Am Fasnachtsumzug zeigt die Gruppe "Hülsnerbuebe" aus Dietschwil SG einen Wagen, überschrieben "Asylparadies CH", wobei die beiden "S" zuerst als Sigrune gemalt, dann unsorgfältig übermalt wurden. Der Wagen trägt weiter die Aufschriften "Asylbar" und "Einwanderungsbehörde" und zeigt schwarze Hände, die aus dem Wasser ragen. Eine offensichtliche Anspielung auf Flüchtlinge, die ihm Mittelmeer ertrinken. Der Cliquenpräsident Thomas H. behauptet gegenüber Medienschaffenden, alles Satire. Doch Medienrecherchen ergeben, Thomas H. bezeugte in den sozialen Medien seinen Gefallen an Adolf Hitler, wie auch  an Einträgen der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Nach ersten Journalisten-Nachfragen löscht er zuerst den Link zur Hitler-Fanpage, später sein ganzes Facebook-Profil. Gegenüber der "Thurgauer Zeitung" berichtet ein Mann über die ihm entfernt bekannte Gruppe: "Von einigen Mitglieder weiss ich, dass sie am Stammtisch manchmal ziemlich rechts reden."

Das St. Galler Tagblatt und die Luzerner Zeitung berichten, dass auf der Facebook-Seite der No-Billag-Initianten ein Mann antisemitische Äusserungen veröffentlichte und diese Aussaggen trotz Protesten tagelang öffentlich einsehbar blieben. Der Schreiber attackierte Roger Schawinski, ehemaliger Medienunternehmer und Gegner der No-Billag-Initiative und behauptetete: In Schawinskis Religion sei "Lügen erlaubt, wenn nicht sogar vorgeschrieben". Auf den Vorhalt, diese Aussage sei antisemitisch, wiederholte der Schreiber, das sei "die Wahrheit, nicht als die Wahrheit". Die Verantwortlichen der Facebook-Site lassen die Aussagen - trotz Interventionen - für mehrere Tage online.

Die Gruppe Résistance Helvétique feiert wie angekündigt, die Eröffnung ihres Vereinslokals. Ein Gruppenfoto zeigt knapp dreissig Personen, grossmehrheitlich Männer. In einem Kurzbericht schreibt die Gruppe, der Abend sei friedlich verlaufen, trotz dem "Gequietsche der Linken und der politischen Repression der Behörden" (malgré les couinements de la gauche et la répression politique des autorités).

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS verkündet, dass "Kameraden unserer Sektion" in den Quartieren um die Moschee Flugblätter verteilt hätten, überschrieben "Fünf vor Zwölf war vorgestern". Die Partei kündigt an, dass weitere "Aktionen" folgen würden, "in der ganzen Schweiz". Sie rät "den Gebenstorfern und generell allen Eidgenossen in unseren Gemeinden und Kantonen, sich konsequent gegen eine Ausbreitung und gegen ein Sesshaftwerden dieser gewaltverherrlichenden Religion zur Wehr zu setzen". Der Islam habe "in der Schweiz keinen Platz".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte widerspricht einem Urteil des Schweizer Bundesgerichtes: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA beging keine Persönlichkeitsverletzung, als sie einem Politiker der JSVP Thurgau «verbalen Rassismus» vorhielt.

Im September 2012 hatte das Bundesgericht befunden, wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussere, sei kein Rassist. Denn das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Gruppen stelle noch keinen Rassismus dar. Das Urteil des höchsten Schweizer Gerichtes hatte damals einige Kritik eingefangen. So schrieb Georg Kreis, langjähriger Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, das Lausanner Gericht habe die diffamierende und ausgrenzende Unterscheidung von Musliminnen und Muslime als unschweizerisch «zwar nicht gutgeheissen, aber denjenigen, die dies als verbalen Rassismus einstufen, den Mund zugebunden».

Diesen Zustand hat nun das Strassburger Gericht beendet. Es erachtete das Schweizer Urteil als unzulässige Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Auch hielten die Richter fest, dass Nichtregierungsorganisationen wie die GRA eine öffentliche «Wachhund»-Funktion erfüllten, ähnlich wie die Medien. Weiter sahen sie den Nachweis als erbracht, dass der Vorwurf "verbaler Rassismus" auch sachlich begründet werden könne. (Dies hatte das Bundesgericht bestritten. Siehe dazu mein Kommentar: "Als ob die Welt stillgestanden ...")

