétien et hétérosexuel mérite leurs critiques voire leur haine. Dès lors qu'un de ces critères cumulatifs n'est pas rempli, ces dames trouvent toujours une raison pour comprendre et excuser un comportement intolérable aux motifs de l'enrichissement culturel, du refus de la stigmatisation ou de la prise en charge lacunaire de certains migrants aux coutumes barbares.)

Das Bundesamt für Gesundheit BAG stellt ein Video ins Netz, in dem eine junge Tamilin auf Tamil über Corona informiert. Das BAG will Menschen erreichen, die keine Landessprache sprechen. Nur wenige Stunden später löscht das Bundesamt nach massiven rassistischen und sexistischen Reaktionen den Beitrag wieder. Dies berichtet Wochen später die Wochenzeitung WOZ. "Wir wollten die Mitarbeiterin schützen, wir haben ihr gegenüber eine Sorgfaltspflicht", erklärt der BAG-Sprecher. Und weiter schreibt die WOZ: "Die Menschen, die ihren Hass in Worte fassten, störten sich vor allem an der Hautfarbe der Mitarbeiterin, deren Eltern aus Sri Lanka kommen." Und sie hätten sich aufgeregt, dass jemand, der Tamil sprech, einen Job in der Bundesverwaltung erhalte.

Das Obergericht bestätigt die Verurteilung von Roland Schöni, Arboner SVP-Fraktonspräsident, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Er hatte Ende Mai 2018 Sinti und Roma unter anderem als "Lügner" und "Kleinkriminelle" bezeichnet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) hatten Strafanzeige eingereicht, das Bezirksgericht Arbon hatte ihn im Mai 2019 zu 450 Franken Busse nebst 4200 Franken Verfahrenskosten verurteilt.

"Nach den Zigeunern, der Wolf!" (Après les gitans, le loup!), übertitelt die Junge SVP des Unterwallis eine Medienmitteilung, in der sie für Zustimmung zum Jagdgesetz wirbt. Sie schreibt vom harten Leben der Bauern, die "uns während der Corona-Krise ernährt" hätten und die wiederholte Plünderungen (déprédations répetées) ihrer Felder hätten hinnehmen müssen. Und die nun sich einem "anderen Raubtier" (prédateur) entgegenstellen müssten: dem Wolf. In den vorherigen Tagen hatte auch die SVP Unterwallis gegen Romas gehetzt. Sie hatte eine Petition "Genug! Schliesst den Zigeunerplatz" (Assez! Fermez la place des Gitans!) gestartet und will damit den provisorischen Durchgangsplatz schliessen. Sie reagierte auf die Ankunft von 35 Fahrzeugen französischer Romas, die einige Tage vorher den Platz aufsuchten, nachdem sie über einen unbewachten Grenzübergang bei Genf in die Schweiz gefahren waren und damit wohl gegen die Einreisebeschränkungen gemäss Covid-19-Notrecht verstossen hatten.

Die NZZ berichtet: "Der Präsident der Basler Pnos-Sektion forderte die Sterilisation von Juden – nun ist er angezeigt worden."
Auf der Homepage der Partei National Orientierter Schweizer PNOS erschien Anfang Mai ein Text, der sowohl Bill Gates wie auch die Rockefellers und die Rothschilds für die Corona-Krise verantwortlich machte und ihnen einen „Völkervernichtungsplan“ unterstellte. In der Folge setzte sich ein Tagesanzeiger-Redaktor mit Steiger in Verbindung. Steigers Stellungnahme schaffte es – obwohl autorisiert – nicht in die Druckausgabe. Worauf der PNOS-Exponent, offensichtlich empört über die Nichtberücksichtigung, einen Teil des Chatwechsels auf der PNOS-Homepage veröffentlichte. Steiger behauptet darin: Die «jüdische Rotschild-Dynastie und die amerikanische Rockefeller-Stiftung»  würden den Chip finanzieren, der für die «geplante Corona-Impfung» vorgesehen sei. Steiger verbindet diese Annahme mit dem antisemitischen Judenbild einer jüdisch gesteuerten Weltregierung. Er meint: Die Impfung sei «nichts anderes als ein Versuch, die Weltbevölkerung zu dezimieren und zu sterilisieren». Steiger folgerte daraus, «im Gegenzug» sei es «bloss gerecht, wenn man die Juden ihrerseits zwangssterilisiere».
Die NZZ zitiert aus der Strafanzeige, die Althof gegen Steiger wie die PNOS bei der Staatsanwaltschaft Basel-Land eingereicht habe: Der „herabwürdigende Inhalt“ suggeriere, dass Gewalt gegen jüdische Mitmenschen in Ordnung sei. Althof meint auch, Steigers Aussagen seien das Schlimmste, was er in den vergangenen zwanzig Jahren gesehen habe. Bereits Ende November 2018 hatte Steiger bei der bewilligten PNOS-Kundgebung in der Stadt Basel ausführlich über jüdische Pläne zur Weltbeherrschung und zur Bevölkerungsreduktion gesprochen, auch behauptet , «die Zionisten» hätten den Ersten Weltkrieg angezettelt hätten, wie auch den Zweiten. Und auch, so erklärte er damals, den Juden sei «es eigentlich in Deutschland gut gegangen».  Eine Privatperson hatte nach Medienberichten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Am folgenden Tag teilt der Schweizerische Israelitische Gemeindebung SIG mit, auch er reiche Strafanzeige "gegen die PNOS-Verantwortlichen" ein.

