Keine Rechtshilfe aus den USA
Die Band nannte sich „Mordkommando“. Sie sang gegen Juden und schwule Schweizer Prominente. Nun stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Der Tonträger erschien bereits 2014. Er trug den Titel „Schwarze Liste“, die Lieder waren aber auch auf „You Tube“ frei zugänglich. Sie drohten Herbert Winter, der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), des Dachverbands der jüdischen Gemeinschaft, nebst Ursula Mauch, Kurt Aeschbacher, Mike Shiva und Michael von der Heide, letztere stehen alle öffentlich zu ihrer gleichgeschlechtlichen Lebensweise. Ein Song richtete sich gegen den Staat Israel („Bomben auf Israel“) und ein weiterer gegen die Zürcher Juden („Bomben auf Wiedikon/Kosher City“), worin sie als «widerliche Gestalten» bezeichnet werden. Medien berichteten im Herbst 2016 über den Tonträger. Unter den Verdächtigten Kevin Gutmann, Sänger der rechtsextremen Band „Amok“. Er war dabei als Anfang Juli 2015 eine Gruppe Rechtsextremer in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden angriffen. Er ist inzwischen erstinstanzlich zu zwei Jahren Gefängnis unbedingt verurteilt worden.  Er hat das Urteil weitergezogen, die Verhandlung vor dem Obergericht Zürich soll Ende Februar 2019 stattfinden.

Mehrere Bedrohte reichten nach den Medienberichten Strafanzeige ein. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung und öffentliche Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit. Nun hat sie nach über zwei Jahren das Verfahren eingestellt, die Verfügungen sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Dies bestätigte am Freitag vergangener Woche Christian Philipp, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Online-Zeitung „Watson“. Im Klartext: Die Ermittler wollten die IP-Adresse jener Personen erfahren, welche die Texte online gestellt hatten. Die US-amerikanischen Behörden lehnten ein Rechtshilfegesuch ab, da die Verbreitung der Liedtexte nach US-Recht unter die Redefreiheit fallen würde. „Wir bedauern, dass es zur Einstellung des Verfahrens gegen die Band Mordkommando kommt, trotz des grossen Engagements der Staatsanwaltschaft“, sagt Jonathan Kreutner, der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) zu Watson.

Einige Mitglieder von Kalvingrad Patriote besuchen Jean-Marie Le Pen in seiner Villa in Saint-Cloud. Sechs junge Männer posieren anschliessend mit dem ehemaligen Anführer des Front National. Beeindruckt seien sie gewesen, schreiben sie später auf Facebook, "einen so grossen Mann im privaten Rahmen" treffen zu können. Sie hätten ihn befragt zu seinen Erfahrungen, die Aktualität und "die Zukunft unseres Kampfes und für das was uns so am Herzen liegt: Europa." ( Impressionnés de rencontrer un si grand homme dans un cadre privé, nous avons pu échanger discussions, anecdotes et moments de rigolade. Nous l’avons questionné sur ses expériences, l'actualité, l'avenir de notre combat et sur ce qui nous tient tant à cœur: l'Europe.). Das Pariser Wochenende hätten sie beschlossen, in dem sie ihre "Kameraden" bei den Gilets Jaunes-Kundgebungen unterstützt hätten.

Das Basler Appellationsgericht spricht einen Basler Antifa-Aktivisten frei vom Vorwurf der Beschimpfung. Er hatte den abgewählten Grossrat Eric Weber auf der Strasse „Nazi“ genannt.

Die Kameradschaft Heimattreu verteilt Flugblätter gegen den UN-Migrationspakt. Sie hätten Zeichen "gegen die volksfeindliche Politik" gesetzt, schreibt die Kameradschaft auf Facebook. Mehrere hundert Blätter hätten sie "an die regionale Bevölkerung" verteilt. Die Gruppe behauptet, der Migrationspakt sei "ein perverser Entwurf der globalen Machteliten" und er solle "denn Volkstod innerhalb der westeuropäischen Ländern" beschleunigen. Sie schreiben vom "gezielten Austausch der europäischen Bevölkerung, durch den Bevölkerungsüberschuss aus afrikanischen und arabischen Ländern".

