Hans Stutz

In der Nacht malten Unbekannte Hakenkreuze auf die Strassen, ebenso antisemitische Verwünschungen wie "Fuck Jews".

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tobias Steiger, einst Präsident der PNOS-Sektion Basel. Sie wirft ihm vor, mehrfach zum Hass beziehungsweise zur Diskriminierung gegen jüdische Menschen aufgerufen und Verschwörungstheorien verbreitet zu haben, welche gegen die Menschenwürde verstossen und auf die systematische Herabsetzung von jüdischen Menschen gerichtet seien. Der Fall wird ans Strafgericht überwiesen, daraus lässt sich ableiten, dass der staatsanwaltliche Strafantrag auf mehr als 180 Tagessätze bzw. 180 Tage Freiheitsentzug lautet. (Gemäss Strafprozessordnung können Staatsanwaltschaften Freiheitsstrafen bis 6 Monate, bzw. Geldstrafen bis 180 Tagessätze erlassen.)

Die SVP-Sektion Winterthur trifft sich zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung. Danach teilt sie in einem Mediencomminiqué mit, dass Maria Wegelin als Präsidentin und als Stadtparlamentarierin zurücktrete. Am Tag zuvor hatte diese im Stadtparlament in einer persönlichen Erklärung noch einmal verbal ausgeteilt. Die Winterthurer Tageszeitung "Der Landbote" berichtete: "Bei ihrer persönlichen Erklärung im Stadtparlament rückte sie keinen Deut von ihrer bisherigen Position ab. Zunächst wies sie erneut sämtliche Vorwürfe von sich: «Die Anschuldigungen sind haltlos.» Diese seien Teil der Kampagnen in den «Mainstream-Medien». Man verurteile sie zu Unrecht wegen «Kontaktschuld». Ein juristischer Terminus mit Ursprung in der deutschen Nachkriegszeit. Sie gilt als Pseudoargument, mit dem Personen allein wegen Kontakten zu politisch verdächtigen Personen – damals die Nazis – persönlich diffamiert wurden, ohne nach den Beweggründen gefragt worden zu sein. Es seien keine Fakten gewesen, mit denen gegen sie argumentiert worden sei, so Wegelin. «Blosse Vermutungen und Assoziationen.» Gegen zwei Journalisten des «SonntagsBlicks» und des «Landboten» schoss Wegelin persönlich. Sie wurden namentlich erwähnt. Es sei «widerlich», was über sie geschrieben worden sei. Auch gegen die Rats-Linke verteilte Wegelin Breitseiten. Sie tat dies mit direkten Anspielungen. «Ich war nie an einer illegalen Gegendemo eingekesselt» (an die Adresse von AL-Parlamentarier Roman Hugentobler), «habe niemandem den Stinkefinger gezeigt» (ebenfalls Hugentobler). «Ich glaube nicht, dass die hier anwesenden scheinheiligen Moralapostel irgendwann die Grösse besitzen und sich bei mir und der SVP entschuldigen.» (Der Landbote, 1. November 2023)

Einige Schüler*innen der Freien Mittelschule sind auf einem gemeinsamen Spaziergang, als ein 16-jähriger Schüler sich gegenüber einen jüdischen Mitschüler antisemitisch äussert. Die beiden Schüler liefern sich daraufhin ein handgreifliches Gerangel. Die gleichentrags orientierte Schulleitung dispensiert den Jugendlichen sofort vom Unterreicht. Das Online-Portal "Basel jetzt" berichtet: Seit dem Hamas-Terrorangriffe (7. Oktober 2023) habe die  Meldestelle für antisemitische Vorfälle des Schweizerisch Israelitischen Gemeindeverbunds (SIG) in der Deutschschweiz 33 Fälle registriert. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 seien es 57 gewesen. Unter den gemeldeten Vorfällen sind vier Tätlichkeiten, sechs Beschimpfungen und sieben Schmierereien, die als antisemitisch eingeschätzt worden seien. Und: "Weiter erhielten insbesondere der SIG, eine Privatperson und zwei jüdische Gemeinden elf antisemitische E-Mails und Briefe."

Hubert Mooser, Weltwoche-Schreiber fordert die SVP dazu auf, jene Medienschaffenden und Linken zu verklagen, welche die Bundesratspartei in die "rechtsextreme Schmuddelecke drängen" würden.

