Thomas Keller, BDP-Mitglied, schreibt: "Sorry Kenny, aber in der Person Adolf Hitler, sehe auch ich nicht nur den menschenverachtenden bösartigen Tyrannen und Diktator. Ich glaube die heutige Geschichtsschreibung ist ziemlich aus einer einseitigen Perspektive. So unendlich schlecht kann dieser Mann nicht gewesen sein."
Falvien Valloggia, Anwalt und Oberstleutnant der Schweizer Armee, veröffentlicht unmittelbar nach Ende des Fussball-Weltmeisterschaft-Finalspiels auf seinem Facebook-Konto das Bild eines Orang-Utans, der den Pokal des Fussballweltmeisters trägt. Er kommentiert damit den Sieg der französischen Mannschaft, in deren Team viele Spieler schwarzafrikanischer Herkunft spielen. Valloggia erntet heftige Widerrede und entschuldigt sich zuerst halbbatzig für sein "Scherzfoto". Nur: In den Fussballstadien kommt es immer wieder vor, dass Spieler schwarzer Hautfarbe durch Skandieren von "Affenlauten" beleidigt werden. Der "Blick" schreibt weiter: "Die Armee ist bestürzt über den Facebook-Eintrag des Militär-Kaders der Territorialeinheit 1: Der zuständige Kommandant akzeptiere den Post des Offiziers nicht. «Er befiehlt dem Offizier, seine Funktionsbezeichnung von Facebook zu löschen." Valloggia später: "Er sei tief betroffen über die vielen Reaktionen, die er mit dem "völlig deplatzierten" Post ausgelöst habe. Er verstehe nun, dass die Interpretation des Bildes Leute schockiere. Das sei nie seine Absicht gewesen.
Er ist nicht der einzige Westschweizer, der auf Facebook mit einem Affenvergleich auf den französischen Sieg reagiert. Pascal Mancini, Mitglied der Schweizer Staffel über 100m Sprint, verlinkt zuerst einen Videobeitrag einer rechtsextremen französischen Site über Randale und Plünderungen und veröffentlicht dann - ebenfalls kommentarlos - den Videoclip einer Fütterung von Affen. Als erstes reagiert Samuel Klay, Exponent der rechtsextremistischen Résistance Helvétique: "Die Champs-Elysées gestern abend. (Les Champs-Elysées hier soir"). Ein weiterer Kommentator schreibt von "Lumpenpack des Zoos, das plündert ... wie gestern abend auf derChamps-Elysées (Les racailles du zoo qui pillent. ...comme hier soir sur les Champs Élysées...)" Mancini frequentiert seit längerem das rechtsextreme Milieu, in der Weschweiz wie auch in Frankreich. Erst vor wenigen Wochen berief er sich für sein Training auf den Leitspruch eines "Léon D.", dahinter versteckt sich Léon Degrelle, einst Führer der belgischen Rexisten und Offizier der Waffen-SS, zuletzt offiziell im Rang eines SS-Standartenführers. Bis zu seinem Tod (1994) blieb Degrelle Nationalsozialist, bewundert von vielen Rechtsextremen.
Nach Medienberichten wird Mancini vom Verband Swiss Athetics die Lizenz vorläufig die Lizenz entzogen, dass der Sprinter an der Leichtathletik-Europameisterschaft nicht teilnahmeberechtigt ist.
Für eine Feier, organisiert von der Nationalen Aktionsfront NAF, laufen Rechtsextremisten zum Schlachtfeld, hören dort zwei Reden, unter anderem von einem Vertreter der Kameradschaft Heimattreu. Gemäss dem NAF-Veranstaltungsbericht sollen rund 60 Leute anwesend gewesen sein, vorwiegend Männer. Die beiden Redner hätten "die zum Teil resignative Stimmung und Disziplinlosigkeit" innerhalb des "nationalen Widerstandes" wie auch den "zunehmenden gesellschaftlichen Assimillisierungsdruck" angesprochen und dazu aufgerufen, "sich gerade auch in solch schwierigen Zeiten diesem Kampf zu stellen". Unter den TeilnehmerInnen auch Mitglieder der Westschweizer Gruppe Résistance Helvétique.
Die Wochenzteitung WOZ veröffentlicht meine Recherche - entstanden in Zusammenarbeit mit Jan Jirát - über den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, der sich einen Strafbefehl an einen Briefkasten in Kreuzlingen senden liess.
