Anian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz, später erfolgloser EDU-Kampagnenleiter wider die "Ehe für alle", beklagt in seiner "Schweizerzeit"-Kolumne die Schlechtigkeit der Welt, konkret der liberalen Gesellschaft. Anlass ist ein Mann, der in den ersten Jahrestagen 2022 - gestützt auf neue gesetzliche Bestimmungen - sein Geschlecht mit wenig administrativen Aufwand und nach Bezahlung einer geringen Gebühr umschreiben liess. Verantwortlich seien "linke Parteien, kulturmarxistische Zirkel sowie Schwulen- und Lesbenverbände", behauptet nun Kulturpessimist Liebrand, sie hätten sich zum Sprachrohr für die "Transgender"-Politik gemacht. Für den Moment nur soviel: Der Begriff "kulturmarxistisch" stammt aus dem Gedankengut der rechtsextremen "Alt-Right"-Bewegung (USA). Schon vor Jahren verwendete ihn der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik in seinem Manifest.

Eingeladen von der NPD hält der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub einen Vortrag "Der Weg zum kommenden Reich - Europa braucht einen neuen Stier“. Er trauert der Aristokratie nach und behauptet, das (kaiserliche) Deutsche Reich sei immer noch der legitime Vertreter des Deutschen Volkes: "Fazit: Deutschland braucht keine Verfassung, denn es hat eine, und zwar die allein gültige kaiserliche. Das ist keine Frage von privater Sympathie und Antipathie, erst recht keine Frage demokratischer Zustimmung oder Ablehnung. Es ist so, weil es so ist." Und am Anfang des Unterganges der Aristokraten soll "das Judentum" stehen, als Erfinder des monotheistischen Glaubens.

Kevin Brühlmann, Mitarbeiter Tagesanzeiger, veröffentlicht ein Porträt der FDP-Stadtratskandidatin Sonja Rueff-Frenkel, überschrieben "Die Frau mit dem Spinnennetz". Der Text ist gespickt mit Anklängen an antisemtische Judenbildern und einer starken Betonung der jüdischen Herkunft der Kandidatin. Er erhält unverzüglich heftige Kritik und die Redaktion ändert ihn in der Online-Version. Am folgenden Tag publiziert die Redaktion eine kurze Berichtigung. Drei Tage entschuldigen sich Co-Chefredaktor Arthur Rutishausser und Co-Chefredaktorin Priska Amstutz: Im Artikel würden "ungewollt antisemitische Klischees bedient". Im Porträt nähmen "die Rolle von Frau Rueff-Frenkels Religion und ihr Privatleben zu viel Raum ein". "Unbeabsichtigt" soll es geschehen sein wiederholen Rutishauser und Amstutz am Schluss. Die Frage aber bleibt: Warum hat keinE Tagesanzeiger-Redaktor*in während der Produktion reagiert, weder auf die antisemitischen Anspielungen noch auf die unfaire Behandlung von Frauen?

Rund zweitausend Menschen demonstrieren gegen die Corona-Massnahmen. An die Spitze des Demozuges marschieren Rechtsextreme - darunter wohl rund 30 bis 40 Männer der "Jungen Tat" - hinter einem Transaprent "Jetzt ist Schluss". Gefolgt von Flaggen der Gruppe "Mass-Voll". Aufgerufen zur Kundgebung hatte Ende Dezember auch die Nationale Aktionsfront NAF. Gemäss dem "Tagesanzeiger" sollen es dreissig bis vierzig Rechtsextremisten gewesen sein.

Die österreichische "Rechercheplattform zur Identitären Bewegung" veröffentlicht den Hinweis, dass Martin Sellner, bekanntester Exponent der deutschsprachigen Identitären, bei der Postfinance ein Konto eröffnen konnte.  Die Postfinance will sich zuerst nur wortkarg äussern. Tage später beklagt sich Sellner, sein Konto sei aufgehoben worden.

Bei einer Corona-GegnerInnen-Kundgebung werden Flugblätter der rechtsextremen Gruppe "Junge Tat verteilt. Überschrift: "Rechte Jugend fordert Heimatschutz". Die Ablenkung der Aufmerksamheit "auf diese scheinbar 'schreckliche' Epidemie", öffne "Tür und Tor zu einer weiteren unrechtmässigen Massenmigration". Das Flugblatt fordert dann "Heimatschutz statt Mundschutz".

