Die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens und der Tagesanzeiger weisen nach, dass Peter Patrik Roth, CEO des Matrazenherstellers roviva, zu den Mitgründern bei Rechtsextremen beliebten Modelabels WhiteREX gehört. Roth selber will nicht vor die Kamera treten. Sein Verteidiger Valentin Landmann verharmlost das Engagement: "Mein Klient hat einfach Freude an historischen Signeten und Symbolen von Kampfsportarten." Das sei "kein politisches Statement."

Die Synode der Evangelisch-refomierten Kirchgemeinde Basel-Stadt wählt Pfarrerin Christine Dietrich ohne Gegenstimme in den Kirchenrat. Eine überraschende Wahl, die Gewählte war vor einigen Jahren duch ihre islamophoben Aktivitäten aufgefallen. Recherchen der Zeitungen von az media belegen nun, dass Dietrich auch in Basel problematische Predigten gehalten hat. Viele seien "unproblematisch", doch wenn sie über Islam rede, differenziere sie nicht. "Sie spricht von der Scharia, von selbsternannten Gotteskriegern 'nicht allein in Afghanistan' und erschossenen Frauen. Am Pfingstsonntag 2018 predigte Dietrich zur Christenverfolgung. Die gesamte arabische Welt fasste sie zu 'Arabien' zusammen, 'wo Bibeln und Kreuze beschlagnahmt werden und wer zugibt, Christ zu sein mit der Todesstrafe bedroht wird'. Ausgangspunkt ihrer Rede war Saudi-Arabien, wo immerhin 1,5 Millionen Christen leben." Und weiter: "Wie Dietrich die christliche Nächstenliebe mit Diffamierung des Islams verbindet, illustriert eine ihrer jüngsten Reden. Sie mahnte zur Fürsorge für Leute in Not, trotz ihrer 'Angst' vor dem Verlust 'kultureller Errungenschaften'. Und fügte an: 'Ob diese Leute dasselbe auch für uns tun würden, sei dahingestellt.'". Der befragte Religionssoziologe Oliver Wäckerlig erklärt: "Christine Dietrich ist eigentlich eine christliche Zionistin mit islamfeindlichen Positionen. Von diesen hat sie sich nach Kritik nur sehr lau distanziert."

P.S. vom 10.9.2019: Christine Dietrich versendet - so berichten die az media-Medien - kirchenintern eine zweiseitige Erklärung. Unter anderem schreibe Dietrich: Von "Politically Incorrect" habe sie sich endgültig distanziert: "Nicht, weil ich nicht zu meinen damals vertretenen Meinungen stehen würde, sondern weil der dortige Kontext falsch war." Oder anders ausgedrückt: Sie distanziert sich nicht von ihrer islamophoben Hetze, sondern vom Blog, der ihre Texte verbreitete.

Zwei Rechtsextreme aus dem Oberwallis stehen vor dem Kantonsgericht, beschuldigt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm und der Sachbeschädigung, da sie in Brig und Naters Anfang März 2016 Aufrufe gegen AsylbewerberInnen geklebt haben sollen. Nach ihrer Verhaftung - gestützt auf Bilder von Überwachungskameras - verweigerten sie die Aussage. Nach zweistündiger Verhandlung vertagt das Gericht den Prozess. Die Verteidigung hatte vorgebracht, die Beweise würden nicht ausreichen. Knapp dreieinhalb Jahre nach der Tat macht die Justiz einen Zwischenstopp.

In fünf Kantonen wollte die Partei National Orientierter Schweizer PNOS an den Nationalratswahlen teilnehmen. Nur im Kanton Basel-Stadt hat sie es auch geschafft, von den vier PNOS-KandidatInnen sind drei ausserhalb des Stadtkantons wohnhaft.

Und damit wir es nicht vergessen: Auch Eric Weber will seine Politik-Karriere fortsetzen, zusammen mit zwei über achtzigjährigen Damen kandidiert er auf der Liste " Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA). Angefragt von einem Journalisten erklärt eine der Kandidatinnen, sie habe sich zwar einmal interessiert gezeigt, doch nie fest zugesagt. Nun untersucht die Staatskanzlei, ob sich Weber wieder "Eingriffe gegen das Stimm- und Wahlrecht" geleistet habe.