Im "Mitteilungsblatt" der Priesterbruderschaft Pius X. beklagt Pater Laurent Biselx den "religiösen Relativismus", der "dem Islam" die Türen öffne, dieser sei die "eroberungseifrigste aller falschen Religionen".
Die NZZ berichtet über Vorkommnisse auf dem ETH-Campus Hönggerberg: "Ein unbekannter Täter kritzelte in grossen Lettern «No Asians» auf eine Lifttüre in einem der fünf Studentenwohnhäuser. Auf einem Plakat mit einem Foto von verschiedenen Studierenden wurden die Gesichter der asiatisch aussehenden Personen mit Kreuzen durchgestrichen. «Mit Asiaten kann man keinen Spass haben», schrieb jemand auf ein anderes Plakat und markierte verschiedene Personen mit Pfeilen. Im Lernraum des Wohnheims malte der Täter obszöne Zeichnungen und rassistische Sprüche in die Unterlagen von asiatischen Studierenden, die gerade nicht an ihrem Arbeitsplatz waren."
Die Band "Böhse Onkelz" spielt am Festival "Rock the Ring" vor rund 10'000 Leuten. Martin Sturzenegger, Redaktor Zürich des Tagesanzeigers berichtet später: "Politik spielt bei den Onkelz offiziell längst keine Rolle mehr." Und mutmasst dann, vielleicht habe sie nie eine Rolle gespielt. Muss dann feststellen: "Eine Tour durch die hinteren Ränge des Publikums sorgt jedoch für Ernüchterung: mehrere Personen, die ihr nationalistisches Gedankengut offen zur Schau stellen. Ein stark angetrunkener Mann mit Ostschweizer Dialekt, der die Hand minutenlang zum Hitlergruss ausstreckt. Nicht weit davon eine Gruppe Deutscher sowie ein Vater mit minderjährigem Sohn, die dasselbe tun. Polizisten stehen in Sichtweite. Sie lassen sie gewähren." Hitlergrüsse = nationalistisches Gedankengut? Sowas lesen Nazis und Neonazis gerne! Und da sei noch eine Vierergruppe aus dem Toggenburg gewesen, einer habe ungefragt erklärt: Früher, als Teenager, hätten sie allerdings über die Gründung einer «nationalen Front Toggenburg» nachgedacht. «Ich kann das doch sagen, ich bin ja anonym. Oder?» Inzwischen sei er gemässigter SVP-Wähler. Was immer das auch sein mag.
In ihrem Keller "L'Aquila" trifft sich "Résistance Helvétique" RH zu einem spanischen Abend, beginnend mit einem Vortrag über José Antonio Primo De Rivera, einst Führer der spanischen faschistischen Falange. Er sei, schreibt RH ihrem Veranstaltungsbericht, ein "Vorbild für militante soziale und patriotische Aufopferung" (exemple de dévotion militante sociale & patriote). Ein Foto zeigt einen Redner und rund ein Dutzend Zuhörende, grossmehrheitlich Männer. An der Wand hängt eine Fahne der Parti Nationaliste Suisse PNS, Hinweis auf die Anwesenheit von PNS-Mitgliedern.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) erheben Strafanzeige wegen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm gegen Roland Schöni, SVP-Fraktionspräsident des Arboner Stadtparlaments. Schöni hatte vor einigen Tagen in einem Interview im St. Galler Tagblatt behauptet: "Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern beteiligen und machen, was sie wollen. Es handle sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen anlügen und Leute, die Sachen versprächen und sie nicht halten würden“. Derart abschätzig äusserte sich der SVP-Fraktionspräsident des Arboner Stadtparlaments Roland Schöni gegenüber dem St. Galler Tagblatt vom 25. Mai 2018. Diese Aussagen würden eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminieren. „Die Aussagen von Herrn Schöni gründen in der Annahme, dass die Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma und die Ausübung der fahrenden Lebensweise mit Kriminalität, Betrug und Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls verbunden ist. Auf diese Weise wird eine eine ganze Gruppe diffamiert und herabgewürdigt“, sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der GfbV.
Das Bundesgericht veröffentlicht das letztinstanzliche Urteil gegen einen Mann, der Anfang Januar 2015 zu einer "Kristallnacht" aufgerufen hatte und "Musels" anzünden wollte.