Zum Hintergrund: Im Auftrag der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA verfasste ich von 1995 bis Ende 2014 die Chronologie "Rassismus in der Schweiz". Der Eintrag lautete: Frauenfeld TG, 5. November 2009. Nur rund 20 Personen beteiligen sich an einer Junge SVP-Kundgebung für ein Minarettverbot. Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont Benjamin Kasper, Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Auch SVP-Kantonsrat Hermann Lei spricht zu den wenigen Anwesenden, nichtsdestotrotz schreibt die Jungpartei von "einem vollen Erfolg". Eingestuft habe ich diesen Vorfall als "verbalen Rassismus", das heisst als "Verbreiten von rassistischen Botschaften, sei es durch Reden oder Gesten, sei es durch Verbreiten von Flugzetteln/Flugblättern".

Gegen Abend wirft ene unbekannte Täterschaft eine Taucher-Signalfackel gegen das Asyl-Übergangszentrum Enggistein. Die Fackel fällt in eine grasbewachsene Böschung, dort brennt sie im nassen Gras aus, ohne Schaden anzurichten. "Für uns ist der Vorfall klar gegen das Übergangszentrum gerichtet», sagt eine Sprecherin des Roten Kreuzes. Die Polizei verzichtet auf eine "aktive Kommunikation". Die Tageszeitung "Der Bund" berichtet knapp drei Wochen über den Vorfall.

SVP-Spitzen behaupten gerne, ihre Partei habe  mit Rechtsextremen nichts zu tun. Nun verbreitet der einstige JSVP-Präsident Anian Liebrand in Ulrich Schlüers „Schweizerzeit“ die identitäre Vorstellung vom „Grossen Austausch“.

Bereits vor Jahren prägte der französische Schriftsteller Renaud Camus den Begriff „Le grand remplacement“ („Die grosse Ersetzung“). Der Ausdruck soll dafür stehen, dass Regierungen und wirtschaftliche Elite die „Auflösung“ der europäischen Stammvölker durch Immigration betreiben würden. In die deutschsprachigen Sprachraum eingeführt haben diese Vorstellung die europäisch-völkischen Identitären. So schildert es auch deren bekanntester österreichische Exponent, Martin Sellner. Sie hätten, so schreibt er, für „Ersetzung“ das klingendere Wort „Austausch“ verwendet, da er die „Gleichgültigkeit und Verdinglichung“ unterstreiche, „mit der die Politiker schlichtweg ihre Bevölkerung gegen Import'ware' (sic!) austauschen" würden. Gleichzeitig sei er eine bewusste Anspielung auf „kultureller Austausch“. Ziel der Identitären müsse es sein, „den Begriff des Grossen Austausches und die dahintersteckenden Erkenntnisse im patriotischen Lager zu ‚hegemonialisieren‘“. Will heissen: Die rechtsextremen Identitären wollen Stichwortgeber sein für die gesamte migrationsfeindliche Rechte.

Der Begriff hat auch bereits politische Karriere gemacht, verwendet wird er  gerne von Exponenten des rechten Flügels der deutschen Rechtsaussen-Partei Alternative für Deutschland AfD. Bundessprecher Alexander Gauland schreibt vom „Bevölkerungsaustausch in Deutschland“, der „auf Hochtouren“ laufe. Und die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch deutet eine Verschwörung an: „Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung“ seien „längst geschrieben“, behauptet sie. Offen lässt sie, wer es diesmal gewesen sein soll.