P.S. Ein paar Tage später gibt die Staatskanzlei bekannt: Es gäbe keine Hinweise darauf, dass die beiden Kandidatinnen zur Unterschrift gedrängt oder getäuscht worden seien. Auch hätten beide Frauen erklärt, dass sie eigenhändig unterschrieben hätten. Einer der beiden Frauen wird aber trotzdem von der Liste gestrichen. Sie habe darlegen können, dass sie sich bei der Unterzeichnung des Anmeldeformulars für die Wahlen in einem Irrtum befunden habe.

Rund zweitausend orthodoxe Juden feiern eine Thoraeinweihung, ziehen in einer genehmigten Prozession durch die Strassen und behindern dabei einzelne AutofahrerInnen. Landrat Conrad Stiffler (SVP) stellt Videoaufnahmen auf Facebook, versehen mit dem Kommentar: "Jetzt sind wir soweit. Unglaublich." Er erhält Unterstützung, einer schreibt: "Wir sind doch nicht in Israel. Wir sind in der Schweiz". Ein anderer: "Unsere Heimat ist verloren." Eine Davoserin: 'Die Sieche" seien "scharenweise da, echt lästiges Pack (dia sicha sind schara wiss do echt leschtigs Pack)" Viele weitere Kommentare verwahren sich gegen die abschätzigen Kommentare. Jürg Grassl vom Verein IG offenes Davos beispielsweise: "Leider kocht der Antisemitismus in Davos gerade auf Facebook hoch und auch Politiker und Touristiker halten sich mit abfälligen Bemerkungen nicht zurück."

Staatsrat Norman Gobbi (Lega) verbreitet einen Tweet: Er sei stolz darauf, dass "das Tessin seit 2012 keine Karawanen ausländischer Nomaden mehr willkommen heisst." Und nennt dabei explizit die Roma.

Unerfreulicher Tag für die islamophoben christlichen FundamentalistInnen. Ihr Glaubenskamerad Giuseppe Gracia, viele Jahre lang Mediensprecher des Schwulenhass-Predigers Bischof Vitus Huonder, hält nichts vom Burkaverbot, denn er habe nichts "übrig für sogenannte Verteidiger des Abendlandes, die ihren Traum von der staatlich verordneten Leitkultur mit dem liberalen Rechtsstaat verwechseln. Ich meine Kreise, die in unseren Köpfen einen Grenzzaun gegen fremdländische Einflüsse hochziehen wollen und sich dabei feministisch geben." Präziser kann man es nicht formulieren.

Unerfreulicher Nachmittag für die angekündigten Redner, darunter Bernhard Schaub, Holocaust-Leugner. Mit Pfeifen und Trommeln stören GegendemonstrantInnen, mobilisiert von den "Omas gegen Rechts". Schaub und seine Kameraden reden an "der Demonstration für deutsche Kultur in Deutschland“ am Breitscheidplatz zuerst ins Leere. Dann läuten aus Protest gegen die Kundgebung die Glocken der nahegelegenen Gedächtniskirche, so dass gar nichts mehr zu verstehen ist. Auch sonst ist der rechtsexreme Aufmarsch ein Reinfall, organisiert von "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Nur knapp sechzig Leute folgten seinem Aufruf. Immerhin: Einige haben sich tanzend im Kreis gedreht.