Er lebt im Waadtland, in der Region Broye, er ist Familienvater und Ingenieur. In den Stunden nach dem Attentat auf die Satirezeitschrift «L’Hebdo» setzt er sich an den Computer und verbreitet über Facebook: «Ich organisiere eine Kristallnacht. Wer kommt auch, um ‹Muzz› (=Musels) abzufackeln». ["J'organise une kristallnacht. Qui est partant pour aller bruler du muzz?"]. Drei Stunden später fügt der Schweizer hinzu, er habe nun bald eine Sauer Pistole P 226 und eine Pump Gun, ein leistungsstarkes Jagdgewehr. Mindestens einem Besucher seines Facebook-Kontos ist dieser Aufruf zu viel des Schlechten. Er orientiert die Strafbehörden.
Im Mai 2016 verurteilte das Kantonsgericht Waadt den Schreiber zu 25 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 150 Franken. Nun hat das Bundesgericht diese Sanktion letztinstanzlich bestätigt. Wie bei Rassismus-Prozessen Usanz, hatte der Angeschuldigte behauptet, er habe nicht alle Muslime, sondern nur «islamistische Terroristen» gemeint. Dieser Ausrede sind die höchsten Richter nicht gefolgt, im Gegenteil: Der Vorschlag des Angeschuldigten «eine Kristallnacht» gegen Muslime zu organisieren - veröffentlicht wenige Stunden nach dem «Hebdo»-Attentat - habe der Schreiber zur Verfestigung der Verwechslung von Muslimen und islamistischen Terroristen beigetragen. Die Botschaft habe deshalb zum Hass gegen Gruppe von Personen wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit aufgerufen.
Beim Fussball-Trainingspiel zwischen Italien und Saudiarabien hängen Unbekannte ein Transparent "Mein Kapitän muss italienisches Blut haben!". Es wendet sich gegen Mario Balotelli, Sohn ghanaischer Einwanderer, der als Vize-Capitain im Gespräch ist. Helfer entfernen das Spruchband. Balotelli, der schon oft Ziel rassistsicher Attacken war, postete ein Bild davon auf seinem Instagram-Account, versehen mit dem Kommentar: "Wir sind im Jahr 2018, es reicht! Wacht bitte mal auf!".
Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS trifft sich zur Generalversammlung. Anwesend seien rund fünfzig Personen gewesen, erklärt Parteipräsident Dominic Lüthard. In seiner Ansprache behauptet er, der "Mitgliederstamm" habe sich von "450 auf 740" vergrössert. (Die Angaben lassen sich nicht überprüfen!) Die Partei hatte sich zuerst im Schützenhaus in Dietikon ZH treffen wollen, nach Intervention der Kantonspolizei hatte der Vermieter den Vertrag aufgelöst.
Am "Marche gegen Monsanto", organisiert von der Greenpeace Gruppe Waadt, marschieren auch einige Leute der rechtsextremen Gruppe Résistance Helvétique. Sie tragen ein Transparent, beschriftet "Stop der Lebensmittel-Diktatur" (Stop à la dictature alimentaire), aber ohne Hinweis auf ihre politische Herkunft. Auf Facebook behaupten sie, Ökologie gehöre weder einer Partei, noch einer Ideologie. Die Gruppe, hatte auch 2015 gegen Monsanto demonstriert.
Der "Marchanzeiger" berichtet: Vor einiger Zeit im Kanton Schwyz, Bezirk March. Ein junger Mann fährt in der S-Bahn, am Arm trägt er eine Binde mit der Aufschrift «Jugendsturm». Ein Jurist, wohnhaft im Kanton Schwyz, bemerkt das Zeichen, sieht darin eine Hakenkreuzbinde und fotografiert die Situation. Dann verbreitet er das Bild auf seinem privaten Facebook-Konto und fordert die Leute auf «wachsam zu bleiben», versehen mit dem groben Kommentar: «Diese braunen Kackfressen braucht keiner».
Der Abgebildete erfährt von der Veröffentlichung und klagt daraufhin gegen den Juristen wegen «Beschimpfung». Der Kläger ist Mitglied der «Kameradschaft Heimattreu», die seit rund sechs Jahren in der Region March aktiv ist und ihre Sympathien mit dem Nationalsozialismus gerne öffentlich anzeigt. Aktuell präsentiert sich die Kameradschaft auf einem Social-Media-Kanal als Unterstützerin des Naziskin-Netzwerkes «Blood and Honour». Und in diesen Tagen demonstrierte sie ihre Unterstützung für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.