Genaueres meint der verschwörungsaffine Anian Liebrand zu wissen. Unter dem Titel „'Der grosse Austausch' ist Realität“, beklagt Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz, nun Mitglied der „Schweizerzeit“-Leitung, im weihnachtlichen „Brisant-Wochenkommentar“ den schwindenden Anteil der „Bio-Schweizer“. Auch behauptet er: Es sei "keine Frage mehr, ob die Schweizer zur Minderheit im eigenen Land" würden. Die Frage sei nur, "wann es so weit sein" werde. Begrüsst und aktiv forciert würde „die Masseneinwanderung von allerlei Think-Tanks, NGO’s, Schleppern aber auch von EU-Politiker“. Liebrand beschwört die Gefahr der „Islamisierung“ und der „Afrikanisierung“ Europas und fordert wieder einmal verschärfte „Einbürgerungs-Kriterien“. Im Klartext: den Ausschluss von den politischen Rechten für viele MigrantInnen, wie auch ihrer Nachkommen.

Die Gruppe "Résistance Helvétique" kündigt an, dass sie am Samstag, 13. Januar in Genf ihr neues "Lokal" eröffnen werde, unter anderem mit einem Konzert. Der Zutritt soll Mitgliedern und ihren Freunden/Bekannten (membres et leurs proches) vorbehalten sein.

„Zentralschweiz am Sonntag“ berichtet, Stève Cao, Präsident JSVP Kanton Neuenburg, trage den Waffen-SS-Leitspruch „Meine Ehre heisst Treue“ als Tattoo am Unterarm. Belegt sei dies, durch einen Videoclip, der Cao am 1. August 2017 auf dem Rütli zeige. Schon am Freitag war der 30jährige per sofort „aus persönlichen Gründen“ von allen Ämtern zurückgetreten. Selbstverständlich behauptet SVP-Präsident Albert Rösti, dass "rechtsextremes Gedankengut absolut keinen Platz" in der Partei habe. [Das wird er wohl bald wieder sagen müssen.] Tage später solidarisiert sich die Gruppe "Résistance Helvétique" mit Cao und hofft, dass sich dieser eines Tages wieder in der vordersten Linie finde, "gegen die Feinde der Ehre und der Treue" ( contre les ennemis de l'honneur et de la fidélité).

Die beiden rechtsextremen Gruppen Civitas und Parti de La France organisieren einen Vortragsnachmittag "Europäischer Widerstand. Angesichts der Einwanderer-Invasion". Unter den vier Rednern auch Samuel Klay, Walliser Exponent der Gruppe Résistance Helvétique.

Gegen Mitternacht greift ein Rechtsextremer in einem Zug einen jungen Mann an. Der Angreifer kann den Polizei entkommen. Die antifastische Redazione Rossa e Nera - RRN schreibt: "Der Täter ist wieder ein bekanntes Gesicht der Naziszene, in Zusammenhang mit der Crew 38. "

Einige wenige PNOS-Exponeten posieren vor Betonblöcken, die eine Weihnachsmarkt schützen sollen. Auf den Klötzen steht die Schablonensprayerei "Danke Sommaruga – PNOS.“

Der Grosse Rat erklärt die SVP-Initiative "Für unbedeckte Köpfe" (Têtes nues) für ungültig. Im Vorfeld der Parlameentsdebatte hatte die SVP klar gemacht, dass sich die Initiative gegen Muslime richtet.

Die Freiburger Tageszeitung "La Liberté" berichtet: Mindestens fünf Angehörige der Armee sind Sympathisanten der «Misanthropic Division Switzerland» und damit Sympathisanten des rechtsextremen ukranischen Azov-Regimentes.

In der Nacht befestigen einige AktivistInnen der Identitären Bewegung Schweiz zwei Banner an Autobahnbrücken mit der Aufschrift "Täter kennen - Herkunft nennen". Sie reagieren damit auf eine Anweisung des Stadtzürcher Polizeivorstehers Richard Wolff (Alternative Liste), die Nationalität von Tätern und Opfern nur noch auf JournalistInnen-Anfrage zu nennen. In der Berichterstattung über ihre Aktion behaupten die Identitären: Eine Regierung habe sich entschlossen, "relevante Details nicht mehr zu veröffentlichen", habe aber vor allem eines: "Sorge! Sorge darüber, dass die Öffentlichkeit das wahre Ausmass der Migrantenkriminalität" erfahre und daraus "möglicherweise unliebsame Schlüsse" ziehe. Die Identitären fordern gleichzeitig zu Spenden auf, an einen "Verein zu Erhaltung der ethnokulturellen Identität", der über ein Konto bei der St. Galler Kantonalbank verfügt. Der Internet-Auftritt der Identitären Bewegung Schweiz ist seit einiger Zeit leer, da dn Überarbeitung. Angmeldet ist die Site auf einen Mann aus der St. Galler Gemeinde Sevelen.