In einer "Homestory" über den abgewählten Walliser SVP-Regierungsrat Oscar Freysinger erwähnt das Onlinemagazin "Republik" dessen antisemitischen Vorstellungen. So soll der US-amerikanische Milliardär George Soros überall involviert sei, beim Grosskapital zum Beispiel. Oder bei seiner Abwahl als Staatsrat im Wallis. "Der Wahlkampf gegen mich wurde besonders von der Gruppe Foraus gepusht", sagt Freysinger. "Wir haben uns diese Gruppe etwas näher angeschaut und herausgefunden, dass George Soros mit seiner Stiftung Open Society Foundations einer der Haupt­sponsoren von Foraus ist. Indirekt hat Soros die Flyer finanziert, die gegen mich im ganzen Kanton verteilt wurden." Und weiter: Da gebe es Personen, die jetzt an die Oberfläche gespült wurden, "völlig leere Typen". Der französische Präsident Macron zum Beispiel: "Eine künstliche Figur, die jenen dienen muss, die ihn bezahlt haben. Die Liste seiner Sponsoren steht ja." Auf Nachfrage zählt Freysinger drei Namen auf, die alle etwas gemeinsam haben: dass sie jüdisch sind. "Rothschild, Soros, Patrick Drahi", sagt der SVP-Wahlkampf­leiter. "Sie haben investiert. Jetzt wollen sie ein Return on Investment." Und auf die Nachfrage, was Freysinger unter "Grosskapital" verstehe, antwortet er: "Die Multinationalen. Thinktanks. Die emblematische Figur dafür ist George Soros. Er finanziert alles, was National­staaten zerstören kann."

Andreas Glarners Entschuldigungen haben die Lebensdauer von Dampfwolken. In der Talk-Sendung von Tele Züri entschuldigte sich der Aargauer SVP- Nationalrat- für das Mehrheitspublikum - von seinem Hetzaufruf gegen eine Volksschullehrerin, hurtig weiterverbreitet von den Tagesmedien. Tage später schreibt er im "Freitags-Kommentar" für Ulrich Schlüers "Schweizerzeit" vom "hochgekochten Skandal", der "von der Tatsache" ablenke, "dass der Islam längst die Regeln in unseren Schulhäusern" bestimme. Und er schreibt von "einer inszenierten Jagd der vereinigten Medienmeute" gegen "den Überbringer der schlechten Nachricht". Diesmal lenkt Glarner die Aversionen gegen die Co-Schulleiterin, deren Namen darauf hinweise, "dass sie eher aus der Türkei als aus dem Muotathal" stamme.

Apropos Wahlen: "Schweizerzeit"-Herausgeber Ulrich Schlüer (SVP) hat es geschafft, zweimal als Nationalrat abgewählt zu werden.

Oscar Freysinger belegt wieder einmal, die Hohlheit seiner politischen Argumente. In einer Kolumne in der "Rhonezeitung" inszeniert er sich und seinesgleichen als Opfer, wie die Juden im Dritten Reich: Heute wären "konservativ eingestellte Menschen, die sich noch auf geistige Werte, Tiefe, Dauer und Verwurzelung berufen, die neuen Gelbsterneträger, die man am liebsten kompostieren möchte". Und dann demonstriert er noch sein einfältiges Frauenbild: "Der «Homo europensis» «vergendert» und verludert hinter dem Deckmantel einer Neo-Moral, die so dünn ist wie der Schilfblattstring einer in die Jahre gekommenen Emanze, die verspätet den Arsch zeigt, den sie nie hinhalten wollte." So würden, behauptet der Reichkriegsfahne-Besitzer, "Zivilisationen zugrunde" gehen.

Am Frauenstreik läuft auch ein grösssere Gruppe von Muslimas mit. Wie angekündigt in violetten Kopftüchern und unter dem Namen "Les Foulards Violets". Sie tragen Schilder "Das Kopftuch ist nicht der Grund meiner Unterdrückung, sondern der Vorwand mich auszugrenzen." (Mon Foulard n'est pas la cause de mon oppression, mais le prétexte de mon exclusion). Und auch: "Befreit mich nicht ... das tue ich selber." (Ne me libérez pas ... je m'en charge). Ähnlich ein weiterer Slogan: "A trop vouloir me sauver, tu finis par m'oppresser" (Zu stark bemüht mich zu retten, unterdrückst du mich schlussendlich). Von einigen anderen Frauen werden sie angepöbelt, wie eine Teilnehmerin berichtet. Eine Frau habe beispielsweise ihnen vorgeworfen: "Schämt ihr euch eigentlich nicht, am Frauenstreik teilzunehmen?". Auf dem Facebook-Site der Gruppe schildern Muslimas diskriminerende Erlebnisse.

