„Die Pauschalbesteuerung ist verfassungswidrig, sie verletzt alle steuerrechtlichen Grundsätze unserer Verfassung, insbesondere die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Rechtsgleichheit“, hielt die basellandschaftliche SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zuerst fest. Aber das beeindruckte die bürgerlichen Verteidiger der Steuerprivilegien nicht, auch nicht  Georges Theiler, Luzerner FDP-Nationalrat und Ständeratskandidat. Theiler erwähnte zwar ein besonders stossendes Beispiel: Ein Kanton besteuert einer der Privilegierten mit lediglich 12’000 (in Worten: zwölftausend) Franken. Das sei, so Theiler zutreffend, „eine Art der Umgebung“. Theiler vertraut jedoch auf die Kantone und die angekündigte sanfte Verschärfung der Regeln.

Nur: „Die Kontrolle der ungerechten Regelung ist nicht allzu streng, und die Durchführung ist es ebenso wenig“, erklärte Louis Schelbert, Nationalrat der Grünen. Er erwies auf das Beispiel des russischen Milliardärs Wiktor Felixowitsch Vekselberg, der von der Pauschalbesteuerung profitiert, jedoch in der Schweiz seinen Geschäften nachgeht, unter anderem mit seiner Beteiligung am Technologiekonzern OC Oerlikon (früher Bührle). Gemäss den gültigen Regeln dürften eigentlich nur AusländerInnen ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz in den Genuss der Pauschalbesteuerung kommen.

Der Nationalrat diskutierte gestern neben der Standesinitiative des (noch) CVP-dominierten Kantons St. Gallen, welche dieses Steuerprivileg für rund 4500 Milliardäre und Millionäre vollständig abschaffen will, auch eine Parlamentarische Initiative der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Sozialdemokratin will das Ermessen der Kantone bei der Festsetzung der Steuerbelastung einschränken. Nach dem Ständerat lehnte auch die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates gestern beide Vorstösse ab.

Das Thema ist damit nicht vom Tisch, zumindest im Kanton Luzern. Eine kantonale Volksinitiative der Luzerner Grünen, eingereicht Anfang April 2010, fordert die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Privilegierung von reichen AusländerInnen ist im übrigen nicht einmal ertragreich. Die Erträge aus den Pauschalsteuern machen im Kanton weniger als 1% des gesamten Steuerertrags aus. „Würden diese Personen wegziehen, könnte der Staatshaushalt das verschmerzen“, sagte der kantonale Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Februar 2009. Bereits die Pauschalbesteuerung für AusländerInnen abgeschafft hat der Kanton Zürich. Die Abschaffung ist der erste grosse kantonale Abstimmungserfolg der Alternativen Liste.