Sechstausend Franken sollen zusammenkommen, damit auch dieses Jahr drei islamophobe Personen oder Vereine geehrt werden können, in dem ihnen der "Stop Islamization Award" verliehen wird, je ein Preis für die drei grossen Schweizer Sprachregionen. Gegründet wurde der Preis 2018 vom Tessiner Giorgio Ghiringhelli, bzw. seiner politischen Bewegung "Il Guastafeste" (Spielverderber). Vierzehn Nominierte (elf Männer, zwei Frauen und einen Verein) stelllen die Organisatoren dieses Jahr zur Wahl. Mager ist die Auwahl aus dem deutschschsprachigen Raum: der Überfremdungsbehaupter Thilo Sarrazin, dazu der Dampfschreiber Hamed Abdel-Samad, beide in Deutschland anässig, aus der Schweiz ausschliesslich die Stiftung Zukunft-CH, in der christlich-fundamentalistisch orientierte Frauen und Männer wenig beachtet von der Öffentlichkeit gegen Muslim*innen und gegen Abtreibungen anschreiben. Nach vier Award-Ausschreibungen gehen den islamophoben Award-Verleiher*innen offensichtlich die deutschsprachigen Kandidat*innen aus. Und das wäre gut so.
Unter den italienisch-sprachigen Nomierten sind - neben der italienischen Schreiberin Souad Sbai - zwei SVP Vertreteer und die islamophobe Iris Canonica, früher SP-Exponentin. Grösser trumpfen die Preisauschreiber*innen in der Westschweiz auf. Neben dem wenig bekannten Autor Dominique Schwander, inzwischen 84-jährig, gleich mehrere grosse Schreier aus Frankreich, darunter Eric Zemmour, mindestens einmal rechtskräftig verurteilt wegen Aufruf zu Rassenhass, zur Zeit unterwegs als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden Frühjahr. Verschiedene Kommentator*innen erklären, Zemmour stände rechter als Marine Le Pen (Front National, Rassemblement National). Das schaffen nicht wenige, aber noch immer viel zu viele. Ebenfalls vorgeschlagen als Preisträger Pierre Cassen, einst linker Gewerkschafter, dann 2007 Mitbegründer der Site "Riposte laïque", die vorgibt laizistisch zu sein, aber vorwiegend islamophobe Inhalte verbreitet.

Die Identitäre Bewegung Schweiz schreibt auf ihrer Homepage: Sie habe eine "Aktion" begangen. Ein Foto zeigt ein Transparent, befestigt an einer Brücke über einet vielbefahrenen Autobahn: "Polen - Verteidiger Eurpas". Zuerst behaupten die Identitären, auch im vergangenen Jahre seien "die europäischen Aussengrenzen von zehntausenden illegalen Migranten" überrannt worden. Fast unbemerkt, soll dies geschehen sein und "von den Massenmedien verschwiegen". Einzig Polen habe dem "Ansturm" standgehalten, ebenso der "medialen Hetze und massivster Kritik der EU".

Der "Weltwoche"-Chefredaktor Roger Köppel kritisiert ein Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgericht, wonach der Sänger Naidoo als "Antisemit" bezeichnet werden dürfe. Dieser sei gar nicht antisemitisch - er sei ein Opfer der "Gutmenschen" geworden, weil er Migration kritisiere.

Das Strafgericht verurteilt einen Lehrer wegen Rassendiskriminierung und Aufruf zu Verbrechen und Gewalt. Juni und Juli 2018 hatte der Mann zahlreiche islamophobe Einträge auf Facebook verbreitet. Vor dem Richter, äusserte der Mann Bedauern, wie auch die relativierende Aussage, er habe den "politischen Islam, nicht aber die Muslime" angegriffen. Das Bildungsdepartement hat den Lehrer in den Vierziger-Jahren inzwischen entlassen. Und das ist gut so!

Die Staatsanwaltschaft Baden teilt der SP-Nationalrätin Gabriela Suter mit, dass ihre Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen SVP-Lokalpolitiker Naveen Hofstetter (SVP) nun zu einer Anklageerhebung geführt habe. Hofstetter also vor Gericht erscheinen muss.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erlässt einen Strafbefehl gegen Flo Gerber und Yannic Nuoffer, Präsident bzw. Vize-Präsident der Partei National orientierter Schweizer PNOS. Sie erachtet sie schuldig der Rassendiskriminierung und verurteilt sie zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse, da sie «die Juden in einer gegen die Menschenwürde verstossende Weise herabgesetzt» hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

In Ihrem Partei-Magazin «Harus» hatte die PNOS vor knapp einem Jahr die «Protokolle der Weisen von Zion» abgedruckt. Diese bekanntes und wirkungsmächtige antisemitischen Pamphlet des 20. Jahrhunderts verbreitet den Mythos der jüdischen Weltverschwörung.