Das Bundesgericht bestätigt das Urteil gegen Claude Paschoud, seit Jahrzehnten Mitherausgeber der Zeitschrift "Le pamphlet", vom Kantonsgericht Waadt verurteilt wegen Rassendiskriminierung, konkret Holocaust-Leugnung. Paschoud hatte in den Jahren 2015 und 2016 in seinem Blättchen fünf Texte veröffentlicht, in denen er die Beweise für Völkermord an den europäischen Juden in Frage gestellt und dabei mehrmals auf die Einschätzungen des französischen Holocaust-Leugners Robert Faurrisson verwiesen hatte. Die Vorinstanzen hatten Paschoud zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 50 Franken bedingt und einer Busse von 500 Franken verurteilt. Die ebenfalls angeklagte Mitherausgeberin Mariette Paschoud - einst bekannt als "Braune Mariette - hatte den Strafbefehl akzeptiert, Claude Paschoud hingegen kündigte den Weg bis zum Europäischen Menschenrechtgerichtshof (EMRG) an.
Das Bundesgericht hält nun fest: Wer die Existenz von Gaskammern im Zusammenhang mit der Judenausrottung unter nationalsozialistischer Herrschaft bestreite oder in Frage stelle, erwecke - zumindest implizit - den Eindruck, dass die nationalsozialistische Herrschaft nicht schlechter als andere gewesen sei und es auch weniger Opfer gegeben habe, als bis angenommen. Er verbreite - mehr oder weniger versteckt - die Anschuldigung einer Geschichtsfälschung, in dem er eine Verschwörung glauben machen wolle, von dem Opfer selbst profitieren würden. Die unmissverständliche Schlussfolgerung des Gerichts: Wer die Existenz von Gaskammern bestreite, tue dies grundsätzlich in diskriminierender Absicht. *
Entgegen den Einwänden Paschouds sei auch das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. Auch der Europäische Menschengerichtshof habe bereits mehrmals festgehalten, wer Ideologien verbreite, die den fundamentalen Werten der Menschenrechtsdeklaration widersprächen, könne sich nicht auf dieses Recht berufen. Und Beschwerdeführer Paschoud habe ja schon häufig bewiesen, dass er den  holocaustleugnischen "Theorien" Faurissons anhänge. Bereits vor erster Instanz hatte Claude Paschoud angekündigt, dass er den Fall bis nach Strassburg zu ziehen gedenke.

*     "Celui qui conteste ou remet en question l'existence des chambres à gaz dans le contexte de l'extermination des juifs par le régime national-socialiste donne, à tout le moins implicitement, l'impression que ce régime n'était pas pire que d'autres et qu'il a fait en réalité beaucoup moins de victimes que ce que l'on pense. Il porte une accusation plus ou moins voilée de falsification de l'Histoire en faisant croire à une conjuration qui profiterait aux victimes elles-mêmes (...). Celui qui s'en prend à l'existence des chambres à gaz est donc en principe guidé par un mobile discriminatoire." (Entscheid 6B_350/2019).