Verschiedene Vertreter identitär ausgerichteter Gruppen demonstrieren vor dem Europaparlament. Sie tragen ein Transparent "Remigration Now. Deport Terrorist". Sie schreien ein paar Slogans und lassen sich dabei filmen. Anwesend sollen Vertreter aus neun Ländern gewesen sein. Gastgeber sei die flämische Gruppe "Schild und Vrienden" gewesen. Anwesend weiter Leute der "Identitären Bewegung Dänemark", der deutschen Gruppen "Wackere Schwaben" und "Sachsengarde", der italienischen Gruppe "Azione cultura traditione", aus Holland "Greuzenbond", dazu Leute aus Frankreich und Ungarn. Ein grosses Wort führte der österreichische Aktivist Martin Sellner und aus der Schweiz Manuel Corchia, Exponent der Jungen Tat. Ebenfalls beteiligt der Schweizer Aktivist Stefan Truniger, ein Foto zeigt ihn als Transparent-Träger. Die Teilnehmer sehen die Aktion als Beginn internationaler Zusammenarbeit. Sie hätten diese erörtert, nach einer Stadtführung mit anschließendem Kampfsport- und Selbstverteidigungstraining.

Auftreten sollte der französische Antisemit und Verschwörungserzähler Pierre Hillard. Angekündigt hatte den Vortrag die katholisch-rechtsextreme Gruppe Civitas Suisse. Dann sagte sie den Anlass kurzfristig ab.
Am Vorabend berichtete das öffentlich-rechtliche Radio Suisse Romande (RSR), dass der samstägliche Anlass in Saxon/Kanton Wallis abgesagt worden sei. Der Civitas-Suisse-Sprecher Alain Späth erklärte, rund 130 Personen hätten sich angemeldet. Die Organisatoren hätten die Sicherheit nicht gewährleisten können, auch wegen Drohungen. Noch zwei Tage zuvor hatte die Gruppe bedauert, dass der Anlass «ausverkauft» sei und sie Interessierte hätte abweisen müssen. Auch verbreitete sie Zuversicht, der «Durst nach Gegeninformation» wachse. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender bestritt Späth, dass seine Organisation rechtsextremistisch sei. Realistischer antwortete Späth im vergangenen Jahr bei einem Interview mit einem Gleichgesinnten: «Man kann nicht gleichzeitig Katholik und Demokrat sein.» Nun kündigten die katholischen Fundamentalisten an, dass sie beabsichtigen würden, bei den kommenden eidgenössischen Wahlen 2027 teil zu nehmen. Für die gestrigen eidgenössischen Wahlen empfahl Civitas Suisse wenige Tage vor dem Wahltag zwei SVP-Kandidaten, darunter den bisherigen Nationalrat Jean-Luc Addor. In Frankreich war die Bewegung Civitas Anfang Oktober verboten worden. Anlass des Verbotsverfahren war ein Auftritt des angekündigten Vortragsredner Pierre Hillard an der diesjährigen Civitas-Sommeruniversität. Er hatte behauptet, mit der Anerkennung der Juden als Staatsbürger 1789 habe die «Einwanderung» begonnen. Und bei der Wiederanerkennung des katholischen Glaubens als «Staatsreligion» gelte es wohl die Zustände vor 1789 wieder herzustellen.
Veröffentlicht auf Tachles Online, 22. Oktober 2023

Wenige Tage vor den Nationalratswahlen veröffentlicht SVP-Exponent Andreas Glarner auf den Plattformen X (vormals Twitter) und Facebook  ein Video, das einen Auftrit der Basler Nationalrätin Sibel Arslan vortäuscht, erzeugt mit künstlicher Intelligenz KI. Das Video legt Arslan politische Aussagen in den Mund, die in keiner Art und Weise ihrer tatsächlichen Überzeugungen entsprehen. So soll sie dazu aufgerufen haben, bei den Wahlen SVP zu wählen und türkische Straftäter auszuschaffen. Die Vorgeführte reagiert und erreicht eine schnelle richterlich angeordnete Löschung.

Sonja Rueff-Frenkel, FDP-Nationalratskandidatin, schreibt auf Twitter: "Beim flyern in Zürich für die NR Wahlen übelst und lauthals antisemitisch beschimpft. Am schlimmsten war: alle haben zugeschaut und geschwiegen… "

Einige Mitglieder (darunter Manuel Chorchia und Selina Dienemann) inszenieren eine kurze Aktion und stellen ein bemaltes Kreuz auf, mit  der Inschrift "Steven W." sei "ein Opfer der Ersetzungsmigration". Der junge Steven W. war eine Woche vorher frühmorgends von einem jungem Mann aus Somalia mit Fusstritten an den Kopf tödlich verletzt worden. Die weiteren Umstände sind (bis anhin) nicht bekannt.