Die rechtsextreme Vereinigung "Terre & Peuple" organisiert einen Runden Tisch. Zum Thema "Haben die Weissen eine Zukunft" sprechen sieben Redner. Mit einem Verkauftisch vertreten ist "Résistance Helvétique", unter anderem betreut von Daniel Rouiller.

Das Bundesgericht lehnt eine Beschwerde ab, mit der der Haupttäter des Mordes an Marcel von Allmen Lockerungen im Strafvollzug erreichen wollte. Es stützt damit die Einschätzung der Vollzugsbehörden, die weiterhn von einer hohen Rückfall- und Fluchtgefahr ausgehen. Der Mann sitzt sei Februar 2001 hinter Gittern, zuerst in Untersuchungshaft, seit Februar 2002 im Strafvollzug. In zweiter Instanz verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern im Sommer 2005 wegen Mordes, zweifachen vollendeten Mordversuchs und wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Hintergrund:
Unterseen BE, 27. Januar 2001
Der 19jährige Sanitär-Installateur-Lehrling Marcel von Allmen, der sich seit Monaten in der regionalen Neonazi-Szene bewegt, verlässt nach zehn Uhr abends seine Freundin mit der Ankündigung, er werde bald wieder zurück sein. Zweieinhalb Wochen später finden Polizisten seine Leiche im Thunersee in über fünfzig Meter Tiefe, den Kopf zerschlagen, den Körper mit Gewichten beschwert. Kurz darauf verhaftet die Kantonspolizei vier junge Männer aus der Region, alle im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. Die Verhafteten gestehen bald. Sie sind alle Mitglieder einer bis anhin unbekannten Neonazi-Gruppe, die sich “Orden der arischen Ritter” nennt und bestimmte AusländerInnen aus der Gegend vertreiben will. Die Gruppe hatte Propagandamaterialien von “Blood and Honour” sowie von der NSDAP/AO bezogen. Sie hätten, so die Täter, ihren “Kameraden” in eine Falle gelockt, misshandelt und umgebracht, weil er sich nicht an das vereinbarte Schweigegelübde gehalten habe.
Während den Untersuchungen kommt an den Tag, dass die Verhafteten auch noch die Ermordung eines kosovarischen Jugendlichen und eines missliebigen Sympathisanten versucht hatten. Im März 2003 erkennt das Kreisgericht Interlaken-Oberhasli auf Mord und Mordversuch und verurteilt den Haupttäter M.M. zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe, und seine beiden Mittäter zu 16 Jahren Zuchthaus. Der vierte Tatbeteiligte, der zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 18jährig gewesen war, war bereits im Sommer 2002 von einem Jugendgericht wegen Mord zu einer Erziehungsstrafe verurteilt worden.

Der "Blick" berichtet: Gemeindeschreiber Daniel Wicki, auch stellvertretender Leiter der Sozialen Dienste, hetzt auf Facebook gegen Asylsuchende, fordert  die Ermordung von Verwaltigern und wettert gegen die Kosten, die wegen Sozialhilfebezügen entständen. Einen Bericht über eine Vergewaltigung in Deutschland kommentiert er: "An die Wand stellen und ihnen eine saubere 9-mm-Impfung verpassen!!!! Tut nicht weh, ist effizient und nachhaltig." Auch unterstützt er Eigenjustiz. Einen Bericht über einen Raubüberfall, mutmasslich begangen von einem Kosovaren, kommnetiert er:  "Härtefall: Das ist doch dann der Fall, wenn Eidgenossen genau so Leute mit aller Härte eigenhändig zum Land rausprügeln."
Sein Vorgesetzter, Gemeindeammann Michael Weber (SVP, sieht in den Einträgen nichts Anstössiges: «Ich habe ihm geraten, solche Aussagen nicht auf Facebook zu veröffentlichen, weil das gefundenes Fressen sei, wie man jetzt sehen könne», so Weber. Der Gemeinderat werde das Thema am Montag in der Sitzung aufgreifen und diskutieren. Eine Freistellung oder eine Kündigung stehe nicht zur Diskussion.
Erst Wochen später wird Wicki fristlos freigestellt. Dies nachdem der "Blick" berichtet hatte, dass der Gemeindeschreiber die Akten mehrerer genehmigter Einbürgerungen nicht weitergeleitet hatte, so dass einzelne eingebürgerte DorfbewohnerInnen mehrere Jahre auf Pass und politische Rechte warten musste.

