Hans Stutz

In vielen Briefkästen liegen Flugblätter gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende, ebenso befestigt an Plakatwänden und Eingangstüren.

Die Gruppe Résistance Helvétique berichtet: In Genf gäbe es neu den "Buchladen Sparta" (Librairie Sparte). Er sei der "einzige nonkonformiste Buchladen der Westschweiz" und wolle die "europäische Kultur fördern und verteidigen". Jedes angebotene Buch sei "ein Zeugnis des kulturellen und intellektuellen Reichtums" Europas. Im Angebot sind die üblichen Autoren, faschistisch wie Juliuis Evola, nazinah wieRobert Brasillach odeer Ernst Jüngerr, der Neuen Rechten zugeneigt wie Alain de Benoîst. Unklar ist, ob der Laden für Interessierte offen zugänglich ist, oder ob seine Produkte per Versand vertreibt. 

Die Gruppe Résistance Helvétique berichtet, Mitglieder hätten in den Quatieren Jonction und Plainpalais Kleber angebracht: "Um die Antifa daran zu erinnern, dass ihre Ideen vom Schweizer Volk nicht geteilt" würden. Auch bietet die Gruppe mehrere Kleber an: Einer mit dem Text "Alle" würden "die Antifa" ablehnen. Einer behauptet: "Die Schweiz" sei "kein islamisches Land", noch sei sie "ein Hotel". Und auch: "Wir" seien trotz allem "ein Volk weisser Hautfarbe", "griechisch-römischer Kultur" und "christlicher Religion".

Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilt eine Journalistin des Netzportas kath-ch wegen übler Nachrede, begangen wider dem Deutschen Rechtslibertären Markus Krall. Die Journalistin zieht vor die nächste Instanz. Gemäss Bericht der Nachrichtenagentur sda erklärte der Richter: Es gebe "nicht genug Belege, um (Krall) eine allgemein antisemitische Gesinnung anzudichten". (Ist das noch juristische Begründung? Oder bereits politische Polemik?). Der kath-ch-Chefredaktor Charles Martig reagiert umgehend: Ob die Verurteilung zu» Recht geschehen» sei, werde wohl das Obergericht Zürich klären müssen. Und Markus Krall höhnt auf X (vormals Twitter): "Die Lügenpresse watsche ich sogar noch aus dem Krankenbett ab».

Ein Sprecher der Kantonspolizei bestätigt, dass ein Mitarbeiter der bewaffneten Sicherheitsassistenz während einer Patrouillenfahrt vor der Synagoge im Fahrzeug den Hitlergruss zeigte. Dies geschah im Herbst 2022. Der Mann wurde entlassen, nachdem die Leitung der Kantonspolizei durch eine interne Meldung von Mitarbeitenden davon erfuhr. Doch die Polizeileitung verzichtete auf eine Information der Öffentlichkeit. Auch macht der Polizeisprecher keine Angaben darüber, wie lange der Mitarbeiter bei der Kantonspolizei Basel-Stadt angestellt war und wieso der Vorfall nicht kommuniziert wurde.

Mindestens zwei Dutzend Aktivisten der Jungen Tat stellen sich kurzzeitig auf die Stiege vor der Kathedrale. Sie machen Rauch und halten ein Transparent: "Drei Jahre - Rechter Aufbau/ Drei Jahre Rechter Aufbau". Sie behaupten: "Drei Jahre - Wir fürs Volk/Drei Jahre - Wer gegen uns?" (Die Frage lässt sich hurtig beantworten: Fast alle!)
Die Junge Tat wollte die Aktion auf dem Bundesplatz in Bern inszenieren. Antifa-Aktivist*innen erkannten die ersten drei Ankommenden und bedeuteten ihnen, dass sie unerwünscht seien. Die Rechtsextremist*innenen riefen die Polizei. Die Anarchistische Gruppe schreibt: "Die herbeieilenden Bullen kontrollierten die entschlossenen Genoss*innen und verwiesen diese des Ortes. Unter Polizeischutz konnten die drei Nazis daraufhin die Stadt verlassen."

Die Unterwalliser Tageszeitung «Le Nouvelliste» veröffentlicht ein Kreuzworträtsel, ausgedacht vom Künstler Léo Thiakos. Die Zeitung hatte dem Berufsverband der visuellen Künstler (Visarte) eine Carte Blanche angeboten, damit einige Mitglieder sich öffentlich zeigen können. Unter «1 Senkrecht» drei Buchstaben. Gesucht eine «rassistische, fremdenfeindliche, homophobe, antifeministische, anti-ökologische, armutsfeindliche und nationalistische» Schweizer Partei. Die richtige Lösung: «UDC» - die Union Démocratique du Centre, die Schweizerische Volkspartei SVP also. Deren Exponent*innen sich gerne auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen, wenn sie für ihre rüden bis hetzerischen Worten gegen Menschen schwarzer Hautfarbe, gegen Ausländer, Muslime oder Juden, gegen Feministinnen und Schwule öffentlich kritisiert werden.
Wie viele Leser*innen die Frage einfach fanden, ist nicht überliefert. Wie das Lokalradio Canal 9 berichtet, habe die Partei "bald herausgefunden", wer gemeint sei. Getrieben von ihrem Dominanzwillen reagiert die UDC unverzüglich und grobschlächtig empört. Die Zeitung veröffentlicht eine kurze Berichtigung, doch die SVP will eine offizielle Gegendarstellung und eine formelle Entschuldigung. In einer Medienmitteilung behauptet die Partei, viele Mitglieder und Abgeordnete hätten sich durch «die Behauptungen beleidigt gefühlt». Offenbar nicht alle, wurden ja auch bekannte Mitglieder in den vergangenen Jahren rechtskräftig verurteilt wegen «Rassendiskriminierung».

Die Junge Tat organisiert einen Vortrag mit Philipp Huemer, Betreiber der Plattform "Heimatkurier", verankert in der identitären Bewegung Österreichs. Thema seines Auftritts "Bevölkerungsaustausch und Remigration". Es sei "ein gelungener Abend im Kreis von idealistischen Patrioten" gewesen, der  "für die Zukunft der westlichen Alpenrepublik nur Positives erhoffen", meldet Huemer nach seinem Auftritt.

Fünft Aktivisten von Résistance Helvétique stellen sich vor das Eidgenössische Asylzentrum und hissen ein Transparent mit einer Zeichnung, die die Schweiz darstellen soll, dazu der Text "Ausgebucht" (complet). Auf ihrer Homepage schreibt RH, sie hätten sich getroffen, "um gegen die unverantwortliche Aufnahme von Nicht-Europäern zu demonstrieren". Sie fordern, die Umwandlung der Bundesasylzentren in Gefängnis. Sie schreiben: Die Zentren müssten alle "zu geschlossenen Zentren werden, damit Asylbewerber sie nicht mehr verlassen dürfen" bis der Entscheid gefallen sei.

In der Nacht malten Unbekannte im Gebiet Zürichberg Hakenkreuze an Mauern, ebenso antisemitische Parolen wie "Tod den Juden" und "Achtung, Juden". Gegenüber der Zeitung "20 Minuten" erklärt ein Sprecher der Stadtpolizei Zürich: Seit dem Hamas-Terrorangriff (7. Oktober 2023) seien"bisher rund zehn strafrechtlich relevante Anzeigen" eingegangen. Dabei handle "es sich grösstenteils um Schmierereien".