Das Bezirksgericht March verurteilt den angeklagten Juristen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 190 Franken. Vergeblich hatte der Angeklagte vorgebracht, er habe sich «als vom Holocaust persönlich Betroffenen zu einer emotionalen Aussagen hinreissen lassen» und entschuldige sich. Der Jurist akzeptiert den Schuldspruch.
Nach mehreren Medienberichten äussert sich auch die "Kameradschaft Heimattreu": Ihr "Kamerad" sei nicht mit einem Hakenkreuz herumgelaufen, sondern habe auf den Kleidern eine "Triskele" (Dreizack) getragen und die sei ein "urgermanisches Symbol, seit Jahrtausenden in unserem Kulturkreis verankert" und nicht verboten. In Tat und Wahrheit ist die "eckige" Form der Triskele beliebt bei Neonazis, sie ist Organisationskennzeichen der rassistischen südafrikanischen Burenorganisation Afrikaaner Weerstandsbeweging (AWB) und des Naziskin-Netzwerkes Blood & Honour B&H. In Deutschland ist die Darstellung der Triskele im Zusammenhang mit B&H strafbar.
Der Tagesanzeiger berichtet: Ein Deutscher mit tunesischen Eltern, geboren in Deutschland, seit einigen Jahren als IT-Fachmann in der Zentralschweiz lebend, sucht wegen Arbeitsstresses und einer "mittleren bis schweren Depression" auf Doc24.ch einen Arzt mit noch freien Terminen. Er schreibt ein Email an eine Psychiaterin, ebenfalls Migrantin. Diese antwortet: "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich zurzeit keine Patienten mit Migrationshintergrund übernehme."Auf Anfrage erklärt die frühere Oberärztin einer Akutstation in der Luzerner Klinik St. Urban: "Es ist keine Psychotherapie möglich ohne ein tieferes Sprachverständnis, und zwar der deutschen Sprache (die Sprache von Goethe), die einzige Sprache, in der ich behandle!"
Bis gegen 400 Rechtsextremisten demonstrieren für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Neben mehreren bekannten Figuren der deutschen Rechtsextremismus-Szene hat auch Bernhard Schaub einen Auftritt.
Er tritt schwarzgekleidet als letzter Redner ans Mikrofon. Bernhard Schaub, 64-jähriger Schweizer Holocaustleugner, nun wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern. Er spricht zu Rechtsextremisten, die sich vor einem Knast ausserhalb von Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) versammelt haben. Sie fordern die Freilassung der 89-jährigen Ursula Haverbeck, die bereits jahrzehntelang den Holocaust leugnet und seit Montag im Strafvollzug sitzt, verurteilt wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren ohne Bewährung.
«So Reichsbürger Zeugs» habe Schaub erzählt, berichtet über Twitter der freie Dortmunder Journalist Sebastian Weiermann. «Die BRD sei nicht souverän. 1946 sei die Tatsache, dass es den Holocaust gab von den Alliierten festgeschrieben worden.» Auch zwei Videofilme dokumentieren Ausschnitte von Schaubs Auftritt. Es gelte «das Feuer heiss zu halten bis zum Endsieg», behauptet Schaub und erhält dafür Applaus. Er fährt fort: Das Urteil gegen Haverbeck sei nicht rechtens. Denn es sei heute gar nicht möglich, dass «ein deutsches Gericht Recht» spreche. Die «Kollaborateure und die ihnen die Befehle erteilten» müssten «weg», nicht nur «Merkel, sondern das ganze System». Die Macht in Deutschland und «überhaupt in der westlichen Hemisphäre» hätten die Amerikaner und ihre Hintermänner, die er nicht zu nennen brauche. In Europa seien «Völker nicht mehr frei, vielleicht in Ungarn noch».
Schaub unterstützt mit seinem Auftritt eine langjährige politische Weggefährtin. Zusammen tätig waren sie ab 2003 im Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Schaub als langjähriger Präsident, Haverbeck als Mitbegründerin und Aktivistin, bis kurz vor dem Verbot. Nachher gründete Schaub - auch mit Support Haverbecks - mit weiteren Gesinnungskameraden die Europäische Aktion.