Die migrationsfeindliche Partei National Orientierter Schweizer mietet für ihren Parteitag einen Saal in einem Restaurant, betrieben von einem kurdischstämmigen Wirt. Von den angekündigten Rednern können nicht alle anwesend sein. Der US-Amerikaner Robert B.Spencer, Exponent der Alt Right-Bewegung, habe weder die USA verlassen, noch in die Schweiz einreisen dürfen, schreibt die PNOS. Der Berliner Lutz Urbanczyk, einst AfD-Vertreter, nun ausgetreten, meldet sich ab.

Fünfhundert Menschen wollten die Schweizer Rechtsextremen mobilisieren für eine Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt und die «überbordende Migration». Erschienen sind unter hundert Anhänger und über tausend Gegendemonstranten.

Die Kundgebung angekündigt hatten die Partei National Orientierter Schweizer PNOS sowie der Basler Polit-Clown Eric Weber. Zur Teilnahme aufgerufen hatten weitere Gruppierungen, so die Nationale Aktionsfront NAF, die Kameradschaft Heimattreu und «Résistance Helvétique» aus der Westschweiz. Die Basler Behörden hatten den Aufmarsch bewilligt, nicht jedoch eine linke Gegendemo, die in unmittelbarer Nähe hätte stattfinden sollen.
Am Samstag waren die Gegner bereits vor Ort, als die ersten Rechtsextremen am Versammlungsort eintrafen, nur Mitinitiant Eric Weber glänzte durch Abwesenheit. Die Polizei stellte sich bald zwischen die beiden Demogruppen. Sie führte die Migrationsgegner in einen Hinterhof und duldete die ungenehmigte Gegendemo, Motto «Basel bleibt Nazifrei». An einer behördlich bewilligten Kundgebung, unterstützt auch von den bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der SVP, beteiligten sich später nochmals mehrere hundert Personen.
Durch polizeiliche Einkesselung geschützt konnten die Rechtsextremisten – vorwiegend Männer – dann vier Rednern zusehen, nämlich PNOS-Präsident Dominique Lüthard, Tobias Steiger, PNOS-Basel, sowie dem Zürcher Raphael Rotzer und dem Münchner NPD-Exponenten Karl Richter. Ihre Reden - gestört durch Lärm und Musik - blieben ausserhalb des rechtsextremen Halbkreises weitgehend unverständlich. Gleichwohl meint die PNOS zu wissen, «dass die Vorträge unserer Redner auf offene Ohren gestossen seien.» Unmissverständlich ist eine andere Botschaft: Hinter der Rednern hing ein Transparent, das Antisemiten in ihren Vorurteilen bestärkte: «Stop NWO, Rothschild, Soros!! Umvolkung im vollen Gange!!“ (NWO=Neue Weltordnung.)

Das "Egerkinger Komitee", erreichbar über die Geschäftsadresse des mehrfach abgewählten SVP-Nationalrats Ulrich Schlüer, schaltet bei der Gratiszeitung "20 Minuten" ein doppelseitiges Titelseiten-Inserat zur Unterstützung der SVP-"Selbstbestimmungsinitiative". Mutmassliche Kosten: 164'500 Franken, ohne mögliche Rabatte. Die Frontseite ziert nun ein Minarett, daneben der Text: "Sollen türkische Richter unser Minarettverbot aushebeln können?" Blöd nur, wie alle anderen Staaten hat die Türkei zwar Anrecht auf einen Richtersitz, doch ist dieser Posten seit längerem nicht besetzt. Auf der Rückseite behaupten die SVPler dann noch, dass die EU Massnahmen gegen Lohndumping aushebeln will, wie sie das im Fall von Österreich getan habe. «Arbeitslos dank fremden Richtern» sei man dann. Blöd nur, dass SVP dafür bekannt ist, die Rechte und Ansprüche der Lohnabhängigen - wie auch der Stellenlosen - gering zu achten.
Am folgenden Tag verbreitet das "Komitee zur Bewahrung der direkten Demokratie", erreichbar über das Postfach von SV-Nationalrat Andreas Glarner, eine weiteres "20Minuten"-Frontinserat: "Der UN-Migrationspakt wird uns Massenzuwanderung bescheren. Hereinspaziert! Wer das nicht will, sagt JA zur Selbstbestimmungsinitiative".
Die SVPler verfügen über auffallend grosse finanzielle Mittel.