Adrian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz, nun bei der "Schweizerzeit"-Redaktion beschäftigt, klönt in seinem "Freitagskommentar" über die Misserfolge der Rechten. Nicht ohne zuvor viele Platituden von diskriminierungswilligen Nationalisten zu verbreiten. Er jammert über "die Unterwerfung der Schweiz", die - wenn es so weitergehe - "über kurz oder lang nicht mehr aufzuhalten" sei. Er schreibt von "Unterwanderungstaktiken" und "Bücklingen" und vom "politischen Islam" (Was immer das sein mag) und von "radikal-muslimischen Elementen". Er kritisiert die - gesetztlich abgestützte - Rücksichtsnahme von Schulleitungen auf das Ende der muslimischen Fastenzeit. Er unterstützt den islamophoben Andreas Glarner (SVP) und behauptet "grosse Teile der Bevölkerung" hätten Glarner gestützt: Der "Schulalltag auch im Jahr 2019" habe sich nicht "an der Bedürfnisbefriedigung einer lautstarken Minderheit" zu orientieren.
Dann aber fällt Liebrand ein: "Anliegen, für die es vor zehn Jahren noch solide bürgerliche Mehrheiten gab, verlieren an Rückhalt". Oder allgemeiner ausgedrückt: Die "Wertehaltung der Schweizer Wohnbevölkerung" habe sich geändert und die "Multikultigesellschaft" sei nun mal eine Realität ist, auch an den Volksschulen.  Und so muss sich Liebrand eingesehen, obwohl unerfreulich für einen Vergangenheits-Bessenen: "Was zurück liegt, kann sowieso nicht mehr geändert werden." Aber aufgeben will er nicht: Es gelte "verlorenes Terrain" wieder zurückzugewinnen, fordert er. Sein Zauberwort: "Metapolitik". Er folgt damit Vorstellungen von Neuen Rechten, wie beispielsweise den Identitären: Der „vorpolitische Raum“ bestimme den Diskurs und es gelte, mit "Aktionen und Kampagnen die öffentliche Debatte über die Themen Identität, Masseneinwanderung, Asyl- und Grenzpolitik" zu prägen und somit "als Impulsgeber für die Wahlentscheidungen, politische Mündigkeit und die Aktivität der Menschen" zu dienen. Nur: Das versucht die Neue Rechte seit vielen Jahren, mit sehr beschränkter Wirkung.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner, vor allem bekannt als Polit-Rüpel, veröffentlicht den vollständigen Namen und die Natel-Nummer einer Zürcher Lehrerin, versehen mit der Aufforderung "Vielleicht möchte jemand der Lehrerin mitteilen, was man davon hält". Die Lehrerin wie auch die Schulleitung erhalten daraufhin eine grosse Zahl von unerfreulichen Meinungsäusserungen. Die Lehrerin hatte den  Eltern eines muslimischen Schülers einen Brief geschrieben, nachdem diese um einen Jokertag für das Fest zum Ende des Fastenbrechens (Bayram) gebeten hatten. Die Lehrerin antwortete: "Wenn Ihr Kind wegen Bayram nicht zur Schule kommt, kann es dies ohne Jokertag. Ich brauche aber eine Bestätigung per Mail oder SMS von Ihnen. Für alle, die morgen Bayram feiern, wünsche ich ein tolles Fest." Sie stützte sich damit auf das Zürcher Volksschulverordnung, wonach Schulbehörden bei hohen Feiertage oder besonderen Anlässen religiöser oder konfessioneller Art Dispenz gewähren können. De facto ist dies konkrete Umsetzung der in der Bundesverfassung verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit. Herrenvölkler Glarner jedoch sieht darin "Extrawürste" und sich zur Hetze berechtigt. Die angegriffene Lehrerin erwägt juristische Schritte. Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) wie auch der Stadtzürcher Schulvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) sichern ihr Unterstützung zu. Steiner erklärt: "Mit diesem Verhalten überschreitet Glarner jegliche Form von politischem Anstand und Fairness und verletzt die persönliche Integrität dieser Lehrperson."

Fünf Tage später entschuldigt sich Glarner in einer Tele-Zürich-Talk-Sendung und wiederholt gleich anschliessend seine islamophoben Unterstellungen. Er behauptet: "Wir geben an Ramadan fast keine Schule mehr, weil die Kinder fast wie tote Fliegen rumliegen – keine Schullager, keine Sportreisen" und gibt dann  noch einen drauf: "Wie viel Schulbetrieb ordnen wir dem Islam unter?" Glarners Lernwillen stösst eben schnell an seine Grenzen.
Kurze Zeit später schreibt er von einem "hochgekochten Skandal".
Wochen später will Glarner eine gerichtliche Auseinnandersetzung vermeiden und geht eine aussergerichtliche Einigung ein. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Lehrerin mit ihrer Mitteilung die kantonalzürcherische Regelung befolgt und korrekt wiedergegeben habe.