Die Juso-Sektion Wil organisiert einen Abend zum 200. Geburtstag von Karl Marx. Junge Anhänger des lokalen Fussballclubs versuchen in das Lokal einzudringen, können jedoch abgewehrt werden. Die avisierte Polizei erscheint, nachdem die Angreifer sich bereits in ein benachbartes Restaurant zurückgezogen haben. Die
Die Résistance Helvétique Sektion Waadt eröffnet ihr Vereinslokal "L'Aquila", das Lokal soll zukünftig jeden Freitagabend geöffnet sein.
Gescheiterter SVP-Politiker bezeichnet Muslime als "neue Barbaren" und erhebt französische Rechtsextremistin zur Heiligen.
Yvan Perrin, einst Drogenfahnder, einst SVP-Nationalrat, einst Vizepräsident SVP Schweiz, einst Neuenburger SVP-Staatsrat, nun fleissiger Schreiber lobt auf dem Blog "Les observateurs" die französische Rechtsextreme Marion Maréchal über jeden Klee, als "Heilige Geneviève unseres Jahrhunderts". Er stilisiert sie damit als Verteidigerin des christlichen Abendlandes. Der Legende nach hatte die asketische Jungfrau Geneviève im 5. Jahrhundert vorausgesagt, dass der Hunnenkönig Paris verschonen werde. Und so sei es denn auch geschehen, nachdem sie gefordert hatte, die Männer sollten die Stadt verteidigen und die Frauen sollten beten. Perrin behauptet nun, die einstige Abgeordnete des Front National FN verkörpere "den Widerstand gegen die neuen Barbaren, die von fast überall her gekommen seien, unter den Rufen 'Allah Akbar', gewillt den Geist der ältesten Tochter der Kirche zu vernichten" ("la dame incarne la résistance face à ces nouveaux barbares venus d'un peu partout aux cris d'Allahu akbhar, désireux de détruire l'âme de la fille ainée de l'Eglise").
Anlass für Perrins Überschwang ist die Ankündigung der 28jährigen Enkelin des FN-Parteigründers Jean-Marie Le Pen im Herbst in Lyon eine Akademie für politische Wissenschaften zu eröffnen, mit dem Anspruch, die zukünftigen Exponenten der (Ganz-)Rechten auszubilden. Marion Maréchal war 2012 mit 22 Jahren in die französische Nationalversammlung gewählt worden und im vergangenen Sommer 2017 nach den französischen Präsidentenwahlen und nach Meinungsverschiedenheiten mit ihrer Tante Marine Le Pen von ihren politischen Ämtern zurückgetreten. Französische Kommentatoren orakeln, ob Maréchals Ankündigung ihre Rückkehr in die Tagespolitik bedeute.
Nachtrag vom 3. Mai 2018: Perrin kündigt an, er wolle bei den Nationalratswahlen Ende Oktober 2019 kandidieren.
Testosteron für Europa
Im Frühling stossen die Säfte in die Glieder, bei einigen auch in den Kopf. Zum Beispiel bei Florian Signer, Vorsitzender der PNOS-Sektion Appenzell und – nach eigenem Bekunden – „Geostratege“. Er wolle, schreibt er auf der Homepage der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, „Informationen herauskristallisieren“, für sich „und die Patrioten Europas“. Und er ist fündig geworden. Wenn man „die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Demographie Europas“ anschaue, sei es offensichtlich: Aus „dem arabisch-islamischen sowie dem afrikanischen Kulturkreis“ kämen viele junge Männer, „die nur so von Testosteron strotzen“ würden. Und dann flutscht dem „Geostrategen“ durch die Gehirnwindungen: Da das Sexualhormon „auf Frauen instinktiv anziehend“ wirke, sei es „für europäische Männer wichtig“, ihre Testosteron-Produktion zu fördern, „damit sie attraktiv bleiben und die Frauen nicht aus subtilen sexuellen Gründen zu den Migranten abwandern“ würden. Und Signer ist ein Mann der Tat und weiss bald - gestützt auf einen Hinweis einer Heilpraktikerin - Rat gegen den Untergang des Kontinents: Bockhornklee, Erd-Burzeldorn, Nüsse und Haferflocken („soll ein wahres Wundermittel sein“) würden die Testosteronausschüttung fördern und damit „Europa neue Energie verleihen“. Oder alltagsnäher ausgedrückt: Auch Birchermüesli rettet das Abendland.