Im Lokal der Gruppe "Résistance Helvétique" treten Vertreter der Gruppe "Bastion Social" und der Aktion Cicero auf. Über fünfzig Personen seien anwesend gewesen, schreibt nachher RH auf ihrem Facebook-Auftritt.

Basel-Stadt genehmigt eine Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt, angekündigt von der Partei National Orientierter Schweizer PNOS und dem Basler Langzeit-Rechtsextremisten Eric Weber. 500 Personen wollen die Organisatoren mobilisieren können.
Angekündigt als Redner: Raphael Rotzer, PNOS Bundesvorstand, Karl Richter, Bürgerbewegung Ausländerstopp München, Eric Weber, Volks Aktion gegen zuviele Asylanten und Ausländer in unserer Heimat, und Tobias Steiger, PNOS Basel sowie PNOS-Parteipräsident Dominic Lüthard. Auch andere rechtsextreme Organisationen mobilisieren. Die Kameradschaft Heimattreu schreibt: Es gehe "nicht darum bei welcher Organisation, Partei, Kameradschaft" man sei. Es werde "Zeit uns zu erheben! Schluss mit dem ewigen Reden - nun ist Zeit zu handeln!". Die Nationale Aktionsfront NAF ruft, es gelte jetzt "ernst! ARSCH HOCH, ZÄHNE AUSEINANDER!" Der Pakt sei "ein Todeswunsch für alle weissen Völker Europas!"
Und in der Westschweiz ruft die Gruppe "Résistance Helvétique" zur Teilnahme auf, sie schreibt vom "Verratspakt" und vom "Globalisten-Diktat" (diktat mondialiste).
Die Juso Basel reicht ein Demogesuch für eine "Gegenkundgebung" am gleichen Ort ein. Die Polizei lehnt dieses Begehren ab, stellt jedoch in Aussicht, eine Demonstration an einem anderen Ort zu genehmigen.

Roli Diglas, Geschäftsleiter der Neuen Oltner Zeitung (NOZ), kritisiert in seiner Kolumne "Diglas Direkt" die lokalen Fussballclubs: «Einigen Vereinen der Region empfehle ich dringend, den Schweizer Spieleranteil massiv zu erhöhen. Ansonsten könnte es ein böses Erwachen geben.» Mit diesen Worten erzürnt die Oltner Facebook-Community. Er behauptet, es gebe einen Mangel an «Namen, die man akzentfrei lesen» kann und der von ihm erklärten Tatsache, «dass der Fussball rund um Olten in einer Sackgasse steckt», in einen direkten Zusammenhang. Und fordert deshalb eine engere Kooperation, regionale Jugendförderung und aufrichtige Transparenz im Oltner Fussball. Auch Ryszard Komornicki, Trainer des FC Olten, würde er «durch einen ehrgeizigen Mann aus der Region ersetzen». Diglas ernet öffentlich viel Ablehnung und wenig Zustimmung.

In der "Schweizerzeit" verwendet "Mitarbeiter" Anian Liebrand, einst Präsident JSVP Schweiz, den Begriff "Umvolkung", um gegen den UN-Migrationspakt Stimmung zu machen. Den Begriff benutzten einst die Nationalsozialisten, heute tun dies - mit umgedeuteter Bedeutung - Rechtsextremisten. Bereits vor knapp einem Jahr schrieb Liebrand - wie die europäisch-völkischen Identitären - vom "Grossen Austausch".

Das Bundesgericht bestätigt eine Urteil des Zürcher Obergerichts wegen mehrfacher Rassendiskriminierung gegen Willy Schmidhauser, einst Thurgauer Kantonalpräsident der Schweizer Demokraten. Auch verhängt das Gericht eine Ordnungsbusse von 500 Franken, da Schmidhauser einen Richter als "unmöglichen Dreckslügner" bezeichnet hatte. Schmidhauser ist verantwortlich für die Publikation von von zwei  muslimfeindlichen Aussagen.