Unklar ist vorerst, ob die beiden PNOS-Exponenten gegen den Strafbefehl Rechtsmittel einlegen werden.

Das Regionalgericht Bern Oberland beschäftigt sich mit einem Strafbefehl, ergangen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, begangen dadurch, dass ein Mann ein "Gutachten" zu Gunsten der "Zionistischen Protokolle" per Internet verbreitet hatte. Verfasst in den 1930er-Jahren von einem Mann namens Ulrich Fleischhauer, einen deutschem Nazi und Leiter des "Weltdienstes". Dies berichtet Tage später das Online-Magazin "Die Republik". Es nennt den Verbreiter "Beat Zimmer", der heisse in Wirklichkeit aber anders. Warum die "Republik" den Mann nicht beim Namen nennt, macht sie nicht transparent. Er ist erkennbar nach kurzer Lektüre: Martin Frischknecht, wohnhaft in der Region Interlaken. Bereits seit Jahrzehnten politisch aktiv, zu Beginn bei den Schweizer Demokraten SD, später bei PIG (Partei Interessengemeinschaft Gesundheit). Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2019 kandiert er mit seiner neuen GEN-Partei Gesundheit Energie Natur und erhält im Kanton Bern gerade 619 Stimmen. ein mickriger Erfolg also. Aber eines hält er für sicher. Er ist vieles, schreibt er selber. Er nennt sich El. Ing. HTL, Arbeitgeber und Unternehmer, Revolutionär auch, früher auch Musiker. Erfinder will er auch sein, eine Art Zauberstab gegen fast alles Krankheiten. Und immer wieder sei er auch ein Missverstandener, klagt er, über 90 Prozent der Medienmeldngen über ihn seien falsch - in Tat und Wahrheit alles was für ihn unerfreulich ist.
Die Verhandlung vor dem Regionalgericht endet mit einem Schuldspruch und einer "Zusatzstrafe", da Frischknecht bereits vor einem Jahr in ähnlicher Sache eine Strafe erhielt. Die Zusatzstrafe: Eine bedingte Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu je 30 Franken, also insgesamt 840 Franken, die Probezeit beträgt drei Jahre. Bezahlen muss er eine Busse von 210 Franken, dazu die Verfahrenskosten von 1800 Franken (bzw. 1000 Franken, falls kein schriftliches Urteil verlangt wird. Er akzeptiert das Urteil, auch wenn es nicht recht sei.

Die SVP-Ortsgruppe der Tessiner Gemeinde Capriasca (unweit von Lugano, rund 6600 Einwohner) hatte vergangenen Winter die Sache laufen lassen. Die Verantwortlichen wussten zwar, dass ihre 29-jährige Kandidatin Liliane Jessica Tami rund fünf Jahre vorher in Mailand an einer Gedenkkundgebung für die Waffen-SS teilgenommen und dabei auch den Faschistengruss gezeigt hatte. Sie glaubten aber der Beteuerung ihrer Parteikollegin, diese Aktion gehöre der Vergangenheit an, obwohl ein kurzer Blick in deren Social-Media-Auftritt diese Ausrede unglaubwürdig gemacht hätte.
Wie auch immer: Die SVP-Kandidatin erhielt während des Wahlkampfs einen Auftritt im Privatsender Teleticino und kurz darauf eine Strafanzeige des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) wegen Leugnung und gröblicher Verharmlosung des Holocausts. Die SVP-Kandidatin hatte im Live-Interview behauptet, dass «Hitler die Judenfrage sehr am Herzen gelegen» und der Völkermord an den Juden lediglich im Kontext kriegerischer Ereignisse zu verstehen sei. Die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden bezeichnete sie als grundsätzlich überhöht und als lediglich «symbolische Zahl». Und der Geschichtsunterricht zum Zweiten Weltkrieg sei «durchdringen von antinationalsozialistischen und antifaschistischen Idealen», deshalb würden Schülerinnen und Schüler «zwangsläufig nur die Siegerstimme hören».
Unlängst hat die Tessiner Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl erlassen. Dies berichten die Zeitungen der CH Media-Gruppe heute. Die Staatsanwaltschaft verurteilt Tami zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Bezahlen muss diese jedoch 600 Franken für Busse und Verfahrenskosten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Gegenüber CH Media erklärte SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner, sie seien «erleichtert» über das «unmissverständliche Verdikt».