Die Kritik am Covid-19-Lockdown aktiviert auch Reichsbürger, auch den Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Er will den Deutschen Kaiser zurück.

Bernhard Schaub, inzwischen rentenberechtigt, einst anthroposophischer Lehrer, dann Holocaust-Leugner und später völkischer Siedler in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich in den Spinnfäden rückwärtsgewandter Geschichtsbetrachtungen verfangen. Er will den «Deutschen Kaiser» zurück, konkret die «Einsetzung von Prinz Georg Friedrich von Preussen in seine Rechte». Der momentane Chef des Hauses Hohenzollern, Ururenkel des 1918 verabschiedeten Kaiser Wilhelm II, hat zwar schon mehrmals erklärt, er strebe kein politisches Amt an, aber dies kümmert Schaub nicht. Ablösen soll der Prinz, so Schaub, die «EU-Zwangsherrschaft» und die «Merkel-Diktatur», wie auch die «fremdbestimmte BRD», die «aus dem Hintergrund geführt vom ‚Tiefen Staat‘ durch Figuren wie Bill Gates und George Soros» werde.
So spintisiert Schaub in einem kürzlich verfassten Flugblatt, überschrieben «Die Konterrevolution: Der Weg zur Freiheit», gespickt mit Schlagworten von Corona-Demonstranten. Die «Corona-Krise» sei ein «Riesenschwindel». Regierungen und Medien würden lügen. Ihr Ziel sei «eine globalistische, multikulturelle Weltdiktatur». Nach einer «volkszerstörerischen Migrationspolitik» komme nun die «wirtschaftszerstörerische Corona-Politik samt Freiheits-Abschaffung, Impfzwang und Überwachung von Apps».
Schaub weiss auch bereits die ersten «Schritte», die der neue Kaiser zu tun habe. Neben Auflösung der «BRD-Regierung» und der Parteien, Friedenverhandlungen mit den Alliierten, sollen die alten «Reichsgesetze» wieder gelten und damit Millionen von Einwohnern Deutschland rechtlos werden. Denn, so Schaub, «von der BRD ausgestellte Aufenthaltsbewilligungen und ‚Einbürgerungen‘» seien ungültig. Und ja, die Schweiz soll wieder Teil des Deutschen Reiches werden. Als «Ersatz für die zerfallende EU» sollen sich, so Schaub, Deutschland, Österreich und die Schweiz «ihre Nachbarn zur Mitarbeit» einladen, damit ein «Kerneuropa» entstehe, woraus sich eine europäische Verteidigungsgemeinschaft entwickeln könne.
So abstrus Schaubs Vorstellungen, er ist nicht allein. Für den folgenden Samstag (23. Mai 2020) mobilisieren Reichsbürger für eine Kundgebung beim Bismarck-Denkmal. Auch Bernhard Schaub. In einem Mail an die «Freunde des Deutschen Reiches» ruft er dazu teilzunehmen. Er sei «an der Planung nicht beteiligt», präzisiert er, unterstütze die Idee «aber grundsätzlich». Offen lässt er, ob er am geplanten Aufmarsch in Berlin dabei sein werde.

Nachtrag vom 24. Mai 2020. Auch Schaub erscheint auf der Kundgebung, wird jedoch von der Polizei angehalten zur Identitätskontrolle.

Nachtrag vom 21. Oktober 2020. Schaub meldet seinen "Freunden, Bekannten und Gesinnungsfreunden", wegen des Flugblattes habe er eine Vorladung von der Polizei erhalten. Selbstverständlich werde er dieser nicht folgen. Weiter hofft er, dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl gewinne, damit dieser "seine Agenda zur Befreiung" durchziehen könne.