Unbekannte werfen in der Nacht einen Gullydeckel gegen ein Schaufenster der Librairie du Boulevard, in der Auslage stehen neue Bücher zum Thema "Faschismus". Sie besprayen das Fenster mit einem Keltenkreuz und dem Kürzel "GNLS" (=Good Night Left Side). In der gleichen Nacht verschmieren die Rechtsextremen auch das Büro einer Studentenorganisation an der Universität.

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS veröffentlicht das Programm ihres Parteitages, am Samstagabend 1.Dezember 2018 in der Region Bern. Angekündigt sind neben Parteipräsident Dominic Lüthard sechs weitere Redner, so Eric Weber, in ganz jungen Jahren baselstädtischer Grossrat der Nationalen Aktion NA, inzwischen mit einem gefestigtem Ruf als Polit-Clown, kurzzeitig auch schon PNOS-Mitglied. Weiter dabei Valentin Oehen, inzwischen 87-jährig, einst NA-Nationalrat, heute bei den Schweizer Demokraten SD, gelegentlich auch als Geistheiler tätig. Dazu aus Östereich der 23jährige Polit-Schnösel Markus Ripfl, dessen rechtsextreme Eskapaden selbst der FPÖ zu nazihaft waren. Aus Deutschland der Berliner AfD-Politiker Lutz Urbanczyk, der bereits im vergangenen Jahr einen Auftritt bei der PNOS hatte. Und da ist noch ein Mann aus Übersee, der US-Amerikaner Richard B. Spencer, angekündigt als "Leader of the Alt-Right Mouvement" (Führer der Bewegung der Alternativen Rechten). Ein Verfechter weisser Vorherrschaft, von dem unklar ist, ob er (immer noch?)  mit einem EU-Einreiseverbot belegt ist. [Über den siebten angekündigten Redner "Pál Péter Walter, Verwalter der Organisationen im Ausland - Ma Hásánk (Unser Heimatland)" ist bis anhin nichts bekannt.]

Im Sommer 2000 entzog sich Jürgen Graf, Holocaust-Leugner, dem Strafvollzug (15 Monate Freiheitsentzug) durch Flucht ins Ausland, nun ist er zurück in der Schweiz. Er logiere, so berichtet das Boulevardblatt "Blick" in Basel in einem Hotel, geführt von einer evangelikalen Vereinigung. Bereits vor Jahren hatte Graf, der zwischenzeitlich in Teheran, Minsk und Moskau lebte, angetönt, dass er - sobald die Verfolgungsverjährung (Herbst 2014) eingetreten sei - sein Exil verlassen möchte.

Nationalistische Rechte wie auch Rechtsextremisten mobilisieren zur Zeit gegen die Verabschiedung des UNO-Migrationspakt, der im Dezember an einer Konferenz in Marrakesch verabschiedet werden soll. Auch die Partei Nationalistischer Schweizer PNOS startet eine Online-Petition. Sie behauptet: Vor unseren Augen entfalte sich "sozusagen der finale Akt der Entmachtung des souveränen Nationalstaats, der Auflösung der Völker und der Vernichtung der Demokratie". Übernommen, genauer: abgeschrieben haben die Schweizer Rechtsextremisten diese Aussage vom österreichischen Identitären Martin Sellner. Die PNOS-Petition bleibt nicht lange online: Die Betreiber von "OpenPetition" sperren den Zugang, da sie Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen beenden.

Rund zweihundert Personen erheben Sammelstrafanzeige gegen Florian Signer, Vorsitzender der PNOS-Sektion Kanton Appenzell. Dies meldet die Vereinigung Pink Cross: Die grosse Zahl der Anzeigenden zeige, dass die Erweiterung der Rassismusstrafnorm, die vor kurzem vom Nationalrat befürwortet wurde, dringend notwendig sei. Auch sei die Sammelanzeige "ein Beleg dafür, dass nicht nur einzelne Personen davon betroffen sind, sondern dass eine ganze Bevölkerungsgruppe gezielt und systematisch angegriffen wird". Signers Text schaffe  "ein Klima von Hass und schürt Diskriminierungen und Angriffe auf LGBT-Menschen".