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilt den 73-jährigen Walter B., ehemaliges Mitglied der SVP, wegen Rassendiskriminierung. Er wollte an der Fasnacht 2020 sowohl in Wangs wie in Mels mit einem Wagen am Fasnachtsumzug teilnehmen, auf dem die Frage „Wie viele ‹N****› brauchen wir in St.Gallen?“ stand. Über dem Satz prangte das Bild des Schwarzen damaligen Kantonsratskandidaten Nirosh Manoranjithan (FDP). Vertreter*innen der Fasnachtsgesellschaft machten ihn darauf aufmerksam, dass er mit dieser Wortwahl nicht teilnehmen dürfe, woraufhin er das Wort mit Klebeband abdeckte. Gegenüber der Presse gab Brandstetter dann an, dass das N-Wort für ihn keine negative Bedeutung hätte und es sich bei seinem Satz keinesfalls um eine abwertende Darstellung handle.

Das "SRF-Regionaljournal" meldet, dass Tobias Steiger, ehemaliger Präsident der PNOS-Sektion, seine Berufung  gegenn einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zurückgezogen hat. Dies wenige Tage vor der Verhandlung vor Strafgericht. Steiger hatte bei einer PNOS-Kundgebung im November 2018 eine antisemitische Rede gehalten.

Vor dem Bezirksgericht Yverdon steht Philippe Brennenstuhl, Exponent der zur Zeit inaktiven Parti Nationaliste Suisse PNS, beschuldigt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, da er im November 2020 auf dem PNS-Facebook-Auftritt über Auschwitz von "den Absurditäten, mit denen man uns seit 1945 immer wieder auftischt" (les absurdités que l'on nous sert et ressert depuis 1945). Die Cicad erstattete später Strafanzeige.  Das Gericht verurteilt Brennenstuhl zu einer bedingten Strafe von 30 Tagessätzen und zu einer Busse von 300 Franken. Brennenstuhls Verteidiger, der Genfer Anwalt Pascal Junod, seit Jahrzehnten aktiv bei mehreren Gruppen der Neuen Rechten, kündigt sofort Appellation an.

Alain Escade, Civitas, hält einen Vortrag.

Man könnte meinen, das Ende der Zeiten sei nahe, ja das Schicksal der Erde soll kurzfristig ungewiss sein. Denn: Ein Bundesrat soll „offensichtlich internationalen Weisungen“ folgen und „mit einen faktischen Impfzwang bis in unsere Körpersäfte hineinregieren“. Auch gäbe es „Absprachen und Absichten“, die „nichts mit einer souveränen Entscheidung der betroffenen Völker“ zu tun hätten. Die Reise gehe „hin zu einer repressiven Weltregierung mit vollständiger Manipulation und Kontrolle aller Menschen“. Die Abschaffung des Bargelds werde diskutiert, und bald werde gefordert, „die Menschen auch noch zu chipen“. Auch diese Ansicht geistert schon seit rund dreissig Jahre durch Verschwurbler*innen-Köpfe. Und deshalb sollen die Leute nun Widerstand leisten, gegen „die Corona-Diktatur“. So steht es in einem Aufruf, den kurz vor Mittag ein „Benno Schaub, Dornach“ für das „Unterstützungskomitee Nordwestschweiz“ unter seinen Gesinnungskameraden verbreitet. Hinter dem Aufruf zur Unterstützung des Aktionsbündnis Urschweiz steckt der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, Anfang der 1990er-Jahre Lehrer an einer anthroposophischen Schule bei Zürich, nun völkischer Siedler auf einem Gut in der Region Greifswald/Mecklenburg-Vorpommern, einst während mehrerer Jahre in Dornach ansässig.
Das Aktionsbündnis Urschweiz sei, so die Eigeneinschätzung, „eine überparteiliche Bürgerrechtsbewegung gegen die Corona-Politik auf Basis von Demokratie und den Grundrechten der Bundesverfassung“. Es gehört zu jenen Gruppen, die das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergriffen haben, über das die Schweizer Stimmenden am 28. November 2021 abstimmen werden.

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft veröffentlicht ihren Bericht, ausgelöst durch den unterschiedliche Verfolgungseifer gegenüber einem rechtsextremen Redners und gegenüber der "Nazi-frei"-GegendemonstrantInnen. Der Bericht hät unter anderem fest: "Es erscheint erklärungsbedürftig, dass die anwesenden Beamten und Beamtinnen nicht gleichzeitig einen Anlass sahen, eine Strafanzeige gegen den Redner der PNOS einzureichen, zumals es sich bei Rassendiskriminierung um ein Offizialdelikt handelt, und dieser Redner in der Folge nur gestützt auf eine wiederholte Strafanzeige eines privaten Vereins und auf dessen Nachfrage hin verfolgt wurde."