Unbekannte sprayen in der Nacht den Schriftzug «Shit Islam» an die Fassade der entstehenden Moschee. Bereits einige Wochen vorher hatten Unbekannte Schweineblut im Innern des Gebäudes ausgeschüttet.

Aniand Liebrand, einst Präsident JSVP Schweiz, nun "Schweizerzeit"-Mitarbeiter, fordert, dass Philipp Ruch, Philosoph und Aktionskünstler und Leiter des Zentrum für politische Schönheit, keine staatliche Unterstützung mehr erhalten solle. Liebrand schreibt: "Wie lange erhalten solche 'Zündler' noch auf von Steuerzahlern berappten Institutionen eine Bühne?".  Anlass für Liebrands Boykott-Forderung ist eine Aktion gegen Björn Höcke, einen Rechtsaussen der Rechtsaussen-Partei "Alternative für Deutschland" AfD. Liebrand kann seine Bewunderung für Höcke kaum zurückhalten, schreibt ihm "pointierte Stellungsnahmen", gar "visionären Durchblick" zu.

Anfang Juli 2015 haben Rechtsextreme aus dem Umfeld des Naziskin-Netzwerkes "Blood and Honour" in Zürich-Wiedikon mehrere Juden angepöbelt, verfolgt und bedroht, auch mit nationalsozialistischen Gesten. Der Tagesanzeiger berichtet nun: Ihr liege die Anklageschrift gegen Haupttäter Kevin G. vor. Der 30-jährige Metzger aus dem Kanton Zürich, auch Sänger der rechtsextremen Band „Amok“, soll gemäss der zuständigen Staatsanwältin für 28 Monaten ins Gefängnis. Der Angeklagte habe einen jüdischen Passanten bespuckt „um seiner Verachtung Ausdruck zu verleihen“. Er habe den Juden am Hut, im Gesicht und im Schulterbereich getroffen. Er habe sein Opfer verfolgt und ihn als „Scheissjuden“ beschimpft. Er habe gedroht „wir werden euch alle vergasen“, ebenso „wir schicken euch nach Auschwitz“. Er habe den Hitlergruss gezeigt, auch "Heil Hitler" geschrien und versucht sein Opfer zu schlagen. Andere Passanten konnten dies verhindern. Unklar ist, ob der Angeklagte geständig  ist. Klar ist hingegen, dass ihm bei einer Verurteilung auch der Widerruf von zwei bedingt ausgesprochenen Strafen droht, darunter eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten aus dem Kanton St.Gallen.
 Im Klartext: Der Rechtsextreme hat gute Aussichten, längere Zeit in einem Knast zu verbringen.

Der Verein der Freunde von  Robert Brasillach (L'association des amis de Robert Brasillach), präsidiert vom Genfer Anwalt Pascal Junod, trifft sich in einem Restaurant zur Jahresversammlung. An der Veranstaltung nehmen auch rund ein Dutzend Mitglieder der Gruppe Résistance Helvétique teil. Brasillach war ein französischer Schriftsteller, der im Zweiten Weltkrieg mit der nationalsozialistsichen Besatzung kollaborierte und nach dem Krieg zum Tod verurteilt und hingerichtet wurde. Unter anderem denunzierte er in seiner Zeitschrift "Je suis partout" frühere Regierungsmitglieder, Kämpfer des französischen Widerstandes und versteckte Jüdinnen und Juden mit kompletten Namen und Adressen. Die Journalistin Anne Le Pape spricht über die Verbindung von Robert Brasillach und dem franzsösichen Rechtsextrremen François Brigneau (1919-2012, der einst mit Brasillach die Zelle geteilt hatte.

Die PNOS will im Wahlkreis Oberaargau mit acht Kandidaten an den Grossratswahlen von Anfang März 2018 teilnehmen.