Aktivisten der "Alpenrevolte" kleben um das Uni-Hauptgebäude Plakate, überschrieben "Gegen linke Repression". Eine Foto zeigt, eine junge Mutter Helvetia vor einem dreiköpfigen Erschiessunskommando, ein Mann trägt das Europawappen, ein zweiter einen Antifa-Banner und der dritte .... Auf ihrem Facebook-Konto schreiben die Täter: Sie hätten eine "durch feministische Propaganda verunstaltete Statue" zurückerobert, sowie eine Plakatwand und Säulen neu gestaltet". Vor zwei Wochen haben "Alpenrevolte"-Aktivisten bereits in Zürich in der Umgebung der Universität Flugblätter angebracht.

Der Gemeinderat lehnt eine Anfrage von Schweizer Fahrenden für einen mehrwöchigen Aufenthalt auf dem ExpoPark Areal ab. Gegenüber SRF erkärt Gemeinderätin Sandra Friedli (SP): "Wir haben in den letzten Jahren kategorisch keine Gesuche bewilligt und wollen nun keinen Paradigmenwechsel". Und man wolle auch kein Präjudiz schaffen, indem man Schweizer Fahrende willkommen heisse, ausländische aber nicht. Tage später macht die Sozialdemokratin, dass sie im Gemeinderat überstimmt worden ist: Sie habe weil sie eine Wegweisung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Vor dem Hause einer kommunistischen Gemeindepolitikerin Lea Ferrari werden in der Nacht ein Haken- und ein Keltenkreuz auf die Strasse geschmiert, ebenso das Zeichen der Waffen-SS.

An der Meisterfeier des Fussballmeister Young Boys stören mehrere Männer mit Bierwürfen und fremdenfeindlichen Parolen ein Konzert von Müslüm und fordern ihn zum Schweigen auf. Müslüm ist bekannt für seine wohlwollend ironische Beschreibung multikulturellen Lebens.

V0r über sechs Jahren hat sie in Chur den Holocaust geleugnet, nun sitzt Sylvia Stolz in Bayern hinter Gittern.

Auch wenn es lange währt, Volksverhetzung führt in den Knast, zumindest eine notorische Holocaust-Leugnerin wie die deutsche Anwältin und Nationalsozialistin Sylvia Stolz, wohnhaft im Grossraum München. Wie mehrere ihrer Gesinnungskameraden melden wurde Stolz heute von Polizisten an ihrem Wohnort abgeholt, zwecks Überführung in eine Justizvollzugsanstalt.

Anlass für die Haftstrafe ist ein Vortrag, den Stolz Ende November 2012 in der Churer Stadthalle hielt. Eingeladen von Ivo Sasek, Gründer der Anti-Zensur-Koalition (AZK), der sie  damals den rund 2‘000 Besuchern als Frau mit dem „Mut eines Löwen“ ankündigte.

Die Gelobte befand zuerst: Wer vermeiden wolle, ein Nazi genannt zu werden, der müsse "die wesentlichen Themen ausklammern". Und sie behauptete weiter: Für den Holocaust würden "die Feststellungen über die Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes" fehlen, ebenso über "Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel". Und es gäbe auch keine Beweise für eine nationalsozialistische "Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören", wie auch für "Beweise, Pläne und Befehle". Nach längeren juristischen Auseinandersetzungen verurteilte das Landgericht München Sylvia Stolz Mitte Februar 2018 wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Gefängnis unbedingt.

Kongressveranstalter Ivo Sasek, auch bekannt als christlicher Sektenprediger, wurde – nach Anzeigen von Privatpersonen - im August 2018 vom Bezirksgericht Plessur vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Ihm liessen sich, so befand das Gericht, keine rassistischen Motive nachweisen, noch habe er die Verbreitung rassistischer Gesinnung vorsätzlich in Kauf genommen.